Gegen 11:00 Uhr wurde im Wagen 2517 der U5, auf Höhe Samariterstraße in Richtung Innenstadt, ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz in roter Farbe an der Wand der U-Bahn entdeckt.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
In der Friedrichstraße, etwa auf der Höhe des Besselparks, wurde ein extrem rechter Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Abgebildet war in den Farben der Deutschlandflagge "WE HATE ANTIFA" und ein Bundesadler.
Zwei PoC-Personen (Persons of Color) trugen gegen 18:00 Uhr auf der Oberbaumbrücke eine heftige Schlägerei miteinander aus. Zwei vorbeikommende junge Frauen kommentierten dies rassistisch und bezeichneten die Beteiligten abwertend als "Tiere".
Nachdem ein 18-Jähriger nach einem Überfall auf einen Spätkauf in der Warschauer Straße gegen 1:50 Uhr in der Nacht den Ladenbesitzer mit Pfefferspray besprühte und dessen Helfer mit einem Messer in den Oberschenkel stach, wurde er von der Polizei festgenommen. Während des Abtransportes leistete der Täter nicht nur massiven Widerstand, sondern drohte auch mit Anschlägen, u. a. auf eine Moschee. Zudem äußerte er sich rassistisch.
Zwei ältere Frauen haben sich an einem Stand einer antifaschistischen Initative insofern geäußert, dass, wenn Nazi-Läden angegriffen würden es das gleiche wäre, was die Nazis mit den Juden gemacht haben. Auch nach mehrfachen Hinweisen auf den NS-relativierenden Charakter des Vergleichs, bestanden die Frauen darauf, dass es keinen Unterschied gäbe.
Gegen 20:30 Uhr wurde in der S 3 Richtung Spandau an der Warschauer Straße eine lebensgroße Puppe, bestückt und umgeben mit Plakaten und Flyern der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Auf einem an der Puppe großflächig angebrachten Plakat wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus verhöhnt. Die Finderin entfernte das Plakat und versuchte, so viele Flyer wie möglich einzusammeln und zu entsorgen. Weitere ca. fünf Mitfahrende zeigten Desinteresse. Die Puppe hat die Finderin am Ostbahnhof aus der S-Bahn entfernt und am DB-Counter abgegeben. Es wurde Anzeige erstattet. Es war nicht die einzige Puppe, die an diesem Tag aus der S-Bahn entfernt wurde.
Zwei Frauen wurden gegen 21:00 Uhr in einem Wohnhaus von einem Mann, dessen Frau und Kinder bereits im Fahrstuhl warteten, queerfeindlich beleidigt und beschimpft. Er schrie sie an und versuchte, ihnen durch körperliches Bedrängen den Zugang zum Wohnhaus zu verweigern. Die gesamte Situation zog sich über fast 10 Minuten und war für die Betroffenen eine schwere psychische Belastung.
An einem Laternenpfahl in der Lichtenberger Straße wurde ein extrem rechter Sticker entfernt, auf dem neben einem Bild von Kindern/Jugendlichen in Fraktur-Schrift der Slogan "Deutsche wehrt Euch!" stand. Der untere Rand war in den Farben der Reichkriegsflagge begrenzt.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Gegen 12:00 Uhr wurde ein extrem rechter Sticker mit der Aufschrift „We hate Antifa“ entdeckt, der über einem Antifa-Sticker angebracht war. Bei zahlreichen Schriftzügen in der nahen Umgebung „FCK AfD“ und „FCK Putin“ wurde zudem jeweils das "FCK" durchgestrichen.
Kurz bevor die Ringbahn aus Prenzlauer Berg kommend am S-Bahnhof Frankfurter Allee einfuhr, begann eine Gruppe aus 6-8 Personen, darunter zwei Frauen, Parolen zu grölen. Sie grölten u. a. "Ostdeutschland", "NSDAP" und queerfeindliche Parolen. Dabei bewegten sie sich ausladend und warfen sich auch auf den Boden. Andere Fahrgäste wichen irritiert zurück, um Abstand zu gewinnen. Eine nicht weiß wahrgenommene Frau fühlte sich bedroht. Die Personen waren ca. Mitte 20 und angetrunken. Sie stiegen am S-Bahnhof Frankfurter Allee aus.
Gegen 19:00 Uhr fuhren in der Stralauer Allee fünf Personen (ca. 16-22 Jahre alt, eine weiblich, vier männlich) auf E-Scootern an einer migrantischen Frau vorbei. Die Betroffene anschauend sagte ein Jugendlicher zu seinem Freund "Jetzt eine orientalische Dreieckstasche!". Als die Angesprochene nicht reagierte, wurde "eine orientalische ABSCHIEBEtasche" hinterher geschoben. Die Jugendlichen fuhren grinsend weiter.
Gegen 10:30 Uhr kam es zu einem Angriff von zwei jungen Männern, die aus einer Location auf dem RAW-Gelände kamen, auf Spaziergänger*innen. Eine hochschwangere Frau wurde von den jungen Männern mit Gegenständen beworfen. Sie und ihr Begleiter forderten die Täter auf, dies zu unterlassen. Sie wurden von den beiden Männern verfolgt und konnten, durch Flucht auf eine Terrasse, einem weiteren körperlichen Angriff entkommen. Daraufhin zeigten die beiden Männer mehrmals den Hitlergruß in Richtung der Betroffenen.
Es wurde Anzeige erstattet.
In der Palisaden- und Lichtenberger Straße wurden mehrere rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Es handelte sich dabei um einen rassistischen Sticker der NPD/ Die Heimat, sowie um Werbung für ein extrem rechtes Modelabel aus Dresden und eine Internetseite eines bekannten Rechtsextremisten, der die Freilassung von Neonazis und Holocaust-Leugner*innen fordert.
Am frühen Nachmittag wurde eine Person im U-Bhf. Möckernbrücke mehrmals rassistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
An der Bushaltestelle Pillauer Straße wurde gegen 16:30 Uhr ein Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Auf ihm stand "FCK Antifa". Er wurde dirket neben einem großen Infoplakat des Vereins "Gesicht zeigen!" plaziert, das sich gegen Rassismus und rechte Ideologien positionierte.
An der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde ein großes Stück Mauer schwarz grundiert und mit weiß antisemitisch und NS-verharmlosend besprüht, u. a. mit dem Slogan "Israel = Nazi".
Gegen 19:20 Uhr gerieten zwei Frauen im U-Bhf. Schönleinstraße in eine Fahrscheinkontrolle. Eine der Frauen war ohne Fahrschein unterwegs. Einer der Kontrolleure beleidigte das Paar homofeindlich und riss eine der Frauen von hinten um, wodurch sie sich an der Seite und an der Schulter Verletzungen zuzog.
Vier ca. 16-Jährige, als rechte Jugendliche wahrgenommen, entfernten gegen 14:00 Uhr vor einem queeren Café in unmittelbarer Nähe des S-Bhf. Ostkreuz einen Antifa-Sticker. Eine vorbeilaufende Frau beobachtete dies und wurde von den Jugendlichen angepöbelt. Sie drehte sich um und konfrontierte die Jugendlichen mit der Pöbelei und der Entfernung des Stickers. Die Frau dokumentierte den Vorfall fotografisch. Beim Betreten des Zugangs zum Bahnhof wurde ihr der Weg von einem der Jugendlichen verstellt. Sie wurde verbal und körperlich bedroht und zur Löschung des Fotos gezwungen. Eine Frau mit Kind und eine andere Frau blieben als einzige zur Beobachtung stehen und verhinderten somit eine weitere Eskalation der Situation.
An einem Laternenmast auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker gegen die politische Gegnerschaft ("Hier gilt Rechts vor Links") entfernt. Er stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel und war in Frakturschrift geschrieben.
Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle wurde gegen 14:00 Uhr eine trans Person durch eine größere Gruppe Kontrollierender umringt und LGBTIQ*-feindlich beleidigt, in dem sich über die Person lustig gemacht und diese ohne Einverständnis gefilmt wurde. Daraufhin filmte auch die betroffene Person zur Dokumentation mit dem Handy. In der Folge kam es zu massiven Bedrohungen und dem Festhalten der Person durch die Kontrollierenden. Weiterhin wurde die Person geschubst und an ihrer Kleidung gezerrt. Die bedrohte Person äußerte mehrmals, dass sie nicht angefasst werden möchte. Die Kontrollierenden ließen jedoch nicht von der Person ab.
Eine Zeugin wollte der völlig verängstigten Person hilfreich zur Seite stehen und die Situation deeskalieren. Auch diese wurde von den Kontrollierenden massiv bedroht, so dass sie einen mentalen Zusammenbruch erlitt und ihrerseits von einem weiteren Zeugen aus der Situation geholt werden musste. In der Zwischenzeit konnte sich die trans Person in Sicherheit bringen.
Menschen auf dem gegenüberliegenden Gleis reagierten schockiert über das Vorgehen der Kontrollierenden und waren besorgt um die betroffenen Personen.
Gegen 17:45 Uhr wurde ein 18-Jähriger von einem 62-Jährigen im Siegfried-Hirschmann-Park im Boxhagener Kiez rassistisch beleidigt. Zudem äußerte der Mann eine nationalsozialistische Parole. Eine Zeugin beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Der Täter wurde festgenommen und gab an, sich von dem telefonierenden jungen Mann provoziert gefühlt zu haben.
Am U-Bhf. Warschauer Straße wurde gegen 14:40 Uhr ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Vor einem Spätkauf in der Mainzer Straße verwickelten gegen 22:30 Uhr drei betrunkene Personen (eine Frau, zwei Männer) die betroffene Person in ein politisches Gespräch. Dabei verwendeten sie rassistische und queerfeindliche Wörter und bezeichneten sich selbst als AfD-Wähler und drohten der betroffenen Person Prügel an. Bevor die Situation eskalierte, schritt der Besitzer des Spätkaufs ein.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft, wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Gegenüber eines Clubs am Ostkreuz wurde eine Schmiererei an einen Laternenpfahl angebracht, welche den Club als "Nazios", also eine Wortmischung aus "Nazis" und "Zionisten", gleichsetzte und mit dem roten Dreieck der Hamas als Feind markierte.
An einer Hauswand war der Spruch "Free Gaza" angebracht. Darunter wurde von einer anderen Person mit roter Farbe "From Islam" geschmiert. Dabei handelt es sich um eine rassistische Aussage, die sich gegen eine gesamte Bevölkerung richtet.
Gegen 22:00 Uhr überquerten zwei Männer die Straße der Pariser Kommune / Ecke Karl-Marx-Allee. Aus einem Auto heraus wurden die beiden Männer angehupt und LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
Gegen 17:50 Uhr wurde in der U12 zwischen den Bahnhöfen Möckernbrücke und Gleisdreieck eine als queer und nonbinär erkennbare Person von einem ca. 45-jährigen bettelnden Mann zunächst aggressiv angegangen. Ohne eine Reaktion abzuwarten, bespuckte der Mann die Person unvermittelt und beleidigte sie mehrfach homofeindlich. Niemand von den weiteren Fahrgästen kam der Person zu Hilfe.
In mehreren Hauseingängen einer Straße im Richard-Sorge-Viertel in Friedrichshain wurden gegen 1:00 Uhr Sticker mit der Aufschrift "We hate Antifa" und "FCK Antifa" entfernt. Die Sticker befanden sich in mehreren Hauseingängen, aus denen Bewohner*innen Antifa- und Regenbogenfahnen an den Balkonen befestigt hatten.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Von einem Sticker "Berlin gegen Antisemitismus #NieWiederIstJetzt" wurde der Davidstern herausgekratzt. Der Sticker hing bereits länger unbeschädigt an einem Stromkasten in der Strausberger Straße.
An einem Fahrradständer in der Straße Am Postbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Rechte Zone" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.
In der S2 Richtung Bernau wurde gegen 21:50 Uhr am Anhalter Bahnhof die rassistische Schmiererei "Moslems not welcome!" an einem Fenster entdeckt. Die meldende Person hat die S-Bahn GmbH umgehend informiert.
An einem Laternenpfahl nahe Strausberger Platz wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz angebracht.
An einer Litfaßsäule und an einem Mülleimer am Kottbusser Tor wurden mehrere Schriftzüge „FCK ANTIFA“ angebracht.
In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.
Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.
An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.
Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.
Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.
Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.
In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power" Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.
Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.
Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.
Gegen 17:45 Uhr pöbelte eine Gruppe von acht Personen beim Einsteigen in die S42 am Bhf. Ostkreuz Fahrgäste an.
