Vorfalls-Chronik

Aus einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße heraus, wurden Gegendemonstrant*innen beleidigt und bepöbelt. Auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße findet regelmäßig eine Veranstaltung statt, die das Register auch in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert hat. Eine Person aus dieser Demonstration ging auf die Gegendemonstrant*innen zu, beschimpfte sie und sagte u.a. sie sollen "alle verrecken".

Auf die Wände des Einkaufszentrums Boulevard Berlin wurde das Wort "Hass" geschmiert. Die Buchstaben "S" wurden als Sigrunen gezeichnet. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

Auf einer Grünfläche in der Dillgestraße wurden aus einer ca. 14-köpfigen Personengruppe heraus rassistische Parolen gerufen. Personen, die dies beobachteten, riefen die Polizei. Zuvor hatten bereits Zeug*innen eine Gruppe gemeldet, aus der heraus vor dem Rathaus Lankwitz auf dem Hanna-Renate-Laurien-Platz rassistische Pöbeleien gerufen wurden.

Im Stadtpark Steglitz wurden zwei Personen von einem Mann mehrfach rassistisch beleidigt. Sie hatten den Mann auf seinen unangeleinten Hund angesprochen.

Auf einem Altkleidercontainer in der Leonorenstraße, nahe der Hahnemannbrücke wurde eine transfeindliche Schmiererei entdeckt. Es stand dort ein Wort, welches trans Personen herabwürdigt. Außerdem wurde an der Ecke Leonorenstraße/Siemensstraße ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

In einer Bildungseinrichtung kam es zu einem rassistischen Angriff durch eine besuchende Person der Einrichtung. Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

In einer Bildungseinrichtung wurde eine besuchende Person durch die Einrichtung strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

Im Goethe Gymnasium wurden Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richtete. Sie stammten aus einem extrem rechten Onlineshop

Am S-Bahnhof Lichterfelde Ost wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

In den Straßen um das Rathaus Lankwitz herum wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. So klebte z.B. im Park hinter dem Rathaus Lankwitz ein Sticker von einem extrem rechten Versandhandel. Auch auf der Kaiser-Wilhelm-Straße klebten mehrere Sticker aus extrem rechten Versandshops, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richteten und ein Sticker, der den Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem wurden mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Drakestraße und an der Bushaltestelle "Jungfernstieg" wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Beide Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen. Sie stammten aus extrem rechten Versandshops.

Auf einer Anzeigetafel am S-Bahnhof Lankwitz wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

An der Bushaltestelle "Asternplatz" wurden drei Sticker entdeckt, teilweise mit rassistischen Aussagen. Ein Sticker richtete sich dabei gegen muslimische Menschen, insbesondere Männer, ein weiterer Sticker propagierte "Remigration". Der dritte Sticker richtete sich mit dem Wort "Zecken" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Aufkleber stammten teilweise aus extrem rechten Versandhandeln, teilweise waren sie selbstgemacht.

Auf der Schloßstraße um das Rathaus Steglitz herum wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Die Aufkleber richteten sich in ihrer Darstellungen gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und gegen die LGBTIQ*-Community. Die Sticker stammen alle aus extrem rechten Versandshops.

In einem Bus der Linie M48 soll es an der Haltestelle Rathaus Steglitz zu einem rassistischen Angriff gekommen sein. Ein Mann, der am Rathaus Steglitz in den Bus eingestiegen sei, habe einer Person vor sich gegen den Hinterkopf geschlagen, dabei "Affenlaute" gemacht und die Person rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Auf der Promenadenstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Sticker hatten den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".

In der Drakestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.

Ein Parteibüro, welches regelmäßig von Vorfällen betroffen ist, erhielt erneut Post mit beleidigendem Inhalt. Anstatt wie sonst einen Brief, erhielt das Büro ein Paket, in welchem eine Vielzahl abgerissener Sticker vorgefunden wurde. Dazu fand sich eine Zeichnung, welche die Partei abwertete.

Eine Behörde in Steglitz-Zehlendorf erhielt ein rassistisches Schreiben. Darin wurden antimuslimisch-rassistische Beleidigungen geteilt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Nähe der Bushaltestelle "Jungfernstieg" klebte ein Aufkleber mit dem rassistischen Slogan "White Lives Matter". Dieser ist bei extrem rechten Versandshops zu erhalten.

Wie auch im Februar erhielt ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Müllreste von Stickern. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert, u.a. wurden die Adressat*innen als "Extremisten" und "Antisemiten" bezeichnet. Muslimische Personen wurden in den Inhalten unter Generalverdacht des Terrors gestellt. Die Partei ist seit 2023 regelmäßig von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.

Auf der Feuerbachstraße/ Ecke Bismarckstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war in den Briefkasten eines der Häuser an der Ecke geritzt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde in die Oberfläche eines Kastens geritzt, welcher Streumaterial enthält.

Als eine Frau an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" aus der Buslinie M48 ausstieg, wurde sie von einer mitfahrenden Person getreten. Nach dem Ausstieg verfolgte die Person die Frau und ihren Begleiter und beleidigte sie rassistisch. Mehrfach versuchte die Person die Frau körperlich anzugreifen. Der Begleiter konnte dies verhindern. Die Polizei ermittelt.

Auf einem Straßenschild an der Enzianstraße/ Ecke Hortensienstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.

Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".

Ein Sticker einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit Regenbogenherz wurde mit dem Wort "Kotz" beschmiert.

Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Eine richtete sich dabei gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten und hatte ein Hakenkreuz dazu geschmiert. Eine weitere Schmiererei benutzte die Bezeichnung "schwul" als Schimpfwort.

Auf der Drakestraße wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. Dem darauf abgebildeten Politiker wurde ein Hitlerbart gemalt.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker an der Einrichtung. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

An einer Einrichtung in Lichterfelde kam es zu einer rassistischen Sachbeschädigung. Dort hing ein Plakat mit Comicfiguren. Das Gesicht einer schwarzen Figur wurde mit weißer Farbe besprüht. Keine der anderen Comic-Figuren war beschmiert. Das Plakat wurde entfernt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.

Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.

Ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm erhielt einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Sticker. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert. Unter einem Artikel zu einem Attentat, bei dem zwei Personen getötet wurden, wurde handschriftlich hinzugefügt: "Hoffentlich werdet Ihr Opfer, dann trifft es wenigstens die RICHTIGEN!".

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost wurden am Aufgang zur S-Bahn und auf dem S-Bahnhof zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die "Remigration" fordern. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Die Sticker wurden entfernt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der Sticker wurde entfernt.

Auf der Brücke am Colmarer Weg wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Sticker wurde entfernt.

In einem Bus der Linie M85 wurden zwei lesbische Frauen, die sich küssten, von einem Fahrgast erst beleidigt und dann körperlich angegangen. Der Fahrgast beschimpfte die Frauen lesbenfeindlich und schubste sie dann. Andere Fahrgäste griffen ein und zeigten sich solidarisch mit den Frauen.

Ein Wahlplakat einer Grünen-Politikerin wurde mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Partei richtete. Außerdem wurde das Plakat zerstört. Aufgrund der Vorgehensweise kann von einer gezielten Zerstörung ausgegangen werden.

An der Wand eines Supermarktes war der Schriftzug: "boycott israel" gesprüht. Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren.

Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief mit Inhalten, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechte und gegen Muslim*innen richten. Die Einrichtung erhält seit 2023 in unregelmäßigen Abständen ähnliche Briefe. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde West, in der Baseler Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

Um den Steglitzer Damm/Ecke Munsterdamm herum und im Immenweg wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Die Sticker titelten u.a. "Asylflut stoppen".

In der Roonstraße wurde ein Plakat eines Bündnisses gegen Rassismus zerrissen und mit dem Spruch "Wir kriegen euch" beschmiert. Außerdem klebte ein Sticker dabei, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität Berlin (FU) wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker stammte von der extrem rechten "Junge Alternative" und hatte den Slogan "Abschieben schützt Frauen.".

In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.

An der Wand eines Wohnhauses am Steglitzer Damm wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt. Der Inhalt stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundsätzlich als Täter*innen von Gewalttaten dar.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Mercatorweg wurden auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. wurde der abgebildeten Politikerin ein Hitlerbart gemalt. Außerdem waren auf dem Wahlplakat mehrere Hakenkreuze geschmiert.