Vorfalls-Chronik

Unter verschiedenen (Second-Hand)-Büchern, die vor der Geschäftsstelle einer gemeinnützigen Organisation nahe Wismarplatz ausgelegt waren, befand sich offen ausgelegt ein Buch eines extrem rechten Autors aus einem extrem rechten Verlag. Die Mitarbeitenden wurden über die Entsorgung des Buches informiert und bedankten sich bei der Person für die Aufmerksamkeit, da solche Bücher hier nicht erwünscht sind.

Eine Sozialarbeiterin vom Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg schreibt eine E-Mail an eine Roma-Selbstorganisation, in der sie schriebt, sie sei zuständig für eine bulgarischsprechende Familie. Sie sucht nach einem Träger, der „Familienhilfe für aus Bulgarien stammende Familien sowohl sprachlich als auch kultursensibel anbietet“. Der Begriff „kulturalisierend“ ist problematisch, da Menschen auf ihre Kultur reduziert werden und davon ausgegangen wird, dass bestimmte Problemlagen kulturell bedingt sind.

Zwei Unbekannte versuchten, sich gewaltsam Zutritt zum Verlagsgebäude am Franz-Mehring-Platz zu verschaffen. Bereits vor dem Gebäude pöbelten zwei männliche Personen gegen 16:30 Uhr lauthals rechten Verschwörungskram. Sie richteten ihre Pöbeleien gezielt gegen eine vorbeikommende Mitarbeiterin eines Filmteams und bedrängten dann einen älteren Herren. Eine Mitarbeiterin wurde beleidigt und sie versuchten sie mit der Faust zu schlagen. Ein Mitarbeiter versuchte ins Gebäude zu kommen, um die Polizei zu alarmieren und wurde dabei in den Rücken getreten. Einer, mit Wucht in Richtung seines Kopfes, geworfenen Bierflasche konnte der Mitarbeiter ausweichen. Sie beschädigte die Eingangstür. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund und hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine schwule Person nichtdeutscher Herkunft wurde von einem Nachbarn über einen längeren Zeitraum aufgrund der Herkunft und der Sexualität mehrmals verbal beleidigt und es wurden Beleidigungen an der Wohnungstür und im Hausflur angebracht. Darüber hinaus ruft der Nachbar immer wieder mit erfundenen Begründungen die Polizei, um das Opfer systematisch psychisch zu zermürben. Das Opfer wurde über das Angebot einer Beratungsstelle informiert.

An einer Teststation am Krankenhaus Friedrichshain war reger Betrieb. Einige Personen, unter ihnen auch migrantische Person,hatten Probleme mit der längeren Wartezeit und redeten darüber. Daraufhin äußerte eine Frau grundlos gegenüber anderen Personen "immer diese Ausländer".

In einem asiatischen Restaurant im Bezirk, welches auch telefonische Bestellungen annimmt, machte sich ein Anrufer über das Personal lustig, indem er rassistische Narrative bediente und dabei lachte.

Zwischen Wismarplatz und Freudenberg-Areal wurden in dieser Woche mehrmals rechte, verschwörungsideologische Sticker entfernt. Dabei wurde auch ein Sticker an der Ecke Holteistraße / Boxhagener Straße entfernt, der für einen österreichischen, privaten, rechtsradikalen TV-Sender wirbt, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

Fünf bis sechs Polizeibeamte haben gegen 23:20 Uhr den Kreuzungsbereich Falckensteinstraße/Wrangelstraße und Umgebung mit Taschenlampen abgesucht. Auch weiße Passanten querten aber nur ein vorbeigehender PoC-Mann wurde als einzige Person kontrolliert. Nach ca. 15 Minuten konnte er seinen Weg fortsetzen.

Gegen 21:45 Uhr fragten im Ostbahnhof zwei Passanten (einer davon ausgebildeter Sanitäter) eine ohne Schuhe auf dem Boden sitzende, scheinbar hilflose Person, ob sie Hilfe benötige. Noch bevor der Betroffene antworten konnte, kamen acht Mitarbeiter der DB-Sicherheit dazu, umringten die Helfenden und pöbelten sie an "Dem geht´s gut, looft weiter". Völlig irritiert taten die Helfer dies.

Sie wurden verfolgt, auf der S-Bahn-Treppe von einem DB-Sicherheitsmann geschubst und auf dem Bahnsteig gewaltvoll daran gehindert, die einfahrende S-Bahn zur Weiterreise zu besteigen. Stattdessen erhielten sie Platzverweise und wurden von der dazugerufenen Bundespolizei zum Bahnhofsausgang begleitet. Die Betroffenen machten wiederholt auf die unterlassende Hilfeleistung aufmerksam.

Der Angriff auf die Helfer durch das Bahnhofspersonal wird nicht in die Chronik aufgenommen, da er nicht den Kriterien des Registers entspricht. Der unverhältnismäßige Einsatz gegen die Helfer durch das Bahnhofspersonal ist jedoch als sozialchauvinistisch gegenüber der obdachlosen Person einzuordnen, da hier die angebote Hilfe durch Passanten machtvoll verweigert wurde.

Im Parkbereich gegenüber einem Hotel wurden an mehreren Bäumen Hakenkreuze angebracht. An der Mauer und am Spaniendenkmal selbst wurden ebenfalls Hakenkreuze angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

An einer Mauer im Volkspark, unweit des Platz der Vereinten Nationen, wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.

An der Ecke Krossener - / Gabriel-Max-Straße wurde ein Sticker mit dem antifeministischen Text "Patriarchat ist das feministische Wort für Kultur" entdeckt. Absender ist ein rechtes Magazin, das eher harmlos und professionell erscheint. Herausgegeben wird es von einem Aktivisten der Identitären Bewegung. Ziel ist es ein junges, noch nicht in der rechten Szene verankertes Publikum anzusprechen, als "Türöffner" für extrem rechte Programmatik. Als Kultur-Magazin getarnt, werden Postitionen der "Neuen Rechten" vermittelt.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.

Ein Mann, gut gekleidet und mittleren Alters, der linke Aufkleber abkratzte und AfD-Aufkleber entweder hängen ließ oder selbst anbrachte, wurde von einem Passanten angesprochen, dass er das nicht gut findet, was er da macht. Daraufhin pöbelte der Mann den Passanten an.

Nach 14.00 Uhr stoppte der von der Teilnehmer*innenanzahl sehr überschaubare, rechte Autokorso an der Grünberger - / Ecke Gärtnerstraße zu einer Zwischenkundgebung. Es wurden verschörungsideologische Inhalte verbreitet. U. a. wurden Coronamaßnahmen als "Gesundheitsfaschismus" bezeichnet.

Gegen 16:00 Uhr wird eine nicht muttersprachlich deutsch sprechende Person von einer Verkäuferin eines Sanitätshaus diskriminiert, die die Aussprache lustig fand.

Das Rechte Bündnis "Friedrichshain steht auf" mobilisierte wiederholt im Rahmen der sogenannten "Montagsdemos" zu 17:45 Uhr zu einer Demo zum Alexanderplatz ans Kosmos in der Frankfurter Allee. Inhaltlich richtete sich der Aufruf gegen politische Gegner*innen und unterstützte Verschwörungsmythen.

Am 19.02.2020 starben neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Eine von vielen Gedenkkundgebungen fand ab 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg statt. "Autokorso Berlin" fuhr am Tag des Hanau-Gedenkens in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den größten Gedenkveranstaltungen auch durch Kreuzberg. Viele Menschen haben das als Provokation und Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen wahrgenommen.

Auf dem entfernten Sticker war eine geschmacklose Karikatur, die Muslime per se als gefährliche Mörder darstellt.

In der Boxhagner Straße wurden Plakate zerstört, die auf die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer von Hanau aufmerksam gemacht haben. Da der Anschlag rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

Die rechtsoffene Querfrontgruppe "Freie Linke" führte eine Demonstration gegen politische Gegner*innen vom Filmtheater Kosmos zum Alexanderplatz durch, unter dem Label "Friedrichshain steht auf".

Ein rechter Rapper und eine verschwörungsideologische Aktivistin haben bei einem sog. "Spaziergang" entlang der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg nahe Oberbaumbrücke ein Schwurbel-Musikvideo gedreht. Am Spaziergang teilgenommen haben auch Vertreter*innen der Gruppen "Eltern stehen auf" und "Studenten stehen auf", die bundesweit mit der Extremen Rechten vernetzt sind.

Es wurden zwei Sticker vom "Corona-Ausschuss" an Türen in der U5 entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Ein Sticker der NPD, der sich gegen die Regierung richtete, wurde am Ostbahnhof entfernt.

Eine Person beobachtet, wie ein Polizeiwagen anhält, drei Beamten aus dem Wagen steigen, aggressiv einen Schwarzen Mann, der in der Straßenecke stand, in den Wagen drängen und ihm Handschellen anlegen. Die Polizei fährt mit dem Mann weg. Eine weitere Person, die den Fall ebenfalls beobachtet, merkt danach bei der meldenden Person an, dass sie in letzter Zeit von ähnlichen Vorfällen in der Nachbarschaft gehört habe.

Um 17:30 Uhr startete vor dem Kosmos im Rahmen der extrem rechten "Montagsspaziergänge" eine Demonstration der "Freien Linken" Richtung Alexanderplatz.

Eine von einem seit Jahren bekannten Rechtsextremen und Chef der extrem rechten Splittergruppe "Patriotic Oppositon Europe" (POE) angemeldete "Montagsdemo" änderte kurzfristig ihre Route und meldete um 19:00 Uhr eine Kundgebung am Klinikum Friedrichshain an. Abgesehen davon, dass vor einer Einrichtung, in der das Klinikpersonal um das Leben schwer erkrankter Menschen ringt, die Beschallungsanlage voll aufgedreht sein durfte, griffen Polizisten Gegenprotestler an, die sich schützend vor das Krankenhaus gestellt hatten.

Gegen 12:00 Uhr wurden Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Vor allem in der Nähe eines Fast-Food-Restaurants wurden zahlreiche Sticker entdeckt, die dort geklebt worden waren.

Eine Person wird in der U-Bahn Linie U7 aufgrund von antiasiatischem Rassismus von einem unbekannten Mann angegriffen und beleidigt. Daraufhin versucht die betroffene Person telefonisch die Polizei zu rufen. Die Polizei nimmt ihre Anrufe nicht ernst und legt mehrmals auf. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Circa 30 rechte Querdenker und Verschwörungsidolog:innen liefen gegen 18:45 Uhr auf einem sog. Spaziergang von der Frankfurter Allee stadteinwärts zum Frankfurter Tor. Unter ihnen wurde auch eine Person wiedererkannt, die am 24.01.22 auf einem "Spaziergang" mit dabei war, als eine Gegenprotestlerin in der Warschauer Straße angegriffen wurde. Die Person soll nach Aussage einer beobachtenden Person den extrem rechten "Identitären" nahe stehen.

Fast zeitgleich, gegen 18:35 Uhr, befindet sich eine Gruppe von ca. 20 "Spaziergänger:innen" auf der Warschauer Brücke in Richtung Kreuzberg.

Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.

Wie erst im Juni bekannt wurde, wurde in einem linken Wohnprojekt in der Grünberger Straße auf dem Hinterhof ein Graffity mit identitärem Inhalt geschmiert. Der Vorfall lag ca. 6 Monate zurück. Ein genaues Datum war nicht mehr eruierbar.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein- bis zweimal pro Woche Aufkleber, verschiedene rechte Sticker u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.

Eine 16-jährige Transfrau wurde von einem Unbekannten gegen 21:20 Uhr in einem Hausflur in der Admiralstraße beleidigt. Als sie dies ignorierte, stellte der Täter ihr ein Bein und schlug ihr dreimal mit der Faust ins Gesicht. Eine Anwohnerin schlug den Täter durch lautes Schreien in die Flucht.

Gegen 12:00 Uhr wurde beim Queren des Görlitzer Park aus Richtung Lohmühle kommend eine schwarze Frau grundlos von der Polizei kontrolliert und durchsucht. Erst nach ca. einer halben Stunde konnte die Betroffene ihren Weg fortsetzen. Die Betroffene beschreibt den Grund der Kontrolle als rassistisch, weil sie ausschließlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurde.

Der Vorfall wird zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

Wie eine Person heute berichtete, wurde vor Kurzem aus einem Wohnhaus in der Colbestraße sehr laute Musik mit rassistischen und gewalttätigen Inhalten abgespielt. Der Titel soll indiziert sein. Die gerufene Polizei entfernte die Anlage aus der Wohnung und nahm eine Anzeige auf. An den genauen Tag des beobachteten Vorfalls kann sich die meldende Person nicht mehr erinnern.

Nahe des Clubs "Wilde Renate" wurde ein rechter Sticker entfernt, der den Sticker "Refugees welcome" in rassistischer Weise adapierte.

Ungefähr 30 rechte Querdenker liefen, auf einem sogenannten "Montagsspaziergang", von Lichtenberg kommend über die Frankfurter Allee und die Warschauer Straße durch Friedrichshain. Mindestens drei Personen begleiteten die Coronaleugner*innen am Rand des Spaziergangs als eine Art "Security". Einer von ihnen schlug in der Warschauer Straße gezielt auf eine Gegenprotestlerin ein und verletzte sie.

Eine Lehrerin hielt über Monate angeblich nicht vorliegende Unterlagen zurück, die für die Ausstellung eines Zertikates dringend erforderlich waren. Die Unterlagen befanden sich jedoch in der Akte, wie sich später herausstellte. Einer Aussprache mit dem Betroffenen und der Leitung der Ausbildungseinrichtung entzog sich die Lehrerin kurzfristig.

Eine Transperson wurde gegen 14:00 Uhr an der Bushaltestelle Yorckstraße / Mehringdamm unverhofft und grundlos von einem Mann mittleren Alters in sehr verletzender Weise massiv beleidigt. Als die Transperson sich von dem Mann enfernen wollte, ging dieser hinterher und setzte seine Beschimpfungen fort. Die betroffene Person fühlte sich von dem Mann bedroht, weil er nicht von ihr abließ und sich keine weiteren Passanten in direkter Nähe aufhielten.

Eine Gruppe von ca. 80 rechten Querdenkern traf sich gegen 18:20 Uhr vor dem Rathaus Yorkstraße. Als unangemeldeter Aufzug zogen sie ungehindert in Richtung U-Bhf. Gneisenaustraße, standen plan- und ziellos am Marheinekeplatz, um dann gegen 19:10 Uhr wieder vor dem Rathaus einzutreffen und noch ein Lied zu singen. Nur wenige Teilnehmer*innen trugen Mund-Nasen-Schutz.

An der Stufe einer Rolltreppe zum Bahnsteig wurde ein Tag ( Signaturkürzel beim Graffiti) der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entdeckt.

Weil ein Querdenken-Streamer einen Journalisten fotografiert, stellen sich Antifaschist*innen dazwischen. Daraufhin greift aus dem Trauermarsch heraus eine Person, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, die Gruppe an. Die Polizei zieht den Angreifer weg. In unmittelbarer Nähe steht ein bekannter Reichsbürger, der auch Mitglied in der Partei "die Basis" ist. Im weiteren Verlauf der Demo attackiert ein bekannter Rechtsextremist Gegenprotestler:innen mit dem Fahrrad und wird deshalb von der Polizei festgehalten.

Am Viktoriapark begann ein Trauermarsch von ca. 80 Personen, unter ihnen auch Reichsbürger, für eine vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren verstorbene Anhängerin der extrem rechten „Freedomparade“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Rechtsextremen und Anhänger*innen rechtsoffenen Verschwörungsglaubes (Querdenken 30 - Berlin, nichtohneuns, die Partei "dieBasis", Eltern stehen auf, Freedom-Parade, Freiheitsboten, Straßenaufklärung Treptow, Karlshorst steht auf, Berliner Kommunarden, Freie Linke, Autokorso Berlin, Räuchern für Mutter Erde). Die Veranstaltung findet weitestgehend ohne vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz statt. Ein kleiner Gegenprotest erhält Platzverweise von der Polizei. Endpunkt des "Trauermarsches" war der Wittenbergplatz, wo man mit dem rechten Autocorso zusammentraf.

Auf einem Sticker der Antifaschistischen Aktion in der Jessnerstraße wurde das „Anti“ geschwärzt.

Wiederholt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle an einer Edeka-Filiale am Südstern entfernt. Es waren mehrere Motive, die sich gegen politische Gegner:innen richteten und muslimfeindliche Aussagen hatten, z. B. fast alle "Moslems" als Terroristen identifizierte.

Gegen 15:15 Uhr bemerkten Passanten einen Brand in der Fußgängerunterführung der Elsenbrücke. Die Polizei geht von einem Schlafplatz wohnungsloser Menschen aus.

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen an Obdachlosenschlafplätzen in Kreuzberg überwiegend entlang des U-Bahn-Viadukts. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Brandstiftung einreiht.

Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden an den Bushaltestellen Kottbusser Tor/ Adalbertstraße und Adalbert-/ Oranienstraße entfernt.

Weitere 10 Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt in der Adalbert-, Oranien-, Naunyn- und Waldemarstraße.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlineshops wurde in der Adalbertstraße entfernt.

Ein Sticker der extrem rechten Freedom Parade wurde in der Grünberger Straße entfernt.