Vorfalls-Chronik

In Friedrichshain wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

In der Oranienstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Zwischen dem 24. und 25. November wurde an einer Hausfassade in der Reichenberger Straße eine Schmiererei entdeckt, die u.a. Zionismus mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt.

Am Görlitzer Bahnhof wurde gegen 00:00 Uhr eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Gegen 13:30 Uhr schläft eine offensichtlich obdachlose Person in der U-Bahn Höhe Hermannplatz/ Südstern. Eine einsteigende Frau beginnt den Mann lauthals zu beleidigen. Sie sprach daraufhin auch in abwertender und beleidigender Weise gegenüber der obdachlosen Person Mitreisende an, vermutlich um Zuspruch zu erhalten. Trotz der Aufforderung von Mitreisenden, die Beleidigungen zu unterlassen, pöbelte sie weiter bis sie ausstieg. Beim Aussteigen schrie sie nochmals beleidigende Worte in Richtung der obdachlosen Person und zeigte auf diese.

In Kreuzberg kam es zu einer antisemitischen Bedrohung im ÖPNV am Kottbusser Tor. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurde eine antisemitische Schmierereien entdeckt.

Gegen 19:00 Uhr wurde auf dem Lausitzer Platz eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Bank auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Kottbusser Tor wurde folgende Schmiererei entdeckt: Ein Hakenkreuz in einen Davidstern integriert. Daneben steht der Schriftzug: "die Ironie zu dem zu werden was man einst gehasst hat".

Gegenüber vom jüdischen Museum wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Gegen 22:00 Uhr demonstrierten mehrere Hundert Menschen am Oranienplatz zum Hermannplatz gegen Israel. Es wurde u. a. ein Schild mitgeführt "Israel kills children and Olaf supports it". Zudem wurde am Kottbusser Tor ein Fotojournalist in seiner Arbeit behindert. Eine Person versuchte, eine Wasserflasche auf das Equipment zu entleeren.

In einem Friedrichshainer Bildungsprojekt von und für geflüchtete Menschen, versuchte eine Person, gegen die einen Tag zuvor ein Hausverbot ausgesprochen wurde, sich gegen 16:10 Uhr gewaltsam Zutritt zu verschaffen und verletzte dabei einen Mitarbeiter schwer. Zudem drohte der Angreifer dem Mitarbeiter, ihn umzubringen. Der Mitarbeiter erhielt Unterstützung durch Helfende. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

In einem Friedrichshainer Bildungsprojekt von und für geflüchtete Menschen, hat eine Person gegen 11:30 Uhr einen Mitarbeiter rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen. Die Person erhielt Hausverbot. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.

Bei einer pro-palästinensischen Demo, die am Nachmittag am Oranienplatz Richtung Platz der Luftbrücke startete, kam es zu Festnahmen durch die Polizei. In Sprechchören und auf Schildern und Transparenten forderten die Teilnehmer*innen u. a. Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. Es wurden Plakate mit strafbaren Inhalten mitgeführt, wogegen die Polizei vorging. Zudem wurden die Personalien einer Ordnerin der Demo aufgenommen, weil sie einen Pressevertreter bedroht hatte.

Auf einem U-Bhf. Kottbusser Tor wird eine Frau von einer Männergruppe erst verbal schikaniert und dann in die Gleise geschubst. Passant*innen konnten die Frau retten, kurz bevor der Zug einfuhr. Die Täter konnten fliehen. Aus Angst vor Racial Profiling verzichtete die Betroffene auf das Hinzuziehen der Polizei.

In Kreuzberg kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Stolperstein.

An der Warschauer Brücke wurden Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt verteilt. Auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt.

In Kreuzberg kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Friedrichstraße, nahe Checkpoint Charlie, filmten gegen 18:45 Uhr zwei junge Männer mit ihren Handys. Sie riefen "Heil Hitler" und etwas über den Untergang des Abendlandes.

In der U-Bahn am Halleschen Tor wurde eine Person von einem ihr unbekannten Mann antisemitisch beschimpft.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 11:45 Uhr telefonierte ein ca. 50-jähriger Mann lautstark in der U8. Er erklärte brüllend seinem Gesprächspartner, dass ihm u. a. der Holocaust widerfahre und drohte Leuten den Bauch aufzuschlitzen, weil es alles Nazis wären.

An einem Parkscheinautomaten in der Sonntagstraße wurde ein antisemitischer Sticker vom BDS entfernt ("From the River to the Sea").

Am Lausitzer Platz wurde ein israelfeindlicher Sticker entdeckt.

An der Fußgängerampel, nahe des Parkhauses am Gleisdreieck, wurde ein "Wehr Dich" - Sticker eines rechten Onlinehandels aus Rostock entfernt, der u. a. ein Partnerprojekt des vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistischen islamfeindlichen Blogs "PiNews" ist.

Im U-Bahnbereich Platz der Luftbrücke wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt, die eine Todesfantasie enthielt.

In der Lenbachstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels "Druck 18" entfernt, der sich gegen Gendern wendete ("Haltet unsere Sprache sauber").

Am Bhf. Ostkreuz wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln abgerissen.

Am Abend wurden Plakatierer*innen, die Plakate für die antifaschistische Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Oranienstraße anbrachten, von mehreren Personen bedroht. Sie rissen die Plakate ab, brüllten "Free Palestine" und behaupteten, dass das Leiden der Palästinenser*innen schlimmer sei als die Schoa. Sie verfolgten die Plakatierer*innen. Die Situation war so bedrohlich, dass die Plakatierung abgebrochen werden mußte.

An der Ecke Revaler - / Döringstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Sticker mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entfernt.

Am S-Bhf. Ostkreuz wurden gegen 11:30 Uhr zwei antisemitische, NS-verharmlosende Schmierereien in der Ringbahn entdeckt, auf denen der Verteidigungskrieg Israels mit dem Holocaust gleichgesetzt wird.

Im Boxi-Kiez wurden drei Sticker "From the river to the Sea" entfernt, auf dem sich auch ein Logo vom BDS befand.

Neben einem Hauseingang wurde von einem Passanten eine antisemitische Markierung in der Form eines Davidstern gefunden.

In unmittelbarer Nähe der Synagoge am Fraenkelufer wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Sticker angebracht: Queers for a free Palastine.

Gegen 11:45 Uhr wurde ein im U-Bahn Bereich schnorrender Punk von einem 42-jährigen Mann mehrfach sozialchauvinistisch / klassistisch beleidigt und unvermittelt mit einem Cuttermesser angegriffen. Eine Passantin leistete 1. Hilfe, eine Mitarbeiterin des nahen Imbiss alarmierte den Notruf. Der Angreifer fügte der betroffenen Person eine 3-4 cm stark blutende Wunde an der Hand zu, die im Krankenhaus genäht werden musste. Es wurde Anzeige erstattet.

Um 14:00 Uhr begann die Kundgebung „Für Frieden und Gerechtigkeit: Solidarität mit den Opfern in Palästina“ im Gleisdreieckpark. Laut Polizei kam es zu fünf eingeleiteten Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigungen. Über Twitter wurde berichtet, dass eine Person ein Schild mitführte, welches die Verteidigung Israels mit dem Holocaust verglich.

An einer Mauer am Böcklerpark neben Wohnhäusern wurde eine homofeindliche Schmiererei angebracht, die sich gegen eine konkrete Person richtete.

An der Wand eines Toilettenhäuschens am Lausitzer Platz wurde gegen 16:30 Uhr eine antisemitische, NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Der israelische Ministerpräsident wird für die Tötung von Kindern verantwortlich gemacht und als Nazi Hitler bezeichnet.

Im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung wurden gegen 16:00 Uhr antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Plakate mitgeführt. Unter anderem wurde Israel als "Kindermörder" bezeichnet und es wurde zum Boykott aufgerufen.

Gegen 17:00 Uhr wurden in der Voigtstraße zwischen Bänsch- und Schreinerstraße mehrere geklebte A4-Plakate mit antisemitischem Inhalt entdeckt, auf denen in Deutsch und Englisch der "Deutsche Schuldkult" als Narrativ bedient wurde. ("Lasst nicht zu, dass eure deutschen Schuldgefühle einen weiteren Genozid ermöglichen Freiheit für Palästina")

An einem Parkscheinautomaten in der Seumestraße wurde ein Sticker "From the river to the Sea" entfernt, auf dem sich auch ein Logo vom BDS befand. Teilweise war der Sticker bereits unkenntlich gemacht.

In der Scharnweberstraße in Friedrichshain wurden vier Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In der Mantteufelstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Propagandasenders Auf1 entfernt.

In Kreuzberg kam es im ÖPNV zu einer antisemitischen Beleidigung. Es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Zwingli Kirche im Rudol-Kiez fand eine Veranstaltung mit Vertreter*innen des Bezirksamtes statt, in der es um eine Unterkunft für geflüchtete Menschen am Warschauer Platz ging. Wie schon am Tag der Offenen Tür, am 25.08.23, in der Geflüchtetenunterkunft am Warschauer Platz, waren Personen anwesend, die rassistische Narrative verbreiteten, die sie als Ängste darstellten. (Bsp.: "Ich will ja auch, dass denen geholfen wird, aber habe Angst um meine Töchter"). Ein Bezirksvertreter behauptete, ohne es mit Fakten zu unterlegen, auf 3000 Einwohner*innen kämen 1000 Geflüchtete.

Zudem fand nach Bekanntgabe des Veranstaltungstermins eine Verteil-Aktion der AfD im Einzugsgebiet der Veranstaltung statt. Verteilt wurden Parteiaufnahmeanträge, Positionen für die Wahl 2021 und der aktuelle "Blaue Bote". Ein Artikel darin richtete sich inhaltlich gegen die schnellere Einbürgerung von nicht-deutschen Personen, da diese dann schneller Bürgerrechte genießen würden, wie z. B. das Wahlrecht. Anwohner*innen hatten den Eindruck, dass das Material der AfD im Vorfeld der Veranstalltung rassistische Ressentiments schüren sollte.

Gegen 16:20 Uhr wurden im Volkspark Friedrichshain im Umfeld des Afrika-Spielplatzes verschiedene rechte Sticker entfernt. Teilweise handelte es sich um Cross-Sticker, mit denen linke bzw. feministische Sticker überklebt wurden, z. B. mit Midgard-Stickern. Ausserdem wurden mehrere Sticker vom III. Weg entfernt.

Zudem wurde an einer Mülltonne die Schmiererei "Stasifa piss off" (Gleichsetzung von Stasi und Antifa) durch "Nazis piss off" verschönert. Die weitgehende Unkenntlichmachung des angebrachten Spruchs "Rechten Strukturen entgegenwirken" konnte nicht rückgängig gemacht werden.

Auf einer angemeldeten Demonstration „Decolonize! Against Oppression Globally“ von Kreuzberg nach Neukölln kam es am Startpunkt Oranienplatz zu antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen in arabischer Sprache über den Lautsprecherwagen und zu anti-israelischen Sprechchören durch Teilnehmer*innen. Die Nutzung des Lautsprecherwagens wurde durch die Polizei untersagt. Laut einer Veröffentlichung des Veranstalters kam es bereits zu Beginn der Demonstration auch zu Beschimpfungen durch Demonstrant*innen gegenüber Journalist*innen als „Zionisten“ und „Judenpresse“.