Vorfalls-Chronik

In der Wisbyer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "ASYLFLUT STOPPEN". Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.

Ein Mann stieg an der Bushaltestelle "Karower Chaussee" aus und rief dabei „Scheiß Ausländer, scheiß Juden!“. Die Aussagen sind klar rassistisch und antisemitisch. Laut der Meldung reagierten weder umstehende Personen noch Busfahrgäste auf den Vorfall.

An einem Laternenpfahl in der Breite Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der in Gestaltung und Inhalt auf die kroatische "Ustaša"-Ideologie Bezug nimmt. Der Aufkleber zeigt das rot-weiß karierte Schachbrettwappen Kroatiens in Kombination mit den Buchstaben „T G“ (mutmaßlich „Torcida Gomilica“) und dem Spruch „Srca junačka“ („Heldenherzen“).

Diese Symbolik ist in der extrem rechten kroatisch-nationalistischen Szene verbreitet und knüpft an die Erinnerungskultur um die faschistische "Ustaša"-Bewegung an, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem NS-Regime kollaborierte und sich durch antisemitische, antiserbische und rassistische Gewaltverbrechen auszeichnete. Der Aufkleber reiht sich damit in eine erinnerungspolitisch revisionistische und nationalistische Ideologie ein, die sich positiv auf faschistische Traditionen bezieht, ohne dies offen auszusprechen.

Die Verwendung solcher Symbolik im öffentlichen Raum kann als Versuch gewertet werden, extrem rechte Geschichtsdeutungen zu normalisieren und ein ethnonationalistisches Weltbild sichtbar zu machen.

In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Karow wurde an einem Bauzaun ein Aufkleber eines einschlägig bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt folgenden Wortlaut: "Lesen, lieben, kämpfen". Der, auf den ersten Blick harmlos wirkende, Slogan wird hier bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet.

In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt.

Im Schlosspark wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Lesen, lieben, kämpfen". Der Slogan wirkt auf den ersten Blick harmlos, wird hier jedoch bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet. Durch die Herkunft aus einem einschlägigen Versandhandel erhält der Aufkleber eine politische Codierung, mit der (extrem) rechte Weltanschauung normalisiert und subtil in linke oder popkulturelle Sprache eingebettet wird.

In der Walter-Friederich-Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.

In der Feldtmannstraße, Ecke Perler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.

An der Tramhaltestelle Pankow Kirche wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland", der Landesflagge im Hintergrund und mit einem QR-Code zur Website entdeckt und überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

An der Geschäftsstelle der Linken Pankow wurde ein Aufkleber angebracht, der eine durchgestrichene Regenbogen-Fahne zeigt.

In der Geschäftsstelle der Linken Pankow in der Wisbyer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge der LGBTIQ*-Pride.

In der Piesporter Straße, Ecke Hansastraße, wurden vier rassistische Aufkleber gefunden. Drei davon beschuldigen Männer arabischer Herkunft der Vergewaltigung und fordern sie auf, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Der vierte Aufkleber trägt die Aufschrift „Remigration!“.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt und entfernt.

In der Florastraße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten mit dem Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Wiltbergstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Schlosspark hörten zwei junge Männer, bekleidet mit Schlauchtüchern mit sichtbaren Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", laut Rechtsrock und zeigten den Hitlergruß.

An der Tramhaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines einschlägigen extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Solche Aussagen bedienen rassistische Stereotype und tragen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen bei – unabhängig von deren individuellem Verhalten.

In der Sulzfelder Straße wurde eine rassistische Schmiererei auf einem Banner gefunden, das sich gegen Rassismus positioniert.

In einer Wohnung in der Elsa-Brändström-Straße sangen mehrere Personen eine abgewandelte Version des Liedes L’Amour toujours von Gigi D’Agostino mit dem Text: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“

Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf dem Aufkleber war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution.“

Ein Mann trat eine schwarze Frau und beleidigte sie anschließend rassistisch am S-Bahnhof Pankow.

In der Umgebung der Tramhaltestelle Buschallee wurden über 20 rassistische und extrem rechte Aufkleber der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ und ihrer Jugendorganisation „NRJ“ entdeckt und entfernt, ebenso wie Plakate und Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Münchehagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

In der Gartenstraße wurde eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Bernkasteler Straße, Piesporter Straße, der Buschallee und der Falkenberger Straße wurde eine Welle von Plakaten, Aufklebern und Schmierereien der „Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, entdeckt.
Am Ende ihrer Plakatieraktion kippten die Neonazis von "Der III. Weg" die Leimreste am Schaukasten des Kubiz und im Jugendzentrum Bunte Kuh aus.

In der Neumagener Straße wurde eine Schmiererei der Partei „Der III. Weg“ mit einer Nazirune im ersten Buchstaben entdeckt.

Auf einer Grünfläche, in der Nähe eines Kinder- und Jugendclubs, wurden zwei extrem rechte Aufkleber auf einem Mülleimer neben einer Parkbank entdeckt. Der erste Sticker enthält den Wortlaut: "Deutsche Jugend voran", daneben ist eine Person mit Sturmhaube in den Farben Schwarz-Rot-Gold zu sehen. Darüber klebt ein Aufkleber mit dem Wortlaut: "Zecken boxen". Darunter zu sehen sind zwei Piktogramme, eine Regenbogen-Fahne und eine Fahne der Antifaschistischen Bewegung, die durchgestrichen sind. Daneben ist eine vermummte Person in kampfbereiter Pose zu sehen. Die Aufkleber können als extrem rechter Einschüchterungsversuch von politischen Feinden bewertet werden.

In der Achillesstraße wurde auf einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Terrorstaat Israel", der die Flagge Israels darstellt, die mit Blut beschmiert ist. Zu bewerten ist dieser Aufkleber als antisemitisch, da er den jüdischen Staat per se dämonisiert und damit delegitimiert.

In der Wolfgang-Heinz-Straße wurden an einem Mülleimer zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste Aufkleber trägt den Schriftzug "Zecken boxen" und zeigt zwei Piktogramme: eines mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne und eines mit einer durchgestrichenen Fahne mit Symbol der antifaschistischen Bewegung. Daneben ist eine vermummte, in kampfbereiter Pose dargestellte Figur zu sehen. Der zweite Aufkleber enthält den Slogan "Deutsche Jugend voran" (der Name einer extrem rechten Jugendgruppe in Berlin) und zeigt eine Figur mit Sturmhaube, die in den Farben der Deutschlandfahne gehalten ist. Die Aufkleber transportieren extrem rechte und gewaltverherrlichende Botschaften, die sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen die LGBTIQ*-Community richten.

An eine Hauswand in der Hadlichstraße wurde der Schriftzug: "1161" entdeckt. Hierbei handelt es sich um den, in der extremen Rechten bekannten Zahlencode "AAFA" ("Anti-Antifa"), der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

In der Musikbrauerei in der Greifswalder Straße fand die „Erste Alternative Medienmesse“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen auch neonazistische Akteure teil, darunter Zeitschrift Aufgewacht – Die deutsche Stimme, die aus den beiden Magazinen Deutsche Stimme (Die Heimat, ehemals NPD) und Aufgewacht! (Freie Sachsen) hervorgegangen ist und mit einem eigenen Stand vertreten war. Das Compact-Magazin war ebenfalls vor Ort und informierte auf dem Podium über das derzeit laufende Verbotsverfahren.

In der Straße Eschengraben wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“. Auf dem Aufkleber stand: „Vaterland. Erbe & Schicksal.“

In der Thulestraße wurden zwei Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, gefunden und entfernt. Einer der Aufkleber propagiert das weiß-heterosexuelle Familienideal.

Eine Frau im Rollstuhl, die auf der Greifswalder Straße unterwegs war, wurde von drei Personen beleidigt. Als sie an der Gruppe vorbeifuhr, warfen diese ihr einen Gegenstand ins Gesicht, wodurch sie verletzt wurde.

An der S-Bahn-Station Karow wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift „Remigration schützt Frauen“ entdeckt und entfernt. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Kissingenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt, der die Aufschrift "Familie wachse, Deutschland lebe" trug und eine Odalrune zeigte.

In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt.

In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.

In der Buschallee wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.

Während eines Fußballspiels in der Dunckerstraße beleidigte ein Spieler einen anderen Spieler der gegnerischen Mannschaft rassistisch. Nach dem Spiel kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

In der Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dieser Person.

In der Eberswalder Straße machte ein Mann abfällige Bemerkungen und spuckte einer Frau ins Haar. Die Frau trug ein Palästinensertuch (Kufiya) und eine Tasche mit der palästinensischen Flagge, was ihre Haltung zum Nahostkonflikt verdeutlichte.

In der Winsstraße wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK Antifa" (zu Deutsch: "Scheiß Antifa"). Darüber befindet sich folgendes Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ Das verwendete (und oft fälschlich Ignazio Silone zugeschriebene) Zitat dient in diesem Kontext dazu, Antifaschismus als eine Art verkappten Faschismus darzustellen. Damit wird eine weit verbreitete extrem rechte Argumentationslinie aufgegriffen, die Antifaschist*innen mit autoritären oder totalitären Bewegungen gleichsetzt und ihre Arbeit delegitimieren soll.

An der Ecke Wolfshagener Straße / Kavalierstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.

Am Eingang des S+U-Bahnhofs Pankow beleidigte ein Mann eine Gruppe linker Personen.

In der Wiltbergstraße wurden ein Hakenkreuz und eine Reichsflagge entdeckt.

In der Björnsohnstraße wurde auf der Rückseite eines Straßenschildes ein Aufkleber entdeckt, auf der eine transfeindliche Karikatur überzeichnet dargestellt wird mit dem Wortlaut "WAS IST EINE FRAU", die trans* Frauen lächerlich macht und ihre Identität infrage stellt. Die überzeichnete Darstellung und der Slogan „Was ist eine Frau?“ bedienen sich Narrative, die trans* Rechte delegitimieren sollen.