Vorfalls-Chronik

In der Schreinerstraße wurde eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zwei Haustüren weiter stand ein Mann, der schrie: "Sag', schämst Du dich nicht, so wie Du rumläufs!". Als sich die angesprochene Person zu ihm umdrehte, wurde sie mit weiteren Hasstiraden angeschrien. Auf die Nachfrage, ob alles gut ist oder er etwas braucht, beleidigte er die Person weiterhin laut schreiend. Als die Betroffene ihr Handy herausholte, um die Situation aufzuzeichnen, verschwand der Mann, immer noch Beleidigungen schreiend, im Hausflur.

An einer Hausfassade wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde von dem angebrachten Code 161, der für Antifa steht, die erste Zahl durchgestrichen, so dass der Code "Faschistische Aktion" stehen blieb.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit dem Slogan "Überklebt Du Zecke" wurden am Bersarinplatz entfernt.

In der Modersonstraße wurden zwei Sticker entfernt mit dem Slogan "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.

Der Sticker stammt von einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

Eine augenscheinlich obdachlose Person mit Behinderung wurde von drei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bedrängt und aufgefordert zu verschwinden. Die Person befand sich unter der S-Bahnbrücke gegenüber des Fahrstuhls zur U-Bahn und verstand die Aufforderungen aufgrund einer Sprachbarriere nicht. Sie fühlte sich augenscheinlich bedrängt, konnte sich, im Schlafsack im Rollstuhl sitzend, aber auch nicht ohne weiteres fortbewegen. Die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen griffen daraufhin den Rollstuhl und schoben die wehrlose Person ein paar Meter weiter weg und stellten sie dort ab. Dabei stießen sie den Becher mit Kleingeld um, den die Person vor sich aufgestellt hatte. Auch die anderen Habseligkeiten wurden ignoriert und der Person im Rollstuhl schließlich von Passant*innen gebracht.

Die Maßnahme des Ordnungsamtes hatte keinerlei erkennbaren Grund, sorgte aber für eine Demütigung des Betroffenen, der sich beschwerte und nach einem "abogado" (Spanisch = Rechtsanwalt) rief. Das wurde ignoriert. Die Tatsache, dass die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen einfach den Rollstuhl anfassen und die Person gegen ihren Willen wegschieben ist ableistisch. Auf Nachfrage einer Zeugin, warum sie den Menschen so behandeln, reagierte einer der Mitarbeiter mit den Worten: "Sind sie die Justizsenatorin oder was?"

Am Bersarinplatz wurde der Spruch „Stop Israhell“ angebracht.

In der Kochhannstraße wurde der Spruch „Stop Muslim Invasion“ angebracht.

An einer Hauswand in der Kopernikusstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht.

An einer Hauswand in der Samariterstraße wurde eine antimuslimisch rassistische Schmiererei übermalt.

In der Forster Straße wurde mit roter Farbe an eine Hauswand "SMASH ALL ZIONISTS" und ein rotes Hamas-Dreieck gesprüht.

Heute wurde bekannt, dass ein Rechtsextremist aus Bayern bereits Ende September festgenommen wurde. Kurz vor seiner Festnahme drohte er in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ (Suizid durch Polizisten) als Märtyrer zu sterben. Als Vorbild nannte er den norwegischen Rechtsextremisten Breivik, der 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøvq Anschläge verübte und dabei insgesamt 77 Menschen tötete.

Unter der Eisenbahnbrücke am Görlitzer Park wurde mit schwarzem Edding "Kill Zios" (tötet Zionisten) und in Bezug auf Israel "Kill the devils" geschmiert. Die Schmiererei wurde gegen 18:25 Uhr entdeckt.

An einer Wand auf der Frankfurter Allee auf Höhe der Samariterstr. wurden Hakenkreuze und "SS"-Schmiereien übermalt.

Gegen 16:50 Uhr wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete, in der Rotherstraße von einem Parkscheinautomaten entfernt.

Im Umfeld des Rudolfplatzes wurden Sticker von einem extrem rechten Onlinehandel mit den Aufschriften "Keine Liebe für die Antifa" und "FCK ANTIFA" entfernt. Sie waren zuvor u.a. vor Bildungseinrichtungen angebracht worden.

Die Sticker sind Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

Gegen 9:45 Uhr befand sich ab Moritzplatz ein alkoholisierter Mann in der U8, der mehrere Frauen rassistisch und misogyn bedrohte. Er tat dies in sehr aggressiver Weise, so dass sich die Betroffenen ängstigten, Widerworte zu geben. Er äußerte u. a., dass er den Frauen den Kopf abschneiden möchte und weitere Gewaltfantasien. Ein mitfahrender Mann stellte zwischen die Frauen und den Täter und weiteren Frauen Raum zum Abstandhalten gewährte. Der Täter stieg Jannowitzbrücke aus, wo sich gerade Security auf dem Bahnsteig befand. Eine Mitreisende machte diese auf den Täter aufmerksam, und teilte mit, dass er gerade im Zug Frauen beschimpft und bedroht hatte. Da die Zeuginnen den Zug nicht verließen, ist unklar, ob die Security sich des Täters angenommen hat.

Eine Person hat eine SMS mit beleidigendem Inhalt an das Register versendet, in dem es als politscher Gegner der extremen Rechten abgewertet wurde.

An den Fahrradständern vor den Grundschulen in der Lasdehner Straße wurde ein "FCK Antifa"-Sticker entfernt.

Gegen 10:20 Uhr beschimpfte ein älterer Mann mit Glatze und E-Roller eine POC, die neben dem Aufzug Reisende um Geld für Essen bat. Eine unbeteiligte Person forderte den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Der Mann schrie die Person an und äußerte weitere Beleidigungen, wie z. B. "Versifftes Pack, wegen Euch gibt es solche Probleme überhaupt!". Er stieg dann später in die Ringbahn Richtung Ostkreuz.

In der Rother- und der Rudolfstraße wurden erneute Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.

Die Sticker stammen von einem extrem rechten Onlinehandel und sind Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

In der Oppelner Straße wurde mit schwarzem Edding die Parole "From the Mountains to the sea Palestine will be free" angebracht, die Israel das Extistenzrecht abspricht.

Gegen 3:00 Uhr hielten sich zwei Männer und drei Frauen an einem Tisch außerhalb eines Lokals in der Tamara-Danz-Straße auf, als sie von zwei jungen Männern aus einer 15-20 Personen großen Gruppe in unmittelbarer Nähe rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt wurden. Zudem zeigte einer der Männer den Hitlergruß in ihre Richtung. Weiterhin wurden aus der Gruppe heraus auch Steine geworfen, die ihr Ziel verfehlten.
Die beiden Männer wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung festgenommen.

Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.

Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.

Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.

Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.

Eine Schwarze Frau unterhielt sich gegen 17:00 Uhr mit ihrem 8-jährigen Sohn in Tram M5 auf portugiesisch. Als die beiden an der Haltestelle Büschingstraße aussteigen wollten, schrie ein Mann sie unvermittelt rassistisch an und klopfte der Mutter dabei fest auf die Schulter. Niemand in der überfüllten Tram reagierte.

Am Jahrestag des Gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel kam es am Vormittag zu einer Veranstaltung an der Ecke Warschauer Straße / Stralauer Allee. Die Kreuzung wurde gegen 8:00 Uhr von bis zu 37 Personen im Rahmen einer Spontankundgebung blockiert. Mehrere von ihnen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht. Zudem wurde auf einem ca. 15 Meter langem Banner mit dem Spruch „Glory to the the fighters“ die Terrororganisation Hamas verherrlicht.

Gegen 14:45 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen, nachdem Zeugen die Polizei informierten. Der Mann war gerade dabei, in der Gitschiner Straße ein Wegweiserschild des Jüdischen Museums zu beschmieren und darunter ein Plakat mit anti-israelischem Inhalt anzubringen.

Im Park am Gleisdreieck, nahe Ausgang Kurfürstenstraße, wurden zwei auf dem Asphalt mit schwarzer Farbe aufgesprayte Hakenkreuze entdeckt.

An einer Hauswand in der Frankfurter Allee, nahe Samariterstraße, wurden zwei Hakenkreuze unkenntlich gemacht, scheinbar mit dem gleichen Stift geschmiert. Mit gleichem Stift stand unter einem Hakenkreuz "Fuck BVGay", was vermutlich auf die BVG-Kampagne "Weil wir Dich lieben" anspielen sollte und ein kleines Stück daneben befand sich ein weiteres Hakenkreuz.

Im U-Bhf. Geneisenaustraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionismus gleichgesetzt wurde mit dem "Ku-Klux-Klan" und dem Warschauer Ghetto.

Am Rudolfplatz wurde zwei rassistische Sticker entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".

Gegen 18:45 Uhr wurde eine 46-jährige Frau in der Rigaer Straße von einem 31-jährigen angespuckt und anschließend transfeindlich beleidigt.

Von einem Laternenpfahl in der Friedenstraße / Ecke Am Friedrichshain wurde ein Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt. Mit dem Slogan "Hart Sauber Gesund" wurde ein Telegram-Kanal beworben.

In der Prinzenstraße und rund um den Moritzplatz wurden im September mehrere Sticker entfernt, die einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zogen.

An einer Gebäudewand im Park am Gleisdreieck wurde mit blaugrüner Farbe ein Hakenkreuz angebracht.

An einem Baustellenschild in der Petersburger Straße wurden der Schriftzug „Heil Hitler“ und ein Hakenkreuz übermalt.

Am Maybachufer wurde ein rassistischer Sticker eines rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Nix Yallah Yallah - Amtssprache ist hier Deutsch!" entfernt.

Auf der Rückseite eines Schildes wurde ein rechter Sticker entfernt. Darauf stand in den Farben der Deutschen Nationalflagge "Schwarz Rot Gold ist bunt genug. Junge Alternative Thüringen"

Am U-Bahneingang Platz der Luftbrücke wurde ein rechter Sticker mit Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft entdeckt. Der Sticker war in den Farben der Reichsflagge (schwarz, weiß, rot) gehalten und darauf stand "LOVE ANIMALS. HATE ANTIFA" Der Buchstabe A im Wort HATE war als Schlagring dargestellt.

Am Rudolfplatz wurde ein "Regugees welcome"-Sticker mit einem Sticker mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" überklebt. Der Vergleich mit Antifaschismus mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

Auf dem Spielplatz Dreiländereck, am Biergarten Jockel nahe Ratiborstraße, wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zieht.

Wiederholt wurde rassistische Propaganda im Reichenberger Kiez angebracht. Dieses Mal handelt es sich um ein Plakat mit antimuslimisch rassistischen Aussagen an einem Stromkasten in der Reichenberger Straße, das den Anschein erwecken soll, als sei es von der Partei Die Linke.

Die meldenden Personen teilten mit, dass z. Z. fast täglich neu angebrachte Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von Mülleimern am Rudolfplatz und im nahen Umfeld entfernt werden. Auch heute wurden Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Der rassistische Charakter dieser Sticker wurde beispielsweise die Forderung nach "Remigration" und direkte Beleidigung erkenntlich.

Am Eingang zum Görlitzer Park, nahe des Kinderbauernhofs Glogauer Straße, wurde auf dem Gehweg in großen Buchstaben mit schwarzer Schrift die Schmiererei "Tot Muslim People" und ein Hakenkreuz angebracht.

In der Dudenstraße, nahe U-Bhf. Platz der Luftbrücke, wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ZIO" entdeckt. "ZIO" ist die Kurzform für Zionisten und wird als Chiffre für Jüd*innen genutzt.

In der Amerika-Gedenkbibliothek wurden die Regalbeschriftungen im Fach „Religion“ an der Stelle „Jüdische Religion“ und bei Literatur an der Stelle „israelische Literatur“ komplett entwendet. Zudem fehlen drei Talmud Ausgaben. (Der Talmud ist eine Sammlung von jüdischen Gesetzen, Lehren und Traditionen, die auf der schriftlichen und der mündlichen Tora basieren.)

Auf der Rückseite eines Grünflächenschildes in der Straße Am Fischzug / Krachtstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker aus einem extrem rechten Onlineshop angebracht "Stolz statt Pride" in den Farben der Deutschlandflagge.