Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einen Sitz der Tramhaltestelle Hirschgarten wurden der Schriftzug "Ukrainia <- Judenschwein" entdeckt.
In Zehlendorf wurde ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.
Im Durchgang zwischen Achillesstraße und Am Elsenbrocken wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der extrem rechen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Darstellung.
In der Kiefholzstr. beschwerte sich ein Anwohner über Personen in einer Unterkunft. Dabei äußerte er, dass "solche perversen Leute einfach nicht hierhergehören". In der Unterkunft leben ausschließlich Menschen aus der LGBTIQ*-Community.
Zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurde um 18:35 Uhr eine queere Person von zwei ca. 17-20 Jahre alten Jugendlichen zunächst angestarrt. Dann nahm einer der beiden sein an einer Halskette befestigtes Silberkreuz aus dem Hemd und hielt es der Person mit den Worten "Fahr zur Hölle" direkt vor das Gesicht. Beide Jugendlichen lachten darauf hin sehr verächtlich. Die bedrohte Person verließ am Ostkreuz rasch und angstvoll die S-Bahn.
Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.
In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.
Der Polizeiliche Staatschutz des LKA Berlin ermittelt gegen einen 29-jährigen Polizeianwärter. Dieser soll in seiner Freizeit einen Unbekannten am vergangenen Samstag, gegen 21:40 Uhr an der Warschauer -/ Revaler Straße rassistisch beschimpft haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige entlassen. Die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung dauern an, personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden ebenfalls geprüft.
An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.
In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.
In der Bülowstraße Ecke Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Herzbergepark wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet. Auf diesem ist eine durchgestrichene Moschee und der Slogan "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus".
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde auf Höhe der Markstraße ein Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der Werbung für einen Neonazi-Versand macht.
In der August-Lindemann-Straße wurde an einem Garagentor eine homofeindliche Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "[Name] ist ein schwuler Hurensohn ohne Eier und Schwanz. Ich hoffe [sic] er verreckt am Arschfick".
Am S-/U-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Abbildung. In der Kissingstraße wurden drei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Todesstrafe für Kinderschänder".
Am Roederplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet.
In der August-Lindemann-Straße wurde an einem Papierkorb der Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt. Es wurde aus dem Slogan "ANTI NAZI KIEZ" gemacht.
Ein Mann (38 Jahre) betrat in der Danziger Straße gegen 14:35 Uhr einen Spätkauf. Der Mann beleidigte den Angestellten rassistisch und schlug den Angestellten (28 Jahre) mehrfach ins Gesicht. Der Angestellte wehrte sich und stach mit einer Schere auf den Angreifer ein. Der Angreifer erlitt dabei mehrere Stichverletzungen am Oberkörper.
In der Egon-Erwin-Kirsch-Str. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Auf diesem stand "Volkstod stoppen".
Im Landschaftspark Adlershof wurden ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, sowie ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Pannierstraße/Weserstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Männer von drei Unbekannten angegriffen und antisemitisch beleidigt.
Die beiden betroffenen Personen wurden von den drei Männern erst auf Elektrorollern überholt und dabei angespuckt. Die Betroffenen riefen ihnen hinterher und fragten, was das solle. Daraufhin kehrten die drei Männer um. Einer der Rollerfahrenden rammte erst das Fahrrad eines Betroffenen und schlug ihm dann ins Gesicht. Der zu Hilfe eilende zweite Betroffene wurde von einem der Angreifer mit einem E-Roller beworfen. Die beiden Männer wurden von den Angreifern als "Scheiß Juden" beschimpft.
In der Weserstraße, zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße, wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins "Krautzone" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!".
Beim S-Bahnhof Buch wurden an Verkehrsschildern in der Nähe der Fahrradständer Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Todesstrafe für Kinderschänder" oder das Parteilogo.
Am S-Bahnhof Karow wurden Visitenkarten große Mini-Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und weggeschmissen. Diese hatten als Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt" und die URL sowie das Logo der Partei abgebildet.
In einem Jugendclub in Charlottenburg wurden NS-verherrlichende und LGTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. An einer Wand wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug "NSDAP", sowie mehrere Hakenkreuze, das Wort "AfD", der Schriftzug "A. Hitler", sowie der extrem rechte Zahlencode 88 angebracht. Zudem wurde ein Graffiti von einem Herz in Regenbogenfarben mit der Sprühfarbe durchgestrichen.
In der Schloßstraße Ecke Seelingstraße wurde ein Aufkleber mit einem rassistischen Spruch entdeckt.
In der Kissingstraße an der Bushaltestelle Lohmestraße wurden zwei rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen den Politischen Gegner richteten.
In Blankenburg wurden neben dem Büro der Partei AfD zwei Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese hatten die Aufschriften "Scheiß Antifa" und "Antifa Raus". Die Sprüherei "Antifa Raus" wurde über eine andere Sprüherei mit der Aufschrift "Nazis raus" geschrieben.
In einem Briefkasten in Schlachtensee wurde ebenfalls ein Flyer entdeckt und gemeldet. Dieser Flyer ist in mehreren Haushalten in Schlachtensee und Zehlendorf gefunden worden. Der Text verweist auf den verschwörungsideologischen TV-Sender "Auf1". Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Zudem propagiert der Text den Verschwörungsmythos des "Great Reset". Dieser versucht auf rassistische Weise zu erklären, dass ein Volk von anderen Menschen ausgelöscht wird.
Erneut wurde eine wohnungslose Frau an der Tramhaltestelle Drachholzstr. vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen. Während dies geschah, hielt ein Auto vor der Haltestelle. Die Fahrerin beleidigte die wohnungslose Frau und unterstellte dieser, dass sie in Zukunft Menschen angreifen würde.
Auf dem Nachbarschaftportal nebenan.de sowie in einer Gruppe auf Facebook wurde die Räumung der wohnungslosen Frau diskutiert. Dabei wurden wohnungslose Menschen als "Penner" bezeichnet. Ein Kommentar regte dazu an "ihren Leidensdruck zu erhöhen", "Das geht bei ihr scheinbar nur über den Entzug wichtiger Elemente wie die Nahrung".
An der Tramhaltestelle am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen" gemeldet und entfernt.
In der Breitkopfstraße in Reinickendorf wurden auf einem Altkleidercontainer zwei extrem rechte Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" gesehen und entfernt.
In der Winterfeldstraße Ecke Habsburgerstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit den Slogans "Masseneinwanderung ist klimaschädlich" und "Asylflut stoppen" entdeckt.
In Mitte hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache auf dem Pariser Platz ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen. An der Mahnwache beteiligte sich auch eine Gruppe, die angab, für „die Rechte von Opfern von Neurofolter“ einzustehen. Diese hatte sich im Aufruf zur Kundgebung unter anderem gegen „Transhumanismus“ ausgesprochen. Die Gruppe verbreite Verschwörungsmythen über „Directed-Energy-Weapons“ und „organisiertes Stalking“.
Auf einem Mülleimer in der Steinmetzstraße wurde ein Spruch mit der Aufschrift „Nazikiez“ entdeckt.
An der Frankfurter Allee wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet. Diese titelten #remigration, einem Slogan aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung".
In der Konrad-Wolf-Str. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und zeigten die Reichsflagge.
An der Tramhaltestelle Drachholzstr. wurde eine wohnungslose Frau vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen. Die Frau protestierte aufgrund des strömenden Regens. Die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter machten sich über die Frau lustig.
In der Arnold-Zweig-Straße wurde an einem Geländer eine Sprüherei mit dem Slogan "Zyklon B für ..." entdeckt. Ebenso wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde".
Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit Bezug zum Dorf Lübars veröffentlichten flüchtlingsfeindliche Beiträge, als sie davon erfuhren, dass in ihrer Nähe eine Unterkunft für Geflüchtete eröffnet werden sollte. Sie assoziierten Geflüchtete mit dem Niedergang des Dorfes und betrachteten sie als Gefahr für Frauen und Mädchen. Eine Person schrieb beispielsweise: "Ich hasse bestimmt keine Ausländer, aber ich möchte die armen Seelen nicht direkt vor meiner Haustür haben."
Im Eingangsbereich einer Sporthalle in der Waltersdorfer Chaussee in Rudow wurde ein Hakenkreuz in eine Holztafel eingeritzt. Das Hakenkreuz wurde überklebt.
Im U-Bahnhof Frankfurter Allee nahe am Eingang Möllendorffstraße hat gegen 17:00 Uhr ein Mann mit Hund einen Jungen im Alter von etwa 10 Jahren plötzlich beleidigt. Der Junge richtete sich daraufhin an einen Passanten und bat um Unterstützung wegen der rassistischen Beleidigung. Als der Passant dem Jungen zur Seite stand, pöbelte der Mann auch den Passanten an.
Am Ende der Kurfürstenstraße, im Eingangsbereich zum Gleisdreieck, wurde bei einem an eine Mauer gesprayten Graffiti "Nein zu Nazis" das "Nein" unkenntlich gemacht.
In der Martin-Luther-Straße wurden an Ampeln, Laternen und Straßenschildern fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Direkt daneben wurde auch eine NS Symbole-Schmiererei entdeckt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In der Krumme Straße, Ecke Goethestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails Nein danke" entdeckt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut würde. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.
Auf dem Flohmarkt am John-F.-Kennedy-Platz berichteten Zeugen*innen von einem Mann, der zwei junge Männer rassistisch beleidigte und im weiteren Verlauf rechtsextreme Beschimpfungen von sich gab. Die bezeugenden Personen der Situation behaupteten, dass der Mann auch den Hitlergruß mit seinem rechten Arm machte. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen und später wieder entlassen. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.
An der Kreuzung Kurfürstenstraße / Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
