Vorfalls-Chronik

Vor den Kliniken im Theodeor-Wenzel-Werk wurde eine Veranstaltung mit dem Titel "Transmedizin macht krank" von Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung abgehalten. Auf Schildern war u.a. zu lesen "Frankenstein 2.0. Kastration und Verstümmelung gesunder Körper im Namen der Ideologie" oder "Kein Kind steckt im falschen Körper". In einer verlesenen Rede wurde Trans als "Trend" bezeichnet, bei dem Aktivist*innen "vor allem unsicheren Kindern und Jugendlichen einreden wollen, dass es ganz normal ist, sich sein Geschlecht auszusuchen und gegebenenfalls mit Medikamenten nachzuhelfen.“ Diese Inhalte blenden psychisches Leiden, Lebensrealität und Diskriminierungserfahrungen von trans Menschen aus. In der Klinik vor der protestiert wurde, werden trans Menschen bei ihrer Transition unterstützt.

Eine im Bezirk bekannte Veranstaltungsstätte für extrem rechte und neurechte Veranstaltungen gedachte Charles "Charlie" Kirk mit einem Plakat und Kerzen vor den Veranstaltungsräumen im Jungfernstieg. Auf dem Plakat war ein Bild Kirks und dazu der Spruch: "Wir trauern um Charlie Kirk. Weiße Leben zählen". Die "White Lives Matter" (dt. Weiße Leben zählen)-Kampagne ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung "Black Lives Matter" (dt. Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

An der Eduard Spranger Promenade wurden zwei Sprühereien entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richteten.

Auf dem Kranoldplatz wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne. In der Nähe wurde ein AfD-Schriftzug entdeckt.

Die Schaukästen am Rathaus Zehlendorf wurden beschmiert. In den Schaukästen, welche vom Bezirksamt bereitgestellt werden, hängen verschiedene Angebote des Bezirksamts aus. Dabei wurden insbesondere Angebote beschmiert und durchgestrichen, die Werbung für interkulturelle Angebote machten. Da andere Plakate und Angebote in den Schaukästen nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen.

Auf einem Mülleimer auf dem Teltower Damm wurde die Schmiererei "Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der sogenannten "Staatsreparatur", einer im Bezirk bekannten Veranstaltungsstätte für extrem rechte Veranstaltungen, fand eine Veranstaltung statt, in der rassistische Aussagen getätigt wurden. Der Redner sprach wiederholt das N-Wort aus und erklärte, warum das N-Wort nicht problematisch sei. Er sagte, er benutze es vor allem, um „die Linken oder die Grünen ein bisschen [zu] triggern“. In der Veranstaltung wurden verschiedene rassistische Narrative vertreten, beispielsweise, dass geflüchtete und eingewanderte Menschen sich lieber ausruhen würden, während die deutsche Bevölkerung hart arbeite. Außerdem würde die Migration von Menschen zu mehr häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung führen. Damit unterstellte der Redner Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien gewaltvoller als andere Menschen.

Der Redner führte an, Antisemitismus in Deutschland sei importiert, denn „wer weiß denn nicht, dass […] im Grunde arabische Länder den israelischen Staat wirklich abgrundtief hassen.“ Abschließend begründete der Redner seine Argumente mit antisemitischen, verschwörungsideologischen Konzepten wie der „Neuen Weltordnung“ und forderte das Publikum auf, sich mit Soros zu beschäftigen. George Soros wird in extrem rechten, teils antisemitischen, Verschwörungsmythen unter anderem dafür verantwortlich gemacht, Migration nach Europa zu fördern, um so die vorherige Bevölkerung auszutauschen.

An der Ecke Königsberger Straße/Morgensternstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar".

Im Paul-Mebes-Park in Zehlendorf wurden antisemitische Schmierereien auf Parkbänken entdeckt. Auf den Bänken war u. a. als großes Graffiti gesprüht: "Death to the IDF" (dt. "Tod dem IDF"), "Death to Zionism" (dt. "Tod dem Zionismus") und "Fck Zios". Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Jüdinnen*Juden verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

An der Bushaltestelle "Am Gemeindepark" wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N-Wort" entdeckt.

An der Bushaltestelle Krahmerstraße/Stockweg wurden zwei Sticker entdeckt. Einer der Sticker richtete sich mit dem Slogan "Organisiert die Anti-Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der andere Sticker war von "White Lives Matter" und titelte: "Stop the white genocide". Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle "Unter den Eichen/Drakestraße" in Lichterfelde West wurde ein Aufkleber des Presseorgans "Deutsche Stimme" der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher: NPD) entdeckt. Der Sticker titelte: "Lasst sie nicht davon kommen. Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen". Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Beim Tätigen einer Anzeige im Bezirk kam es zu einem rassistischen Vorfall durch eine*n Mitarbeiter*in der Polizei. Die anzeigende Person meldete rassistische Aussagen, die sich gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichtete richteten. Der/die Polizist*in spielte die Inhalte der Aussagen erst herunter und zeigte dann Verständnis für die rassistischen Aussagen. Die anzeigende Person fühlte sich nicht ernst genommen. Um die betroffene Person zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

Auf der Martin-Buber-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Der Aufkleber wurde entfernt.

Im Botanischen Garten in Lichterfelde fand eine Veranstaltung statt, deren Programm durch verschiedene Drag Queens gestaltet wurde. Vor den Toren des Gartens versammelten sich etwa 10 Personen, um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Sie trugen Westen, auf denen Bibelsprüche abgedruckt waren. Die christlich-fundamentalistische Gruppierung Citizen Go hatte im Vorfeld eine Petition gegen die Veranstaltung gestartet. In dieser stand u. a. folgendes über ein „Mitmach-Programm für Kinder": „Haben die Darsteller etwa vor, sich anfassen zu lassen? Oder sollen sich etwa Kinder so anziehen wie Drag-Darsteller?“ Damit folgt die Petition dem Narrativ, queere Menschen oder Menschen, die „Drag“ als Ausdrucksform nutzen, seien pädophil. Die Petition warnte zudem vor „Frühsexualisierung“ und „Kindeswohlgefährdung“. Rechte Medien griffen diese Inhalte auf und berichteten von der Veranstaltung. Sie propagierten, Kinder seien der "Ideologie, dass es mehr als zwei Geschlechter" gebe, ausgesetzt. Sie bedienten sich damit LGBTIQA*-feindlicher Narrative. Am Tag der Veranstaltung versammelten sich rechte und christliche Gruppen vor den Toren des Gartens. Die Protestaktion muss in diesem Kontext gesehen werden.

Vor einem Supermarkt in der Clayallee wurde eine Person von Jugendlichen beleidigt. Die Jugendlichen nutzen Worte, die trans Personen herabwürdigen.

Auf zwei Parkbänken im Heinrich-Laehr-Park in Zehlendorf wurden erneut antisemitische Schmierereien entdeckt. Im Mai diesen Jahres waren bereits Schmierereien aufgetaucht, die in der Zwischenzeit unkenntlicht gemacht worden waren. Auf den Bänken stand dieses Mal u. a. "Boycott Israhell" und "Fck Israhell". Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

Auf einer Demonstration mit ca. 10 Teilnehmenden, die regelmäßig auf der Schloßstraße nahe des Rathauses Steglitz stattfindet, wurde eine Rede mit rassistischen und diversitätsfeindlichen Inhalten gehalten. Der Redner verglich u. a. derzeitigen Antifaschismus mit der Zeit des Nationalsozialismus. Er warnte Zuhörer*innen vor einer herannahenden erneuten NS-Zeit, die durch antifaschistische Maßnahmen hervorgerufen würde. Außerdem erwähnte er mehrfach, dass Grenzöffnungen zu einem Zustrom „krimineller Ausländer“ geführt hätten und verbreitete das rassistische Narrativ, geflüchtete Menschen kämen nach Deutschland, um hier zu töten und dann noch mit Geld durch den Staat belohnt zu werden. Diese Migrationspolitik sei von "Globalisten" gesteuert und diene der Unterdrückung der Bevölkerung. Zudem berichtete er von einem angeblichen Zwang, die Regenbogenflagge zu hissen, während die Deutschlandflagge nicht erlaubt sei. Auf der Demonstration wurden außerdem Schilder gezeigt, die sich gegen Einwanderung und eine vielfältige Gesellschaft aussprachen.

Auf einem Mülleimer der BSR an der Habelschwerdter Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es war dort mit Edding hingeschmiert worden.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden mehrere Sticker aus verschiedenen extrem rechten Versandshops entdeckt. Einer der Sticker stammte u.a. von der neurechten Kampagne "Ein Prozent". Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden entfernt.

An einen Stromkasten in der Göttinger Straße wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Bereits vor einer Woche war dort ein Hakenkreuz aufgetaucht, welches unkenntlich gemacht wurde. Das neu geschmierte Hakenkreuz wurde entfernt.

In Steglitz-Zehlendorf kam es zu einem anti-asiatischen, rassistischen Vorfall. Um betroffene Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In einer Buslinie im Bezirk kam es zu rassistischen Beleidigungen und einem Angriff gegen eine Gruppe von Menschen. Um die Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert. Außerdem wurde das Datum verändert.

Auf der Göttinger Straße wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Eines der Hakenkreuze war übermalt worden, ein zweites auf einem Schild an einer Einfahrt war noch zu erkennen.

Wie in einem taz-Artikel beschrieben, erhielt ein Mann seit seinem Einzug in ein Wohnhaus im Jahr 2019 regelmäßig Schreiben mit rassistischen Inhalten. Die Schreiben lagen entweder in seinem Briefkasten oder hingen an der Wohnungstür. In den Briefen wurde der Mann als "illegaler Ausländer" und mit dem rassistischen Wort "Kanake" bezeichnet. Außerdem wurde geschrieben, er solle Deutschland verlassen. Teilweise waren Galgen auf den Zetteln abgebildet. Das Vorfallsdatum entspricht dem Datum der Veröffentlichung des Artikels.

An der Freien Universität Berlin (FU) wurde ein Sticker der mittlerweile aufgelösten extrem rechten Gruppierung "Junge Alternative" entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Millionenfach abschieben!" und verwies auf die Webseite der Jungen Alternative Brandenburg

Ein Mitglied der AfD-Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte eine Kleine Anfrage. In einem Zitat in der Anfrage wird die Anzahl an geflüchteten Menschen mit "dadurch ausgelösten Missstände[n], fehlende[r] Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere[n] Kassen" in Verbindung gebracht. Der Anfragesteller fragte das Bezirksamt daraufhin nur nach den Begriffen "Integrationsarbeit", "Kriminalität" und "Sozialleistungsmissbrauch". Dies kann als rassistisch bewertet werden, weil damit das Narrativ bedient wird, Menschen flüchten zum einen nur, um Leistungen in anderen Ländern zu erschleichen, zum anderen seien sie der Grund für gesteigerte Kriminalitätsraten.

In einem Student*innen-Café an der Freien Universität (FU) in Dahlem wurde eine Veranstaltung mit dem Titel: „Wie wir die Intifada globalisieren“ abgehalten. „Intifada“ ist der arabische Begriff für Erhebung oder Aufstand und wird historisch mit Gewalt und der gezielten Ermordung von Jüdinnen*Juden assoziiert. Flyer für die Veranstaltung hingen vor und nach der Veranstaltung in verschiedenen Einrichtungen der Universität aus. Ein Redner zog auf der Veranstaltung eine Parallele zwischen dem Krieg im Gaza-Streifen und der Shoah. Er verglich die Angriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen mit der Tötung von Jüdinnen*Juden während des Holocausts und relativierte somit die Shoah. In Bezug auf den 07. Oktober 2023 wurde die Tötung von Jüdinnen*Juden ignoriert. Im Vorfeld und während der Veranstaltung soll es außerdem Ausschlüsse gegen Journalist*innen, u. a. gegen einen deutsch-israelischen Journalisten gegeben haben.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs "Freie Universität (Thielplatz)" wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Aufkleber führte die Webseite der Gruppe sowie verschiedene Social-Media-Kanäle auf. Der Sticker wurde entfernt.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne.

Am Oberhofer Platz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Er wurde entfernt.

An der Haustür eines Wohnhauses in der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden ein Hakenkreuz und ein Davidstern geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Vor ungefähr einem Monat wurde eine ähnliche Schmiererei an einem anderen Wohnhaus in Lankwitz entdeckt.

Am Fahrstuhl am U-Bahnhof "Dahlem Dorf" wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm erhielt erneut einen Brief. Die Absender des Briefes bezeichneten sich selbst als "die 'Kleinen Nazis'". Der Brief enthielt eine Art Comic, der handschriftlich kommentiert wurde. Dabei wurde die Partei als "geisteskranke Antisemiten!" bezeichnet. Das Büro ist in unregelmäßigen Abständen von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.

Eine Behörde im Bezirk erhielt eine E-Mail, in der eine Vielzahl von rassistischen antimuslimischen Aussagen getroffen wurden.

An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen. Er wurde entfernt

Beim Sommerfest der Freien Universität Berlin (FU) in Dahlem kam es zu einem unangekündigten propalästinensischen Protest. Bei diesem Protest wurden Schilder mit israelbezogenen antisemitischen Aussagen gezeigt. So waren auf einigen Schildern folgende Parolen zu lesen: „End all academic ties to Israhell“ (dt. „Beendet alle akademischen Verbindungen zu Israhell“) oder „Boycott Israel“. Auf einem Transparent stand u.a. „Support BDS“ (BDS steht für „Boykott“, „Desinvestition“, „Sanktionen“). Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Auch der Ausdruck "Israhell" kritisiert Israel als Staat nicht einfach, sondern dämonisiert Israel und stellt es als grundsätzlich böse dar.

In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität (FU Berlin) wurde ein Zettel gefunden, auf dem gedruckt stand: "Grenze dicht. Remigration jetzt." Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Der Zettel wurde entfernt.

Auf der Winfriedstraße an der Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen geflüchtete Menschen richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An eine Haustür in der Bruchwitzstraße wurden ein Hakenkreuz und ein Davidstern geschmiert.

Auf dem Gelände einer Bildungseinrichtung in Steglitz-Zehlendorf wurden mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. Hakenkreuze. Die Schmierereien wurden entfernt.

Auf einem Briefkasten auf der Schloßstraße/Ecke Feuerbachstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt. Dieser hatte den Slogan: ""Es gibt #NUR ZWEI Geschlechter" und zeigte eine zerstörte Pride-Flag.

Im Bäkepark nahe des Bäketeichs wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An der Schleuse zwischen Bäkepark und Teltow-Kanal waren mehrere Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht.

Auf dem Oberhoferplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".

Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Zehlendorf Eiche", an der die Linie N12 hält, wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen den Islam richteten. In gleicher Schrift und Farbe stand daneben ein "AfD"-Schriftzug.

Auf Laternenpfähle um den Oberhofer Platz herum wurden mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".

Eine soziale Einrichtung erhielt einen Brief mit antimuslimischen und allgemein rassistischen Inhalten. Die Seiten des Briefs waren teilweise mit Ausschnitten extrem rechter Sticker beklebt. Die Sticker stammten aus einem extrem rechten Versandhandel. Die Einrichtung erhält seit 2023 in unregelmäßigen Abständen ähnliche Briefe. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand ein Vortrag zum Thema "Remigration" statt. Redner war ein bekannter extrem rechter und neurechter Akteur. Er ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

In den Straßen rund um die Freie Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden eine antisemitische Schmiererei und ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf einem Stromkasten stand der Slogan: "Free Palestine from Israhell". Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der FU wurde zudem ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt. Die Worte waren mit Reichsfarben unterlegt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers hielt eine AfD Politikerin einen Vortrag. In diesem erklärte sie den Begriff "Remigration" und wie der Prozess der Remigration vonstatten gehen soll. Während des Vortrags tätigte sie mehrere völkische Aussagen und bezog sich auf das Verschwörungsnarrativ des "Bevölkerungsaustausches". Außerdem äußerte sie sich rassistisch und bediente sich rassistischer Stereotype, insbesondere gegen muslimische Menschen gerichtet.