In der Nehringstraße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In der Friedbergstraße in Charlottenburg wurden eine Frau, die eine Kette mit einem Davidstern trug, und ein Mann von zwei Unbekannten antisemitisch beleidigt. Später wurde der Mann auch angegriffen, als er versuchte, die Beleidigungen zu filmen.
Auf einer Versammlung vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Parolen gerufen.
Die Tür eines Nachbarschaftshauses am Mierendorffplatz in Charlottenburg wurde großflächig u. a. mit SS-Runen sowie menschlichem Kot beschmiert.
In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, den Aufgabenbereich des Beauftragten für Integration und Partizipation um die Funktion eines sogenannten „Remigrationsbeauftragten“ zu erweitern.
In der begleitenden Rede wurde Migration wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, Deutschland durch Migration als „vergewaltigtes Land“ dargestellt, behauptet, die Sozialsysteme würden durch Migration „zur Plünderung freigegeben“ und gefordert, dass „Remigration“ Abhilfe schaffen solle.
Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtet sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
In einer Gegenrede bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion die Forderung „schlicht“ als „Fremdenhass“ und „Ausgrenzung“.
Eine Frau wurde am Mittag in der Bismarckstraße von einer anderen Frau aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt und mit einem Regenschirm geschlagen.
In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In der Jebensstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".
Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.
Auf einer Versammlung vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
Am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich diffamierend gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Schmargendorf vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“), womit Israel das Existenzrecht aberkannt wird.
Zudem wurde auch in einem Redebeitrag Israel offen das Existenzrecht abgesprochen und zu einem geeinten arabischen Dschihad gegen Israel aufgerufen, was als antisemitisch eingeordnet werden kann.
Am Rande der Demonstration wurden laut Polizeibericht auch Pressevertretende bedrängt, was durch Ordner*innen unterbunden werden konnte.
Am Rüdesheimer Platz in Wilmerdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt.
Auf einer Versammlung vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Parolen gerufen.
In der Christstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, er titelte: "Wir sind Antifa. Schon unsere Großeltern waren Geschwister". Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die Antifa als "behindert" diffamiert.
Im Rahmen einer Spontankundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg, in der es u. a. zu antisemitischen Rufen kam, wurden mehrere Journalist*innen als "Scheiß Zionisten" beleidigt. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.
Bei einer spontanen Kundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg wurden mehrere antisemitische Parolen gerufen. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Der Ruf „There is only one solution, Intifada revolution“ verherrlichte zudem Gewalt gegen Israel und Jüdinnen*Juden. Darüber hinaus wurde Zionismus als „Crime“ und Ursache allen Übels diffamiert . Die ist eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
An einem Parkscheinautomaten in der Zillestraße in Charlottenburg wurde u. a. eine israelbezogene antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "Israel = Nazi" entdeckt. Der Vergleich Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland verharmlost die Verbrechen des Holocausts und dämonisiert Israel.
Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Ein Mann bedrohte und beleidigte einen Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung in Charlottenburg schwulenfeindlich. Zudem randalierte er in der Einrichtung. Noch auf dem Weg in ein Polizeigewahrsam äußerte er schwulenfeindliche Beleidigungen.
Im Güntzelkiez in Wilmersdorf wurden Hakenkreuze und in einem Fall auch SS-Runen in mehrere Autos geritzt.
In der Neufertstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In Berlin fand ein diskriminierender Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keinen weiteren Informationen veröffentlicht.
In Berlin fand ein diskriminierender Vorfall statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Daten veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf wurde einer Sticker von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
An einem Briefkasten in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der NS-Verbrechen relativierte.
Eine Schwarze Person wurde an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz betroffener Personen nicht veröffentlicht. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
Zwei Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" störten eine Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus" in Wilmersdorf. Ohne sich als Presse auszuweisen oder das Personal an der Theke zu informieren, gingen sie direkt auf den Veranstalter zu und filmten das Angebot.
Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Landhausstraße wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.
Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus im Pangea-Haus kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS", die sich als interessierte Studentin ausgab, offenbar heimlich Aufnahmen auf.
Der Vorfall wurde nach Ende der Veranstaltung entdeckt, als die Person in ein Fahrzeug stieg und dort Technik zur Aufnahme übergab.
Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen waren anschließend verunsichert.
Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Ein Barbesitzer kommentierte eine schlechte Online-Bewertung seiner Bar antiasiatisch rassistisch und veröffentlichte zudem Videos der Besucher*innen, die die Bewertung abgegeben hatten, ohne deren Zustimmung mit einer abwertenden Beleidigung.
In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Weitere Angaben werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ kam es bei der Veranstaltung des Fastenbrechens im Rathaus Charlottenburg zu einem rechten Störversuch. Der ehemalige Vorsitzende der aufgelösten, extrem rechten Jugendorganisation der "AfD" „Junge Alternative“ sowie Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" versuchten, sich Zutritt zu der ausgebuchten Veranstaltung zu verschaffen, ohne vorherige Anmeldebestätigung. Dabei filmten sie den Eingangsbereich der Veranstaltung und weigerten sich, trotz mehrfacher Hinweise der Veranstalter*innen, den Veranstaltungsort zu verlassen.
Über eine halbe Stunde lang bedrängten sie die Organisator*innen, filmten die Szene und versuchten, durch ihre Präsenz Druck aufzubauen. Erst nach anhaltenden Verweisen verließen sie den Veranstaltungsort.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus in der Ulme35 in Westend kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS" offenbar heimlich Aufnahmen auf. Sie wurde der Veranstaltung verwiesen. Die heimlichen Aufnahmen wurden anschließend über "NIUS" veröffentlicht.
Bereits vor der Veranstaltung bedrängte sie eine Grünen-Politikerin, die bei der Veranstaltung sprach, ebenfalls nach der Veranstaltung.
Inbesondere Teilnehmer*innen, die selbst Rassismus erfahren, fühlten sich bei der Veranstaltung unsicher.
Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Bei einer Fahrkartenkontrolle am Bahnhof Zoologischer Garten beleidigten drei Kontrolleur*innen einen queeren Mann LGBTIQ*-feindlich.
Obwohl er ein gültiges Tickets in Form eines Screenshots hatte, wurde dieses nicht akzeptiert. Bei der darausfolgenden Aufnahme der Personalien wurde der Mann dann verspottet, ausgelacht und abschätzig gemustert, weil er zu queer wirke. Die Kontrolleure machten abwertende Bemerkungen und tauschten sich offen über den Betroffenen aus.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Nähe des S-Bahnhofs Westend in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Veranstalter*innen eines Angebots in den "Aktionswochen gegen Rassismus" im Bezirk erhielten eine aggressive und bedrohliche Mail, nachdem sie einen Vertreter der "AfD Charlottenburg-Wilmersdorf" aus dem Angebot ausschlossen.
In der Mail werden Todesdrohungen angedeutet und sich herablassend über die Veranstalter*in geäußert.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und das Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der "AfD"-Fraktion mit dem Titel „Remigration auf kommunaler Ebene vielfältig unterstützen“ eingebracht.
Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.
In der Antragsbegründung während der BVV führte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion Migration pauschal als Ursache für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme an. Er sprach von steigenden Mieten, wachsender Kriminalität und überlasteten Schulen. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die soziale Probleme wie Wohnungsnot, mangelnde Investitionen in Infrastruktur oder unzureichende Sozialpolitik ausblendet und stattdessen Migrant*innen die Schuld zuweist.
Besonders drastisch war die Formulierung, Menschen würden „multikulturell weggemessert“. Diese entmenschlichende Sprache kriminalisiert pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte.
Zudem sprach er von „Massenzuwanderung kulturfremder Menschen“. Der Begriff ist rassistisch konnotiert, da er Migration als bedrohliche, unkontrollierte Bewegung darstellt und Menschen als grundsätzlich „fremd“ markiert. Diese Formulierung und weitere wie etwa „unsere Identität wird verwässert“ oder die Bezugnahme auf eine angebliche „Asylindustrie“ knüpfen an verschwörungsideologische Narrative vom sogenannten „Großen Austausch“ an.
In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Aktionswochen gegen Rassismus“ in Wilmersdorf kam es zu einem weiteren Störversuch durch die extreme Rechte: Ein Bezirksvertreter der AfD und ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ störte gezielt eine geplante Veranstaltung. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Veranstaltenden weigerte sich der Politiker, das Gelände zu verlassen. Erst nach etwa einer Stunde und unter polizeilicher Einwirkung verließ er schließlich den Veranstaltungsort.
Durch seine versuchte Teilnahme wurde die Veranstaltung verzögert eröffnet. Zudem hatte die Störaktion im Eingangsbereich eine einschüchternde Wirkung auf Gäste und Veranstaltende.
Der Vorfall reiht sich in eine Reihe Aktivitäten der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Im Rahmen meherer Aktionen wurden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich gegen Rassimus stark machen, versucht einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
In der Homburger Straße Ecke Spessartstraße wurde ein Sticker gefunden und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
An der Bushaltestelle Wiesbadener Straße/Laubacher Straße wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
In der Sigmaringer Straße wurde ein NS-verharmlosender Sticker entdeckt und entfernt, auf dem das Kriegsgeschehen in Gaza mit der Shoa gleichgesetzt wurde.
