Vorfalls-Chronik

Auf zwei Wahlplakaten auf der Potsdamer Chaussee wurden Schmierereien entdeckt. Die Plakate befanden sich zwischen den Kreuzungen Lissabonallee und Kurstraße. Es handelte sich um Plakate der Parteien SPD und FDP. Den abgebildeten Politiker*innen wurden sogenannte "Hitlerbärtchen" gemalt. Auf das Plakat der FDP wurden zudem Hakenkreuze und der Spruch "Heil Hitler" geschmiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Im Bäkepark wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text und die Darstellung des Aufkleber sind trans- und queerfeindlich. Trans* sein wird als "krank" bezeichnet, das Bild zeigt eine heteronormative Kleinfamilie, die sich vor einem Regenbogen "schützt".

Auf dem Bahnsteig der S-Bahnstation Lichterfelde Ost wurde eine schwulenfeindlicher Schmiererei entdeckt. Schwulsein wird dort in Verbindung mit Pädophilie gebracht.

Die Erzählung, dass queere Menschen grundsätzlich pädophil seien und damit sexualisierte Gewalt an Kindern ausüben, geht von der extremen Rechten aus.

Nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Süd bewarben verschiedene Initiativen in Lichterfelde eine Aktion mit bunten Steinen für Vielfalt. Die Steine liegen dort aus und ein Schild informiert über die Aktion. Das Schild wurde in der Vergangenheit bereits öfter mit Stickern beklebt oder zerstört. Dieses Mal klebte ein antismuslimischer Sticker auf dem Schild, der von einem extrem rechten Versand stammt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Schaukausten einer sozialen Einrichtung klebte ein Sticker, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

In der Sundgauer Str./Ecke Mühlenstr. in Zehlendorf wurde ein rassistischer, anti-muslimischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Moschee. Auf dem Sticker ist zu lesen: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus". Er kommt von der ehemaligen, extrem rechten Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland".

In der Finckensteinallee in Lichterfelde wurde ein Aufkleber entdeckt, der mit einem QR-Code auf einen extrem rechten Versandhandel verweist. Der Sticker richtet sich gegen Klimaschützer*innen.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In einem Fahrstuhl am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen die SPD richtete. Die Partei wurde an einem Galgen dargestellt. Zudem wurden behindertenfeindliche Worte benutzt, um die Mitglieder der Partei zu beleidigen.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße/ Ecke Deitmerstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Bei einem Protest-Camp von pro-palästinensische Aktivist*innen an der Freien Universität (FU) kam es zu verschiedenen israelbezogenen, antisemitischen Vorfällen. Die Aktivist*innen hatten im Theaterhof der Rost- und Silberlaube ein Zeltcamp aufgebaut und Schilder aufgehängt. Eines der Schilder forderte den Boykott Israels. Diese Forderung war Teil des Demoaufrufs und wurde auch in Reden wiederholt. Dabei wurde explizit die "BDS-Kampagne" miteinbezogen. Dies ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Außerdem wurden verschiedene Sprechchöre wie "From the River to the sea", "Yallah, Yallah Intifada" und "Israel is a terror state" (dt. "Israel ist ein Terrorstaat") gerufen.

Die Polizei löste das Camp auf.

Ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Bezirks machte eine bedrohliche E-Mail öffentlich. In dieser wurde ihm geraten, keinen "zweiten Lübcke" zu provozieren. Lübcke war ein ehemaliger Politiker, der 2019 aus extrem rechter Motivation heraus, erschossen worden war. Die E-Mail lässt sich also als Todesdrohung lesen.

Der Grünen-Politiker hatte einen Beitrag auf Social-Media gepostet, in dem er sich klar gegen die extreme Rechte äußerte. Daraufhin erhielt er zahlreiche antisemitische Hasskommentare und die oben erwähnte E-Mail.

An der S-Bahnhaltestelle Osdorfer Straße klebten mehrere extrem rechte Sticker. Sie waren in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Weiß) und hatten die Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles". Die Aufkleber sind bei mehreren einschlägigen extrem rechten Versandhandel zu erwerben.

Einige der Aufkleber waren bereits zerkratzt oder überklebt, andere waren sehr deutlich zu sehen.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Zwei Männer, die sich an den Händen hielten, wurden von einem weiteren Mann mit homofeindlichen Äußerungen beleidigt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Freie Universität (Thielplatz) wurde auf einem Zaun der Schriftzug "Jewish Lives shorter" entdeckt.

In Steglitz-Zehlendorf wurde ein lesbisches Paar von einer Person beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Im Schweizer Viertel wurden antimuslimische, rassistische Sticker entdeckt. Beide Aufkleber stammen von extrem rechten Versandshops. Einer der Aufkleber stellt Muslim*innen stereotypisierend dar und markiert sie als Terrorist*innen. Die Sticker wurden entfernt.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische Propaganda per Brief. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Süd wurde erneut ein rassistischer Aufkleber auf einem Schild mehrerer Kiez-Initiativen entdeckt und entfernt (siehe auch Eintrag vom 23.04.'24). Verschiedene Initiativen in Lichterfelde bewerben mit dem Schild eine Aktion mit bunten Steinen für Vielfalt. Die Steine liegen dort aus und das Schild informiert über die Aktion. Es war mit einem Sticker eines extrem rechten Versandhandels beklebt. Der Aufkleber stellt Muslim*innen stereotyp dar und markiert sie als Terrorist*innen.

Uns wurde der Briefeinwurf eines verschwörungsideologischen, NS-verharmlosenden Flyer gemeldet. Der Flyer ist collagenartig erstellt und zeigt u.a. Abbildungen von Hakenkreuzen. In einer Tabelle wird die "Manipulation von Gehirnwellen" als "Solocaust" bezeichnet. Ein weiterer Text zieht Parallelen zu den "Blitzgöttern der SS". Die Vergleiche führen zu einer Relativierung der NS-Zeit.

Ein großes Wahlplakat der SPD auf der Kaiser-Wilhelm-Straße wurde beschmiert. Über die Gesichter der Politiker*innen auf dem Wahlplakat wurden Fadenkreuze gesprüht. Dazu wurde der Schriftzug "AfD" auf das Plakat gesprüht.

Nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Süd haben verschiedene Initiativen in Lichterfelde eine Aktion mit bunten Steinen für Vielfalt beworben. Die Steine liegen dort aus und ein Schild informiert über die Aktion. Das Schild wurde mit einem rassistischen, extrem rechten Sticker beklebt. Der Aufkleber wurde entfernt.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit einem rassistischem Spruch entdeckt. Der Aufkleber war selbstgemacht und propagierte, dass Menschen nicht in Deutschland leben sollten, wenn sie nicht in Deutschland geboren sind.

In einem Hinterhof im Jungfernstieg wurde eine Vielzahl von Wahlplakaten demokratischer Parteien entdeckt. Die Kabelbinder der Plakate waren durchgeschnitten. Die Plakate waren bei den Mülltonnen gestapelt. In einem der Gebäude, welches zum Hinterhof führt, befinden sich Veranstaltungsräume eines Akteurs der extrem rechten Szene des Bezirks.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Am S-Bahnhof Osdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit dem Slogan "Good Night Left Side" entdeckt. Dieser Spruch ist als Reaktion der extremen Rechten auf den antirassistischen Slogan "Good night white pride" entstanden.

An der Bushaltestelle "S-Bahn Lankwitz" sang ein Mann ein antisemitisches Lied. Als eine Frau ihn darauf ansprach, beleidigte er diese und griff sie dann an. Die Frau erlitt Verletzungen und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt rassistische Propaganda per Brief. Zudem klebte ein rassistischer Aufkleber auf einem Schaukasten der Einrichtung. Der Sticker ist beim extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Auf dem Ostpreußendamm/Ecke Bahnhofstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richtet ("FCK Antifa").

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Clayallee/ Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Mit der Aufschrift "I love NS" verherrlicht der Sticker den Nationalsozialismus. Der Aufkleber wurde überklebt.

Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Ein Mann verhielt sich der Frau und den Kindern gegenüber aggressiv und kam ihnen dabei bedrohlich nahe. Andere Personen am Bahnsteig schritten ein. Als die Frau und die Kinder an der Haltestelle Feuerbachstraße in Steglitz ausstiegen, wurden sie erneut von dem Mann rassistisch beleidigt. Die Frau erstattete Anzeige.

Sämtliche Blumen, die Bürger*innen und Politiker*innen des Bezirks auf dem Sderotplatz unter dem Schild des Platzes niedergelegt hatten, waren verschwunden. Die Blumen lagen dort in Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober und die verschleppten Geiseln. Das Bezirksamt erstattete Anzeige.

Am Büro einer sozialen Einrichtung im Bezirk klebte ein rassistischer Sticker. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Auf der Clayallee wurde ein rassistischer Sticker an einer Baustellenbarke entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

In einer Gedenkstätte in Wannsee wurden Plakate einer Ausstellung zu Antisemitismus zerstört und teilweise abgerissen. Da wohl u.a. die Worte "Israel" und ein Davidstern zerstört wurden, wird von einer Beschädigung mit antisemitischem Motiv ausgegangen. Der Vorfall wurde teilweise anonymsiert.

Auf dem Knausplatz wurde ein Sticker entdeckt, der eine durchgestrichene Regenbogen-Flagge zeigt. Der Sticker wurde entfernt.

In der Bus-Linie X83 kam es an der Bushaltestelle "Lankwitz Kirche" zu einer Beleidigung aus rassistischer Motivation. Der Busfahrer schrie eine Familie mit Kindern an. Die Mutter der Kinder trug einen Hijab (Kopftuch). Er schrie die Familie an, sie sollen aussteigen, da der Bus "voll sei", obwohl noch Platz im Bus war. Als die Familie ausstieg, folgte der Fahrer ihnen, um sie weiter anzuschreien. Die Äußerungen des Busfahrers bezogen sich auf das Äußere der Familie und das sie ihn deswegen nicht verstehen würden. Eine Person an der Haltestelle, die der Familie beistand und versuchte zu schlichten, wurde von dem Fahrer ebenfalls angeschrien. Die Äußerungen des Busfahrers wiesen auch bei den Beleidigungen gegen die schlichtende Person auf eine rassistische Motivation hin.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts im Schweizer Viertel in Lichterfelde wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen die Partei Bündnis 90/Die Grüne richtet. Der Aufkleber ist so nur bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden.

Auf dem Schaukausten einer sozialen Einrichtung klebte ein Sticker, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Der Stil des Stickers kann als Persiflage auf Seenotrettung verstanden werden.

Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In der Clayallee/ Ecke Potsdamer Straße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In einer sozialen Einrichtung in Lichterfelde wurden antimuslimische und verschwörungsideologische Hefte gefunden. Besucher*innen der Einrichtung scheinen diese vor Ort, während einer Veranstaltung ausgelegt zu haben. Einer der Autoren der Hefte ist ein Akteur der Neuen Rechten.

Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von Vorfällen betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In der Thermometersiedlung in der Celsiusstraße klebte ein Sticker mit der Aufschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn... Du bist Deutscher". Dieser Spruch stammte von der Partei NPD (jetzt "Die Heimat"). Der Sticker wurde entfernt.