Vorfalls-Chronik

An der Tramhaltestelle am Bersarinplatz wurden kurz nach 13 Uhr sechs "Stolzmonat"-Sticker entdeckt. Teilweise wurden mit ihnen antifaschistische Sticker überklebt. Die nationalistische und LGBTIQ*-feindliche Kampagne wurde während des Pride Monats durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Ostkreuz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Corruptiv" entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteur*innen. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

An der Warschauer Straße wurden mindestens drei, an unterschiedlichen Orten auf der Höhe Warschauer Brücke, angebrachte Hakenkreuze, unkenntlich gemacht.

Gegen 18:30 Uhr besuchten zwei Frauen einen Kurs in einem Fitness-Center in der Frankfurter Allee. Die Rezeptionsmitarbeiterin suchte die Namen im Computer. Bei der deutschen Frau wurde keine Bemerkung gemacht. Bei der Suche nach dem zweiten Namen, äußerste die Mitarbeiterin "Ching Chang Chong". Das Mitglied wies darauf hin, dass sie diese rassistische Beleidigung nicht noch einmal hören möchte. Die Mitarbeiterin entschuldigte sich nicht, stattdessen folgte ein ähnliche Beleidigung.

Nahe dem Ringcenter wurde gegen 8:00 Uhr ein Sticker mit der Aufschrift "Keine Toleranz - Aktivismus gegen links" mit drei durchgestrichenen Symbolen für Vielfältigkeit entdeckt.

Ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" wurde im Bereich der Kreuzung Scharnweberstraße und Jungstraße entfernt. Er bezog sich inhaltlich auf die Solidarität mit den Bauernprotesten und enthielt das JA-Logo.

Erneut wurde ein Sticker gegen politische Gegnerschaft am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) an einem Müllbehälter entfernt. Er richtete sich gegen Antifaschismus und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Karl-Marx-Allee wurde eine Informationstafel an einem denkmalgeschützten Gebäude massiv beschmiert. Die Schmiererei enthielt drei Hakenkreuze, die Beschimfung "Drecks Zecken", "Heil Hitler", "Hertha BSC", den vermeintlichen Anbringer "Deutsche Jugend Strausberg" und "SRB 15344" (Abkürzung für den Ort Strausberg und Postleitzahl).

Mehrere Laternenpfähle am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) wurden mit diversen Stickern beklebt, die Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und rassistische Inhalte enthielten, z. B. "FCK GRN", "ABSCHIEBEN VERHINDERT STRAFTATEN", "DUMM DÜMMER ANTIFA" oder "FCK ANTIFA".

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.

Von zwei Mülleimern am Mont Klamott im Volkspark Friedrichshain wurden gegen 9:30 Uhr Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entfernt.

Auf einem Parkscheinautomaten am Erkelenzdamm, in unmittelbarer Nähe zu einem israelischen Imbiss, wurde mit Lackstift "From the river to the sea Palestine will be free" und ein Winkel geschmiert. Der Meldende erstattete Anzeige bei der Polizei, die die Schmiererei zügig unkenntlich machte.

An einem Papierkorb in der Manteuffelstraße Ecke Reichenberger Straße wurde am Morgen ein Sticker (Aufschrift: "ISRAEL" MY EXPERTISE IS GEOZIDE) entdeckt.

Am U-Bahnhof Gneisenaustraße wurde an einer Wand die antimuslimische Schmiererei "Fuck Islam" mit einem Hakenkreuz darunter entdeckt.

Gegen 20:30 Uhr wurden an der Straßenbahnhaltestelle S-Warschauer Straße mehrere rechte Sticker entdeckt, die z. T. bereits entfernt wurden. Dabei handelte es sich um einen LGBTIQ*-feindlichen Sticker mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einer zerstörten Pride-Flag und vier Sticker eines extrem rechten Onlinehandels zum "Stolzmonat".

Am unteren Ende der Colbestraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die Zionismus mit Nazismus gleichsetzt.
Das Wort Zionismus wird zudem häufig, entgegen seiner eigentlichen Bedeutung, als antisemitisches Codewort für "Juden" benutzt.

Auf einen Papierkorb in der Samariter- Ecke Bänschstraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt: "Euch Affen ein Schönnen Messer Moslem, Tag!" (Schreibweise übernommen).

Am Register-Büro wurde ein Sticker "FCK GRN" (Fuck Grüne), der von rechten Gruppen gegen den politischen Gegner verwendet wird, entfernt.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben: "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, antimuslimische Parolen geschmiert ("Islamisten abschieben", "Parasiten abschieben", "Schleuserampel abwählen", mehrmals das Wort "Abschieben" und "Remigration"). Zum Teil wurden die Schmierereien bereits unkenntlich gemacht.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Zu Beginn wurden von zwei Teilnehmer*innen Palästina-Fahnen mit verbotenen Hamas-Symbolen mitgeführt, die sich gegen den Staat Israel richteten. Die Demo startete um 16:00 Uhr am Platz der Luftbrücke mit rund 1.000 Teilnehmenden Richtung Kreuzberg. Aus der Menge der Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen, darunter "Hamas"-Rufe getätigt.

Beim Passieren einer Gegenkundgebung mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 12 Personen am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, kam es durch Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration zudem zu Drohungen, wie dem Zeigen eines Dreiecks mit den Fingern, das als Symbol der Hamas für die Markierung von Angriffszielen benutzt wird, sowie vereinzelten Behinderungen von Pressemitarbeitenden.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Demonstration am Ende einer Zwischenkundgebung Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße beendet.

Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” griffen eine israelische Touristin und ihren Vater in der Kochstraße an. Die beiden Touristen gerieten auf dem Rückweg in ihr Hotel in die antisemitische Demonstration. Demoteilnehmer*innen fiel der kleine gelbe Schleifenanstecker, der an die Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft erinnert, an der Jacke der jungen Israelin auf. Sie wurde geschubst und von ca. einem Dutzend Personen umringt, die sie anschrien und an ihr zerrten. Als der Vater seiner Tochter zu Hilfe eilte, wurde er mit einem spitzen Gegenstand an der Hand und der Kniekehle verletzt. Einige Angreifende konnten identifiziert und vier von ihnen durch die Polizei festgenommen werden.

In der Proskauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem stand "FCK GRN" (Fuck Grüne). Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Hauswand gegenüber der Bushaltestelle Karl- Marx- Alle/ Ecke Lebuser Str. wurde mit Kreide eine Schmiererei in lateinischen Buchstaben in einer slawischen Sprache "Hitler, du hast es nicht zu Ende gebracht bzw. Hitler, du bist noch nicht fertig" (Übersetzung) angebracht. Dabei handelt es sich sowohl um eine NS-Verharmlosung, als auch um Antisemitismus, da es als Aufforderung zur Vollendung des Holocaust zu verstehen ist.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, muslimfeindliche Parolen geschmiert ("Syrer abschieben", "close borders", "Schmarotzer abschieben", "don't eat our pets", "Schleuserregierung abwählen!" und "Remigration"). Die Schmierereien wurden übermalt.

Zwischen Görlitzer Bahnhof und Warschauer Straße kam es in der U1 gegen 18:40 Uhr zu mehreren rassistischen Beleidigungen. Ein deutlich alkoholisiertes Paar unterhielt sich laut. Die Frau machte obszöne und beleidigende Gesten in Richtung einer Schwarzen Person. In unmittelbarer Nähe befanden sich mindestens drei weitere Schwarze Personen. Die Frau rief laut mehrmals rassistische Beleidigungen, u. a. das N-Wort. Sie wurde immer aggressiver und schlug gegen die U-Bahn und die Fenster. Die verbal angegriffenen Personen sind nicht auf die Aggression eingegangen. Mitfahrende versuchten der angreifenden Person Grenzen zu setzen, worauf sich ihr Begleiter einschaltete und ebenfalls laut wurde. In dem Moment kam die U-Bahn an der Warschauer Straße an und alle Beteiligten stiegen aus. Die angreifende Person versuchte, eine Schwarze Person zu berühren/an die Jacke zu fassen, was Umstehende verhindern konnten.
Vor dem U-Bahnhof gab es noch einen kurzen gemeinsamen Austausch zwischen Betroffenen und Zeug*innen. Es wurde darüber gesprochen, was passiert war und ob die betroffenen Personen noch etwas brauchten.

An einem Poller in der Zossener Straße Ecke Baruther Straße, wurde "FUCK KIKES" geschmiert. Kike ist ein Schimpfwort für Jüd*innen. Das Wort "KIKES" wurde bereits durchgestrichen und mit Aufklebern überklebt und dann daneben wiederholt hinzugefügt.
Der Poller befindet sich neben dem Friedhof mit einer Dauerausstellung zur jüdischstämmigen Famlie Mendelssohn und dem Ehrengrab von Rahel Varnhagen von Ense.

Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte einem Kind sechs Monate lang keine Geburtsurkunde aus, weil der vietnamesische Doppelname der Mutter als unzulässig angesehen wurde, obwohl dieser im Pass und anderen offziellen Dokumenten der deutschen Staatsbürgerin steht. Durch die fehlende Geburtsurkunde erlebt die Familie weitere strukturelle Diskriminierungen, da sie kein Kindergeld, kein Kita-Gutschein, keine Steuer-ID und weiteres erhalten konnten. Die Eltern warfen der Behörde Rassismus vor, diese wies die Vorwürfe jedoch zurück. Mittlerweile wurde die Urkunde ausgestellt.

Gegen 7:30 Uhr kam es zu einer bedrohlichen Situation, als eine Transperson in der U8 zwischen Rathaus Neukölln und Gneisenaustraße zunächst von zwei Jugendlichen immer wieder angestarrt wurde. Dann setzten sie sich direkt zu der Person, nur wenige Zentimeter mit dem Gesicht auseinander und unterhielten sich auf herabwürdigende Art darüber, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei und ob sie sich trauen würden "Es" anzufassen. Als einer der Jugendlichen ungefragt ein Selfie mit der Person auf dem Bild machen wollte, hat die Person das Abteil aus Selbstschutz vor weiteren Beleidigungen oder körperlichen Übergriffen gewechselt.

An der Fassade eines Hauses in der Kreutzigerstraße wurde der Schriftzug "Hate Antifa" und darunter eine Doppelsigrune und eine Wolfsangel angebracht. Durch eine andere Person wurden die verbotenen Symbole bereits weitestgehend unkenntlich gemacht und der Slogan umgedeutet.

An einem Mülleimer in der Warschauer Straße / Mühlenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entfernt. Einer mit der Aufschrift "Deutsche Zone" machte Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel aus Eberswalde, ein anderer bewarb eine extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend voran" mit der Abbildung einer vermummten Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe. Die Gruppierung hat dieses Jahr u.a. versucht, den Berliner CSD anzugreifen.

Auf dem Gehweg unter der Warschauer Brücke wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert. Durch eine andere Person wurde dieses bereits unkenntlich gemacht und umgedeutet.

An Hausfassaden in der Kreuzigerstraße wurde viermal der Code 1161 (Anti-Antifa) geschmiert und durch eine andere Person bereits umgedeutet.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm wurde eine antirassistische Installation aus Stahl angebracht, mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Diese Buchstaben wurden von Unbekannten durch schwarze Übermalung unkenntlich gemacht.

In direkter Nähe zu einem israelischen Imbiss wurden im Erkelenzdamm zwei antisemitische Schmierereien entdeckt. An eine Parkuhr wurde "Every zionist ist a racist" geschmiert und an ein auf dem Gehweg stehendes Sofa "From the river to the sea".

Gegen 19 Uhr begann eine Demonstration auf dem Gehweg der Straße Hasenheide mit ca. 350 Personen unter dem Titel „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“. Zu Beginn wurden mehrmals der antisemitische Ausruf "From the river to the sea" skandiert und der Slogan befand sich auch auf einem mitgeführten Beutel einer Teilnehmenden. Ein Pressevertreter wurde bis zum Einschreiten der Polizei von Demonstrant*innen in der Ausübung seiner Arbeit behindert.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde. Außerdem wurde über das rassistische "Z"-Wort referiert.

Gegen 15:15 Uhr wurde eine Familie rassistisch verbal angegriffen. Ein augenscheinlich aggressiver Mann, der in der Marchlewskistraße schräg hinter der dreiköpfigen Familie lief, schrie misogyne und rassistische Beschimpfungen (N-Wort). Die Familie ging weiter, ohne zu reagieren. Der Mann schimpfte ihnen weiter hinterher und rief einem ebenfalls dort laufenden mutmaßlichen heterosexuellen Pärchen "Scheiß Schwuchtel" hinterher.

An der kleinen Grünanlage zwischen Kleinbeeren- und Hallescher Straße wurde auf einem am Zaun angebrachten Blumenschild mit schwarzem Edding ein Hakenkreuz geschmiert. Dieses wurde unkenntlich gemacht und daneben "Fuck Nazis" geschrieben. Mit einem blauen Edding wurde dieser Schrifzug durchgestrichen und auf dem Schild weitere NS-verherrlichende verbotene Symbole angebracht: "SS", ein Hakenkreuz, "HH", "88" und "18".

In einem Dixi-Klo zwischen Kopernikus- und Grünberger Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Darunter fanden sich der Schriftzug "Fuck Islam Russland Juden".

An einem Pfeiler auf dem Gleis Richtung Lichtenberg wurde ein "FCK Antifa"-Sticker unkenntlich gemacht.

Die Gedenktafel für Fritz Flato (*1895 Berlin, † 1949 New York, engagiert in der Berliner Homosexuellenbewegung und im Wissenschaftlich-humanitären Kommitee) in der Kommandantenstraße wurde mit "Kindermörder Israel" beschmiert.

Gegen 14:35 Uhr brüllte ein Mann in der U8 ab Moritzplatz in Richtung Wittenau, nachdem er bei einer Person gegenüber einen Beutel gegen Rassismus entdeckte, "Alle Ausländer müssen vergast werden" und "Sieg Heil". Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließ die betroffene Person am nächsten Stopp die Bahn.

Gegen 15:00 Uhr begann am Südstern eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ mit ca. 700 Teilnehmer*innen, die durch Kreuzberg führte. Während der Demo kam es mehrfach zu verbotenen Rufen (From the river to the sea) und es wurden Kunststoffflaschen auf Polizeikräfte geworfen, die einen Beamten am Kopf verletzten. Aufgrund der während der Demonstration begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr die Demonstration.

Als eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza-Genozid. Keine Waffen für Israel“ an der Ecke Yorck- / Gneisenaustraße an einer Kundgebung „Bring them home now – Stoppt den Terror der Hamas“ vorbeilief, kam es zu Provokationen aus der Demo heraus gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen und es wurde „From the river to the sea“ in ihre Richtung gerufen. Die Situation war für die lediglich drei Kundgebungsteilnehmer*innen durchaus bedrohlich, als die Demo mit ca. 700 Teilnehmenden an ihnen vorbeizog.

Auf einer Litfaßsäule, nahe der City-Toilette S-Bahn Warschauer Straße, wurde ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz angebracht.
Die Firma Wall wurde informiert und hatte umgehende Beseitigung zugesagt.

Am frühen Morgen wurde im U-Bhf. Schlesisches Tor ein extrem rechter Sticker eines Online-Versandhandels aus Waren an der Müritz entfernt. Abgebildet war auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Deutschen Reichsflagge) ein Reichsadler, darunter stand in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet).

An einer Hauswand in der Proskauer Straße wurde eine Schmiererei entfernt "Israel has not even the right to exist" mit der Zeichnung Davidstern = Hakenkreuz.

Am Abend hat ein Mann gegen 18:30 Uhr in der Ratiborstraße zwei Frauen im Vorbeigehen homofeindlich beleidigt.

In der vergangenen Nacht beleidigten drei Männer auf E-Scootern in der Skalitzer Straße eine Gruppe von Personen beim Vorbeifahren homofeindlich. Das Trio wendete und fuhr zu der Gruppe zurück. Ein Täter schlug einen 26-Jährigen aus der Gruppe gegen den Hinterkopf. Als ein 25-Jähriger dazwischen ging, schlugen und traten alle drei E-Scooter-Fahrer auf ihn ein. Zudem kam es zu weiteren homofeindlichen Beleidigungen. Eine angegriffene Person klagte über Schmerzen am Kopf, die andere erlitt Hautabschürfungen. Die Täter flüchteten. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen in der Zeughofstraße einen 19-jährigen Tatverdächtigen fest, einen weiteren 20-jährigen in der Görlitzer. Nach Feststellung der Identität wurden die Täter frei gelassen.