Vorfalls-Chronik

Ein Mann saß gegen 20:00 Uhr an einem Tisch in einem Lokal in der Adalbertstraße. Zwei Männer und ein Kind setzten sich unaufgefordert mit an seinen Tisch. Einer der Männer sprach den Betroffenen auf seinen Schal an, der einen deutsch-jüdischen Fußballclubs bewarb, und verwickelte ihn in ein Gespräch über den Nahostkonflikt. In der Folge beleidigte der Mann den Betroffenen, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht und zog ihn am Bein. Danach floh der Täter mit seinem Begleiter und dem Kind in unbekannte Richtung. Der 50-jährige Betroffene wurde mit Schmerzen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen durch Sanitäter*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein 33-jähriger Mann, der gegen 21.00 Uhr mit seiner Frau und einer Freundin in der U-Bahn unterwegs ist, wird von einem unbekannten Mann in der Nähe des U-Bahnhofs Schlesisches Tor rassistisch beleidigt, weil die Freundin einen Hijab trägt. Dem Mann wird in den Bauch geboxt. Der 33-Jährige erstattet Anzeige bei der Polizei.

Die Demonstration „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt den Krieg“, an der ca. 750 Personen teilnahmen, startete um 1.:30 Uhr am Platz der Luftbrücke in Richtung Oranienplatz. Bereits in einem Redebeitrag zu Beginn wurden verbotene Parolen (From the river to the sea Palestine will be free) gerufen. Laut Polizeimitteilung wurde ein Pressevertreter beleidigt, ein weiterer tätlich angegriffen.

Eine Gruppe von 95 Personen, die fortwährend eine verbotene Parole skandierte, wurde im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Schleiermacherstraße von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Gegen 17:20 Uhr endete die Demo vorzeitig im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Baerwaldstraße.

Wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen wurden insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

An einem Papierkorb in der Samariterstraße war ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea zionism keeps it free" angebracht. Dieser impliziert alle Palästinenser*innen zu vertreiben (Vernichtungsfantasien) und die Gebiete zu israelischen Siedlungen zu machen.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

An einem Wohnhaus, in dem eine junge israelische Familie wohnt, wurde an die Fassade zweimal in großen Buchstaben das Wort "Jude" geschmiert.

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Mehrere Schwarze Kinder erlebten rassistische Diskriminierung durch die Lehrer*in einer Schule sowie in der Kita. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An diversen Häuserwänden in der Eldenaer Straße waren Graffiti geschmiert, die Israel dämonisieren, z. B. "Israel burn chidren alive" (mit Schreibfehler im Original). Daneben waren Davidsterne gesprüht.

Auf einem Mülleimer am Görlitzer Ufer/Heckmannufer wurde die Schmiererei „Jude in die Gaskammer“ entdeckt.

Bereits seit einiger Zeit läuft eine Shitstorm-Kampagne vom "BDS", die sich gegen Kultureinrichtungen und Clubs richtet, die sich gegen Antisemitismus stark machen. Im Rahmen dieser Kampagne werden auch Sticker vertrieben, die sich konkret gegen einen Friedrichshainer Club richten. Im Böcklerpark in Kreuzberg wurden diese Sticker entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration, die sich gegen die Angriffe und die Bombardierung des kurdischen Gebiets "Rojava" durch den türkischen Staat richtet, startete gegen 17:30 Uhr mit ca. 120 Teilnehmer*innen am Kottbusser Damm / Weserstraße. Auf Höhe Sanderstraße zeigte gegen 18:00 Uhr eine Frau den sogenannten Wolfsgruß provozierend in Richtung der Demo. Die Polizei erteilte einen Platzverweis, dem sie nicht nachkam, und daher in die Sanderstraße abgedrängt wurde.

An einer Hauswand in der Adalbertstraße wurde ein antisemitisches Plakat angebracht.

An der Tramhaltestelle am Bersarinplatz wurden kurz nach 13:00 Uhr sechs "Stolzmonat"-Sticker entdeckt. Teilweise wurden mit ihnen antifaschistische Sticker überklebt. Die nationalistische und LGBTIQ*-feindliche Kampagne wurde während des Pride Monats durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Ostkreuz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Corruptiv" entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteur*innen. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Ein Türsteher einer Bar am Kottbusser Tor äußerte sich gegenüber Wartenden unaufgefordert mit dem Spruch "Die Z*** kommen hier nicht mehr."

In der Pettenkoferstraße wurde ein Plakat, dass auf der aktuellen Antisemitismus in Berlin aufmerksam macht, mit folgendem Schriftzug beschmiert: "Israhell burns people Alive. Fuck Israhell"

An zwei Hauswänden in der Matternstraße wurden Davidstern-Markierungen entdeckt.

An der Warschauer Straße wurden mindestens drei, an unterschiedlichen Orten auf der Höhe Warschauer Brücke, angebrachte Hakenkreuze, unkenntlich gemacht.

Im Durchgang zwischen der Kreutziger Straße und der Frankfurter Allee wurde die Schmiererei „Free Gaza from Israhell“ entdeckt.

Gegen 18:30 Uhr besuchten zwei Frauen einen Kurs in einem Fitness-Center in der Frankfurter Allee. Die Rezeptionsmitarbeiterin suchte die Namen im Computer. Bei der deutschen Frau wurde keine Bemerkung gemacht. Bei der Suche nach dem zweiten Namen, äußerste die Mitarbeiterin "Ching Chang Chong". Das Mitglied wies darauf hin, dass sie diese rassistische Beleidigung nicht noch einmal hören möchte. Die Mitarbeiterin entschuldigte sich nicht, stattdessen folgte ein ähnliche Beleidigung.

Nahe dem Ringcenter wurde gegen 8:00 Uhr ein Sticker mit der Aufschrift "Keine Toleranz - Aktivismus gegen links" mit drei durchgestrichenen Symbolen für Vielfältigkeit entdeckt.

Eine Frau äußerte gegenüber einer Beratungsstelle antiziganistische Sterotype über eine ihr unbekannte vermeintliche Romni.

Es kam zu einer antiziganistischen Abwertung durch eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Auf einem Streetart-Kunstwerk an der Außenwand eines Berliner Clubs wurde ein Kunstwerk einer jüdischen Künstlerin durch eine antisemitische Schmiererei verunstaltet.

Gegen 20:15 Uhr wurden am Ostkreuz neben dem Park vier vermummte junge Neonazis beobachtet, die Sticker eines extrem rechten Onlinehandels verklebten, u. a. mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Ein Sticker der extrem rechten "Jungen Alternative" wurde im Bereich der Kreuzung Scharnweberstraße und Jungstraße entfernt. Er bezog sich inhaltlich auf die Solidarität mit den Bauernprotesten und enthielt das JA-Logo.

In der Buslinie M29 auf der Höhe Ohlauer Straße in Kreuzberg kam es am frühen Abend zu einer homofeindlichen Bedrohung. Wie die betroffene Person auf Instagram mitteilte, beleidigte ein junger Mann die Person mit den Worten "Ich hasse Schwuchteln. Wegen solchen Schwuchteln habe ich immer ein Messer dabei." Als die Betroffene den Mann konfrontierte und fragte, ob er sie wirklich umbringen wolle, nur weil sie Makeup trage, reagierte der Begleiter des Täters damit, dass dieser das doch nicht ernst meine. Alle anderen Fahrgäste schauten die betroffene Person an, reagiert hat jedoch niemand.

Erneut wurde ein Sticker gegen politische Gegnerschaft am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) an einem Müllbehälter entfernt. Er richtete sich gegen Antifaschismus und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Südstern wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In der Karl-Marx-Allee wurde eine Informationstafel an einem denkmalgeschützten Gebäude massiv beschmiert. Die Schmiererei enthielt drei Hakenkreuze, die Beschimfung "Drecks Zecken", "Heil Hitler", "Hertha BSC", den vermeintlichen Anbringer "Deutsche Jugend Strausberg" und "SRB 15344" (Abkürzung für den Ort Strausberg und Postleitzahl).

Mehrere Laternenpfähle am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) wurden mit diversen Stickern beklebt, die Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und rassistische Inhalte enthielten, z. B. "FCK GRN", "ABSCHIEBEN VERHINDERT STRAFTATEN", "DUMM DÜMMER ANTIFA" oder "FCK ANTIFA".

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.

Eine Kassiererin in einem Laden in der Reichenberger Straße schimpfte gegen 16:00 Uhr über eine Person of Color. Als die Person den Markt bereits verlassen hatte, brüllte die Kassiererin unvermittelt für alle hörbar rassistische Aussagen, wie "Sowas muss ich mir als Deutsche gefallen lassen! Aber machen wir die Türen auf und lassen immer noch mehr herein" (Zitat von der meldenden Person übermittelt). Die meldende Person sprach die Kassiererin daraufhin an, dass das zu weit ginge, aber diese pöbelte weiter. Eine Person in der Kassenschlange stimmte der Kassiererin zu. Daraufhin verließ die meldende Person den Laden, ohne Mitnahme ihrer Einkäufe, und beschwerte sich schriftlich bei der Supermarktkette.

Ein Mann, der die Frankfurter Allee Höhe Jessner Straße gegen 23:20 Uhr überquerte, wurde von einem Radfahrer aggressiv angeschrien, dass er sich "verpissen soll" und mit "Du Homo" betitelt. Auf Nachfrage teilte der Betroffenen mit, dass es für den Radfahrer keinerlei Anlass gegeben hätte, sich in seiner Fahrt eingeschränkt zu fühlen, da er weit genug weg war.

Von zwei Mülleimern am Mont Klamott im Volkspark Friedrichshain wurden gegen 9:30 Uhr Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entfernt.

Auf einem Parkscheinautomaten am Erkelenzdamm, in unmittelbarer Nähe zu einem israelischen Imbiss, wurde mit Lackstift "From the river to the sea Palestine will be free" und ein Winkel geschmiert. Der Meldende erstattete Anzeige bei der Polizei, die die Schmiererei zügig unkenntlich machte.

Am U-Bahnhof Gneisenaustraße wurde an einer Wand die antimuslimische Schmiererei "Fuck Islam" mit einem Hakenkreuz darunter entdeckt.

An der Ecke Schlesische Straße/Oberbaumstraße wurde ein Plakat des deutsch-jüdischen Theaters eingerissen, auf dem u.a. ein Davidstern sowie das Gesicht von Hannah Arendt sowie ihr Satz "Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Mond sicher" abgebildet sind.

Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit Demonstration am Südstern mit etwa 450 Teilnehmer*innen statt, bei welcher es zu wiederholten israelbezogenen antisemitischen Ausrufen kam, darunter "From the River to the Sea", "Kindermörder Israel" und "Palästina ist arabisch vom Wasser bis zum Wasser". Für Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ein Redner leugnete die Vergewaltigungen an den Geiseln vom 7. Oktober 2023 durch die Terrororganisation Hamas. Außerdem kam es zu Pöbeleien und Angriffen auf Pressevertreter*innen, u.a. durch Flaschenwürfe. Teilnehmer*innen bedrängten ein Fernsehteam von Stern TV und übergossen es mit einer unbekannten Flüssigkeit. Eine pro-israelische Gegendemonstration wurde mit Böllern und Flaschen beworfen und bedroht, in dem in ihre Richtung ein mit den Händen geformtes, auf der Spitze stehendes Dreieck gezeigt wurde, welches als Symbol der Hamas gewertet werden kann.

Gegen 20:30 Uhr wurden an der Straßenbahnhaltestelle S-Warschauer Straße mehrere rechte Sticker entdeckt, die z. T. bereits entfernt wurden. Dabei handelte es sich um einen LGBTIQ*-feindlichen Sticker mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einer zerstörten Pride-Flag und vier Sticker eines extrem rechten Onlinehandels zum "Stolzmonat".

Am unteren Ende der Colbestraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die Zionismus mit Nazismus gleichsetzt. Das Wort Zionismus wird zudem häufig, entgegen seiner eigentlichen Bedeutung, als antisemitisches Codewort für "Juden" benutzt.

Am Register-Büro wurde ein Sticker "FCK GRN" (Fuck Grüne), der von rechten Gruppen gegen den politischen Gegner verwendet wird, entfernt.

Auf einen Papierkorb in der Samariter- Ecke Bänschstraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt: "Euch Affen ein Schönnen Messer Moslem, Tag!" (Schreibweise übernommen).

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben: "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, antimuslimische Parolen geschmiert ("Islamisten abschieben", "Parasiten abschieben", "Schleuserampel abwählen", mehrmals das Wort "Abschieben" und "Remigration"). Zum Teil wurden die Schmierereien bereits unkenntlich gemacht.

Aus einer Pro-Palästina-Demo heraus kam es zu einem Angriff auf einen am Rand stehenden Journalisten, der die Demo filmte. Mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen liefen auf ihn zu, bedrängten und beleidigten den Journalisten und behinderten die Pressearbeit. Unter anderem wurde ihm "Fuck You Israel" entgegen gerufen, womit er persönlich adressiert wurde. Ein vermummter Teilnehmer mit einer Trommel schlug dem Journalisten zweimal mit den Trommelstöcken in den Bauch. Der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Zu Beginn wurden von zwei Teilnehmer*innen Palästina-Fahnen mit verbotenen Hamas-Symbolen mitgeführt, die sich gegen den Staat Israel richteten. Die Demo startete um 16:00 Uhr am Platz der Luftbrücke mit rund 1.000 Teilnehmenden Richtung Kreuzberg. Aus der Menge der Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen, darunter "Hamas"-Rufe getätigt.

Beim Passieren einer Gegenkundgebung mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 12 Personen am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, kam es durch Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration zudem zu Drohungen, wie dem Zeigen eines Dreiecks mit den Fingern, das als Symbol der Hamas für die Markierung von Angriffszielen benutzt wird, sowie vereinzelten Behinderungen von Pressemitarbeitenden.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Demonstration am Ende einer Zwischenkundgebung Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße beendet.

Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” griffen eine israelische Touristin und ihren Vater in der Kochstraße an. Die beiden Touristen gerieten auf dem Rückweg in ihr Hotel in die antisemitische Demonstration. Demoteilnehmer*innen fiel der kleine gelbe Schleifenanstecker, der an die Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft erinnert, an der Jacke der jungen Israelin auf. Sie wurde geschubst und von ca. einem Dutzend Personen umringt, die sie anschrien und an ihr zerrten. Als der Vater seiner Tochter zu Hilfe eilte, wurde er mit einem spitzen Gegenstand an der Hand und der Kniekehle verletzt. Einige Angreifende konnten identifiziert und vier von ihnen durch die Polizei festgenommen werden.

In der Modersohnstraße wurden auf einem Plakat mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

Einen Tag vor dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel zog eine pro-palästinensische Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmenden gegen 14:30 Uhr vom Kottbusser Tor bis zum Kottbusser Damm Ecke Lenaustraße. Dabei wurde in Reden, auf Transparenten und in Parolen wie "From the River to the Sea, Palestine will be free" oder "Kindermörder Israel" antisemitische Aussagen verbreitet. So betitelte ein Redner den 7. Oktober 2023 als "heldenhaften palästinensischen Widerstand". Ein weiterer äußerte, man werde weiter demonstrieren, bis auch Jerusalem und Haifa „befreit“ seien. Haifa ist eine Stadt im Norden des israelischen Staatsgebietes fernab des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Pressevertreter*innen wurden angepöbelt und als "Lügenpresse" und "Zionisten" bezeichnet.