Vorfalls-Chronik

Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” griffen eine israelische Touristin und ihren Vater in der Kochstraße an. Die beiden Touristen gerieten auf dem Rückweg in ihr Hotel in die antisemitische Demonstration. Demoteilnehmer*innen fiel der kleine gelbe Schleifenanstecker, der an die Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft erinnert, an der Jacke der jungen Israelin auf. Sie wurde geschubst und von ca. einem Dutzend Personen umringt, die sie anschrien und an ihr zerrten. Als der Vater seiner Tochter zu Hilfe eilte, wurde er mit einem spitzen Gegenstand an der Hand und der Kniekehle verletzt. Einige Angreifende konnten identifiziert und vier von ihnen durch die Polizei festgenommen werden.

Einen Tag vor dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel zog eine pro-palästinensische Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmenden gegen 14:30 Uhr vom Kottbusser Tor bis zum Kottbusser Damm Ecke Lenaustraße. Dabei wurde in Reden, auf Transparenten und in Parolen wie "From the River to the Sea, Palestine will be free" oder "Kindermörder Israel" antisemitische Aussagen verbreitet. So betitelte ein Redner den 7. Oktober 2023 als "heldenhaften palästinensischen Widerstand". Ein weiterer äußerte, man werde weiter demonstrieren, bis auch Jerusalem und Haifa „befreit“ seien. Haifa ist eine Stadt im Norden des israelischen Staatsgebietes fernab des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Pressevertreter*innen wurden angepöbelt und als "Lügenpresse" und "Zionisten" bezeichnet.

In der Proskauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem stand "FCK GRN" (Fuck Grüne). Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Hauswand gegenüber der Bushaltestelle Karl- Marx- Alle/ Ecke Lebuser Str. wurde mit Kreide eine Schmiererei in lateinischen Buchstaben in einer slawischen Sprache "Hitler, du hast es nicht zu Ende gebracht bzw. Hitler, du bist noch nicht fertig" (Übersetzung) angebracht. Dabei handelt es sich sowohl um eine NS-Verharmlosung, als auch um Antisemitismus, da es als Aufforderung zur Vollendung des Holocaust zu verstehen ist.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, muslimfeindliche Parolen geschmiert ("Syrer abschieben", "close borders", "Schmarotzer abschieben", "don't eat our pets", "Schleuserregierung abwählen!" und "Remigration"). Die Schmierereien wurden übermalt.

Zwischen Görlitzer Bahnhof und Warschauer Straße kam es in der U1 gegen 18:40 Uhr zu mehreren rassistischen Beleidigungen. Ein deutlich alkoholisiertes Paar unterhielt sich laut. Die Frau machte obszöne und beleidigende Gesten in Richtung einer Schwarzen Person. In unmittelbarer Nähe befanden sich mindestens drei weitere Schwarze Personen. Die Frau rief laut mehrmals rassistische Beleidigungen, u. a. das N-Wort. Sie wurde immer aggressiver und schlug gegen die U-Bahn und die Fenster. Die verbal angegriffenen Personen sind nicht auf die Aggression eingegangen. Mitfahrende versuchten der angreifenden Person Grenzen zu setzen, worauf sich ihr Begleiter einschaltete und ebenfalls laut wurde. In dem Moment kam die U-Bahn an der Warschauer Straße an und alle Beteiligten stiegen aus. Die angreifende Person versuchte, eine Schwarze Person zu berühren/an die Jacke zu fassen, was Umstehende verhindern konnten.
Vor dem U-Bahnhof gab es noch einen kurzen gemeinsamen Austausch zwischen Betroffenen und Zeug*innen. Es wurde darüber gesprochen, was passiert war und ob die betroffenen Personen noch etwas brauchten.

An einem Poller in der Zossener Straße Ecke Baruther Straße, wurde "FUCK KIKES" geschmiert. Kike ist ein Schimpfwort für Jüd*innen. Das Wort "KIKES" wurde bereits durchgestrichen und mit Aufklebern überklebt und dann daneben wiederholt hinzugefügt.
Der Poller befindet sich neben dem Friedhof mit einer Dauerausstellung zur jüdischstämmigen Famlie Mendelssohn und dem Ehrengrab von Rahel Varnhagen von Ense.

Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte einem Kind sechs Monate lang keine Geburtsurkunde aus, weil der vietnamesische Doppelname der Mutter als unzulässig angesehen wurde, obwohl dieser im Pass und anderen offziellen Dokumenten der deutschen Staatsbürgerin steht. Durch die fehlende Geburtsurkunde erlebt die Familie weitere strukturelle Diskriminierungen, da sie kein Kindergeld, kein Kita-Gutschein, keine Steuer-ID und weiteres erhalten konnten. Die Eltern warfen der Behörde Rassismus vor, diese wies die Vorwürfe jedoch zurück. Mittlerweile wurde die Urkunde ausgestellt.

Gegen 7:30 Uhr kam es zu einer bedrohlichen Situation, als eine Transperson in der U8 zwischen Rathaus Neukölln und Gneisenaustraße zunächst von zwei Jugendlichen immer wieder angestarrt wurde. Dann setzten sie sich direkt zu der Person, nur wenige Zentimeter mit dem Gesicht auseinander und unterhielten sich auf herabwürdigende Art darüber, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei und ob sie sich trauen würden "Es" anzufassen. Als einer der Jugendlichen ungefragt ein Selfie mit der Person auf dem Bild machen wollte, hat die Person das Abteil aus Selbstschutz vor weiteren Beleidigungen oder körperlichen Übergriffen gewechselt.

An der Fassade eines Hauses in der Kreutzigerstraße wurde der Schriftzug "Hate Antifa" und darunter eine Doppelsigrune und eine Wolfsangel angebracht. Durch eine andere Person wurden die verbotenen Symbole bereits weitestgehend unkenntlich gemacht und der Slogan umgedeutet.

An einem Mülleimer in der Warschauer Straße / Mühlenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entfernt. Einer mit der Aufschrift "Deutsche Zone" machte Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel aus Eberswalde, ein anderer bewarb eine extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend voran" mit der Abbildung einer vermummten Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe. Die Gruppierung hat dieses Jahr u.a. versucht, den Berliner CSD anzugreifen.

Auf dem Gehweg unter der Warschauer Brücke wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert. Durch eine andere Person wurde dieses bereits unkenntlich gemacht und umgedeutet.

An Hausfassaden in der Kreuzigerstraße wurde viermal der Code 1161 (Anti-Antifa) geschmiert und durch eine andere Person bereits umgedeutet.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm wurde eine antirassistische Installation aus Stahl angebracht, mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Diese Buchstaben wurden von Unbekannten durch schwarze Übermalung unkenntlich gemacht.

In direkter Nähe zu einem israelischen Imbiss wurden im Erkelenzdamm zwei antisemitische Schmierereien entdeckt. An eine Parkuhr wurde "Every zionist ist a racist" geschmiert und an ein auf dem Gehweg stehendes Sofa "From the river to the sea".

Gegen 19 Uhr begann eine Demonstration auf dem Gehweg der Straße Hasenheide mit ca. 350 Personen unter dem Titel „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“. Zu Beginn wurden mehrmals der antisemitische Ausruf "From the river to the sea" skandiert und der Slogan befand sich auch auf einem mitgeführten Beutel einer Teilnehmenden. Ein Pressevertreter wurde bis zum Einschreiten der Polizei von Demonstrant*innen in der Ausübung seiner Arbeit behindert.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde. Außerdem wurde über das rassistische "Z"-Wort referiert.

Gegen 15:15 Uhr wurde eine Familie rassistisch verbal angegriffen. Ein augenscheinlich aggressiver Mann, der in der Marchlewskistraße schräg hinter der dreiköpfigen Familie lief, schrie misogyne und rassistische Beschimpfungen (N-Wort). Die Familie ging weiter, ohne zu reagieren. Der Mann schimpfte ihnen weiter hinterher und rief einem ebenfalls dort laufenden mutmaßlichen heterosexuellen Pärchen "Scheiß Schwuchtel" hinterher.

An der kleinen Grünanlage zwischen Kleinbeeren- und Hallescher Straße wurde auf einem am Zaun angebrachten Blumenschild mit schwarzem Edding ein Hakenkreuz geschmiert. Dieses wurde unkenntlich gemacht und daneben "Fuck Nazis" geschrieben. Mit einem blauen Edding wurde dieser Schrifzug durchgestrichen und auf dem Schild weitere NS-verherrlichende verbotene Symbole angebracht: "SS", ein Hakenkreuz, "HH", "88" und "18".

In einem Dixi-Klo zwischen Kopernikus- und Grünberger Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Darunter fanden sich der Schriftzug "Fuck Islam Russland Juden".

An einem Pfeiler auf dem Gleis Richtung Lichtenberg wurde ein "FCK Antifa"-Sticker unkenntlich gemacht.

Die Gedenktafel für Fritz Flato (*1895 Berlin, † 1949 New York, engagiert in der Berliner Homosexuellenbewegung und im Wissenschaftlich-humanitären Kommitee) in der Kommandantenstraße wurde mit "Kindermörder Israel" beschmiert.

Gegen 14:35 Uhr brüllte ein Mann in der U8 ab Moritzplatz in Richtung Wittenau, nachdem er bei einer Person gegenüber einen Beutel gegen Rassismus entdeckte, "Alle Ausländer müssen vergast werden" und "Sieg Heil". Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließ die betroffene Person am nächsten Stopp die Bahn.

Gegen 15:00 Uhr begann am Südstern eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ mit ca. 700 Teilnehmer*innen, die durch Kreuzberg führte. Während der Demo kam es mehrfach zu verbotenen Rufen (From the river to the sea) und es wurden Kunststoffflaschen auf Polizeikräfte geworfen, die einen Beamten am Kopf verletzten. Aufgrund der während der Demonstration begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr die Demonstration.

Als eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza-Genozid. Keine Waffen für Israel“ an der Ecke Yorck- / Gneisenaustraße an einer Kundgebung „Bring them home now – Stoppt den Terror der Hamas“ vorbeilief, kam es zu Provokationen aus der Demo heraus gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen und es wurde „From the river to the sea“ in ihre Richtung gerufen. Die Situation war für die lediglich drei Kundgebungsteilnehmer*innen durchaus bedrohlich, als die Demo mit ca. 700 Teilnehmenden an ihnen vorbeizog.

Auf einer Litfaßsäule, nahe der City-Toilette S-Bahn Warschauer Straße, wurde ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz angebracht.
Die Firma Wall wurde informiert und hatte umgehende Beseitigung zugesagt.

Am frühen Morgen wurde im U-Bhf. Schlesisches Tor ein extrem rechter Sticker eines Online-Versandhandels aus Waren an der Müritz entfernt. Abgebildet war auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Deutschen Reichsflagge) ein Reichsadler, darunter stand in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet).

An einer Hauswand in der Proskauer Straße wurde eine Schmiererei entfernt "Israel has not even the right to exist" mit der Zeichnung Davidstern = Hakenkreuz.

Am Abend hat ein Mann gegen 18:30 Uhr in der Ratiborstraße zwei Frauen im Vorbeigehen homofeindlich beleidigt.

In der vergangenen Nacht beleidigten drei Männer auf E-Scootern in der Skalitzer Straße eine Gruppe von Personen beim Vorbeifahren homofeindlich. Das Trio wendete und fuhr zu der Gruppe zurück. Ein Täter schlug einen 26-Jährigen aus der Gruppe gegen den Hinterkopf. Als ein 25-Jähriger dazwischen ging, schlugen und traten alle drei E-Scooter-Fahrer auf ihn ein. Zudem kam es zu weiteren homofeindlichen Beleidigungen. Eine angegriffene Person klagte über Schmerzen am Kopf, die andere erlitt Hautabschürfungen. Die Täter flüchteten. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen in der Zeughofstraße einen 19-jährigen Tatverdächtigen fest, einen weiteren 20-jährigen in der Görlitzer. Nach Feststellung der Identität wurden die Täter frei gelassen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Kreuzberg wurde u.a. auf Höhe Baerwaldstraße „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“) gerufen, womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Eine Teilnehmerin schrie in Richtung einer proisraelischen Gegenkundgebung „Haut ab ihr Zios“. Dies kann als Chiffre für Jüdinnen*Juden verstanden werden. Auf einem T-Shirt waren die Umrisse Israels gemalt, ausgefüllt wurde das Land mit den Farben der Flagge der palästinensischen Autonomiegebiete, womit ebenfalls Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Auf einem weiteren T-Shirt war zudem die Comicfigur „Handala“, welche meist im Kontext der Israel-Boykott-Kampagne BDS verwendet wird, zu sehen.

Linke Sticker an einem Hausbriefkasten wurden mit extrem rechten Stickern überklebt. Es war der einzige Briefkasten auf dem rechte Sticker angebracht wurden. Zum Schutz der Personen werden keine weiteren Infos veröffentlicht.

In der Warschauer Straße, nahe Revaler Straße, wurde auf den Gehweg ein Hakenkreuz geschmiert.

Gegen 7:30 alarmierte eine Zeugin die Polizei, weil ein 44-jähriger Mann auf dem Dach an der Warschauer Brücke, angrenzend zum U-Bahnhof Warschauer Straße, verfassungsfeindliche Parolen gerufen hatte. Zudem zeigte er den Hitlergruß. Der Mann war angetrunken und aggressiv. Nach Einsatz eines Teasers konnte der Mann festgenommen werden.

An dem Bushäuschen Baerwaldstraße / Wilmsstraße wurden antisemitische Sticker verklebt. Angebracht wurde ein Sticker "From the river to the sea" und ein Sticker mit einem nach unten zeigenden rotem Dreieck.

An einem Pfeiler Brachvogel- Ecke Johannisterstraße wurde eine antisemtische Schmiererei angebacht. Der Slogan "Bring them home now" wurde ergänzt mit "To New Jersey" und "Free Gaza". Die Aussage "To New Jersey" ist in Anlehnung an eine antisemitische Erzählung zu verstehen, nach welcher die Ostküste der USA, mit wichtigen politischen und wirtschaftlichen Standorten, die vermeintliche jüdische Allmacht in der Finanzwelt symbolisiert. Mit der Aussage die israelischen Geiseln würden nicht nach Israel sondern in die USA gehören, wird zudem Israel das Existenzrecht und Jüdinnen*Juden ihre Zugehörigkeit zu der Region abgesprochen.

Entlang des Bahnhofsvorplatzes am Bhf. Ostkreuz Ausgang Markgrafendamm wurden mehrere extrem rechte Sticker aus verschiedenen Versandhandeln eines bekannten Thüringer Neonazis an Mülltonnen, Wänden und Pollern verklebt, u. a.: "Deutschland, Deutschland über alles" (in den Reichskriegsflaggenfarben), "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937) und "Freiheit für Deutschland".

An der Tramhaltestelle Bersarinplatz wurde ein Sticker zum "Stolzmonat" entfernt. Der sogenannte "Stolzmonat" ist eine extrem rechte Kampagne gegen den Pride-Month.

Mit einem roten Edding wurde auf eine Plakatwand an der Bushaltestelle Lindenstraße / Oranienstraße „Drecks Moslems Messerstecher“ geschmiert.

Mitarbeiter*innen eines großen karitativen Anbieters an einem Info-/ Spendenstand am Ringcenter I (neben dem U-Bahn Eingang Frankfurter Allee) griffen verbal gegen 16:05 Uhr eine Transperson an. Laut dem Gedächtnisprotokoll einer Zeugin rief der Mann in der Gruppe laut "Leute, kommt an unseren Stand. Mann...Frau...Mann...Frau...Mann...Frau...Was auch immer das da ist." Die zwei weiteren Mitarbeiter*innen lachten laut auf. Ziel dieses verbalen Angriffs, war eine gerade dort vorbeilaufende Transperson, die von der Beleidigung sichtlich schockiert war, kurz stehen blieb, den Blickkontakt zu den Mitarbeiter*innen suchte und dann aber weiterging. Die Zeugin war entsetzt über das Verhalten der Spendensammler*innen, vor allem darüber, dass sie sich sicher fühlten, einen solchen verbalen Angriff während ihrer Arbeitsausübung und in Dienstkleidung zu tätigen.

In der Nacht wurde das Verlagsgebäude des Tagesspiegel mit roten Farbbeuteln beworfen. Angebracht wurde zudem ein rotes Dreieck und der Slogan "German Media Kills". Pro-palästinensische Hamasanhänger*innen kennzeichnen mit dem roten Dreieck mögliche Angriffsziele. Zudem soll in diesem Fall auch die freie Presse eingeschüchtert werden.

Ein Teil der Manteuffelstraße wurde nach einer US-amerikanischen, scharzen, lesbischen Schriftstellerin und feministischen Aktivistin Audre Geraldine Lorde umbenannt. Das Straßenschild wurde mit Farbe beschmiert.

Gegen 0:40 Uhr zeigte ein Mann, ca. 60 Jahre alt, in der U6 zwischen Mehringdamm und Hallesches Tor den Hitlergruß. Zuvor positionierte er, nachdem er die U-Bahn betrat, für Mitreisende sehr präsent sichtbar seinen Rucksack und stellte sich daneben. Auf dem Rucksack befand sich ein Aufnäher "ACAB Free all Angels". Eine Zeugin nahm an, dass er auf eine Reaktion von Fahrgästen wartete. Als aber niemand reagierte, zeigte er für alle im Waggon gut sichtbar unvermittelt den Hitlergruß.

Unter dem Titel "Protestkundgebung mit Kulturbeiträgen gegen Polizeigewalt, anti-palästinensischen Rassismus und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten", fand am Südstern eine Musik-Kundgebung statt. Bereits kurz nach Beginn der Anti-Israel-Protestveranstaltung „Beats Against Genocide“ wurde von Demonstrant*innen und einem Musiker von der Bühne „From the River to the Sea“ skandiert. In der Folge kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.

In der Frankfurter Allee, nahe Straße der Pariser Kommune wurde in großen schwarzen Buchstaben "Free Palestine" mit einem Herz geschmiert. Ergänzt wurde die Schmiererei scheinbar von einer anderen Person mit "From Hamas", was wiederum durchgestrichen wurde. Unter der Schmiererei wurde gut sichtbar "is the new Heil Hitler" angebracht.

Ein spanisches Ehepaar wurde in einem Restaurant in der Wiener Straße Opfer eines rassistischen Angriffs. Der Angreifer trat unvermittelt von hinten an den am Tisch sitzenden Mann heran und schlug ihn. Beim Versuch sich zu wehren, stürzte dieser und verletzte sich am Arm. Der Angreifer trat nach der ebenfalls am Tisch sitzenden Frau, verfehlte diese aber, ließ zudem einen schweren Metallanhänger auf den Tisch fallen (Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz und der Jahreszahl 1939, von Nationalsozialisten als Auszeichnung genutzt) und entkam.

In der Zossener Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.

In der Ritterstraße / Ecke Lobeckstraße wurden zwei Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Entdeckt wurde es gegen 12:00 Uhr. Es wurde Anzeige erstattet und die Schmierereien wurden entfernt.

Erneut wurden Sticker mit der Aufschrift "FREE GAZA" entfernt, auf denen das rote Dreieck der Hamas angebracht war. Sie befanden sich im Bereich des Wismarplatzes und an der Ecke Scharnweber-/ Jungstraße. Das rote Dreieck wird von der terroristisch-antisemitischen Palästinenserorganisation Hamas zur Markierung von Angriffszielen gebraucht.

In der Jung-, Oder- und Finowstraße wurden Sticker mit der Aufschrift "FREE GAZA" entfernt, auf denen das rote Dreieck der Hamas angebracht war.
Ein gleichaussehender Sticker wurde zudem vor dem Eingang der Plaza an der Frankfurter Allee bereits überklebt.

Das rote Dreieck wird von der terroristisch-antisemitischen Palästinenserorganisation Hamas zur Markierung von Angriffszielen gebraucht.