Vorfalls-Chronik

An der Ecke Blücherstraße / Urbanstraße wurde an der Rückseite einer Geschäftszeile die antisemitische Parole "ISRAHELL DIE" geschmiert.

Zudem wurden nur wenige Meter entfernt der Synagoge am Fraenkelufer der Spruch "Free Gaza" und an der Friedhofsmauer Zossener Straße der Spruch "Stop IDF Rapists" und mehrere Palästina-Flaggen angebracht. Auf dem Friedhof haben viele jüdische Menschen ihre letzte Ruhestätte.

In der Frankfurter Allee, nahe U-Bahnhof Samariterstraße, wurde ein antisemitischer Sticker entfernt, auf dem Zionisten als kriminelle Nazis bezeichnet wurden.

Am Bhf. Ostkreuz schrie ein Mann an einen anderen Mann gerichtet lauthals "So eine schwule Sau!".

Von einem Stromkasten am Ostbahnhof wurde ein Sticker gegen die politische Gegnerschaft entfernt. Darauf stand "Mir stinken die Linken" und ein QR-Code zur Website eines extrem rechten Onlinehandel.

In der Straße am Rudolfplatz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Keine Liebe für die Antifa" aus einem extrem rechten Onlinehandel überklebt.

Ein extrem rechter Live-Streamer ging mit einer 2. Person durch den Blücherpark, in dem Familien und Menschengruppen (viele Menschen migrantisch gelesen) mit mitgebrachten Campingstühlen beim Grillen in guter Stimmung den Tag genossen. Beim ungefragten Abfilmen der Parkbesucher*innen wurden durch den Streamer wiederholt rassistische Kommentare abgegeben, die extrem rechte Narrative bedienten. Sie sollten ein Bild der "Umvolkung" erzeugen und migrantisch gelesene Personen wurden verallgemeinert als kriminell stigmatisiert. Zudem sprach er von einer rechtsfreien Zone, in der Menschen Angst (gemeint sind weiße Menschen) haben müssen, sie zu durchqueren. Es wird sich zudem, auch unter mehrmaliger Verwendung des Z-Wortes, abwertend über wohnungslose Menschen in direkter Nähe geäußert, in deren Privatspäre zudem massiv eingedrungen wurde.
Insgesamt wurde in dem Live-Stream immer wieder rassistischer, diskriminierender Unsinn erzählt und auf ausgewiesenen Grillflächen das angebliche Versagen des Bezirkes thematisiert.

An einer Fassade in der Böckhstraße wurden zwei durchgestrichene Davidsterne angebracht. Zudem befand sich direkt daneben ein rotes Hamas-Dreieck.

Eine Person, die am Kottbusser Damm "Death to the IDF!"- Sticker entfernte, wurde von einem etwa 30-jährigen Mann in aggressiver Weise antisemitisch beschmipft. Der Mann verfolgte die Person mit dem Fahrrad und beschimpfte ihn erneut auf der Admiralbrücke.

Auf einem Sticker einer extrem rechten Kampagne wurde die Freilassung von vier verurteilten extrem rechten Straftäter*innen gefordert. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.

In der Lobeckstraße / Ecke Ritterstraße wurde ein Sticker entfernt, der mit dem Slogan "Du hast genug von Bevormundung & Zensur?" und einem QR-Code für einen extrem rechten Wiener Verlag geworben hatte. Der Verlag wurde ausschließlich zu dem Zweck gegründet, Geld für die extrem rechte Szene zu generieren. Entsprechende Literatur wird dort angeboten.

Laut Polizeimeldung kam es in der letzten Nacht zu einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen israelischen Staatsbürger und seine Begleiterin. Fünf junge Männer im Alter von circa 18 bis 23 Jahren sollen den 40-Jährigen und die 45-Jährige kurz nach Mitternacht auf dem Gehweg vor der Schlesischen Straße unvermittelt mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Dabei soll der Mann antisemitisch beleidigt worden sein. Die Tatverdächtigen sollen anschließend in Richtung Schlesisches Tor geflüchtet sein. Drei der jungen Täter wurden als weiße Mitteleuropäer beschrieben.

Erneut gab es einen massiven Angriff auf schwule Männer im Volkspark Friedrichshain. Eine Gruppe von 15 jungen Männern (ca. 16-22 Jahre alt) hat gezielt angegriffen.
Ein Zeuge hatte beim Spazierengehen Schreie aus dem Park gehört und die Tat beobachtet. Er verständigte die Polizei und sprach von einer koordnierten Attacke. Die Angreifer haben mit Taschenlampen gezielt Menschen gesucht, sie auf Wege und Straßen getrieben und körperlich angegriffen.
Weitere Zeugen beobachteten, wie sechs bis sieben Jugendliche an der Ecke Büschingstraße / Friedenstraße einen homosexuellen Mann angriffen und ihm das Jochbein brachen. Die Zeugen alarmierten den Notruf und halfen dem Verletzten.
Die massiven Angriffe ereigneten sich gegen 23:45 Uhr. Als die Polizei eintraf, waren die Angreifer bereits geflohen.

Auf zwei Stickern einer extrem rechten Kampagne wurde die Freilassung von vier verurteilten extrem rechten Straftäter*innen gefordert. Die Sticker wurden an der Warschauer Brücke angebracht.

An einen Mülleimer an der Andreasstraße Ecke Am Ostbahnhof wurde ein Hakenkreuz gemalt.

Am Rudolfplatz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand auf schwarz, rot, goldenen Hintergrundfarben "MAKE GERMANY GREAT AGAIN".

Rund um den Boxhagener Platz, zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurde mehrfach das verbotene NS-Symbol "Wolfsangel" in den Farben schwarz, rot und weiß geschmiert

Gegen 20:10 Uhr wurde eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund von drei jungen Neonazis massiv beleidigt und bedroht. Die Neonazis äußerten den Jugendlichen gegenüber massive rassistische Beleidigungen (z. B. das K-Wort, "Ihr seid hoffentlich alle bald weg - wir helfen auch nach"). Ein queerer Jugendlicher wurde u. a. als "Schwuchtel" beleidigt. Zudem wurden den Jugendlichen verbal und durch gezeigte Fäuste Prügel angedroht. Die Situation wurde noch bedrohlicher, als ein Auto mit fünf weiteren Neonazis dazukam. Die Gruppe Jugendlicher machte daraufhin einen Umweg, um sich der Situation zu entziehen.

Gegen 13:35 Uhr brüllte ein ca. 40-jähriger Mann lauthals "Verpisst euch, ihr scheiß Ausländer!". Die meldende Person konnte nicht beobachten, ob der beleidigende Ausruf konkret an sich dort aufhaltende Menschen gerichtet wurde.

In der Admiralstraße und Umgebung wurden mehrere antisemitische Plakate entdeckt. Anlass war der gerade begangene Nakba-Gedenktag. Im Text war Geschichtsrevisionismus dargestellt und die Existenz des Staates Israel wurde in Frage gestellt. So beginnt die Erzählung 1948, die Bezeichnung des Staates Israel wird durchgängig in Anführungszeichen geschrieben und es ist die Rede vom "Besatzungsparlament".
Zudem wurden am Kottbusser Damm und in unmittelbarer Nähe der Synagoge am Fraenkelufer mehrere Sticker mit der Aufschrift "Death to IDF" entfernt.

Am Abend wurde in der Frankfurter Allee ein 39-Jähriger von einer Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einer Glasflasche ins Gesicht geschlagen. Die Frau flüchtete. Der Betroffene wurde vor Ort von Rettungskräften versorgt.

Am Gleis 41 am Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von einem Automaten entfernt. Darauf stand in Frakturschrift "Hier wurde linker Müll überklebt". Der Sticker war in den Landesfarben dargestellt und in der Mitte befand sich ein stilisierter Soldat in Wehrmachtsuniform, der sich den Finger vor den Mund hält.

Am Anhalter Bahnhof wurden drei rassistische Sticker, aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Leipzig, entfernt. Auf ihnen stand "Remigration schützt Frauen".

In der Kreutzigerstraße und in der Boxhagener Straße wurden sechs antisemitische Plakate entfernt. Auf Ihnen wurde zum Nakba-Gedenken aufgerufen. Im Text war Geschichtsrevisionismus dargestellt und die Existenz des Staates Israel wurde in Frage gestellt.
So beginnt die Erzählung 1948, die Bezeichnung des Staates Israel wird durchgängig in Anführungszeichen geschrieben und es ist die Rede vom Besatzungsparlament.

In der Prinzenstraße wurde der angebrachte Code "1161" (Anti-Antifa) überklebt.

Eine Mitarbeiterin einer Friedrichshainer Bibliothek wurde aufgrund ihrer Kopfbedeckung von einer Person rassistisch beleidigt.

In einem Buch wurde von einem Bibliotheksnutzer ein Zettel hinterlassen. Darauf stand "Die Gemeinschaft tötet Kinder für Snufvideos! Bitte tretet aus!". Solche Zettel, mit immer der gleichen Botschaft, wurden in der Vergangenheit schon häufig in Büchern aufgefunden.

Die Botschaft schließt an extrem rechte, antisemitische Verschwörungsfantasien an. Adrenochrome (angebliche Droge, gewonnen aus Kinderblut) sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden.

Gegen 19:20 Uhr wurde am Ostkreuz aus einer Jugendgruppe heraus der Hitlergruß gezeigt.

Ein extrem rechter Streamer versuchte gegen 16:00 Uhr das "Straßenfest der Vielfalt" am Annemirl-Bauer-Platz am Ostkreuz zu stören. Ihm wurde durch die Veranstaltenden ein Hausverbot ausgesprochen, worauf hin er einen Mitarbeiter der Security beleidigte. Im Livestream verbreitete er zudem die Lüge, dass "Holzpenisse an Kinder verteilt" worden wären und versuchte, Polizisten zu provozieren. Da er den Platzverweis auch durch die Polizei nicht zur Kenntnis nehmen wollte, wurde er in Haft genommen. Mit der Festnahme brach der Livestream ab.

Um seinen Gesinnungskameraden zu unterstützen, tauchte ein weiterer extrem rechter Streamer gegen 17:30 Uhr auf dem Fest auf. Als ihm durch die Veranstaltenden das Hausverbot ausgesprochen wurde, schubste er eine Mitabeiterin, die dies zur Anzeige brachte. Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen, da er damit drohte, sich gegen das Hausverbot zu wehren und sich den Weg mit einer mitgebrachten Schreckschusspistole freizuschießen.

Heute wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sicker in der Hildegard-Jadamowitz-Straße Ecke Gubener Straße entfernt. Abgebildet war der Text "Feminists unite! Rapefugees not welcome!" (Feministinnen vereinigt euch! Vergewaltigungsflüchtlinge sind nicht willkommen!) und eine geballte Faust in den Regenbogenfarben. Da sich die Wortwahl "Rapefugees" nicht explizit auf Vergewaltiger bezieht, sondern alle Flüchtlinge (Refugees) als Vergewaltiger angesprochen werden, ist der Sticker rassistisch motiviert.

Wie der Melder mitteilte, wurden diese in der letzten Zeit mehrfach im Gebiet angebracht und entfernt.

In der Nacht gegen 01:45 Uhr wurde ein Mann zwischen Schleidenplatz und Voigtstraße von vier Neonazis durch die Rigaer Straße gejagt. Er rannte und schrie, worauf ein Anwohner aufmerksam wurde. Als einer der Täter den Betroffenen fast eingeholt hatte, zog er einen Teleskopsschlagstock. Der Anwohner versuchte, durch entsprechende Ausrufe aus dem Fenster die Neonazis zu stoppen, was auch gelang. Sie drehten ab und liefen zurück Richtung S-Bahnhof Frankfurter Allee.

Am Firmenschild eines Wohlfahrtsverbandes wurde ein extrem rechter Sticker entfernt. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet.

Der Sticker ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit liegt nahe.

In der Ritterstraße wurde die Schmiererei "ZECKEN BXN" (Zecken boxen, Umschreibung für: Linke angreifen) entdeckt.

In einem Haus in der Gärtnerstraße wurden mehrere Hakenkreuze gesichtet.

Ein extrem rechter Youtube-Streamer wurde gegen 21:00 Uhr im Vorbeigehen von einer Person, die an der 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg teilnahm, mit ein paar Spritzern aus einer Bierflasche leicht getroffen. Darauf hin lief der Streamer der Person hinterher und brachte sie mit einem gezielten Tritt von hinten gegen die Waden zu Fall. Ein weiterer extrem rechter Streamer filmte den Vorfall und veröffentlichte ihn auf Youtube.

Eine Person sprach in der S-Bahn am Telefon türkisch und wurde dabei von einer ca. 60 Jahre alten Frau angestarrt. Sie verließ die Bahn an der Warschauer Straße und richtete dabei in abfälliger Weise die Worte "Tschüß, du kleiner Migrant" an die Person. Die betroffene Person lief der Frau hinterher und machte sie auf die beleidigende Diskriminierung aufmerksam. Daraufhin fühlte sich die Frau "diskriminiert", da die betroffene Person die ganze Zeit am Telefon in einer fremden Sprache gesprochen hatte. Die betroffene Person erstattete Anzeige. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:10 Uhr in der S 3 Richtung Erkner.

Gegenüber der Schule in der Pettenkoferstraße wurde die Schmiererei "1161" (Anti-Antifa) entdeckt.

An einer Mauer, rechts neben der Pablo-Neruda-Bibliothek in der Frankfurter Allee, wurde das Logo der "Identitären Bewegung" angebracht. Die Biblothek wurde darüber informiert.

An der Ecke Schwiebuser Straße / Friesenstraße wurden ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift "Heimatschutz - Werft die Grünen aus dem Land!" und etwas weiter ein Sticker mit der Aufschrift "Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug" überklebt.

An der Tramstation Wühlisch- / Ecke Simon-Dach-Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war der Schriftzug "Zecken jagen" und Bart Simpson mit einer Zwille.

An einem Mülleimer im Beusselpark wurde mit schwarzer Farbe der antisemitische Schriftzug "The goyim know" entdeckt.
Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen "Alt-right-Bewegung" stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratene Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Sechs Polizisten drücken gegen 19 Uhr einen Schwarzen Mann (Straßenmusiker) im U-Bhf. Moritzplatz nach unten auf den Boden, vier weitere Polizisten stehen um ihn herum. Auf einer Videoaufzeichnung auf Instagram ist dies zu sehen und es ist zu hören, wie der Mann laut schreit: „Stop it, I can’t breathe, Help und I’m not resisting“ (Hört auf, Ich kann nicht atmen, Hilfe, Ich leiste keinen Widerstand).

Es wurde bekannt, das sich die Polizei aufgrund einer Vermisstensuche im Bahnhof aufhielt und die laute Musik des Musikers den Einsatz behinterte, weil erforderliche Funkgespräche und Durchsagen am Bahnhof nur sehr eingeschränkt möglich waren. Darauf hin wurde darum gebeten, die verstärkte Musik leiser zu stellen. Der Musiker folgte der Aufforderung, drehte jedoch nach kurzer Zeit die Lautstärke wieder auf. Er wurde von den Polizisten erneut angesprochen und ging dann Richtung Ausgang, wobei er die Beamten beleidigt haben soll, was zur Festnahme führte.

Den Instagram-Post kommentierte der Betroffene selbst mit einer anderen Darstellung: `Auf Bitten der Polizei habe er die Musik leiser gestellt, doch die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen. Also habe er den U-Bahnhof verlassen wollen. Ein Polizist habe ihn von hinten gepackt und zu Boden gebracht. Er sei angegriffen und geschlagen worden.´

Da die betroffene Person nicht aggressiv in Erscheinung trat, kann das Verhalten der Polizei aus unverhältnismäßig und als Racial Profiling eingestuft werden.

Wie ein rechtspopulistisches Online-Medienportal heute berichtete, hatten sich gestern Mitarbeiter*innen (ohne vorherige Akreditierung) in eine Veranstaltung in Kreuzberg eingeschlichen. Diese informierte in einem breiten Panel über die Arbeitsweise des in Kreuzberg ansässigen Mediums. Mit z. B. Fotoveröffentlichungen verstieß das Medienportal gegen die Auflage, weder Bild- noch Tonaufzeichnungen anzufertigen. Im Artikel selbst wurden z. T. Halbwahrheiten verbreitet. Ziel des Artikels war es vermutlich, den Druck rechtspopulistischer und rechtskonservativer Akteur*innen auf demokratische Strukturen, bzw. den politischen Gegner zu erhöhen.

Während eines Solicafés wurde eine Mitarbeiterin gegen 11:00 Uhr von einer Person muslimfeindlich beleidigt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Easte-Side-Mall kam zu einer rassistischen Beleidigung durch Security-Personal. Eine asiatisch gelesene Frau wurde abwertend mit "China" angesprochen, worauf ihr Begleiter die Polizei rief, um Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Als Reaktion auf die Strafanzeige, sprach der Security-Mann ein Hausverbot, u. a. wegen Containern, gegen das Pärchen aus, angeblich auf Anweisung der Center-Leitung, was auf Nachfrage jedoch nicht bestätigt worden sein soll. Die Betroffenen haben zudem eine Beschwerde beim Center-Management eingereicht.

An einer Hauswand in der Grimmstraße / Ecke Müllenhoffstraße wurde der Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) überklebt.

Wie heute bekannt wurde, ereignete sich ein homofeindlicher Vorfall in einem Fitnessstudio in Kreuzberg. Ein Mann wurde durch einen anderen Mann beleidigt und bedroht. Es war scheinbar nicht der erste Vorfall in dem Fitnessstudio. Der nun Betroffene hat das Studio aufgefordert, verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien einzuführen, um Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Er sucht das Studio vorerst nicht mehr auf.

In einer Friedrichshainer Schule wurden heute, am Geburtstag von Adolf Hiltler, auf einen Schultisch zwei Hakenkreuze gezeichnet. Mitschüler*innen meldeten dies einer Lehrkraft, die die Schulleitung informierte. Die Hakenkreuze wurden entfernt.

An einem Papierkorb Wühlisch- Ecke Gabriel-Max-Straße wurde ein Hakenkreuz in gelb/grüner Farbe angebracht. Es wurde überklebt. Mit der gleichen Farbe wurde bereits schon vorher ein anderes Hakenkreuz entdeckt.
Zudem wurde unter einem Antifa-Tag in der Warschauer Straße das angebrachte Wort "Scum" (Abschaum) übermalt.

Zwei Stancils "Refugees Welcome" wurden an einer Schule und unweit dieser in der Pettenkoferstraße durchgestrichen. Geflüchtete nicht willkommen zu heißen, stellt eine rassistische Aussage dar.

Gegen 21:15 Uhr kam es in der Linie M5 Richtung Prerower Platz an der Haltestelle Petersburger Straße/ Landsberger Allee zu einem sozialchauvinistischen Verhalten durch dem Tramfahrer gegenüber einem vermeintlich obdachlosen Rollstuhlfahrer. Dieser wurde vom Tramfahrer verbal lautstark und erniedrigend aufgefordert, die Bahn zu verlassen.
Gleich mehrere Zeug*innen baten den Fahrer, seinen Ton und seine Begegnungshaltung dem beeinträchtigten Menschen gegenüber zu ändern und erklärten sich bereit eine Fahrkarte für ihn zu kaufen. Daraufhin schrie der Fahrer die ZeugInnen an und beleidigte diese ebenfalls. Es folgte ein verbaler Abschlag, währenddessen der Fahrer schrie, dass er nicht weiterfahren und die Polizei rufen würde, wenn der Herr die Bahn nicht verließe.

Der Mann im Rollstuhl verhielt sich während der ganzen Zeit still und unauffällig und bat darum, nur noch eine Station mitfahren zu dürfen. Während der Kurzintervention durch eine Gruppe von Fahrgäst*innen versuchte er dann die Tram zu verlassen, kam jedoch nicht über die Türschwelle. Der Fahrer bot ihm keine Hilfe an, sondern brüllte laut weiter "Raus! Raus!" und drohte ihm verbal Schläge an.

Die Zeug*innen halfen dem Mann nach persönlicher Ansprache und Nachfrage aus der Bahn. Sie haben zudem einen gemeinsamen Beschwerdebrief über das unangemessene Verhalten des Fahrers an die BVG gerichtet.