In der Köpenicker Straße wurde ein Autofahrer von einem anderen Autofahrer antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht.
Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnte ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.
Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.
In der Waldemarstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die Nationalsozialismus und Zionismus gleichsetzt.
Eine Frau erkundigte sich in einer Selbstorganisation nach kulturspezifischen Angeboten für Sinti- und Roma-Familien. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.
Eine Person wurde von einer anderen Person antiziganistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.
Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.
Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.
Bereits beim Einsteigen auf dem Bahnhof Treptower Park in die S 42 Richtung Ostkreuz beleidigte ein Mann mittleren Alters eine Transfrau mehrfach. Er folgte ihr wütend in die Bahn und drängte sie in eine Ecke. Eine beobachtende Person stellte sich dazwischen, um eine räumliche Trennung herzustellen. Die Transfrau stieg später aus, der Mann auch. Aus der Bahn heraus konnte noch beobachtet werden, wie der Mann hinter der Frau herlief, sie einholte und bespuckte und ein weiterer Mann der Transfrau zu Hilfe kam.
Im weiteren Verlauf wurden in der S-Bahn von mindestens fünf Fahrgästen LGBTIQ*-feindliche und rassistischer Beleidigungen über die Transfrau geäußert.
Gegen 14:15 Uhr wurde ein Pressevertreter am Rande einer extrem rechten Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung" von einem Teilnehmer angegriffen und an der Arbeit gehindert.
Im Rahmen der extrem rechten Demonstration "Für Recht und Ordnung" am Bhf. Ostkreuz wurde ein weiterer Journalist angegriffen. Eine Demonstrationsteilnehmerin beleidigte einen Journalisten und versuchte, ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Die Polizei greift ein und schützt die Journalisten. Durch den Begleiter der Angreiferin kam es ca. drei Stunden zuvor bereits auf einen Angriff eines weiteren Journalisten.
Bei der Abreise nach einer extrem rechten Demonstration schlug ein Demo-Teilnehmer auf dem Oberbahnsteig des Bhf. Ostkreuz einem dokumentierenden Journalisten mit voller Wucht sein Handy aus der Hand.
An einer Hauswand in der Bödikerstraße wurden antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt.
Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hitlergrußes.
In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power"-Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.
Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.
Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.
Gegen 17:45 Uhr pöbelte eine Gruppe von acht Personen beim Einsteigen in die S42 am Bhf. Ostkreuz Fahrgäste an.
Gegen 21:00 Uhr prahlten drei Teilnehmer der extrem rechten Demonstration des selben Tages am S-Bhf. Ostkreuz lauthals damit, dass sie in Köln eine migrantische Person zusammengeschlagen hätten. Umstehende fühlten sich davon bedroht.
Eine größere Gruppe Teilnehmer*innen der am selben Tag am Ostkreuz stattgefundenen extrem rechten Demonstration pöbelte aggressiv gegen 18:15 Uhr auf dem S-Bhf. Warschauer Straße. Für Reisende war die Situation bedrohlich. Der S-Bahn-Verkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Als die Polizei mit einem Gefangenentransporter vorfuhr, flüchteten die Neonazis in die bereits wieder fahrende S-Bahn Richtung Ostkreuz.
Am Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße, waren mehrere Sticker angebracht, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richteten. Zudem wurden Sticker mit dem Slogan "Für uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Zwei weitere Sticker befanden sich innen an einer Rolltreppe und konnten nicht entfernt werden.
Am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge mit dem Runensymbol "Schwarze Sonne" entfernt. Ein auf dem Sticker angebrachter Link führt zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".
In der vergangenen Nacht beschädigten Unbekannte ein Kunstobjekt der East-Site-Gallery, auf dem die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israels abgebildet sind, mit roter Farbe und dem Schriftzug "NIE WIEDER ISRAHELL".
Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht, zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
In der Urbanstraße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einem gemalt dargestellten Konterfei der Politikerin Beatrix von Storch.
Nach einem BVV-Beschluss wurde durch eine Kreuzberger Organisation gegen partnerschaftliche/häusliche Gewalt eine öffentliche Bank in direkter Umgebung des Büros der Gewaltschutz-Organisation gestrichen und mit dem Slogan "Hier ist kein Platz für Gewalt an Mädchen und Frauen!" versehen. Die Bank wurde im März mehrfach beschädigt, indem die Worte "Frauen" und "Mädchen" durchgestrichen bzw. zerkratzt wurden. Auf die Fensterbank der Büroräumlichkeiten wurde "Feminismus ruiniert Frauen" geschrieben.
Die Organisation reagierte mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, bei der die Bank gereinigt und neu bemalt wurde. Nachbar*innen verteilten Poster und setzten gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und gegen Hass und Misogynie.
Die Bank wurde kurz drauf wiederum beschmiert und beschädigt, ebenso das Namensschild der Organisation neben dem Eingang des Büro des Projekts.
In einem Arbeitsverhältnis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person.
In der Silvio-Meier-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entfernt. Zudem war darauf eine durchgestrichene israelische Flagge abgebildet.
Ein Mann beleidigte am S-Bhf. Ostkreuz gegen 15:35 Uhr einen 13-jährigen Jungen im Beisein seines 11-jährigen Freundes rassistisch. Anschließend schnippte der Mann eine brennende Zigarette auf den 13-Jährigen, wodurch ein Brandloch in dessen Jacke entstand.
Gegen 12:10 Uhr sprachen Polizeibeamt*innen gegenüber einem 30-jährigen Mann einen Platzverweis in der Straße An der Schillingbrücke aus. Daraufhin zeigte der Mann den Hitlergruß.
In einer Kita fand ein antiziganistischer Angriff auf ein Kind statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Auf einer Veranstaltung in Kreuzberg im Rahmen es eines Beteiligungsverfahrens äußerte sich eine Besucherin allgemein rassistisch u. a. mit den Worten "Dreckspack! Hier kann man nicht mehr leben!". Eine weitere, migrantisch wahrgenommene, Besucherin sprach sie daraufhin an, worauf die Frau sie rassistisch beleidigte.
Als sich in der Mühsamstraße zwei Frauen küssten, rief ihnen ein vorbeifahrender Radfahrer "Scheiß Lesben" zu.
An einer Schule erfolgten wiederholt massive antiziganistische Beleidigungen gegen ein Kind. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Nach einer Firmenübernahme werden die alten, unbefristeten Arbeitsverträge durch die neue Firma ausschließlich bei ausländischen Arbeitnehmer*innen in befristete 3-Monats-Verträge abgeändert. Dies ist als rassistisch motivierte Diskriminierung (strukturelle Schlechterstellung gegenüber deutschen Arbeitsnehmer*innen) zu verstehen und daraus folgt zudem eine große Unsicherheit für die Betroffenen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Zwei Frauen wurden nach dem Besuch einer gastronomischen Einrichtung nahe des Görlitzer Parks von einem Mann mit einer augenscheinlichen Eisenstange angegriffen. Der Angriff konnte abgewehrt werden, worauf der Mann sie als "Fotzen" beleidigte.
Um 15:00 Uhr startete eine Demonstration mit dem Titel "Internationaler feministischer Kampftag" am Oranienplatz, an der sich auch pro-palästinensische Gruppen beteiligten. Aus einer dieser Gruppen heraus wurde ein Journalist, der Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Projekts "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" war, mit heißem Tee übergossen.
Zwei Journalisten, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union und ein Journalist des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, die sich gegen 14:30 Uhr in einem Café am Kottbusser Tor auf die bevorstehende Dokumentation einer Demonstration vorbereiteten, wurden von pro-palästinensischen Aktivist*innen erkannt, beschimpft und festgehalten. Einer konnte sich losreißen und die Polizei verständigen. Der andere Journalist wurde von den überwiegend weiblichen Angreifern auch geschlagen. Niemand half ihnen. Die Angreifenden riefen: "Das sind Zionisten!" Daraufhin solidarisierten sich Gäste des Cafés sogar mit ihnen. Die Markierung als Zionisten wird hier als eine pauschalisierende Umwegkommunikation für "Juden" verstanden.
Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden antisemitische Parolen gerufen.
Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.
Im Gräfekiez wurde gegen 22:30 Uhr eine Frau am Abend aus schwulen- und transfeindlicher Motivation von drei Jugendlichen beleidigt. Die Betroffene widersprach, entfernte sich und betrat einen Hausflur. Die Jugendlichen folgten ihr, klingelten sich in das Haus und noch bevor sich die Frau in Sicherheit bringen konnte, wurde sie wiederholt beleidigt und von einem der Jugendlichen getreten und mit Limonade übergossen. Die gerufene Polizei hat die Ermittlung aufgenommen.
In einem Krankenhaus wurde eine transgender non-binäre Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Zuordnung von Mitarbeitenden mehrmals diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Vorfallsdatum wurde geändert.
Aus rassistisch-antiziganistischer Motivation heraus wird ein Kind in einer Kita über einen längeren Zeitraum strukturell benachteiligt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
