Vorfalls-Chronik

An der Hauswand Jungstraße 2 wurde bei einem vorhandenen Graffiti „Love Antifa“ das Wort Antifa versucht zu entfernen und mit „AfD“ überschrieben.

Eine, dem Anschein nach etwas verwirrt wirkende, männliche Person läuft vor sich hin schimpfend auf dem Gehweg an einer Mitarbeiterin des Registers vorbei und pöbelt sie an „Juden, Juden“.

In der U 6 Höhe Mehringdamm wurden ausgelegte Flyer der selbsternannten rechtsoffenen "Corona-Rebellen" mit NS-verharmlosenden Inhalt entfernt.

Mehrere Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden im Gebiet rund um den Traveplatz und Holteistraße entfernt. Sie befanden sich in Kinzigstr, Scharnweberstr., Weichselstr., Müggelstr. und Holteistraße. Inhaltlich war es eine bunte Mischung. Sie richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen, unterstützten die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen und machten antisemitische Werbung für Q-Anon.

Nahe der Admiralsbrücke wurde großflächig mit roter Farbe auf dem Gehweg ein Graffiti angebracht „Heil Corona“. Das Wort „Heil“ wurde bereits bestmöglichst entfernt.

Eine Person, die sich "Hithelfer88" nennt und sich selbst den Anti-Antifa Germanen Berlin zuordnet, beschimpft in einer E-Mail einen Radio-Aktivisten extrem und kündigt mit konkretem Datum seine Ermordung an, wenn nicht alle Veröffentlichungen gelöscht werden.

Ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurde an der Kreutzung Weser- /Jessener Straße entdeckt.

An der Admiralbrücke/Planufer wurde eine Mülltonne mit NS-verharmlosenden Sprüchen im Zusammenhang mit Corona entdeckt.

Gegen 10 Uhr hat ein Anwohner der Waldeyer Straße die mit einer weißgrauen Substanz verschmutzten, im Gehweg eingelassenen Gedenksteine bemerkt und alarmierte die Polizei. Die Substanz wurde von der Polizei entfernt und die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.

Gegen 20 Uhr wurden drei schwarze Männer als einzige auf einer belebten Straße von Polizist*innen kontrolliert. Die Männer wurden geduzt, ihnen wurden die Telefone abgenommen und sie wurden sehr lange festgehalten. Beobachter*innen wurden aggressiv angegangen. Alle kontrollierten Männer erhielten ohne konkreten Anhaltspunkt Platzverweise.

Im Graefekiez, an einem Gebäude nahe der Admiralsbrücke wurde ein Graffito "Heil Corona!" angebracht. Mit der Wortwahl wird bewußt der Bezug zum 3. Reich hergestellt.

Gegen 10:20 Uhr wurde am Ostkreuz in der S8 Richtung Grünau auf einem Sitz ein A4-Ausdruck mit einer Gegenüberstellung von "Echte Pandemie" und "Fake Pandemie" entfernt. Die Covid-19-Pandemie wurde als nicht existent mit verschwörungsidologischen Argumenten, die von der extrem rechten Szene verwendet werden, in Frage gestellt. Der Ausdruck hatte kein V.i.S.d.P.

In einem Wohnhaus in der Dudenstraße wurde ein rassistischer Werbeflyer der rechtsextremen Kleinstpartei der III. Weg im Briefkasten gefunden.

An der Kreuzung Revaler / Simon-Dach-Straße hielt gegen 18 Uhr ein Lieferwagen von "Durstexpress" neben mehreren Personen an und schrie laut aus dem Auto heraus etwas wie "Scheiß Ausländer! Verpisst euch!" und vermutlich weitere, aber nicht mehr verständlichen Beschimpfungen. Anschließend fuhr das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon. Bereits ca. eine Woche vorher fiel dem Zeugen die Person an einem Haus in der Boxhagener Straße, nahe Neue Bahnhofstraße, auf. Während er Getränkekisten stapelte, sagte er laut zu sich selbst "Scheiß Ausländer!" und noch etwas Unverständliches. Der Zeuge teilte mit, sich beim "Durstexpress" über den Mitarbeiter zu beschweren.

An der Ecke Graefe- / Urbanstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker, der sich gegen den politischen Gegner richtete, eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle angebraucht.

Ein 55-jähriger Mann, der gegen 13.10 Uhr auf einer Bank am S-Bahnhof Ostkreuz sitzt, wird von einem 48-jährigen Mann aus rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht gespuckt.

Am Mariannenplatz wurden mehrere große Werbeplakate der Stadt Berlin zum Thema Corona mit rechten, verschwörungsideologischen Slogans beschmiert.

Beim Verein ITAP wurde eine Swastika an den Briefkasten geschmiert und zusätzlich der Schriftzug "Friedrichshain bleibt deutsch".

In mehreren Hauseingängen, an einem Café und an einem Stromkasten gegenüber der Admiralsbrücke wurden verschiedene verschwörungsideologische Sticker, die sich gegen den poltitischen Gegner richten, angebracht. Sie stammen von einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle.

Eine Familie ist stark von Rassismus betroffen. Zum Schutz der Personen wird der Vorfall auch nicht in anonymisierter Form veröffentlicht.

An einer Haustür in der Graefestraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker, der sich gegen den politischen Gegner richtete, eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle angebraucht.

In der Bohagener Straße, Höhe Tram-Haltestelle Freudenberg-Areal, wurden Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Inhaltich waren sie Migrant*innen-feindlich und antisemsitsch - Werbung für "Q-Anon.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register eine antisemitische E-Mail.

Gegen 17.00 Uhr wird ein unbekannter Mann im Görlitzer Park von einem 49-jährigen Mann aus rassistischer Motivation mit einem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen.

Auf den Scheiben einer Rossmann-Filiale wurden rassistische (anti-muslimischer Rassismus, z.T. Auf Arabisch) sowie Sticker gegen Merkel und die Antifa von 1 Prozent angebracht. Bei Auffinden waren sie bereits zerkratzt und mit antifaschistischen Aufklebern überklebt.

An einer Wand am Strausberger Platz 10 wurde sraßenseitig "Islam Raus" geschmiert.

Wiederholt wird in einem Fachgeschäft für Naturprodukte in einem Aufsteller im Außenbereich verschiedenes Querfront-Infomaterial entdeckt. Die Inhaber*in wurde wiederholt angesprochen und teilte mit, daß sie in der Vergangenheit bereits einmal rechtes Infomaterial, was ohne ihr Wissen im Aufsteller abgelegt wurde, entfernt hat. Sie will den Aufsteller zukünftig öfter kontrollieren.

In einem Lokal im Erdgeschoss eines Wohnhauses in Kreuzberg in der Nähe des Jüdischen Museums befindet sich ein im Aufbau begriffenes Ladenlokal, in dem eine israelische Flagge sichtbar im Fenster ausgebreitet lag. Bei einem ersten Angriff auf das Lokal Mitte Oktober wurde die Scheibe des Lokals beschädigt. In der Nacht des 31. Oktober bewarfen Jugendliche die Ladenfront mit Eiern und beschmierten diese mit Spucke. Später kamen sie noch einmal zurück und schlugen mit einem draussen stehenden Gartentisch und Stühlen massiv gegen die Scheibe und beschädigten diese weiter. Danach kam es zu keinen weiteren Beschädigungen oder Angriffen auf das Lokal - allerdings entfernte der Inhaber auch die Israelflagge.

An der Bushaltestelle in der Boxhagener Straße (Nähe Ostkreuz) wurden rassistische Sticker eines extrem rechten Vereins entdeckt und entfernt.

Gegen 11:25 Uhr bepöbelte ein Mann im Wartebereich der ambulanten Aufnahme des Klinikum am Urban eine Familie in rassistischer Weise, als ihr Kind schrie. Eine Klinikumsmitarbeiterin schritt ein. Die Familie wies den Mann zurück.

Im Hauseingang der Colbestraße 22 wird der Schriftzug „Antifa sind Faschos“ entdeckt, der bereits in "Antifa sind Anti-Faschos" umgeändert wurde.

Heute wurde ein Stapel der rechtsoffenen verschwörungsideologischen Zeitung "Demokratischer Widerstand" an der Ecke Kinzigstr. / Scharnweberstr. entdeckt. In der vorliegenden Ausgabe wird von bekannten Verschwörungsideologen u. a. gegen das vermeintliche "neue Terror-Regime" und die "verfassungsbrüchige Regierung" gehetzt.

Im Rahmen der rechtsoffenen "Querdenken-Demo" vor dem Kino Kosmos war es Pressevertreter*innen nicht mehr möglich, ihrer Arbeit nach zu gehen. Mehrere Journalist*innen wurden beleidigt, beschimpft, bedroht und angegriffen. Eine Person behinderte mehrmals massiv ein Fernsehteam der Sendung ZAPP bei der Interviewführung. Ein Journalist wurde umzingelt, geschubst und mit dem Tod bedroht. Eine Spiegeljournalistin wurde erst von mehreren Demoteilnehmer*innen umringt und bei dem Versuch sich der Bedrohung zu entziehen, gegen das Bein getreten. Bei den Tätern handelte sich dabei nicht um offensichtliche Rechtsextreme, sondern bereits radikalisierte Demoteilnehmer*innen. Mehrere Journalisten äußerten sich vor Ort und in den sozialen Medien schockiert darüber, wie sehr sich die Anhänger*innen von "Querdenken" in kurzer Zeit bundesweit bereits radikalisiert haben.

Wieder trafen sich Corona-Leugner*innen von "Querdenken" vor dem Kino Kosmos. Ein Aufrufer war u. a. ein gestern am Alex verhafteter Rechtsanwalt. Gegen 12 Uhr begannen 23 Personen mit einer verschwörungsideologischen Roboter-Isolationsperformance. 1 1/2 Stunden später versammelten sich vier "Querdenker*innen" und Christ*innen" vor dem Kosmos und protestieren gegen die Onlineveranstaltung des Welt-Gesundheits-Gipfels. Im weiteren Verlauf versammeln sich ca. 150 Corona-Leugner*innen, unter ihnen auch Reichsbürger, Menschen aus dem Hildmann-Umfeld und ein bekannter Nazi-Youtuber. Es trägt niemand eine Maske, Abstände werden nicht eingehalten. Das eine zu Beginn noch anwesende Polizeiauto war schon lange weg. Neben Selbstbejubelungen werden Maskenträger mit den Sklaven in den Südstaaten der USA verglichen und Maskenverweigerer im Umgang gleichgesetzt mit Juden im Nationalsozialismus. Update: Der Spiegel-Corona-Soundtrack, Vol. 2: "Best Of" Hygienedemos von Dezember 2020 auf Youtube zeigt einen Demonstranten, der mitteilte, dass er sich bei der Querdenken-Demo vor dem Kosmos mit Corona angesteckt hatte.

Die aus drei Männern bestehende, uniform-ähnlich einheitlich in schwarz gekleidete "Security" der "Querdenken"-Demo, hielt sich z.T. weit entfernt vom Veranstaltungsort (Kino Kosmos) in der Nähe des U-Bahn Frankfurter Tor auf und trat auch außerhalb des zugewiesenen Versammlungsortes massivgegen kritische Beobachter*innen auf. Nach einer konfrontativen Ansprache auf öffentlichem Grund außerhalb des Veranstaltungsbereiches entfernten sich die Männer dann, wobei der "Chef" der Dreiergruppe deutlich wahrnehmbar die "White Power"-Handgeste zeigte.

In der Grünberger Straße (zwischen Warschauer und Kadiner - nördliche Straßenseite) wurden mehrere Aufkleber des neurechten Magazins "COMPACT" entfernt.

Am 25. Oktober wurde in einer Toreinfahrt der Lausitzer Straße eine Schmiererei entdeckt, die auf antisemitische Verschwörungsmythen rund um den jüdisch-amerikanisch-ungarischen Milliardär und Philanthropen George Soros anspielte.

Die Querdenken-Demo der Corona-Leugner*innen kam über die Karl-Marx-Allee vom Alexanderplatz nach Friedrichshain. Vom Alexanderplatz sind sie ohne Genehmigung aufgebrochen und wurden von der Polizei nicht aufgehalten, obwohl alle geltenden Corona-Regeln mißachtet wurden (mehrere 100 Leute, kein Abstand, keine Masken). Am U-Bhf. Weberwiese haben sie Flyer u. a. gegen den angeblichen Impfzwang hinterlassen. Ebenso auf Höhe Weberwiese (Rosengarten) wurden Teilnehmer*innen des angemeldeten Gegenprotests wiederholt beleidigt, einerseits verbal durch herabwürdigende Beschimpfungen und nonverbal durch offensiv beleidigende Gesten. Sie versammelten sich dann vor dem Kino Kosmos (um einen WHO-Summit "zu stören", der aber gar nicht stattfand), unter ihnen auch Vertreter der AfD und einzelne Personen waren mit verschiedenen Nazi-Shirts unterwegs u. a. "Solidarität mit Ursula Haverbeck". Gegen 15:30 Uhr sprach ein Hamburger Arzt und verbreitete antisemitische verschwörungsideologische Thesen. Zudem wurde ein Journalist von einem Demoteilnehmer bedroht, der ihn "nach dem Umsturz wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen" werde.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register eine antisemitische E-Mail.

An die Hauswand der Reichenberger Straße 86 wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Ein Hilfsplakat für Geflüchtete der Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße 14 und Umgebung wurde mit dem rassistischen Spruch „Grenzen sind Menschenrecht“ beschmiert.

Unbekannte beschmierten das Parteibüro der SPD Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in der Grünberger Straße u. a. mit einem Hakenkreuz.

Unter dem Titel „AfD besucht Menschenschlepper in Berlin“ veröffentlichte ein rechter Medienaktivist und die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Video auf Youtube, indem nicht nur verschiedene Lügen verbreitet wurden. Es werden auch alle dort ansässigen Projekte massiv beschimpft und als kriminelle Straftäter dargestellt. Der Dreh fand im Durchgang zum Mehringhof statt. Es ist nicht bekannt, ob der Eigentümer des Hauses darüber informiert war und dies geduldet hat oder ob der Dreh ohne dessen Einwilligung stattfand.

An der Hauswand der Sparkasse in der Grünberger Str. / Nähe Warschauer Str. war ein Hakenkreuz gezeichnet, darunter stand "Merkel". Überdies waren auch an Wänden umliegender Häusern und an einem weiteren Hauseingang Sprüche zu finden wie "Merkel ins Gas" und "Gaskammer for Merkel". Zeitnah nach Auffinden der NS-relativierenden und antisemitischen Sprüche wurde alles mit weißer Farbe übermalt.

An der Kynastbrücke wurde ein Q-Anon Aufkleber entdeckt und ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Merkel richtete.

Gegen 17 Uhr wurde beobachtet, das vor dem Schwimmbad Spreewaldplatz ein Schwarzer Mann plötzlich von der Polizei gejagt und zu Fall gebracht wurde. Er wurde mit zwei anderen Schwarzen Männern an die Wand gestellt und durchsucht und da nichts gefunden wurde, nach längerer Zeit wieder frei gelassen. Möglicher Weise rannte der Mann nur weg, um der Kontrolle zu entgehen. Die Polizisten waren sehr aggressiv. Eltern mit Kindern beschwerten sich über das brutale Vorgehen der Polizei.

Gegen 17:45 Uhr beschimpfte ein Mann am Eingang Oppelner Straße zum Görlitzer Park eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei fast erwachsenen Töchtern, die an ihm vorüberging, mit "fickt Türken". Der Familienvater konfrontierte den Mann daraufhin. Als mehrere Zeug*innen aufmerksam wurden und nachfragten, ging die Familie weiter.

Gegen 11:15 Uhr zeigen eine weibliche und eine männliche Person, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, einem Mitarbeiter von ITAP vor der Geschäftsstelle in der Colbestraße den eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger. Dies wurde vom Opfer als Bedrohung aufgefaßt, da der Verein in der Vergangenheit immer wieder von Vandalismus und Anfeindungen betroffen war.

Anfang Oktober wurde beim Verein ITAP Hundekot im Briefkasten vorgefunden und eine aufgemalte Swastika.

Um 14 Uhr startet die sogenannte "Freedom-Parade" vom Corona-Leugner "Captain Future". Ordner war ein rechter Youtuber, der akribisch den Gegenprotest abfilmte und noch einen Tag vorher auf einer Veranstaltung der Brandenburger AfD mit Björn Höcke gesehen wurde. Außerdem wurde am Wagen eine große bunte Fahne mit der "Man-Rune" mitgeführt. Es handelt sich dabei um ein Zeichen eines im 2. Weltkrieg von der SS getragenen, staatlich geförderten Vereins mit dem Ziel Rassenhygiene und Gesundheit über die Erhöhung der Geburtenrate arischer Kinder herbeizuführen. Weiterhin wurde die Rune - Zeichen der Kraft des Volkes und der völkischen Bewegung - als Kennzeichen der NS-Frauenschaft verwendet. "Captain Future" ist darüber hinaus bereits für seinen Schulterschluß mit Attila Hildmann auffällig geworden. Der Veranstaltungsauftakt wurde durch lauten Gegenprotest begleitet. Die "Freedom-Parade" führte durch Friedrichshain zum Brandenburger Tor.