Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Eberswalder Straße machte ein Mann abfällige Bemerkungen und spuckte einer Frau ins Haar. Die Frau trug ein Palästinensertuch (Kufiya) und eine Tasche mit der palästinensischen Flagge, was ihre Haltung zum Nahostkonflikt verdeutlichte.

An der Tram-Haltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Aufklebers richtete sich gegen Antifaschismus.

In der Winsstraße wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK Antifa" (zu Deutsch: "Scheiß Antifa"). Darüber befindet sich folgendes Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ Das verwendete (und oft fälschlich Ignazio Silone zugeschriebene) Zitat dient in diesem Kontext dazu, Antifaschismus als eine Art verkappten Faschismus darzustellen. Damit wird eine weit verbreitete extrem rechte Argumentationslinie aufgegriffen, die Antifaschist*innen mit autoritären oder totalitären Bewegungen gleichsetzt und ihre Arbeit delegitimieren soll.

An der Ecke Wolfshagener Straße / Kavalierstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.

Am Eingang des S+U-Bahnhofs Pankow beleidigte ein Mann eine Gruppe linker Personen.

In der Stubnitzstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Liebe ist, wenn es Heimatliebe ist".

In der Wiltbergstraße wurden ein Hakenkreuz und eine Reichsflagge entdeckt.

Gegen 15:30 Uhr beleidigte ein Mann im Schlosspark Niederschönhausen zwei Jugendliche rassistisch. Eine Frau und ihr Ehemann griffen ein. Zunächst stellte die Frau den Mann zur Rede, woraufhin dieser sie ebenfalls beleidigte. Als sich ihr Mann einmischte, schubste der Täter ihn und goss Bier aus seiner Flasche über ihn. Als die Frau das Geschehen filmen wollte, setzte der Mann Pfefferspray ein und traf dabei die Kleidung des Paares. Der Täter und sein Begleiter flohen anschließend in Richtung Pankow Kirche; der Begleiter warf zuvor noch eine Bierflasche nach dem Ehepaar, verfehlte es jedoch.

In der Björnsohnstraße wurde auf der Rückseite eines Straßenschildes ein Aufkleber entdeckt, auf der eine transfeindliche Karikatur überzeichnet dargestellt wird mit dem Wortlaut "WAS IST EINE FRAU", die trans* Frauen lächerlich macht und ihre Identität infrage stellt. Die überzeichnete Darstellung und der Slogan „Was ist eine Frau?“ bedienen sich Narrative, die trans* Rechte delegitimieren sollen.

In der Hadlichstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt.

In der Breiten Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.

Eine Pride-Flagge, die an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Wisbyer Straße hing, wurde am Morgen verbrannt vorgefunden.

In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schönhauser Allee wurde auf dem Boden eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und übermalt.

In der Bernkasteler Straße, neben dem Projekt „Kubiz“, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegner*Innen der extremen Rechten adressiert.

An der Tramhaltestelle Sulzfelder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „We hate Antifa“ entdeckt. Auch dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.

Am St. Nicolai-/ St. Marienfriedhof haben sich ca. 15 extrem rechte Menschen versammelt, um an den SA-Sturmführer Horst Wessel zu gedenken. Dieser wurde auf dem Friedhof begraben, nachdem er am 23.02.1930 erschossen wurde. Die Polizei war vor Ort. Ein Gedenken zum 95. Jahrestag konnte durch die Neonazis nicht stattfinden.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

Rund um den Weißensee wurden mehrere Hakenkreuze in den Schnee gemalt.

In der Florastraße wurden zwei „FCK AFA“-Aufkleber (Abkürzung für „Fuck Antifa“) entdeckt und überklebt. Diese richteten sich gegen Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versuchte eine Gruppe rechter Jugendlicher, den Wahlkampfstand der Linken zu sabotieren, indem sie rechte Aufkleber auf das Informationsmaterial klebten.
Die Personen am Infostand bemühten sich, die Situation unter Kontrolle zu halten, um eine Eskalation zu vermeiden. Dennoch kam es zu einem körperlichen Übergriff auf die jüngste Person am Infostand, die von hinten gestoßen wurde.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In der Schönhauser Allee wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Münchehagenstraße, Ecke Am Hohen Feld, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten adressiert.

Vor dem Rathauscenter in der Breite Straße wurde an einem Laternenmast ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "Überklebt du Zecke" enthält sowie Symbolen, die Antifaschismus, Kommunismus und Anarchismus durchgestrichen darstellt. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird. Die Gestaltung, Farbgebung und Bildsprache ähneln einschlägigen Motiven aus der rechten Szene. Der Verweis auf einen Telegram-Kanal deutet ebenfalls auf eine Vernetzung in extrem rechten Kreisen hin.

In der Hansastraße, neben einem Supermarktcenter, wurde ein rassistischer, antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift „Talahons abschieben!“ entdeckt.
„Talahon“ ist ein Schlagwort zur Bezeichnung von Personen mit stereotypen Merkmalen junger Männer mit arabischem Migrationshintergrund. Rechtsextreme verwenden den Begriff als Projektionsfläche für das Feindbild junger muslimischer Männer, die als frauenfeindlich, patriarchalisch und gewaltverherrlichend dargestellt werden. Der Begriff wird gezielt eingesetzt, um diese Gruppe rassistisch abzuwerten.

In den Schaufenstern eines Autohauses in Französisch-Buchholz wurden öffentlich einsehbare Schriftzüge angebracht, die rassistische Aussagen über Geflüchtete, verschwörungsideologische Narrative (u. a. zur NATO, Corona und Nord Stream 2) sowie Bezüge zur Reichsbürger-Ideologie enthalten. Unter anderem wird behauptet, die Bundesregierung habe eine „Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen“ ermöglicht und Deutschland sei nicht souverän. Demokratische Parteien, darunter namentlich die Grünen, werden direkt diffamiert. Der Vorfall ist ein Beispiel für die Sichtbarmachung extrem rechter Ideologie im öffentlichen Raum.

In der Pappelallee wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Piesporter Straße wurde auf einem Plakat mit der Aufschrift „Fakten gegen rechtsextreme Mythen“ ein Schriftzug mit den Worten „gegen 161!“ entdeckt. Die Zahlenkombination „161“ ist als Kürzel für die Antifaschistische Aktion bekannt und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Es gibt nur 2 Geschlechter. Respektiert die Naturgesetze!". Dies kann als transfeindliche Aussage bewertet werden. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Kissingenstraße Ecke Dettelbacher Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Morgen brachte eine Mutter ihr Kind zur Kita. Kurz vor dem Eingang begegnete ihr ein Paar mit einem Kinderwagen. Die Mutter fragte, wie üblich, ob das Tor zur Kita offen gelassen werden solle. Der Mann, der mit dem Paar unterwegs war, reagierte darauf, indem er sagte, dass sein Kind zu Hause bleibe und deutete dabei mit einer abwertenden Handbewegung in ihre Richtung. Er fuhr fort, dass er sein Kind nicht in diese Kita schicken wolle, da er es nicht mit "ausländischen Kindern" aufwachsen lassen wolle. Seiner Meinung nach solle sein Kind "vernünftig aufwachsen" und dürfe nicht in einer Umgebung aufwachsen, die er als problematisch erachtete. Der Mann sprach schnell und in einem langen Monolog, sodass viele seiner Aussagen aufgrund der Überraschung und des Schocks der Mutter nicht vollständig verstanden werden konnten. Die Frau an seiner Seite schwieg während des gesamten Gesprächs. Nach dem Vorfall fühlte sich die Mutter von den Äußerungen des Mannes bedroht.

Am U-Bahnhof Eberswalder Straße wurde Plakate zum extrem rechten Gedenken an die Bombardierung von Dresden 1945 entdeckt.

In der August-Lindemann-Straße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

An der Tramhaltestelle Rosenthal Nord wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten adressiert.

An der Bushaltestelle S-/U-Bhf Pankow / Granitzstraße wurde der Slogan "FCKAFA" gesprücht. Der Slogan richtete sich gegen Antifaschismus.

In der Prenzlauer Allee wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für die neue Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat – Freiheit - Tradition" entdeckt und entfernt. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitäre Bewegung" genutzt.

Auf der Pankeradweg-Brücke wurde ein Aufkleber der AfD-Brandenburg entdeckt, die folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar!", der noch mit einer Illustration eines Flugzeuges versehen ist. Der Kampfbegriff "Remigration" entspringt seit einigen Jahren der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung". Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

In der Gleimstraße wurde eine Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes an einem Geldautomaten entdeckt.

An einem Infostand im Rathaus-Center Pankow in der Breiten Str. wurde die Zeitung der extreme rechten Partei "AFD" verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt und eine Verbindung zu Kriminalität und Integrationsverweigerung suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ und die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde an einem Mast der S-Bahn-Anzeige ein extrem rechter Aufkleber der studentischen Gruppierung "GegenUni" entdeckt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten "Neuen Rechten", das versucht, pseudo-theoretische Grundlagen für extrem rechte Ideologie zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Bizetstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!".

Es wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen an einer Einrichtung in Niederschönhausen entdeckt und entfernt.

Vor dem Hauptausgang des S+U Pankow in der Berliner Str. wurde ein mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

In der Kirchstraße schrie eine Frau aus einem Wohnwagen heraus rassistische Beleidigungen gegen eine Familie, die auf dem Weg zu ihrem Auto war. Die Frau beschuldigte die Familie auch des Diebstahls.