Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Prenzlauer Berg im Mauerpark tätigte ein Mann gegen 12:30 Uhr einen Hitlergruß. Dieser war in Begleitung eines weiteren Mannes. Eine Person, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, hat dies beobachtet und gemeldet.
Am Wasserspielplatz am Weißen See wurden an einem Müllbehälter zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Scheiss System" und einen QR-Code, der auf die Homepage der Partei führt.
In der Achillesstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder". Es war darüber hinaus das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet.
In der Rubensstraße an der Ecke zur Begastraße wurde eine Passant*in von einem jungen, auf einem Roller vorbeifahrenden Mann lesbenfeindlich beleidigt.
In der Berliner Straße Ecke Granitzstraße sowie in der Kissingstraße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus oder linke Positionen richteten. Die Aufkleber hatten als Slogan "Antifa die Jungs mit den schnellen Beinen" oder "Good night left side". Darüber hinaus wurden weitere rechte Aufkleber entdeckt, die oft in Kombination mit einem Berliner Fußballclub standen.
Ausgehend vom Breitscheidplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch den Bezirk Charlottenburg, zu der die Gruppierung "Friedlich zusammen" aufgerufen hatte. Auf der Versammlung wurde eine Fahne der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" gezeigt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Im Rahmen der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die COVID 19-Pandemie und Impfungen verbreitet.
Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden ab. Im Vorstand der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten vertreten. Vor Ort waren unter anderem ehemalige Mitglieder der NPD und des extrem rechten "Flügels" der AfD. Ein Redner auf der Kundgebung war ein Islamist, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Die Kundgebung richtete sich gegen die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Redebeiträge richteten sich mehrfach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Ein 31-Jähriger wartete um 5:00 Uhr früh an einer Haltestelle in der Ruhlebener Straße auf den Bus, als er von einem Mann angesprochen wurde, der ihn schon in der U-Bahn beobachtet hatte. Der Mann fragte ihn nach Zigaretten. Als er ihm keine Zigaretten anbieten konnte, versuchte der Unbekannnte erfolglos, ihm die Umhängetasche zu entreißen. Dann machte er eine Anspielung auf die Homosexualität des Betroffenen, schlug ihn ins Gesicht, entriss ihm die Halskette und Sonnenbrille und flüchtete. Der 31-Jährige trug Hämatome an Hals und Kopf sowie kleine Schnittwunden an der Hand davon. Er erstattete Anzeige.
Am S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im Innenraum einer Umkleidekabine im Prinzenbad wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Das Personal wurde informiert und wollte den Sticker entfernen.
Auf dem Stadtteilfest im Falkenhagener Feld kam es zu einem Gespräch zwischen einer Besucherin und Mitarbeiter des Registers am Infostand vom Register Spandau. Die Frau sagte, dass sie als Deutsche von Ausländer*innen öfter ''rassistisch'' beleidigt wurde. Sie erkenne Ausländer*innen am Aussehen und der Sprache und auch wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten, könnten sie nicht deutsch sein. Die Frau fügte hinzu, dass die deutschen Werte wie Freundlichkeit, Sauberkeit und Höflichkeit eine*n Deutsche*n ausmachen und Ausländer*innen diese Werte deshalb nicht besitzen können.
In der Sewanstraße am Eingang zum Dolgenseepark wurde ein Sticker gemeldet, auf dem ein rassistischer Slogan steht.
An der Ecke Hermann-Blankenstein-Straße / August-Lindemann-Straße wurde ein Aufkleber es rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt und entfernt.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.
Am Wittenbergplatz wurde ein Mann von einem Passanten homophob beleidigt, mit einer Flasche bedroht und zu Boden gestoßen. Anschließend flüchtete der Täterqu. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt.
In der Achillesstraße wurde ein LGBTIQ+feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Gesunde Familie statt LGBT-Propaganda". Dargestellt war ein Regenschirm unter dem vier Figuren zu sehen waren, die nach Mutter, Vater und zwei Kinder aussahen.
Am Dürerplatz in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von dem neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtet sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet werden.
Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben.
Im Umfeld des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin wurden 5 antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt.
In Schöneberg wurden in einem Aufzug eines Wohnhauses zwei Schmierereien mit der Parole "Hitler" neben einem Hakenkreuz entdeckt.
Im Hörsingsteig in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere mit schwarzem Edding gemalte SS-Runen gesichtet und entfernt.
In der Sewanstraße wurde in der Nähe zu einem Supermarkt ein Sticker mit Abbildung der Reichskriegsfahne auf ein Grünflächenschild geklebt. Es wurde gemeldet und entfernt.
In der Bruchsaler Straße Ecke Durchlacher Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Bushaltestelle Elsterplatz in der Berkaer Straße wurde auf einem Sitz ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.
In der Fanningerstraße zeigte ein Mann gegen 19:00 Uhr einen Hitlergruß. Ein Passant sprach ihn darauf an, diesen beleidigte der Mann. Der Passant alarmierte die Polizei.
An einem Bauzaun in der Nähe der Kreuzung Roelckestraße / Pistoriusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Dieser hatte das Parteilogo und die URL der Homepage als Abbildung.
Gegen 13:00 Uhr wurde ein Radfahrer an einer roten Ampel Eberty- / Kochhannstraße in Fahrtrichtung Landsberger Allee vom Fahrer eines hinter ihm haltenden Wagens rassistisch beleidigt. Beim Halt an der nächsten roten Ampel an der Landsberger Allee soll der Autofahrer den 40-Jährigen erneut beleidigt und zudem mit einem Baseballschläger bedroht haben. Anschließend entfernte sich der Autofahrer in unbekannte Richtung.
In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.
Erneut wurden in einem Jugendclub in Charlottenburg NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Es wurden unter anderem die Schriftzüge "Ausländer raus!", "I love NSDAP", "Love of Adolf", sowie ein Hakenkreuz und der extrem rechte Code "88" angebracht.
In der S3 am S-Bhf. Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen.
In der Heinersdorfer Straße wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt. NRJ steht für Nationalrevolutionäre Jugend. Abgebildet waren das Organisationslogo sowie die URL der Organisation.
Auf einem grauen Kabelkasten in der Steinmetzstraße Ecke Bülowstraße wurde die Aufschrift „Nazikiez“ entdeckt.
Vor dem Lindencenter wurden am Vormittag zwei Frauen und acht Kinder, mit denen sie spazieren gingen, durch eine ältere Frau rassistisch beleidigt. Die Begleiterinnen der Kinder gingen nicht auf das Gesagte ein und zogen mit der Gruppe weiter.
Eine junge Schwarze Frau wurde vor einer Pizzeria in der Simon-Dach-Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Passanten griffen ein, beschützten die Frau und verhinderten eine Eskalation der Situation.
In der Blumenstraße im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.
Ein Sticker von "Patrioten mit Migrationshintergrund" wurde zwischen S- und U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.
Erneut wurde eine Gedenkplakette an einen verstorbenen obdachlosen Menschen auf einer Sitzbank mit einer zähen grauen Farbe so beschmiert, dass sie nicht mehr gelesen werden kann.
Auf einen Sitz der Tramhaltestelle Hirschgarten wurden der Schriftzug "Ukrainia <- Judenschwein" entdeckt.
In Zehlendorf wurde ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.
Im Durchgang zwischen Achillesstraße und Am Elsenbrocken wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der extrem rechen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Darstellung.
In der Kiefholzstr. beschwerte sich ein Anwohner über Personen in einer Unterkunft. Dabei äußerte er, dass "solche perversen Leute einfach nicht hierhergehören". In der Unterkunft leben ausschließlich Menschen aus der LGBTIQ*-Community.
Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.
In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.
Der Polizeiliche Staatschutz des LKA Berlin ermittelt gegen einen 29-jährigen Polizeianwärter. Dieser soll in seiner Freizeit einen Unbekannten am vergangenen Samstag, gegen 21:40 Uhr an der Warschauer -/ Revaler Straße rassistisch beschimpft haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige entlassen. Die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung dauern an, personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden ebenfalls geprüft.
An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.
In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.
