Vorfalls-Chronik

Eine Gruppe von ca. 15 Leuten, auf zwei Wagons verteilt, verfolgte ein paar Menschen, die sie als politische Gegner*innen ausmachten, in der S-Bahn vom Ostkreuz über mehrere Stationen hinweg und stieg aus, als diese ausstiegen. Die Betroffenen konnten Sprüche wie "Wir kriegen die" und andere Drohungen noch hören und brachten sich dann in Sicherheit. Laut den Betroffenen wirkte das nach einer geplanten Aktion. Der Vorfall ereignete sich gegen 3:00 Uhr am frühen Morgen.

Um 18:00 Uhr startete am Helsingforser Platz die Demonstration "„ACAB = Krieg dem System“ in deren Vordergrund der Nahostkonflikt stand und an der bis zu 1000 Menschen teilnahmen. ACAB stand für: "All Colonizers are targets. Land back. Glory to the resistance" (Alle Kolonisatoren sind Ziele. Land zurück. Ruhm dem Widerstand). In den Aufruf-Veröffentlichungen wurde dem Motto der Zusatz "From the river to the sea – Intifada bis zum Sieg!" beigefügt und Israel wurde durchweg in Anführungszeichen geschrieben. Diese Schreibweise suggeriert, Israel sei kein echtes Land und habe kein Existenzrecht. Bezogen auf die Parole „All Colonizers are Targets“ bedeutet dies, dass alle jüdischen Israelis grundsätzlich legitime Ziele für den „Widerstand“ seien. Dies impliziert möglicher Weise auch Anschläge gegen israelische Jüd*innen, bis das Land Palästina „from the River to the Sea“ judenfrei ist. Die Aussage „Glory to the Fighters“ oder "Intifada bis zum Sieg" meint die Terrororganisation Hamas und ihre Anhänger*innen, dieses Ziel umzusetzen. Die Parolen wurden auch von Teilnehmer*innen der Demo skandiert.

Die Demo startete kurz vor 20.00 Uhr am Helsingforser Platz und zog u. a. durch die Marchlewskistraße, Grünberger Straße und Rigaer Straße. Zur hören waren u. a. Sprechchöre: "Israhell", was eine Dämonisierung Israels darstellt. Enden sollte der Aufzug in der Warschauer Straße. Ein Großteil der Aggressionen richteten sich gegen die Polizei, die die Demonstration gegen 22:30 Uhr auflöste.

In der Nacht wurde in der Colbestraße, bei einem Träger der sich gegen Rassismus engagiert, ein Hakenkreuz auf den Briefkasten geschmiert.

Ein Werbeplakat des Musikers "Bosse" an der Warschauer Straße wurde mit dem Schriftzug "Schwuchtel" und einem Pfeil auf das Gesicht des Musikers beschmiert.

Zur Mobilisierung einer Demonstration am 13.12.25 in Friedrichshain wurden, an einem Wohnhaus am Kottbusser Damm Ecke Urbanstraße in Kreuzberg, zwei große antisemitische Banner aufgehängt. Auf dem einen stand „1312 – From the river to the sea“, auf dem anderen „Intifada bis zum Sieg“. Die Zahlen 1312 stehen für die jeweiligen Buchstaben im Alphabet und bilden die Abkürzung ACAB, die im Aufruf für die Demonstration "All Colonizers Are Targets" (Alle Kolonisatoren sind Ziele) bedeutete. Zudem behinhaltet die Zielmarkierung einen indirekten Gewaltaufruf an Jüdinnen und Juden. Die Aussage "From the river to the sea" stellt zudem das Existenzrecht Israels in Frage.

In der Koppenstr. Ecke Lange Str. wurden wiederholt extrem rechte Sticker entdeckt. Mindestens fünf Sticker hatten Aufschriften wie: "We hate Antifa" und "FCK Antifa".

Zwischen Görlitzer Bahnhof und Gleisdreieck pöbelte ein Mann, nicht persönlich adressiert, rassistisch im Abteil herum, in dem auch POC (Personen of Color) saßen. Der Fahrer bemerkte dies, hielt an und fragte, was für ein Problem der Mann hätte. Dieser antwortete, er habe ein Problem mit der Hautfarbe. Der Fahrer forderte ihn auf, sich hinzusetzen und ruhig zu sein oder auszusteigen. Darauf hin war der Mann kurz still, pöbelte dann aber weiter und stieg Gleisdreieck aus. Der Vorfall ereignete sich gegen 22:30 Uhr.

In der Lübbener Straße wurden mit schwarzem Edding die Worte "Israel = Terrorist" an einem Eingangstor angebracht.

An einem Mülleimer in der Bergmannstraße wurde die Schmiererei "FCK ZIO NZS" (Fuck Zionisten-Nazis) angebracht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Die Bezeichnung wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

An einem Straßenschild in der Strassmanstraße wurde ein Sticker überklebt, der mit den Farben des deutschen Kaiserreichs mit Reichsadler und den Farben der BRD in verschiedenen Schattierungen den Stil einer LGBTIQ* Fahne imitierte. 

Die Aussage sei wohl, dass Schwarz, Rot, Weiß (und Gelb) bunt genug sei und richtet sich somit gegen die Existenz der LGBTIQ*-Community. In rechten Onlineshops wird diese Flagge als sogenannte "Stolzflagge" bezeichnet.

Eine schwarze Person erfährt eine übergriffige und bevormundende, rassistisch motivierte Diskriminierung durch einen Mitarbeitenden einer Behörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Es war auch ein Kind betroffen.

Ein Schwarzer Junge wird von einem Mitschüler rassistisch beleidigt und geschlagen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Mieterin erlebt Diskriminierungen und Belästigungen durch Nachbar*innen. Es kam auch zu Bedrohungen und Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An einer Hauswand in der Schreinerstraße wurde bei dem Schriftzug "Fuck Nazis" das "Fuck" durchgestrichen, so dass nur noch "Nazis" zu lesen war.

In einem Wohnhaus in der Urbanstr. wurden wiederholt antirassistische Sticker von einem privaten Briefkasten abgekratzt, überkritzelt und entfernt. Zusätzlich wurde Müll in den entsprechenden Briefkasten geworfen.
In den vergangenen Wochen kam es bereits mehrmals zu rassistisch motivierten Beschädigungen an der Haustür und am Briefkasten. Die betroffene Person fühlt sich bedroht.

An einem Fahrradständer in der Koppenstraße Ecke Lange Straße wurde ein rechter Sticker gegen politische Gegnerschaft mit der Aufschrift "We Hate Antifa" entdeckt.

In der Fichtestraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" im Stil eines abgeänderten Antifa-Symbols mit Deutschlandfahne an einem Laternenpfahl entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurde der Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten beworben.

Eine Gruppe aus ca. 6 Personen verhielt sich in der Bahn laut und alkoholisiert und rief beim Aussteigen laut und deutlich "Sieg Heil". Laut der meldenden Person wurde wohl auch ein Hitlergruß gezeigt. Die weiteren Aktivitäten der Gruppe sind bislang unklar.

An der Rolltreppe U-Bahnhof Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße wurde ein Sticker aus der extrem rechten "Tilda"-Stickerserie entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde, junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.  

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Ein Paar von zwei Männern, einem jüdischen Israeli und einem muslimischen Kurden aus der Türkei, hatte Vorverkaufstickets für eine queere Partyveranstaltung in einem Club in der Lobeckstraße und stellte sich gegen 0:20 Uhr beim Türsteher vor. Ihre zwei Begleiter kamen trotz eines herablassenden Kommentars zu ihrer Garderobe problemlos hinein. Der Türsteher fragte nun die beiden Männer nach ihren Namen. Als er den Nachnamen des jüdisch-israelischen Berliners hörte, sagte er: „Thank you guys, you will be refunded on Monday." (deutsch: „Danke, Jungs, Sie erhalten Ihre Erstattung am Montag.") Der Mann bewertete dies als antisemitische Ausgrenzung, weil er allein anhand seines Nachnamens abgewiesen wurde und dieser vom Klang her als jüdisch identifiziert und abgewertet worden sei. Das Paar erstattete daher Anzeige bei der Polizei. Sie beschrieben, dass sie sich in queeren Räumen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zunehmend unsicherer fühlten und ihnen dieser Schutzraum zunehmend entfalle.

Eine Gruppe aus ca. 7-8 junger Neonazis (ca. 4 männlich und 3 weiblich wahrgenommene Personen), die zuvor vermutlich an einer Neonazidemo in Mitte teilgenommen hatten, pöbelte abends am S-Bahnhof Frankfurter Allee herum. Sie waren offensichtlich angetrunken, bedrohlich, wirkten gewaltbereit und skandierten rechte Parolen wie z.B. "Bambule Randale Rechtsradikale". Sie beleidigten und bedrohten eine weiblich und links wahrgenommene Person sexistisch und mit Sprüchen gegen politische Gegnerschaft. Weiter schlugen sie gegen die Scheiben der wegfahrenden S-Bahn, in der sich die Person befand. Die meldende Person fühlte sich bedroht und befürchtete weitere Übergriffe.

Auf einer Versammlung wurde in einem Redebeitrag die Situation in Gaza mit der Schoa gleichgesetzt.

An einem Mülleimer am Spielplatz am Rudolfplatz wurde ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.

An einem Parkscheinautomaten in der Holteistraße wurde die Parole "FCK ZIO NZS"  mit schwarzem Edding angebracht.

In der Friedenstraße wurde bei einem antifaschistischen Grafitti das "Anti" entfernt und somit ein pro-faschistische Botschaft vermittelt. Die erste 1 des Zahlencodes "161" (AFA bzw. Antifa) wurde durchgegstrichen und die "61" (FA bzw. Faschismus) wurde unterstrichen.

Von einem Mülleimer am Spielplatz Rudolfplatz wurde ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".

Bis zu 450 Personen beteiligten sich an einer Demonstration am "Tag der gegen Gewalt gegen Frauen", die sich ausschließlich gegen Israel richtete. Die Veranstaltung war von einem Bündnis migrantischer und queerfeministischer Gruppen angemeldet. Obwohl die Demo als feministische Veranstaltung zum Schutz vor Gewalt an Frauen angemeldet war, war sie von Beginn an ausschließlich auf die Delegitimierung Israels ausgerichtet. Bereits vor dem Start am Schlesischen Tor wurden israelfeindliche Parolen skandiert, die die Hamas verherrlichen und die Opfer des 7. Oktober verhöhnten, darunter auch die explizite Forderung, den 7. Oktober 2023 zu wiederholen.
Der Lautsprecherwagen war mit zahlreichen Plakaten behängt, die die Polizei präventiv entfernte, da sie mutmaßlich Propaganda aus dem Repertoire der 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun zeigten.
Fortlaufend wurden antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen skandiert, die Hamas und das Progrom am 7. Oktober 2023 wurden verherrlicht.
Die Polizei nahm mehrere Personen fest, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht .

An einem Bauzaun am Rand der Demonstration wurde zudem der Spruch "From the river to the sea" und "Yalla Yalla Intifada" mit einem roten Hamas-Dreieck geschmiert.

Ein Anwohner bedrohte einen obdachlosen Menschen im Rollstuhl, der auf einer Matratze unter einem Dach übernachtete. Der Anwohner sagte, wenn der obdachlose Mensch nicht in einigen Stunden weg sei, dann würde er ihn mit Wasser übergießen.

Eine Autofahrerin, die sich über einen in 2. Reihe parkenden Lieferwagen ärgerte, beleidigte den Fahrer, der gerade etwas auslieferte, rassistisch und schrie ihn mit den Worten "Scheiss Kanacke" an.

Ein Familienvater zeigte am S-Bahnhof Warschauer Straße (Gleis Richtung Wartenberg/Schönefeld) immer wieder mit wilden Gesten zu einer trans Frau. Dann zeigte er auf seine Partnerin und rief: "Frau!". Nachdem er mit der Partnerin und seinem Kind eingestiegen war, kam er an eine Fensterscheibe um der trans Frau am Bahnsteig Gesten sexualisierter Gewalt zu zeigen. Laut der Betroffenen wirkte es so, als habe er der Frau am Bahnsteig ungefragt erläutern wollen, wen er als Frau sehe und wen nicht, und sie schließlich gedroht.

Im Weidenweg wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf war eine Deutschlandkarte in den Farben der bundesdeutschen Flagge abgebildet mit einer Grenzschranke darüber. Darüber stand, ebenfalls in den Farben der bundesdeutschen Flagge "Sicherheit statt Multikulti". Durch den Sticker wird "Multikulti" und damit alles nicht-weiße auf rassistische Weise zu einer Gefahr stilisiert, der mit einer restriktiven Abschottung gegen alles vermeintlich nicht-deutsche begegnet werden müsse.

In der Naunynstraße wurde ein Plakat entdeckt, das den Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10.2023 verherrlichte. Auf dem Plakat wurde zu einer Demonstration in Kreuzberg aufgerufen unter dem Motto "Keine Kapitulation, lasst die Flamme brennen".

Im Hintergrund war ein Bulldozer abgebildet, der einen Zaun einreißt. Es handelt sich um eine gezeichnete Version eines Standbildes aus einem Video vom Morgen des 7. Oktober 2023. Dieses zeigt wie ein Radlader den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel durchbrach und somit bewaffneten Kämpfern den Durchgang zum nahgelegenen Kibbuz Nir Oz ermöglichte, von denen mindestens 100 Einwohnende ermordet wurden. Das Bild wurde zum Symbol für den Überfall der Hamas.

Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.

Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.

An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.

Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.

Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.

Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.  

Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert. 

Eine Schwarze Person mit gesundheitlicher Einschränkung wird in einer Behörde rassistisch und behindertenfeindlich diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.