Vorfalls-Chronik

An der Technischen Universität (TU) Berlin wurde bei einer Versammlung unter anderem ein Schild gezeigt, das Israel dämonisiert.

Im U-Bahnhof Güntzelstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

Ein Mann wurde am Abend des Beginns des jüdischen Lichterfestes dabei beobachtet, wie er am Platz am Wilden Eber in Schmargendorf einen Chanukka-Leuchter umgeworfen hat. Dieser war anschließend leicht verbogen.

In Charlottenburg fand ein Autokorso aus dem "Reichsbürger"-Spektrum statt. Bei verschiedenen Zwischenkundgebungen, wie am Kurfürstendamm, dem Sophie-Charlotte-Platz und dem Adenauerplatz wurden extrem rechte Inhalte, wie beispielsweise die Verschwörungsideologie einer angeblichen ausländischen Besatzung Deutschlands propagiert. Der Hauptredner der Versammlung trug Kleidung in den Reichsfarben.

An der S-Bahnhaltestelle Messe Nord / ICC (Witzleben) wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

In einer Landesbehörde kam es mehrfach zu antiziganistischen Beleidigungen und Bedrohungen durch eine*n Mitarbeiter*in. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

In Charlottenburg wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei in einer S-Bahn entdeckt.

Im U-Bahnhof Mierendorffplatz wurde gegen 12:15 Uhr eine Person von zwei Männern aus rassistischen und queerfeindlichen Motiven bespuckt. Die betroffene Person saß auf einer Bank im U-Bahnhof als zwei Männer auf sie zukamen. Die Person stieg daraufhin schnell in die U7 Richtung Rudow, einer der Männer folgte ihr, versuchte sie zu treten und spuckte ihr schließlich in der U-Bahn ins Gesicht. Bevor die U-Bahn losfuhr, stieg der Mann wieder aus. Danach boten Fahrgäste der Person Desinfektionsmittel an.

An der Bushaltestelle Blissestr./Uhlandstr. in Wilmersdorf wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt

Am S+U-Bahnhof Zoologischer Garten wurden erneut mehrere Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In der Schloßstraße Ecke Otto-Grüneberg-Weg, sowie in der Wilmersdorfer Straße Ecke Spielhagen Straße wurden Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Unsere Heimat, unsere Zukunft!" entdeckt und entfernt.

In Charlottenburg wurde antisemitische Propaganda entdeckt.

In einer Landesbehörde kam es zu einer antiziganistischen Bedrohung durch eine*n Mitarbeiter*in. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Ein jüdischer Student wurde von zwei Mitstudenten israelbezogen antisemitisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz des Betroffenen wurden Details des Vorfalls anonymisiert.

In Charlottenburg wurden die Wände einer Moschee mit Hakenkreuzen und Davidsternen beschmiert. Die Bedrohung der Gemeinde in Charlottenburg ereignete sich im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Bedrohungen berlinweit, darunter auch Hassbriefe und -anrufe.

Im Grunewald wurde in der Nähe des Teufelssee ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber, der auf einem Flyerkasten angebracht war, richtet sich auf antisemitische Weise gegen den Staat Israel.

Am Südausgang des U-Bahnhofs Blissestraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Anlässlich des Fußball-Freundschaftsspiels zwischen der Nationalmannschaft der Türkei und der Deutschlands im Olympiastadion gab es im Vorfeld einen Fanmarsch von Anhänger*innen der türkischen Nationalmannschaft mit ca. 5000 Teilnehmer*innen. Dieser startete am Theodor-Heuss-Platz, lief über die Preußenallee und Heerstraße hin zum Olympiastadion. Auf der Route wurden eine Fahne der gewaltbereiten türkischen faschistischen „Grauen Wölfe“, der dazu gehörige „Wolfsgruß“ sowie der „Rabia-Gruß“ gezeigt. Letzterer ist ein Gruß der islamistischen Muslimbruderschaft.

Während des Fußball-Freundschaftsspiel zwischen der Nationalmannschaft der Türkei und der Deutschlands im Olympiastadion zeigte ein Fan der deutschen Nationalmannschaft den Hitlergruß. Außerdem wurde ein Lied mit NS-verherrlichenden Inhalten gespielt.

In Charlottenburg wurde eine Person im Bus von einer weiteren anwesenden Person geschubst und antisemitisch beschimpft.

Im Grunewald wurde auf einem Abzweig vom Fischerhüttenweg ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber, der auf einem Hinweisschild angebracht war, richtet sich auf antisemitische Weise gegen den Staat Israel.

Vor der Technischen Universität (TU) Berlin versammelten sich mehrere Demonstrant_innen vor dem Hauptgebäude. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe. Auf mehreren Schildern wurde Israel unter anderem Apartheid vorgeworfen.

Am Breitscheidplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Hardenbergstraße auf Höhe der Landeszentrale für politische Bildung wurde gegen 13:45 Uhr eine Person von einer Frau angeschrien und rassistisch beleidigt. Die Betroffene forderte die Frau auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin entfernte sich die Täterin. Ein Passant sprach die Betroffene im Nachhinein an und sagte, dass die Frau zuvor schon andere Personen beleidigt und angeschrien hatte.

Die AfD-Fraktion brachte in die BVV einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache - 0665/6) ein, in dem sie einen Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Wohnungsnot oder Lehrkräftemangel, und Migration konstruiert. Der Antrag kann daher als rassistisch eingestuft werden.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde eine dehumanisierende antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Adenauer Platz wurde die Schmiererei „Free Palestine“ und ein durchgestrichener Davidstern entdeckt.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde erneut eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt

An der Universität der Künste in Charlottenburg (kurz: UdK) fand eine Kunstperformance statt, die den Nahost-Konflikt thematisierte. Der Titel der Veranstaltung lautete: „it’s not complicated“ (zu Deutsch: es ist nicht kompliziert). Dieser Behauptung zur Folge sei eine Analyse des Konflikts nicht kompliziert. Während der Veranstaltung forderten die Organisator*innen und Studierende der UdK den Präsidenten der Universität auf, seine Solidaritätsbekundung mit Israel zurückzuziehen und Israel als völkermörderischen, faschistischen Apartheidstaat zu verurteilen. Ein Teilnehmer sprach zudem Israel das Existenzrecht ab. Aufgrund dieser Aussagen kann vermutet werden, dass die geforderte unkomplizierte Darstellung des Konflikts Israel die Alleinschuld am Konflikt und der derzeitigen Eskalation geben soll. Diese Geschehnisse können als antisemitisch eingeordnet werden, da sie Israel dämonisieren und delegitimieren.

Außerdem hatten sich die Teilnehmer*innen die Hände rot bemalt. Dies wurde von vielen Kritiker*innen und Beobachter*innen als Bezug auf einen im Jahr 2000 stattgefundenen Lynchmord in Ramallah verstanden, bei dem zwei israelische Soldaten von mehreren Palästinensern brutal ermordet wurden. Einer der Täter hielt nach der Tat seine blutverschmierten Hände der Menge entgegen, welche zum Symbol für diesen Mord wurden. Die Nutzung rot bemalter Hände im Kontext einer Veranstaltung, die den Nahost-Konflikt thematisiert, kann daher als Verherrlichung antisemitischer Gewalt verstanden werden.

An der Veranstaltung nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil.

In der Schloßstraße wurden erneut ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Unsere Heimat, unsere Zukunft!" entdeckt und entfernt.

In Charlottenburg wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt.

In der Bleibtreustraße wurde gegen 14:00 Uhr ein Journalist von einem Mitarbeiter eines Restaurants mit dem Tode bedroht und angegriffen. Der Betroffene wollte im Rahmen eines Filmprojekts Aufkleber mit einem Davidstern im Restaurant auslegen. Daraufhin wurde er von einem Mitarbeiter angeschrien und des Ladens verwiesen. Der 37-jährige Israeli verließ daraufhin gemeinsam mit seiner Begleitung das Lokal. Vor dem Restaurant bedrohte der Mitarbeiter ihn anschließend mit dem Tode und schlug auf seine Kamera, die dabei beschädigt wurde.

In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

Neben Stolpersteinen von zwei Häusern in der Xantener Str. in Wilmersdorf und dort für die Opfer anlässlich des Gedenkens der Reichsprogromnacht von 1938 aufgestellten Blumen und Kerzen wurde der Schriftzug "stop the genocide" geschmiert. Dadurch wurden die Opfer der Shoah kollektiv mit Israel identifiziert und als Täter dargestellt.

Im U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gefunden. Auf dem Aufkleber sind ein Keltenkreuz und unten drei Logos abgebildet: Hammer und Sichel mit Verbotsschild, in der Mitte der "Berliner Bär" und rechts der "SS-Totenkopf" mit dem "Sport frei"-Schriftzug, der in der extrem rechten Hooliganszene beliebt ist. Darunter sind 3 vermummte Männer (zwei von ihnen mit einem altdeutschen S auf der Brust) mit der Aufschrift "Berlin bleibt Deutsch" zu sehen. Die Parole "Berlin bleibt deutsch" ist auch der Titel eines Songs einer verbotenen Neonazi-Band.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurden an dort verlegten Stolpersteinen mehrere Kerzen, die für die Opfer anlässlich des Gedenkens der Reichsprogromnacht von 1938 aufgestellt waren, umgetreten.

In der Droysenstraße und am Stuttgarter Platz wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln abgerissen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung des Werkes „Zeitenwende - aber wohin? Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik“ statt. Der Autor behauptete, dass Deutschland sich außenpolitisch nicht gut verteidigen könne, da „Die Deutschen” ein gestörtes Verhältnis zu sich und ihrer Geschichte hätten. Dies lässt sich als Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialismus verstehen, welche verharmlost werden, indem deren Aufarbeitung und Einfluss auf aktuelle Politik als übertrieben erscheinen. Seine abschließende Forderung nach einer „nicht destruktiven Vergangenheitsbewältigung“ erinnert an die neurechte Losung der „geschichtspolitischen Wende“. Vertreter*innen dieser „geschichtspolitischen Wende“ fordern, dass scheinbar große Errungenschaften in der deutschen Geschichte mehr gewürdigt werden müssten. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wird dafür als Hindernis wahrgenommen, daher müsse ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung gezogen werden.

Die Außenpolitik Deutschlands wurde außerdem als unfähig beschrieben, indem der Begriff „Autismus“ verwendet wurde. Dies kann als behindertenfeindlich gewertet werden, da Autismus als Synonym für Unfähigkeit genutzt wurde.

In Charlottenburg ereignete sich eine antisemitische Beleidigung.

In Charlottenburg ereignete sich eine antisemitische Beleidigung.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde unter anderem die antisemitische Schmiererei „Kindermörder Israel“ entdeckt.

In der Baraschstraße Ecke Erdener Straße wurde eine Gedenkstele durch ein Graffiti beschädigt. Die Stele wurde im Februar 2022 anlässlich der Umbenennung der Wissmannstraße in Baraschstraße zu Ehren der jüdischen Familie Barasch eingerichtet.