Vorfalls-Chronik

Gegen 6:30 Uhr stiegen zwei queere Frauen am Ostkreuz in die S-Bahn Richtung Innenstadt. Ein Mann, der sich bereits in der Bahn befand, begann sofort laut und aggressiv zu brüllen. Er beschimpfte und bedrohte die beiden Personen mit den Worten "Du Hure, dreckige Schlampe, scheiß Lesbe." Er drohte zudem mit sexualisierter Gewalt und Mord. Mehrmals spuckte er während der Drohungen in Richtung der beiden Personen auf den Boden.
Bis die beiden Personen an der Jannowitzbrücke die Bahn wieder verließen, solidarisierte sich niemand der ca. 20 Mitreisenden mit den Betroffenen.

Von einem Werbeplakat wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionisten mit Naziverbrechern gleichgesetzt wurden.

In der Warschauer Straße wurde von einer Tür ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels, der sich gegen den politischen Gegner richtete, entfernt.

Vier Häuser weiter wurde zudem an einem Fallrohr die Schmiererei "ASOW" (in russischen Buchstaben geschrieben) unkenntlich gemacht. Die ukrainische "Spezialbrigade Asow" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.

In der Freia-Eisner-Straße wurde ein Sticker mit einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" und einem stilisierten Kopf mit Hasskappe entfernt. Der Sticker wird von einem Neonazis aus Dresden (Elblandrevolte) vertrieben.

Einer trans Person wurde gegen 20:35 Uhr im Sommerbad Kreuzberg vom Reinigungspersonal die Nutzung der nicht abgesperrten, genderneutralen Dusche verwehrt, mit dem Vorwand, diese soll nicht genutzt werden. Die Person befand sich bereits unter der Dusche und musste den Vorgang abbrechen.

Der Vorfall ereignete sich nach den offiziellen Öffnungszeiten im Rahmen von Vereinsschwimmen. Zu dieser Zeit sind zudem die anderen Duschen bereits verschlossen. Im Anschluss äußerte sich auf Nachfrage eine Person am Einlass, dass die Duschen selbstverständlich genutzt werden können, bis das Vereinsschwimmen beendet ist. Der Vorfall werde intern besprochen.

In der Mühlenhoffstraße wurden drei rechte Sticker entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*-feindlich und es wurde eine extrem rechte Internetseite beworben.

An einem Baustellenabsperrgitter in der Petersburger Straße wurden die Schmierereien "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz unkenntlich gemacht.

Gemeldet wurden mehrere antisemitische und NS-verharmlosende Schmierereien, die sich schon seit mehreren Wochen in der Umkleidekabine einer Friedrichshainer Sporteinrichtung befanden. Es wurde "Zionist=Nazis" an die Kabinenwände geschmiert. Dabei handelte es sich um eine die Shoa verharmlosende Gleichsetzung sowie um eine Verallgemeinerung, bei der das grundsätzliche Recht auf nationale Selbstbestimmung verneint wurde. Daneben fand sich mehrmals die Parole: "Fuck Israel". Beim Slogan "Free Gaza from Hamas" wurde versucht, das "from Hamas" unkenntlich zu machen, was als Terrorverherrlichung verstanden werden kann.

An einem Hauseingang in der Bootsbauerstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war eine stilisierte Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".

Über Telegram haben sich mehrere Personen der Gruppe "Studenten stehen auf" zu einem "Kennenlerntreffen" in ein Lokal in der Gärtnerstraße verabredet. Mit solchen "Kennenlerntreffen" versucht die extrem rechte Gruppe neue Mitglieder zu werben und an sich zu binden. In der Gruppe "Studenten stehen auf" agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Es ereignete sich am Arbeitsplatz ein antiziganistischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Hasenheide wurde eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die 2023 aufgestellte Gedenktafel erinnert an die lesbische Aktivistin Lotte Hahm, die sich auch im Nationalsozialismus trotz Verfolgung für queere Sichtbarkeit einsetzte.

Infos zur Aktivistin und zur Gedenktafel

Eine Person beantragte Kindergeld und musste erheblich länger als üblich auf die Bewilligung des Antrags warten. Durch die unrechtmäßige Versagung von existenzsichernden Leistungen wurde die Person durch die Behörde nachhaltig diskriminiert.

Am U-Bhf. Prinzenstraße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.

Ein Journalist meldete sich telefonisch bei einer Selbstorganisation und reproduzierte antiziganistische Klischees (Kulturalisierung) durch Roma aus Bulgarien und Rumänien.

Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Bereits am Startpunkt einer Demonstration für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und queere Sichtbarkeit an der Jahnstraße kam es zu aggressiven Rufen eines Mannes in Richtung der Paradeteilnehmer*innen. Diese konnten jedoch nicht konkret zugeordnet werden. Am Kottbusser Damm, Höhe Bürknerstraße, schrie ein Mann den Paradeteilnehmer*innen die abwertenden Worte entgegen: "Krankes Gesindel und dann laufen die auch noch auf der Straße!". Die 12. Pride Parade mit dem Motto "Behindert und verrückt – feiern bis zum Auffallen!" begann gegen 15:00 Uhr mit ca. 600 Teilnehmenden an der Hasenheide und zog von dort zum Südblock ans Kottbusser Tor.

An einer Hauswand in der Jahnstraße wurde der geschmierte Slogan "Feminismus ruiniert Frauen" entdeckt. Das Wort "ruiniert" war bereits unkenntlich gemacht worden.

Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtlichen und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen untergeordneten Frau zu Grunde lag.

Elf Tage zuvor wurde bereits eine ähnliche Parole im nahen Umfeld angebracht und unkenntlich gemacht.

Am Fallrohr neben dem Eingang zum Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße wurde ein Sticker durch Zerkratzen antisemitisch umgedeutet. Der Slogan "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Jüdinnen und Juden" wurde so zerkratzt, dass nur noch zu lesen war: "Antisemitismus - Solidarität mit".

Gegen 1:00 Uhr am frühen Morgen waren ca. 20 junge Leute in der Kynaststraße in Richtung Ostkreuz unterwegs. Sie sangen lauthals:: "Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein".

Das Marschlied der Wehrmacht entstand unter dem Titel "Erika" im Jahr 1938, der Autor und Komponist war ein nationalsozialistischer Funktionär des Reichsarbeitsdienstes. Zur Zeit des Vorfalls hatte sich das Lied als NS-verherrlichende Propaganda über TikTok verbreitet

Gegen 19:40 Uhr wurden zwei Sticker eines rechten Versandhandels von der Litfaßsäule am Fahrradparkplatz an der Warschauer Straße entfernt. Einer von ihnen verbreitete rassistische Narrative, der Zweite zeigte eine transfeindliche Abbildung.

Eine Gruppe ca. 12- bis 13-Jähriger sprayte im Friedrichshainer Nordkiez einen Phallus an eine Hauswand und hörte dabei Neonazi-Musik. Ein Anwohner forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen und zu gehen. Als Drohung fügt er noch hinzu, dass er die Polizei rufen wollte. Der Betreiber eines nahegelegenen Asia-Restaurant bedankte sich bei dem Mann, dass endlich einmal jemand etwas mache. Die Kinder hatten in Richtung des Restaurants auch den Hitlergruß gezeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der Zeit vom 1. bis 4. Juli 2025. Das genaue Datum war dem Anwohner nicht mehr in Erinnerung. Zum Schutz von Personen wird der genaue Ort des Vorfalls nicht benannt.

Im Bezirk ereignete sich ein muslimfeindlicher Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

Im Rahmen der geplanten öffentlichen Vorstellung eines Positionspapieres der Berliner "AfD"-Fraktion mit dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“, kam es am Vormittag im Verlauf eines Pressegespräches nahe Görlitzer Park von zwei Vertretern der Fraktion zu Äußerungen, die als rassistisch und als Verbreitung rechter Narrative bewertet werden können: „Wir fordern innere Sicherheit durch Remigration“, „Jeder Kriminelle und Terrorist ist hier willkommen, aber für rechte bzw. konservative Politiker gelten ganz offenkundig andere Maßstäbe.“
Dies kann wie folgt verstanden werden: Mit diesen Aussagen wurden Migrant*innen und nicht deutsch gelesene Personen per se kriminalisiert. Zudem wurden Anwohner*innen für die jahrelange Verwahrlosung und Kriminalität im Park mitverantwortlich gemacht und anwesende Vertreter*innen demokratischer Parteien wurden aufgefordert, Ihr Demokratieverständnis zu überdenken. Solche Aussagen richten sich gegen die Gleichbehandlung von Menschen und gegen demokratische Werte.
Der verwendete Begriff „Remigration“ wird als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
Aufgrund massiven Gegenprotestes konnte die geplante Veranstaltung im Görlitzer Park nicht stattfinden.

Von einem Laternenpfahl in der Kopernikusstraße Ecke Simon-Dach-Straße wurden zwei Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten richteten.

Am U-Bhf. Yorckstraße wurden in der U7 in mehreren Waggons verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt, u. a. "KuKluxKlan WhitePower Section Germany" und "FCK ANTIFA". Zum Teil waren die Sticker bereits enfernt, so dass die reche Propaganda nicht mehr lesbar war.

Auf einen antifaschistischen Sticker in der Rigaer Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

Auf einem Spielplatz in Friedrichshain schrie ein dreijähriger Junge in altersgerechter Weise, während seine Mutter auf Russisch ein Telefonat führte. Daraufhin reagierten zwei etwa fünfjährige Kinder in unmittelbarer Nähe, worauf ein Junge zum anderen mehrmals in dieser und ähnlicher Weise äußerte: "Vielleicht gefällt es ihm in Deutschland nicht und er sollte sich, wenn es ihm in Deutschland nicht gefällt, ein anderes Land suchen". Der Vorfall ereignete sich gegen 16:30 Uhr.

Ein Politiker nahm an einem Panel zum Thema "Antiziganismus im Bildungssystem" und behandelt Expert*innen aus verschiedenen Sinti*zze und Rom*nja Communities abwertend. Sie kritisieren das deutsche Bildungssystem und er behauptete, sie hätten das System einfach nicht verstanden.
Solche Aussagen relativieren bzw. leugnen Antiziganismus allgemein und es zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den Expert*innen.

Am Info-Aushang des Registerbüros wurde ein dort befindlicher Sticker mit einem Davidstern und der Aufschrift "Wir schützen jüdisches Leben!" unkenntlich gemacht und mit "FCK IOF" (für "Fuck Israeli Occupation Forces", eine Fremdbezeichnung der israelischen Armee, wobei hier Jüdinnen*Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht wurden) beschmiert. Ein angebrachter Sticker "Gegen Nazis mit einer Faust, die ein Hakenkreuz zerstört" wurde bis zur Unkenntlichkeit zerkratzt. Ein Queer-Space-Sticker in den Farben der Pridefahne und der Aufschrift "Offen für alle" wurde versucht zu entfernen. Als dies scheinbar nicht gelang, wurde er mit einem Sticker auf dem ein Anus abgebildet war, überklebt.

In der Jahnstraße wurde der Spruch "Feminismus verdirbt Frauen" unkenntlich gemacht.

Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen, untergeordneten Frau zu Grunde liegt.

Beim Infostand diverser Rom*nja Vertretungen erkundet sich eine Frau nach der Bedeutung des Wortstamms Zigan und erklärte, es sei ein Fremdwort. Auf den Erklärungsversuch, es handele sich um eine Ableitung einer rassistischen Fremdbezeichnung, begann sie die Mitarbeiter*innen anzuschreien. Über mehrerere Minuten griff sie die Mitarbeiter*innen verbal an und beleidigte einen von ihnen. Erst das Eingreifen des Sicherheitsdienstes beendete die Situation.

Im Park Gleisdreick wurde ein 60-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen. Er trug eine Halskette mit Davidstern und wurde gegen 17:35 Uhr von einem anderen Mann zunächst beleidigt, und dann mit einem Messer bedroht. Der Angreifer verfolgte den Mann mit stichartigen Bewegungen in seine Richtung und drohte, ihn abzustechen. Als sich Einsatzkräfte näherten, ließ er das Messer fallen.

An einem Postkasten in der Rotherstraße wurde über einem Sticker "Keine Nazis in Friedrichshain" ein Sticker "FCK ANTIFA" geklebt. Er wurde unkenntlich gemacht.