Antisemitische Propaganda in Kreuzberg
An einer Bushaltestelle am Anhalter Bahnhof wurde auf einer Plakatanzeige der Schriftzug „Zionisten Töten“ entdeckt.
An einer Bushaltestelle am Anhalter Bahnhof wurde auf einer Plakatanzeige der Schriftzug „Zionisten Töten“ entdeckt.
Eine Schwarze Person saß gegen 12:00 Uhr in einer Bäckerei Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und trank Kaffee. Er wurde mit einer weiteren Schwarzen Person von Polizisten aus der Bäckerei geholt, kontrolliert, durchsucht und nach einer Weile aus der Maßnahme entlassen. Grund für die Maßnahme war, laut Rückfrage durch einen Zeugen bei der betroffenen Person, eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Erst im Verlauf der Kontrolle wurde durch die Beamten gegenüber der Person ein Grund für die Maßnahme nachgeschoben. Er soll beim Drogenhandel beobachtet worden sein. Die Beamten konnten jedoch keine Auskunft darüber erteilen, welcher Beamte die Beobachtung gemacht haben wollte.
Heute erreichten uns zwei Meldungen vom Ostkreuz.
Zum einen wurde ein Sticker eines extrem rechten Musiklabels entfernt. Er trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!".
Ausserdem wurden an den Gleisen gegen 12:00 Uhr mehrere Sticker "Wir lieben Deutschland" der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
An einem Bauzaun unter der U-Bahnlinie nahe Schlesisches Tor wurde mit grüner Farbe der Slogan "Sieg Putin" geschmiert. Das "S" war als Sigrune dargestellt.
Gegen 17:00 Uhr zerstörte ein 29-Jähriger Glasflaschen auf dem Vorplatz am Ostbahnhof. Ein Zeuge forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der Täter den Zeugen und zwei weitere Zeug*innen mit einem abgebrochenen Flaschenhals. Die drei flüchteten in den Bahnhof. Der Täter verfolgte sie, zeigte den Hitlergruß und rief ihnen antisemitische und rassistische Parolen zu. Der Täter wurde festgenommen.
Am Eingang zum Görlitzer Park Höhe Ratiborstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. Angebracht waren an einer Mauer verschiedene Runen und Codes: "SS", ein Hakenkreuz, die Buchstaben "HH" und die Zahl "88" (beides Codes für Heil Hitler) sowie "SA". An einer weiteren Mauer wurde das Wort "#regrimation" (Schreibweise übernommen) geschmiert.
In der Falckensteinstraße wurde zudem ein Nazi-Sticker in den Farben der Reichsflagge entfernt. Darauf stand "GOOD NIGHT LEFT SIDE" und abgebildet war ein kahlköpfiger, aggressiver Boxer vor einer "Schwarzen Sonne".
Gegen 21:30 Uhr standen zwei Personen mit einem Demo-Schild mit den Worten "Lesben gegen Weidel" am S-Bhf. Warschauer Straße. Eine Gruppe von vier bis fünf jungen Männern kam auf sie zu und fragte, ob sie Linke seien. Die Angesprochenen teilten mit, dass ihr Schild sie nichts anginge und wünschten einen schönen Abend. Die Gruppe entfernte sich wie erhofft, wobei einer im Weggehen zu ihnen "Heil Hitler" rief.
In der Proskauer Straße wurde ein Gedenkposter für in Auschwitz Ermordete angekratzt.
Gegen 9:00 Uhr wurde in einem Wohnhaus in der Hasenheide auf einer Wahlwerbung (Türgriffanhänger) der Partei Die Linke ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz auf dem Kopf des Kandidaten entdeckt. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Eine Person äußerte sich in einem Gespräch antiziganistisch, in dem sie rassistische Narrative auf andere Personen im Rahmen von Kulturalisierung übertrug. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.
An der DHL-Packstation in der Revaler Straße wurde ein antifaschistischer Sticker überklebt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Musiklabel und trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt Du Zecke!"
Ein etwa 60-jähriger Union-Fan in Begleitung mehrerer anderer erwachsener Männer beleidigte gegen 22:00 Uhr auf einer Rolltreppe am S-Bhf. Ostkreuz zwei queere junge Personen mit abwertenden und sexualisierenden Begriffen.
Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.
Gegen 15:00 Uhr wurden mehrere Nazi-Sticker in der Ebertystraße entfernt. Sie hatten rassistische Inhalte und richteten sich gegen die Antifa.
Eine bipolare Schwarze Person erfährt Amtsmissbrauch durch die Polizei und Drohungen durch falsche Rechtsbehauptungen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Während eines Gesprächs benennt ein Mann seinen Gesprächspartner mehrfach mit dem Z-Wort. Dieser erklärt mehrfach, dass das beleidigend ist und bittet ihn aufzuhören. Der Mann weigert sich und fühlt sich im Recht. Er benutzt auch das N-Wort im Bezug auf schwarze Menschen.
In einem Bus in Friedrichshain fragte eine Person den Fahrer nach einer Station, worauf dieser patzig reagierte. Daraufhin bat die Person um mehr Freundlichkeit. Der Busfahrer fing an zu streiten und beleidigte die Person über den Buslautsprecher, woraufhin die Person den Bus wieder verlassen wollte. Der Busfahrer jedoch verschloss die Türen und rief über Funk die Polizei mit den Worten: "Hier ist ein Afrikaner, der mich schlagen will." Die betroffene Person musste im Bus auf die Polizei warten.
In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.
In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.
An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.
Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.
An einem Gymnasium in Kreuzberg kam es zu einer antiasiatisch-rassistischen Beleidigung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.
In einem Supermarkt in der Nähe des Kottbusser Tors werden zwei Personen, die Kufiyas tragen, von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Als eine Betroffene anfängt zu filmen, stößt und würgt er die Person am Hals. Niemand schreitet ein.
In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Ein Wahlplakat der Partei Die Grünen an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code "1161" ("Anti-Antifa") in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.
Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Auf einen Mülleimer in der Petersburger Straße wurde ein Davidstern gesprüht.
Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.
Gegen 12:00 Uhr wurde eine Frau, die eine Kufiya trug, von einem Mann mittleren Alters am Görlitzer Bahnhof als "Drecksterroristenpack" rassistisch beleidigt. Mit dieser Aussage wurde pauschal eine ganze Bevölkerungsgruppe als kriminell stigmatisiert und abgewertet.
Am Gabenzaun in der Liebigstraße wurde gegen 14:00 Uhr ein transfeindlicher Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entfernt.
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Aufschriften gezeigt.
Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt Rassismus.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.
An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.
Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.
An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".
Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.
Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.
Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.
Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.