Vorfalls-Chronik

In einem Gebäude in der Wilhelmstraße, in dem Privatpersonen Büroflächen anmieten können, wurde in einem Durchgang großflächig in schwarzer Schrift die Parole "Free Palestine" angebracht. Diese wurde durch ein rotes nach unten zeigendes Dreieck ergänzt. In roter Schrift, ebenfalls großflächig, wurde etwas weiter hinten im Durchgang noch die Parole "Free Gaza" geschmiert.

Das rote Dreieck ist ein Symbol der Hamas. Es wird in Berlin von Hamas-Anhänger*innen verwendet, um Angriffsziele zu markieren, die sich gegen Judenhass wenden.

Gegenüber dem jüdischen Museum (Fußballplatz) wurde ein Stromkasten mit "The Goyim Know" beschmiert.
"The Goyim Know" stand auch auf einer Mülltonne in Nähe der öffentlichen Toilette im Park neben der TAZ.
Bei der Arbeitsagentur/Familienkasse in der Charlottenstraße wurde ein schwarzer Sticker mit der Aufschrift "Free Palestine from the river to sea" auf einer Mülltonne entfernt.
Die Bushaltestelle am Patentamt Gitschiner Str. /Lindenstr. wurde mit "Free Gaza from German Bombs" und die BVG Auskunftssäule daneben mit "Free Palestine from German Bombs" beschmiert.

Im Rahmen einer Personalienfeststellung beleidigte ein 26-jähriger Mann zwei Polizeibeamte rassistisch.

Bei einer großräumig angelegten Polizeikontrolle wurden gegen 13:00 Uhr nur Schwarze Menschen, die friedlich, teilweise vereinzelt auf den Bänken saßen, von Polizeigruppen in fünf bis 10 Personenstärke kontrolliert. Vermeintliche Dealer hatten schon bevor die Polizei den Park betrat, diesen verlassen. Menschen wurden teilweise mit Handschellen durch den Park vor das CoLab (Ort der Begegnung und offener Sozialarbeit im alten Bahnhofsgebäude) gebracht, wo die Polizei eine Station eingerichtet hatte. Von allen Personen wurden Fingerabdrücke genommen und sie wurden in aller Öffentlichkeit vor und hinter dem Polizeiwagen durchsucht.

Gegen 12:20 Uhr wurde bereits eine Schwarze Person von sieben Polizist*innen kontrolliert, der rauchend auf einer Bank höhe Sportplatz saß. Direkt negen ihm saß eine ebenfalls rauchende weiße Amerikanerin. Wie mitgeteilt wurde, wurde die Schwarze Person umringt, und informiert, dass Rauchen am Sportplatz verboten sei, worauf der Mann seine Zigaretten einpackte. Er wurde nach dem Ausweis gefragt und vor Ort durchsucht. Der Mann verhielt sich ruhig und kooperativ. Es gab auch hier keinen Grund den Mann festzuhalten, trotzdem wurde er in Handschellen zur Fingerabdrucknahme geführt. Gegen 13:00 Uhr konnte die Person gehen. Die weiße Amerikanerin, die ebenfalls rauchte, wurde nicht von der Polizei angesprochen.

Gegen 12:55 Uhr wurden weitere drei Schwarze Männer, die auf einer Bank Höhe Ausgang Forster Str. saßen, kontrolliert und durchsucht. Auch sie wurden in Handschellen abgeführt. Eine weitere Schwarze Person, ein Passant, der die Polizei fragte, was hier für eine Kontrolle gemacht wird, wurde ebenfalls mitgenommen. Trotz Ausweis, ließ ihn die Polizei erst gehen, als er mehrmals erwähnt hatte, dass er hier Kinder hat und seine Frau Rechtsanwältin sei.

Auf einer Mülltonne am Alten Zollhaus wurde die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) angebracht.

Außerdem wurden zwei größere Bodengraffities "Genocide Stop Genocide" an der Baerwaldbrücke Ecke Carl-Herz-Ufer und der öffentliche Toilette Nähe Statthaus Böcklerpark angebracht.

Während eines Gesprächs zwischen zwei Männern in Friedrichshain äußerte sich einer der beiden dem anderen gegenüber antisemitisch. Er behauptete, dass Jüdinnen*Juden die Schuld am aktuellen Krieg in Gaza tragen würden, zudem sei der Wunsch von Jüdinnen*Juden nach einem eigenen Staat, wie Israel, die Ursache für den 1. und 2. Weltkrieg gewesen.

Auf ein an einem Zaun am Helsingforser Platz angebrachtem Schild wurde der Slogan "Free Gaza" geschmiert, und mit "From Hamas" ergänzt. Von einer weiteren Person wurde der Zusatz "Hamas" durch "Israhell" ersetzt. Diese Bezeichnung für den Staat Israel bedient Narrative, die in antisemitischen Kreisen die Existenz Israels in Frage stellen.

Mehrere BSR-Müllbehälter wurden antisemitisch beschmiert. Es wurde der Schriftzug "Israel" mit einem Pfeil zur Müllöffnung angebracht, u. a. direkt vor einem Supermarkt. Die Schmierereien wurden gegen 8:00 Uhr entfernt und sind etwas später erneut angebracht worden.
Die Aussage "Israel in den Müll" steht in Verbindung mit dem Angriffskrieg der Hamas auf Israel und stellt das Existenzrecht Israels in Frage.

In unmittelbarer Nähe einer Event-Location in der Karl-Marx-Allee wurde groß an die Fassade ein nach unten zeigendes rotes Dreieck und das Wort "Intifada" geschmiert.

An der großen Stele an der Warschauer Brücke vor der East-Side-Mal neben dem Amazon-Tower wurde mit roter Farbe der Spruch "From the river to the see free Palestine" geschmiert.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA (Junge Alternative für Deutschland) mit rassistischem Inhalt "Remigration" entfernt.

Ein weiterer JA-Sticker fand sich am Eingang der Sprachschule von ITAP e. V. auf einem Infoschild in der Colbestraße. Eine Entfernung der Propaganda war nicht möglich, ohne das Infoschild zu beschädigen.

Es ist davon auszugehen, dass die Sticker gezielt angebracht wurden, da im näheren Umfeld der Einrichtungen keine weiteren Sticker gefunden wurden.

Gegen 10:12 Uhr belästigte ein Mann grundlos eine Schwarze Frau in der U7 zwischen den Bahnhöfen Gneisenaustraße und Mehringdamm. Er zeigte den Hitlergruß, verhielt sich bedrohlich und nannte die Frau eine "feige Sau" und drohte ihr Prügel an.
Beim Aussteigen zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Frau und anderer Fahrgäste und spuckte von außen auf die sich schließende Zugtür.
Der Vorfall wurde von einer Zeugin gefilmt und auf Instagram veröffentlicht.

An einem Klohäuschen Marschlewskistraße / Hildegard-Jadamowitz-Straße wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.

Eine Eisdiele in der Graefestraße wurde mit einer Palästina-Fahne mit dem roten Dreieck nach unten markiert und "Israhell" dazu geschmiert. Im weiteren Umfeld fanden sich zudem in öffentlichen Toiletten an der Admiralbrücke und im Statthaus Böcklerpark verschiedene antisemitische Parolen u. a. "Fuck Israel".

Auf dem Bahnsteig Gleis 1 am Ostbahnhof auf einer Kanalabdeckung war mit schwarzer Farbe eine Doppelsigrune geschmiert. Sie wurde mit blauer Farbe durchgestrichen.

Ein Paar saß gegen 20:00 Uhr auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain. Als sie sich küssten, kamen drei Männer aus einer in der Nähe befindlichen Familiengruppe und forderten die beiden Männer auf, das Küssen vor ihren Frauen und Kindern zu unterlassen. Zeugenaussagen zufolge schlug und trat das Trio anschließend auf die beiden sitzenden Männer ein und versuchte sie vom Ort wegzuschubsen. Als es dem Paar gelang, sich aus der Situation zu retten und Zuflucht bei einer anderen Personengruppe zu finden, kehrten die drei Angreifer zu ihrer Familie zurück. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen am Kopf und hatten einige Hautabschürfungen.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

Auf dem Kottbusser Damm, vor einem Discounter in der Kottbusser Straße, an der Kottbusser Brücke und in der Nähe der Synagoge Fraenkelufer hingen Wahlplakate (die zum Teil bereits unkenntlich gemacht wurden) der rechten DAVA-Partei mit antisemitischem Inhalt "Die jüdischen Kindermörder".

Wie heute in einer Beratungsstelle bekannt wurde, wurde eine Person von Mitte Januar bis in den März an einer Sprachschule in Friedrichshain aus rassistischen Gründen gemobbt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am Kottbusser Tor wurde ein Wahlplakat der Partei DAVA mit dem LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Hände weg von unserern Familien! Genug mit dem Gender-Wahn!" entdeckt.

Information der Bundeszentrale für politische Bildung:

Ein 40-Jähriger saß in Begleitung mehrerer Personen gegen 14:30 Uhr an der Bushaltestelle Viktoriapark in der Kreuzbergstraße und hörte laute Musik. Als die Einsatzkräfte eintrafen, bat eine Polizistin, die Musik zur besseren Verständigung auszuschalten. Der Mann reagierte aggressiv und beleidigte die Polizistin rassistisch.

Gegen 9:40 Uhr wurde im U-Bahnhof Mehringdamm ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt.

Zwei Männer wurden gegen 8:00 Uhr in einem Spätkauf in der Oranienstraße von einem Mitarbeiter homofeindlich beleidigt. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin der Mitarbeiter den beiden Männern mit einer Glasflasche gegen die Köpfe schlug. Die beiden Männer wurden mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Am Eingang Mainzer Straße zum U-Bhf. Samariterstraße wurde ein antisemitischer Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea" entfernt.

An einem Wohngebäude Ecke Simplon- / Niemannstraße wurde die mit roter Sprühfarbe angebrachte Parole "FCK ISRAHELL" entdeckt. Eine dort befindliche Gewerbeeinheit wurde von der meldenden Person informiert und gebeten, die Hausverwaltung zur zeitnahen Entfernung der Parole zu veranlassen. Die Schmiererei wurde mehrmals gemeldet, ebenso die Information, das die Fassade nach zwei Tagen neu gestrichen wurde.

An der Kreuzung Revaler Straße / Modersohnstraße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Fuck Israel" unkenntlich gemacht.

An zwei Mülltonnen direkt an der Synagoge Fraenkelufer, wurden unter den Augen der dort ständig im Dienst stehenden Polizisten, antisemitische Schmierereien angebracht. Gegen 7:45 Uhr wurde entdeckt, dass an zwei Mülltonnen "Israel" geschmiert wurden, mit einem Pfeil zur Mülleimeröffnung.

Die gleiche Schmiererei fand sich ein Stück weiter an zwei Mülltonnen vor einem Discounter in der Kottbusser Straße und auf einem Stromkasten in unmittelbarer Nähe wurde die Aufschrift "From the river to the sea" angebracht.

In der anderen Richtung am Fraenkelufer wurde auf einem weiteren öffentlichen Müllbehälter "Free Hamas" geschmiert.

An der Packstation in der Frankfurter Allee wurde die Schmiererei "ZIONITS=NAZIS" unkenntlich gemacht.

An einer Infotafel vor dem Urbankrankenhaus wurde in einem Fototext, der an das Schicksal der jüdischen Ärzte erinnern soll, ein Davidstern herausgekratzt.

An der öffentlichen Toilette am Planufer, nahe Admiralbrücke, wurde mit Edding zweimal die Parole "From the river to sea, Palestine will be free!" geschmiert. Außerdem wurde an einer Mülltonne neben der Toilette, unter der Öffnung für den Müll, das Wort "Israel", mit Pfeil zur Öffnung, angebracht.

In der Modersohnstraße Nähe Revaler Straße wurde auf einem großen Werbeplakat "free Palestine from zionism" gesprayt. Bei dem Wort "zionism" war, in Anlehnung an antisemitische Verschwörungserzählungen, das S als Dollarzeichen geschrieben.

Eine Melderin teilte mit, dass in der Nachbarschaft dutzende antisemitische Schmierereien entdeckt wurden, wie z. B.: "Israhell". Sie befanden sich u. a. in der Mainzer Straße, der Niemannstraße oder der Seumestraße, weiträumig im Gebiet um den Boxhagener Platz. Weitere angebrachte Slogans waren u. a. "Fck Israel", "Viva Gaza" oder "Germany is complicit" (Deutschland macht sich mitschuldig).
Einige Slogans, ohne konkreten antisemitischer Inhalt, werden allein nicht in der Chronik verzeichnet. Sie können in Verbindung mit konkreten antisemitischen Slogans aber als solche wahrgenommen werden und ein Klima in einem Gebiet verändern.

Auf einem großen öffentlichen Müllbehälter, im Einzugsgebiet einer Synagoge, wurde die Schmiererei "FUCK ISRAEL!" angebracht.

An der Fassade eines Restaurants wurden gegen 12:00 Uhr geschmierte antisemitische Parolen entdeckt "Fuck Israel" und "Gaza". "Fuck Israel" wird verwendet, wenn der jüdische Staat Israel verunglimpft werden soll. Somit wird die Schmiererei als antisemitisch gewertet.

Da es in der Vergangenheit im Umfeld zu weiteren Vorfällen auf Gastronomiebetriebe gekommen ist, was teilweise auch deren Auszug zur Folge hatte, war der Inhaber der Gastronomie in große Sorge, dass es zu weiteren Vorfällen kommen könnte. Es wurde Anzeige erstattet und die Fassade wurde übermalt.

Nicht einmal 10 Stunden, nachdem im Hauseingang gezündelt wurde, wurden in der Nacht alle Schlösser des Hausprojekts verklebt. Betroffen war auch eine Sprachschule im Haus. An der Fassade wurden Schmierereien wie „viva rafah“, „Fuck Anti-D“ und „Rassistenhaus“ angebracht. Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Lager kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde. (siehe dazu auch den Chronik-Eintrag vom 29.05.24)

Gegen 9:00 Uhr wurde wiederholt an der Admiralbrücke eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Spruch "FREE GAZA" wird aufgrund der Nähe zur Synagoge in die Chronik aufgenommen, auch wenn der Slogan allein grundsätzlich nicht aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde am Fraenkelufer 38 "HAMAS" mit einem Herz an eine Hauswand geschmiert. Jemand hat mit blauer Farbe "HAMAS" mit HERTHA übermalt, so das die Schmiererei in etwas Positives umgewandelt wurde.

Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an. Stoppen Sie das Massaker in Rafah.) begann gegen 18:30 Uhr eine Demo mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Oranienplatz. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Demo das Kottbusser Tor. Dort rief eine Teilnehmer*in eine verbotene, die Existenz Israels negierende Parole. Die Polizei griff ein und wurde angegriffen. Es entstand ein größerer Tumult, der sich eine Weile fortsetzte.

Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße flogen eine unbekannte Flüssigkeit und Eier.

In der Spitze der Demo befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen anderer Versammlungsteilnehmer*innen. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.

Gegen 20:30 wurden über den Demo-Lautiwagen mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen.

Insgesamt wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Eine schwarze Frau mit Kufiya (Kopftuch) um die Schultern wurde gegen 19:15 von einem Mann am Moritzplatz Richtung Oranienplatz auf hebräisch als "Hure" angeschrien. Auf die Ansprache "Wie bitte?" zeigte er ihr den Mittelfinger entgegen.

Am Abend wurde an einem linken Hausprojekt in der Scharnweberstraße im Hauseingang gezündelt, weil auf der Fassade der Spruch „gegen jeden Antisemitismus“ angebracht ist.

Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Spektrum kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde.

Auf einer pro-palestinensischen Demonstration von Kreuzberg nach Neukölln wurden in der Kottbusser Straße antisemitische Parolen, die Israel das Existenzrecht absprechen, gerufen, wie z. B.: "Alle möchten nach Palästina zurück. Hundert Prozent. Wir akzeptieren kein Israel. Hundert Prozent. Es gibt kein Israel in Palästina." oder "Von Berlin bis nach Gaza, yallah yallah Intifada" (Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion mit Bezug auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen), sowie „Wir sagen ganz klar, wir werden keinen Frieden zulassen, solange der Boden der Palästinenser*innen gestohlen bleibt. Solange der Boden nicht den Ureinwohner*innen zurückgegeben wird.“

An der Haltestelle Kottbusser Tor Richtung Ostbahnhof wurde gegen 9:20 Uhr einer Frau im Rollstuhl, augenscheinlich auch von Armut betroffen, der Zutritt zum Bus durch den Fahrer verwehrt. Eine Zeugin hat unter Benennen der Fahrzeugnummer neben dem Register auch die BVG informiert.

Die Buchstaben SS, als Doppelsigrune geschrieben, an der Fassade eines Wohnhauses in der Oppelner Straße wurden unkenntlich gemacht.

An der Fassade des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

An der Ecke Schreinerstraße / Proskauer Straße wurde am Fahrradständer eines Spätis ein antisemitischer Sticker entfernt: "From the river to the sea Palestine will be free".

Am Urbanhafen steht seit 2022 ein Bauwagen für die Gemeinwohlarbeit. Erstmalig wurde er mit rechten Graffitis beschmiert, u. a. mit einem Hakenkreuz.

Drei junge Männer wurden gegen 1:00 Uhr in der Adalbertstraße von zwei unbekannten Männern angesprochen. Einer der beiden beleidigte die jungen Männer homofeindlich, der andere besprühte sie mit Reizgas, bevor die Täter in Richtung Reichenberger Straße flüchteten. Die Angegriffenen erlitten Augenreizungen und wurden vor Ort amulant behandelt.

Ein Sticker der extrem rechten "GegenUni" mit dem Text "An dieser Uni existiert Widerstand" wurde heute im Bereich Wismarplatz entdeckt und entfernt.

Am Blücherplatz, auf der Nordseite der Amerika-Gedenkbibliothek, wurden zwei antisemitische Sticker teilweise unkenntlich gemacht. Abgebildet war ein Panzer, auf den ein rotes Dreieck zeigt. Es handelt sich dabei um eine Reproduktion der Feindmarkierung der Hamas.

An eine Fassade in der Admiralstraße wurden zwei antisemitische Parolen ("ISRAEL IS A TERROR STATE", "INTIFADA") geschmiert.

Ein Mann zeigte gegenüber den Mitarbeiter*innen an einem Wahlstand von Bündnis90/Die Grünen an der Kottbusser Brücke beim Vorbeilaufen den Hitlergruß. Gleichzeitig pöbelte er, akkustisch unverständlich, die Mitarbeiter*innen an.

An der Ecke Bänschstraße / Voigtstraße wurde an einem Fallrohr ein Sticker "Smash Apartheid" mit einer abgebildeten kämpfenden, vermummten Person, einer Palästina-Flagge und einer Kontaktadresse angebracht.