Vorfalls-Chronik

Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Friedrichshain fest. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der 42-Jährige gegen 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofes Ostkreuz am Markgrafendamm laut herumgeschrien und scheinbar ziellos Passanten angegangen haben. Kurz darauf soll der Tatverdächtige versucht haben, einen 25-jährigen Passanten anzugreifen, der sich im Bereich der dortigen Bushaltestelle aufhielt. Dieser soll vor den Angriffen zurückgewichen sein und dabei versucht haben, den Angreifer mit einem Cricketschläger auf Abstand zu halten. Der 42-Jährige soll daraufhin von dem 25-Jährigen abgelassen haben, sodass sich der 25-Jährige umdrehte, um sich zu entfernen. Gleich darauf soll der 42-Jährige zurückgestürmt, den 25-Jährigen gepackt und auf die Fahrbahn geschleudert haben. Dort soll er mit Faustschlägen auf den Kopf des Jüngeren eingeschlagen haben. Zeugen des Geschehens sollen versucht haben, den Angreifer abzuhalten. Erst eingetroffene Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Angriff beenden und den 42-Jährigen festnehmen. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der Angreifer den 25-Jährigen in türkischer Sprache aufgrund seiner Herkunft. Um die Situation zu deeskalieren, wird der Tatverdächtige zu einem Einsatzfahrzeug gebracht. Dort äußerte er den Einsatzkräften gegenüber, dass er "Jagd auf Inder" machen werde. Im Rucksack des Tatverdächtigen fanden die Polizistinnen und Polizisten eine Schreckschusswaffe nebst Munition sowie die Fahne mit drei Halbmonden. Diese ist heutzutage das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen Partei "MHP", die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der rechtsextremen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) gilt. In seiner Bauchtasche fanden sie zudem ein griffbereites Messer. Im Anschluss brachten sie den 42-Jährigen in ein Polizeigewahrsam, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Von dort soll er noch heute einem Bereitschaftsgericht zur Prüfung des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehles vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.

An der Haltestelle Wühlischstraße/Gärtner Richtung Warschauer Straße wurde ein Wolfsangel Graffiti überklebt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

Von einem Parkscheinautomaten in der Scharnweberstraße / Jessnerstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt. Darauf stand "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", weiter abgebildet war ein Adler teils in den Farben der Reichskriegsflagge und ein Eisernes Kreuz.

Wiederholt wurde an einem Bauzaun in der Petersburger Straße ein Hakenkreuz angebracht.

Auf einem Groß-Wahlplakat der Partei Die Linke am Platz der Vereinten Nationen wurde der abgebildeten Kandidatin ein Hitlerbart angemalt und zudem der Spruch "PALINAZIS F´OFF" angebracht. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen bzw. als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.

Am Askanischen Platz am Anhalter Bahnhof, direkt an den Informationstafeln für die von den Nazis ab 1942 von diesem Ort nach Theresienstadt deportierten Juden, versammelte sich gegen 17:00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Leuten mit palästinensischen Flaggen, der Flagge der islamischen Republik Iran und der Flagge des Libanon. Im ersten Beitrag eines Redners wird deutlich auf das Schicksal der deportierten Juden Bezug genommen und vermittelt, dass man sich diesen Ort deshalb ausgesucht hätte. Im weiteren Fortgang schrie eine Frau Sprechchöre in ein Megafon und beschimpfte Zionisten als "Faschisten", den Staat Israel als "Kindermörder", und rief aus, dass Palästina arabisch werden solle. Die Gedenktafeln für die Deportationen waren zu keinem Zeitpunkt zugänglich.

In der Modersohnstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entfernt. Dieser trug den Slogan "Make germany great again".

Auf der Männertoilette einer Bar in der Neuen Bahnhofstraße war der Schriftzug "Hate Antifa" angebracht.

An einem Supermarkt in der Revaler Straße wurde in kyrillischen Buchstaben das Wort "ASOW" angebracht, das S wurde dabei als Rune (Wolfsangel) geschrieben. Darunter war ein Hakenkreuz angebracht. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Die Schmiererei steht für eine ukrainische, dem Nationalsozialismus nahe stehende "ASOW-Bewegung", die als Symbol die Wolfsangel verwendet und Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland pflegt.
Die "ASOW - Bewegung" ist nicht zu verwechseln mit der neonazistischen "ASOW-Spezialbrigade", die in den letzten Jahren einen politischen Wandel weg vom Nationalsozialismus vollzogen haben soll.

Am Dora-Benjamin-Park auf der Halbinsel Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" entfernt.
Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

An einem linken Projekthaus in der Kreutzigerstraße wurde am Fallrohr ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten richtete. Der runde Sticker trug die Aufschrift "WER DEUTSCHLAND NICHT LIEBT SOLL DEUTSCHLAND VERLASSEN" und in der Mitte war ein Stiefel abgebildet, der auf ein Antifa-Logo tritt.

Gegen 8:30 Uhr kamen zwei Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor auf dem Bahnsteig der U8 ins Gespräch. Der 37-Jährige äußerte sich im Gespräch pro-israelisch eingestellt zu sein, worauf der 39-Jährige ihn mit einem Cuttermesser am Arm verletzte. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen, Rettungskräfte behandelten den Verletzten am Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.

Gegen 13:00 Uhr wurde ein 36-Jähriger unvermittelt von einem 57-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Verletzte erlitt Schmerzen im Gesicht, lehnte eine medizinische Versorgung durch Rettungskräfte jedoch ab. Der Täter wurde ermittelt. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

An einem Wohnhaus wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Antifa" entdeckt und an eine Hauswand im Haus wurde der Zahlencode für "Anti-Antifa (1161) geschmiert.

Eine mit einem Hijab bekleidete Frau fuhr gegen 11:45 Uhr in Tram M13 Richtung Warschauer Straße. Während der Fahrt soll sie von einem Mann religionsfeindlich beleidigt worden sein. An der Haltestelle Kopernikusstraße/ Warschauer Straße stiegen die 36-Jährige und der Tatverdächtige aus. Während die Frau an einer roten Fußgängerampel wartete, schlug der Mann ihr unvermittelt eine Glasflasche gegen den Kopf. Ein Zeuge leistete der Verletzten Erste Hilfe und alarmierte einen vorbeifahrenden Streifenwagen. Die Frau kam in ein Krankenhaus. Der Tatverdächtige blieb unerkannt und flüchtete. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Auf einem Straßenschild Modersohn Ecke Simplonstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, mit der Aufschrift "Gegen Antifa" und einer Faust, die eine Antifa-Logo zerschmettert.

Am Vormittag wurden die Haustürschlösser von zwei linken Hausprojekten mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht. Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass ein weiteres linkes Hausprojekt in der Scharnweberstraße ebenfall betroffen war.

In der S3 zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz beleidigte gegen 17:35 Uhr ein alkoholisierter ca. 20 Jahre alter Mann einen migrantisch gelesenen Fahrgast (K-Wort, links-grün versifft, Idiot), Deutschland würde wegen ihm "untergehen" und er solle sich „verpissen“. Der Betroffene sagte deutlich, dass er in Ruhe gelassen werden wollte, worauf der Mann ihm drohte ihn "fertig zu machen". Er sprach sehr laut und ließ die Fahrgäste ungefragt wissen, dass er gedient habe, Veteran sei und die AfD wählen würde.
Ihm weiteren Verlauf solidarisierte sich ein Fahrgast mit dem Betroffenen und wurde ebenfalls beleidigt. Eine weitere Fahrgästin sprach den Betroffenen beim Aussteigen in Karlshorst an und meinte, dass sie am liebsten die Polizei gerufen hätte. Der Vorfall wurde der S-Bahn gemeldet und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

In der Straße Am Friedrichshain am Volkspark Friedrichshain wurde ein queerfeindlichder Sticker einer religiösen Gruppe überklebt.

Am Moritzplatz wurde ein Sticker entfernt, auf dem stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis, Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten darunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

An einer Gedenktafel in der Lindenstraße, gegenüber dem jüdischen Museum, die an den SPD-Parteivorstand und Vorwärts-Verlag in der NS-Zeit erinnert, wurde der Tag "(((ZOG)))" angebracht.
"ZOG" ist die Abkürzung für „Zionist Occupied Government“ (Zionistisch besetzte Regierung). Hinter diesem Slogan versteckt sich das extrem rechte, antisemitische verschwörungsideologische Narrativ, dass Juden bekämpft werden müßten, da sie die Welt beherrschen würden.
Zudem dienen die drei Klammern davor und danach als antisemitisches Chiffre. Damit markieren Neonazis jüdische Menschen. Sie werden überwiegend im Social Media Bereich verwendet.

An den Tischtennisplatten beim Lobecksportplatz und an Laternenmasten im Park zwischen Lobeck- und Alexandrinenstraße wurden extrem rechte Parolen wie "Antifa töten", "Nazi Hood" und Schmierereien wie "1161", "Zecken Boxen" und "Fuck Antifa" entdeckt.

An einem Wahlkreisbüro von zwei Abgeordneten in der Kreutzigerstraße wurde der Schriftzug "Tod den Grünen" angebracht. Zudem wurde ein abgenommes Wahlplakat vor die Tür gestellt. Dem darauf abgebildeten Kandidaten für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Augen ausgeixt und eine durchschnittene Kehle angedeutet.

Vier Männer pöbelten gegen 22:30 Uhr am S-Bhf. Ostkreuz rassistische Äußerungen. Zwei stiegen in eine S-Bahn, die anderen zwei gingen Richtung Wasserturm zur Busstation und pöbelten dabei weiter. Sie kriminialisierten Migrant*innen bzw. nicht deutsch gelesene Menschen. Sie schauten dabei gezielt Reisende an, um sie mit ihren Aussagen zu provozieren.

Eine Schwarze Person wurde vor einem Imbiss/ Kiosk zwischen dem Schlesischen Tor und der Falckensteinstraße von einem Mann unvermittelt attackiert. Der Mann sprühte dem Betroffenen Gas ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und schlug/ trat auf ihn ein, u. a. in den Nacken. Zwei Zeug*innen benachrichtigten die Polizei. Der Täter konnte ermittelt werden.

An der Ecke Boxhagener - / Krossener Straße wurde ein 30 km/h-Verkehrsschild so verändert, dass aus der 30 eine 88 gemacht wurde. Der extrem rechte Code steht für "Heil Hitler". Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Auerstraße wurde ein rassistischer Sticker der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" mit der Aufschrift "Defend Europe - there is no second home" entfernt.

An der Tram-Station Jessnerstraße in der Scharnweberstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschmiert. Es wurde u. a. das Wort „linksterroristen“ (Schreibweise übernommen) angebracht, wodurch eine demokratische Partei kriminalisiert und deligitimiert wird.

Anwohnende beobachteten, wie ein Mann einen Stolperstein an der Marchlewskistraße 100 aus dem Gehweg löste. Er rannte mit dem Stein davon und warf ihn fort. Anwohnende verständigten die Polizei und sicherten den Stolperstein. Die Polizei nahm die Personalien des Täters auf.

An einem Laternenpfahl Samariter / Ecke Dolziger Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt. Abgebildet war eine stilisierte weiße, blonde Frau und der Schriftzug "Lächeln für die Heimat".

Auf einer Mülltonne am Prinzenbad / Böcklerpark wurde ein rassistischer Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"

In der Grimmstraße wurde an einer Tür der Zahlencode „1161“ geschmiert. Dieser, sich gegen die Antifa richtende, Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.

An der Zufahrt zur Synagoge am Fraenkelufer, in der Admiralstraße und auf der Admiralbrücke wurden zudem mehrere Sticker entfernt. Darauf stand "EAT ZIONISTS, NOT ANIMALS, FREE PALASTINE" (Esst Zionisten, keine Tiere – Freiheit für Palästina) und abgebildet war eine Comicfigur und eine Waffe.

Gegen 9:20 Uhr protestierten in der Gürtelstraße Anwohner*innen gegenüber 10 Personen, die dort an Laternenmasten Wahlplakate aufhingen. Rechtlich hätten Plakate erst ab 12:00 Uhr gehängt werden dürfen. Laut Polizei handelte es sich um "AfD"-Parteimitglieder, laut Tagesspiegel war auch ein "AfD"-Abgeordneter des Berliner Landesparlaments dabei. Vor Ort kam es zu Protesten von Anwohner*innen auf der Straße und von Balkonen, die riefen „Nazis raus!“ und „Unser Kiez ist nazifrei!“. In der Folge setzte ein "AfD"-Wahlkämpfer Tierabwehrspray ein und verletzte zwei Personen. Sie wurden aufgrund von Augen- und Atemwegsverletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

In der Friedenstraße wurde der Code "1161" (Anti-Antifa) angebracht.

Auf einer Werbefläche an einem Stromkasten an der Modersonbrücke wurde auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke dem Kandidaten ein Hitlerbart aufgemalt.

An einem Mülleimer am Böcklerpark wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.
Zudem wurden in der Böckler- und Kopischstraße mehrere Sticker mit der Aufschrift "Believe Israel Woman" und "Wir schützen jüdisches Leben" zerstört.

In der Pettenkoferstraße wurde ein "Z"-Symbol angebracht. Das "Z" ist das Symbol der in Teilen extrem rechten "Asow-Bewegung". Die ukrainische "Asow-Bewegung" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
Zudem wurde in der Pettenkoferstraße an anderer Stelle ein ähnlich aussehendes Symbol, jedoch mit einem zusätzlichen Schnörkel, in gleicher Farbe und ansonsten gleicher Schriftart angebracht.

In der S-Bahn-Linie S42 im Bereich Ostkreuz bis Frankfurter Allee äußerte sich ein Fahrgast gegenüber seinen drei Begleitern homofeindlich. Als sich eine mitreisende Person empörte, richteten sich weitere homofeindliche Beleidigungen gegen die Person.

An einer Hauswand in der Seumestraße wurde mit weißer Kreide die NS-Rune "SS" geschmiert.

Gegen 3:00 Uhr am frühen Morgen wurde in der Adalbertstraße eine trans* Frau LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Auf dem Gehweg kam ihr eine Gruppe von drei Männern entgegen, von denen einer sie mit dem Wort "weirdo" beleidigte. Mit dem aus dem englischen stammenden Wort weird wird ein verrückter, kurioser oder sonderbarer Mensch bezeichnet. Es ist daher als Abwertung zu verstehen,

In der U-Bahn-Linie U5 zwischen den Stationen Weberwiese und Alexanderplatz pöbelten zwei junge Männer, die eine Deutschlandfahne trugen, mehrere queere Menschen an, die auf dem Weg zum Christopher Street Day waren. Eine Augenzeugin berichtete, dass sie in deren Richtung sagten: "Man darf gar nicht mehr Deutschlandfahnen schwenken. Wokes Deutschland, oh mein Gott, wir werden gleich verhaftet von der Wokepolizei." Schließlich habe einer der Männer eine Sprachnachricht in sein Mobiltelefon gesprochen: "Hier sind so viele linke Zecken. Ich hab' so Bock die zu hauen." Er habe zu seinem Begleiter gesagt, dass er sich bald eine "Schwarze Sonne" tätowieren lassen wolle. Die Augenzeugin widersprach ihnen deutlich. Sie fragte offen, ob die beiden etwas gegen den Christopher Street Day vorhätten. Das verneinten sie. Doch die Augenzeugin beobachtete später, dass sie am U-Bahnhof Brandenburger Tor umstiegen in Richtung der S-Bahn, die zum Auftaktort am Potsdamer Platz fuhr. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der ihre politischen Gegner*innen abwerten soll. Die extreme Rechte adressiert die LGBTIQ*-Bewegung zunehmend als ihren politischen Gegner.

Am Bersarinplatz wurde eine optisch etwas abgewandelte Wolfsangel-Symbol angebracht. Sie ist ein Symbol der in Teilen extrem rechten „Asow-Bewegung“. Die ukrainische „Asow-Bewegung“ verwendet nationalsozialistische Symbolik. Ihr Logo enthält beispielsweise eine Wolfsangel. Zudem pflegt die Bewegung Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

Eine Teilnehmerin des Dyke* March wurde gegen 21:30 Uhr am Ende der Demonstration am Oranienplatz von einem ca. 40 Jahre alten Mann auf einem Fahrrad homofeindlich mit den Worten "Scheiß Lesben. Ihr gehört alle vergewaltigt." massiv beleidigt.

Gegen 4:10 Uhr wurde an der Tramstation Warschauer Straße / Grünberger Straße eine links und queer gelesene Person von einem, sich selbst als Nazi bezeichnenden, Neonazi aus Warschau gezielt angegriffen. Er schlug der Person mehrmals ins Gesicht und riss ihr Haare aus. Der betroffenen Person geht es den Umständen entsprechend gut.

An einen Fahrradständer in der Rigaer Straße wurde der Schriftzug "PALI-NAZIS F´OFF" geschmiert.

Auf dem roten Fuß des Ersatzhaltestellenschildes der Tramlinie 21 am Wismarplatz wurde mit weißer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert.

Gegen 23:10 Uhr tritt ein Mann einer Person mit dem Fuß gegen den Hals. Ein alter Mann, von Armut betroffen und alkoholsüchtig gelesen, murmelte in der U-Bahn am Halleschen Tor vor sich hin, dass es hier stinken würde, als ob jemand gefurzt hätte. Daraufhin meinte ein ca. 30-jähriger Fahrgast zu dem Mann, dass es der alte Mann sei der stinke und trat dem Mann unvermittelt und ausholend mit dem Fuß voller Wucht gegen den Hals.
Eine Mitreisende schrie den Täter darauf hin mit "Nein!" an. Eine weitere mitreisende Person bugsierte an der nächsten Haltestelle den Täter mit sich aus der Bahn. Unterstützt durch eine weitere männliche Person wurde dem Opfer indes weitere Hilfe angeboten.

In einem Restaurant in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog (Holocaustrelativierung). Abgebildet waren u. a. eine Hakenkreuzflagge und eine Israelflagge.

Von einem Fallrohr in der Warschauer Straße wurde ein extrem rechter Sticker entfernt. Zu sehen war das stilisierte Konterfei eines Hitlerjungen und der Spruch "DIE DEUTSCHE JUGEND". Der Sticker war in den Farben der Reichskriegsflagge (schwarz, weiß, rot) gehalten.

An einem Zaun am Uferweg auf der Halbinsel Stralau wurde, nahe des Industriedenkmals Werftkran, der Zahlencode „1161“ geschmiert. Dieser, sich gegen die Antifa richtende, Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.