Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Die ersten beiden Buchstaben stehen für die Silbenfolge "Anti-Anti", das "-FA" steht für sich selbst bzw. für „Faschismus“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.
Glossar
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1161 (Zahlencode)
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14 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 14 oder „14W“ ist ein extrem rechter Zahlencode. Dieser steht für das rassistische Bekenntnis der „Fourteen Words“ des US-amerikanischen Neonazis David Lane: „We must secure the existence of our people and a future for white children“ (auf Deutsch: „Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern“). Der Zahlencode „14“ verherrlicht den Nationalsozialismus und steht für White Supremacy. Er wird zum Beispiel als Graffiti verbreitet.
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168:1 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 168:1 ist ein extrem rechter Zahlencode. Der Code verhöhnt die Opfer des neonazistischen Sprengstoffanschlags in Oklahoma City, USA, im Jahr 1995. Dabei kamen 168 Menschen ums Leben. Der Neonazi Timothy McVeigh wurde später dafür zum Tode verurteilt und hingerichtet. Für ihn steht in dieser Aufrechnung die „1“, als habe sich der Anschlag zahlenmäßig „gelohnt“.
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18 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 18 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Adolf Hitler“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an 1. und 8. Stelle des Alphabets: A und H. Das sind die beiden Anfangsbuchstaben des Namens. Der Zahlencode „18“ verherrlicht den Nationalsozialismus. Er findet in Band- und Organisationsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Autokennzeichen oder als Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung.
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28 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 28 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: Blood & Honour. Das B ist der 2. Buchstabe des Alphabets. Und das H ist der 8. Buchstabe des Alphabets. Auch in den Namen der Organisationen „Brotherhood 28“ und „Division 28“ stehen für „Blood & Honour“.
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318 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 318 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es steht für die verbotene Neonazi-Gruppierung „Combat 18“. Die Ziffer„3“ steht für den Buchstaben an 3. Stelle des Alphabets: „C18“. Der Name „Combat 18“ mit dem Zahlencode „18“ steht nach dem gleichen Prinzip für „Kampf(-gruppe) Adolf Hitler“. Der Zahlencode steht außerdem für äußerste Gewaltbereitschaft.
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444 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 444 ist ein Zahlencode, der durch die extreme Rechte verwendet wird. Die 4 steht für den 4. Buchstaben im Alphabet, das „D“. „444“ steht für „DDD“ und bedeutet „Deutschland den Deutschen“.
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5G-Verschwörung
Die 5G-Verschwörung ist eine Verschwörungserzählung. Verschwörungsideolog*innen behaupten, der 5G-Standard der Mobilfunk-Datenübertragung wäre für die Gesundheit gefährlich. Dafür gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Die Ablehnung des 5G-Standards ist oft Teil eines umfassenden verschwörungsideologischen Denkens. Teil dessen ist die antisemitisch geprägte Annahme, eine geheime Macht würde das deutsche Volk gesundheitlich schädigen wollen.
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88 (Zahlencode)
Die Zahlenfolge 88 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Heil Hitler“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an der 8. Stelle des Alphabets: „HH“. Das sind die beiden Anfangsbuchstaben von „Heil Hitler“. Der Zahlencode „88“ verherrlicht den Nationalsozialismus. Er findet in Band- und Organisationsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Autokennzeichen oder auch als Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung.
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Ableismus
Ableismus ist ein Fachwort für die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Ableismus kommt vom englischen Wort „able“, auf Deutsch „fähig“. Ableismus wertet also Menschen ab, weil sie andere oder weniger Fähigkeiten haben, als für „normal“ gehalten wird. Es gibt auch das Adjektiv „ableistisch“. Ein ähnlicher Begriff ist Behindertenfeindlichkeit.
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All Lives Matter
Die Parole All Lives Matter (auf Deutsch: „Jedes Menschenleben zählt“) ist eine rassistische Parole aus den USA. Sie wurde als Reaktion auf die antirassistische Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) verbreitet. Die verallgemeinernde Botschaft zielt darauf ab, anti-Schwarzen Rassismus unsichtbar zu machen. Eine ähnliche Parole ist „White Lives Matter“.
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Alternative für Deutschland / AfD
Die Alternative für Deutschland (kurz: AfD) ist eine rechte politische Partei, die als rechtspopulistisch (Stand: 2017, Beleg) und in Teilen extrem rechts (Stand: 2023, Beleg) bezeichnet werden kann. Sie wurde 2013 gegründet und hat sich als politische Kraft in Deutschland etabliert. Inzwischen sitzen Vertreter*innen der Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag (Stand: 2023). Der Verfassungsschutz stufte die Bundespartei (Stand: 2024, Beleg) als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Verfassungsschutzbehörden der Länder erklärten die AfD-Landesverbände Baden-Württemberg (Stand: 2022, Beleg), Bremen (Stand: 2022, Beleg) und Niedersachsen (Stand: 2022, Beleg) zum Verdachtsobjekt. Die Landesverbände in Thüringen (Stand: 2021, Beleg), Sachsen-Anhalt (Stand: 2023, Beleg) und Sachsen (Stand: 2023, Beleg), die Jugendorganisation Junge Alternative (Stand: 2024, Beleg), sowie die ehemalige Partei-Strömung „Der Flügel“ (Stand: 2020, Beleg) werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet. (Teilweise liefen im Jahr 2024 gegen diese behördlichen Einstufungen noch Gerichtsverfahren.) Im November 2023 nahmen einzelne Mitglieder der AfD an einem privaten Vernetzungstreffen bei Potsdam statt, bei dem ein „Masterplan“ zur „Remigration“ besprochen wurde (Stand: 2024, Beleg). Dies wurde in der Öffentlichkeit als Vertreibungsplan für Millionen Menschen wahrgenommen (Stand: 2024, Beleg, Beleg, Beleg). Die parteinahe Stiftung trägt den Namen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“.
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Aluhut
Der Aluhut ist ein Symbol für Anhänger*innen von Verschwörungsdenken. Sie wollen sich mit dieser Kopfbedeckung vor vermeintlichen Gefahren wie Chemtrails oder Mikrowellen schützen, die nicht existieren bzw. nicht gefährlich sind. Auf verschwörungsideologischen und extrem rechten Demonstrationen wurden diese Kopfbedeckungen gesichtet.
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Anti-Antifa
Die Anti-Antifa ist eine Strategie der extremen Rechten zur gezielten Einschüchterung politischer Gegner*innen. Sie betrifft Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen. Anti-Antifa-Aktivitäten beruhen auf der systematischen Sammlung von privaten Informationen zu Strukturen, Objekten und Personen. Dies reicht bis hin zur Erstellung von umfassenden „Feindeslisten“. Die erhaltenen Daten werden persönlich weitergegeben oder veröffentlicht. Darauf aufbauend kann es zu Bedrohungen oder sogar Angriffen auf Personen oder deren Lebensumfeld kommen. Seit Beginn der 1990er Jahre haben sich entsprechende Aktivitäten als eigenständiges Feld neonazistischer Politik etabliert. Vor allem in der Szene der „Autonomen Nationalisten“ waren sie verbreitet.
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Antifa Hunter Miliz / AHM
AHM ist eine Kurzform für Antifa Hunter Miliz. Das bezieht sich auf den gewalttätigen „Anti-Antifa“-Aktivismus. Seit dem Jahr 2020 tauchten Graffiti mit dem Schriftzug „AHM“ in Berlin auf. Neben dem Kürzel waren teils weitere neonazistische Parolen zu finden.
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Antifeminismus
Antifeminismus ist eine Gegnerschaft zu feministischen Emanzipationsbestrebungen. Er richtet sich beispielsweise gegen die Anerkennung und Achtung der gleichen Menschenwürde der Geschlechter, die Verwirklichung der geschlechtlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen oder die Forderung nach sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung. Antifeminismus ist eine Reaktion auf die Gesamtheit oder einzelne feministische Anliegen. Antifeminismus ist zumeist ein wesentlicher Bestandteil rechtspopulistischer und extrem rechter politischer Strategien und Ideologien. Er hat bei Tätern extrem rechter Terroranschläge als Bestandteil ihrer Ideologie an Bedeutung zugenommen. Deswegen dokumentieren die Berliner Register Antifeminismus ab dem Jahr 2021.
Antifeminismus spielt überregional bei rechten Terroranschlägen, aber auch in der Kommunikation in Sozialen Netzwerken eine große Rolle. Beispiele dafür sind der Terroranschlag auf sozialdemokratische Jugendliche auf der norwegischen Insel Utøya (2011), der Terroranschlag auf muslimische Menschen in der neuseeländischen Stadt Christchurch (2019), der antisemitische Anschlag in Halle (2019) und der rassistische Anschlag in Hanau (2020). In den sozialen Netzwerken werden Politikerinnen, Aktivistinnen und Publizistinnen gezielt mit Hetzkampagnen, Shitstorms und Bedrohungen überzogen. Beispiele sind Kampagnen gegen die Politikerinnen Renate Künast, Sawsan Chebli, Anne Helm, Angela Merkel, Annalena Baerbock und die Drohbriefe des „NSU 2.0“ (2018 bis 2021).
Antifeminismus überschneidet sich teilweise mit Phänomenen, die die Berliner Register nicht dokumentieren. Dazu gehören Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Misogynie. Misogynie ist dabei die grundsätzliche Vorstellung der Minderwertigkeit von Frauen und als weiblich erkannten Menschen. Sexismus ist eine Alltagserscheinung, die sich in Handlungen wie sexueller Belästigung, Benachteiligung, Abwertung und körperlicher Gewalt, aber auch in strukturellen und institutionellen Benachteiligungen zeigen.
Zusätzlich kann Antifeminismus auch mit Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und anderen Formen von Diskriminierung zusammenwirken. Auch werden z.B. beim sogenannten „Marsch für das Leben“ Schwangerschaftsabbrüche mit der Shoah gleichgesetzt und somit die Shoah verharmlost.
Ein Vorfall wird unter Antifeminismus dann von den Berliner Registern erfasst, wenn dieser:
- ereignisbezogen stattfindet (z.B. Veranstaltung, Angriff) oder organisiertes Vorgehen ist (z.B. soziale Netzwerke, Organisationen, Akteur*innen, religiöser Fundamentalismus)
und zusätzlich - als kultureller Kampf mit klaren Botschaften erkennbar wird oder als Teil einer politischen Strategie identifiziert werden kann.
Antifeministische Ereignisse zeichnen sich aus durch ein gezieltes Vorgehen gegen …
- bestimmte Einrichtungen, die Interessen von Frauen vertreten, z.B. Frauenhäuser, Beratungsstellen, ausgewählte Geschäfte
- gegen politische Akteur*innen, z.B. Politiker*innen, feministische Aktivist*innen, Publizist*innen und oder feministische Gruppen
- bestimmte Berufsgruppen, z.B. Sexarbeiter*innen
- ausgewählte Frauen, insbesondere gegen Lesben, gegen inter Menschen, gegen trans Menschen
- Kritiker*innen von bestehenden geschlechtlichen Machtverhältnissen und von Diskriminierung
- politische Instrumente der Verwirklichung der Gleichstellung aller Geschlechter als Verfassungsauftrag (bspw. Gender Mainstreaming, Gender Budgeting, gesetzliche Umsetzung internationaler Verträge zum Schutz von Frauen, sexuelle Selbstbestimmung).
- ereignisbezogen stattfindet (z.B. Veranstaltung, Angriff) oder organisiertes Vorgehen ist (z.B. soziale Netzwerke, Organisationen, Akteur*innen, religiöser Fundamentalismus)
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Antimuslimischer Rassismus
Antimuslimischer Rassismus ist eine Form rassistischer Abwertung und struktureller Diskriminierung mittels kulturalistischer Zuschreibungen. Sie richtet sich gegen Muslim*innen und alle Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden. Die Markierung erfolgt anhand individueller äußerer Merkmale, wie z.B. religiöse Kleidung, Aussehen, Namen oder Staatsangehörigkeit. Daraus wird die Zugehörigkeit zu einer kulturellen Gruppe „der Muslim*innen“ konstruiert, die als einheitlich dargestellt wird. Dabei wird die Gruppe als „andersartig“ bezeichnet und deren vermeintliche Angehörige ausgegrenzt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 fand der antimuslimischer Rassismus zunehmend Verbreitung.
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Anti-Schwarzer Rassismus
Anti-Schwarzer Rassismus ist eine Form rassistischer Abwertung und struktureller Diskriminierung. Sie richtet sich speziell gegen Schwarze Menschen. Dabei werden Schwarze Menschen als „anders“ bestimmt und erhalten negative Zuschreibungen ebenso wie vermeintlich „positiv“ gemeinte Assoziationen. Er bezieht sich oftmals auf körperliche Merkmale wie Hautfarbe oder Haare. Anti-Schwarzer Rassismus hat eine spezifische geschichtliche Entwicklung, die eng mit dem Kolonialismus und der Sklaverei zusammenhängt.
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Antisemitismus
Unter Antisemitismus ist die pauschale Ablehnung der Jüdinnen*Juden und des Judentums zu verstehen. Seinen Ausdruck fand und findet Antisemitismus in der Verleumdung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung bis hin zu Versuchen der Vernichtung von jüdischen Menschen. Und gipfelte im Nationalsozialismus in der Shoah, dem systematischen Ermorden von sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Dabei ist Antisemitismus kein Phänomen der Moderne, sondern lässt sich etwa 2500 Jahren zurückverfolgen. Antisemitismus ist ein Oberbegriff für unterschiedliche Erscheinungsformen von Feindschaft gegenüber Jüdinnen*Juden:
- Die christliche Judenfeindschaft (1. Jahrhundert) entstand mit der Herausbildung des Christentums.
- Die Judenfeindschaft aus ökonomischen Motiven (14. Jahrhundert) erhält ihre Bedeutung im Frühkapitalismus und der Bedeutungszunahme von Geldhandel.
- Der Moderne Antisemitismus (19 Jahrhundert) entwickelt sich im Zusammenhang mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen. Moderner Antisemitismus ist ein Oberbegriff, der sich aus verschiedenen Formen des Antisemitismus zusammensetzt. Diese Formen sind der rassistische und völkisch-nationalistische Antisemitismus, der kapitalistische und antikapitalistische Antisemitismus und der verschwörungstheoretische Antisemitismus.
- Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus (1945) entstand der bis heute wirkende Sekundäre Antisemitismus.
- Mit der Ausrufung des Staates Israel kommt der israelfeindliche Antisemitismus auf.
Arbeitsdefintion zu Antisemitismus
Die im Jahr 2004 von European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC), der Vorgängerorganisation der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), gemeinsam mit zahlreichen NGOs entwickelte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist seit 2014 Grundlage des Projekts „Berliner Register“. Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. hat die „Arbeitsdefinition“ für diesen Zweck an wenigen Stellen ergänzt und nach Spielarten des Antisemitismus gegliedert, was die thematische Kategorisierung der Vorfälle erleichtert.
Der Antisemitismus beschreibt gesellschaftlich tradierte Wahrnehmungen eines fremd konstruierten jüdischen Kollektivs. Die Wirkmächtigkeit dieser Fiktionen zeigt sich in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen, öffentlicher Debatten und kann sich als Hass gegenüber Jüdinnen*Juden ausdrücken. [Ergänzung: VDK]
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüdinnen*Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.
Grundzüge antisemitischer Erscheinungsformen
- Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen*Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremen Religionsanschauung.
- Die Darstellung jüdischer Religionsausübung als Ausdruck einer archaischen Kultur.
- Fremdkonstruktion eines jüdischen Kollektivs mit spezifischen körperlichen und charakterlichen Eigenschaften [Ergänzung: VDK]
Moderner Antisemitismus
- Falsche, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen*Juden oder die geheime jüdische Macht – insbesondere die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen*Juden.
- Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen*Juden als Volk für das (tatsächliche oder unterstellte) Fehlverhalten einzelner Jüdinnen*Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder von Nicht-Jüdinnen*Juden.
Nachkriegsantisemitismus [1]
- Das Bestreiten der historischen Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) sowie der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen*Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer*innen und Kompliz*innen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).
- Die Behauptung Jüdinnen*Juden seien für den Holocaust selbst verantwortlich.
- Der Vorwurf gegenüber dem jüdischen Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust übertrieben darzustellen oder erfunden zu haben.
- Schuldabwehr drückt sich in der Empörung über und die Zurückweisung von Positionen und Denkzeichen, die an die nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen*Juden erinnern, aus. Sie treten häufig gemeinsam mit Verhöhnungen der Opfer auf. [Ergänzung: VDK]
Israel-bezogener Antisemitismus
- Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen*Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
- Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches / koloniales Unterfangen. [Ergänzung: VDK]
- Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.
- Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
- Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten – diese Form hat in Deutschland zudem die Funktion sich von der als moralische Last empfundenen NS-Geschichte zu befreien. [Ergänzung: VDK]
- Das Bestreben, alle Jüdinnen*Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.
Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsobjekte, seien es Personen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe – deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Jüdinnen*Juden in Verbindung gebracht werden.
Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüdinnen*Juden Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen.
[1] Der Begriff Nachkriegsantisemitismus wurde anstatt des Begriffes sekundärer Antisemitismus verwendet, da die selben alten antisemitischen Vorstellungen auch nach 1945 weiter wirkten und sich lediglich an die aktuellen politische und gesellschaftliche Situation anpassten. vgl.: Schwarz-Friesel/Reinharz, 2013, S. 95 ff..
Dokumente:
EUMC, Arbeitsdefinition Antisemitismus. 2004, in: http://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german, archiviert im Internet Archive am 19.09.2018.
Literatur: Schwarz-Friesel, Monika/Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, 2013. -
Anti-Wokeness
Der Begriff Anti-Wokeness bezeichnet den Versuch der extremen Rechten, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ für die eigene Lebensweise darzustellen. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der politische Gegner*innen abwerten soll. Dabei werden auch verschwörungsideologische Vorstellungen verbreitet, dass es eine kleine, kulturell dominante, „woke“ Elite gäbe, um die eigene gesellschaftliche Überlegenheit abzusichern. Ursprünglich wurde der Begriff „woke“ (auf Deutsch: „aufgeweckt“) von Schwarzen Menschen in den USA verwendet, um Personen zu beschreiben, die ein Bewusstsein für Rassismus haben.
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Antiziganismus
Antiziganismus ist eine spezifische Form von Rassismus gegen Menschen mit selbst- oder fremdzugeschriebenem Roma-Hintergrund. Dieser Rassismus hat nichts mit der tatsächlichen Minderheit zu tun, sondern ist eine Projektion der Mehrheitsgesellschaft. In den europäischen Mehrheitsgesellschaften ist Antiziganismus weit verbreitet und tief in sozialen und kulturellen Normen und institutionellen Praktiken verankert.
Die „Allianz gegen Antiziganismus“ verwendet folgende Arbeitsdefinition:
Antiziganismus ist ein historisch hergestellter stabiler Komplex eines gesellschaftlich etablierten Rassismus gegenüber sozialen Gruppen, die mit dem Stigma „Zigeuner“ oder anderen verwandten Bezeichnungen identifiziert werden. Er umfasst:
- eine homogenisierende und essenzialisierende Wahrnehmung und Darstellung dieser Gruppen;
- die Zuschreibung spezifischer Eigenschaften an diese;
- vor diesem Hintergrund entstehende diskriminierende soziale Strukturen und gewalttätige Praxen, die herabsetzend und ausschließend wirken und strukturelle Ungleichheit reproduzieren.
Welche sind die klassischen antiziganistischen Stereotype?
- Identitätslosigkeit: Rom*nja und dafür gehaltenen Menschen wird unterstellt, sie seien nicht in einem Heimatland oder einer Nation verwurzelt. Damit fehlt ihnen (angeblich) eines der wichtigsten Elemente, die eine bürgerliche Identität ausmachen: die Verwurzelung in einer Heimat. Dazu passt es, dass sich das Stereotyp des Nomadentums hartnäckig hält, obwohl über 90 Prozent der europäischen Rom*nja heute sesshaft sind.
- Leben auf Kosten anderer: Mit der Entstehung der modernen Industriegesellschaften und der protestantischen Arbeitsmoral wird Arbeit zu einem wichtigen gesellschaftlichen Wert. Individuen müssen demzufolge etwas leisten, wenn sie dazugehören wollen. Rom*nja oder dafür gehaltenen Menschen wird unterstellt, keiner „produktiven Arbeit“ nachzugehen bzw. auf Kosten anderer zu leben – sei es durch ein Leben als Schausteller, Musiker und Wahrsager oder durch Kriminalität, Bettelei und sogenannten Sozialbetrug.
- Niedrigerer Zivilisationsgrad: Dieses Stereotyp wurde vor allem im Zuge der europäischen Aufklärung wichtig. Während die Vernunft zum höchsten Ideal erhoben wurde, wurde Rom*nja und dafür gehaltenen Menschen unterstellt, auf der Entwicklungsstufe der „Natur“ (im Gegensatz zur Zivilisation) zu verharren. Während der Romantik wurde dieser vermeintliche Wesenszug teilweise positiv bewertet – das ändert aber nichts an der Unterstellung einer fundamentalen Andersartigkeit. In heutigen Mediendebatten finden sich immer noch häufig Bilder und Berichte, deren zentrale Aussage darin besteht, dass Rom*nja und dafür gehaltene Menschen in moderne Gesellschaften wegen ihrer „Rückständigkeit“ nicht „integrierbar“ seien.
- Fehlende Disziplin und Moral: Rom*nja und dafür gehaltenen Menschen wird unterstellt, sie würden kindlich-impulsiv in den Tag hineinleben und keinen Gedanken an die Zukunft verwenden, sie könnten nicht planen und würden gesellschaftliche Normen nicht einhalten.
Die genannten Stereotype können auch positiv bewertet werden, was aber nichts daran ändert, dass es sich dabei um Rassismus handelt. Sie sind auch heute noch weit verbreitet, beispielsweise in „Roma-Integrationsprojekten“, die davon ausgehen, dass „man mit Rom*nja ganz anders arbeiten muss, weil sie so anders sind“. Auch hinter Paternalismus stecken häufig antiziganistische Vorurteile. Häufig ist keine „böse Absicht“ vorhanden, sondern den Akteur*innen ist nicht bewusst, dass es sich um Stereotype handeln, da der Sensibilisierungsgrad in der Mehrheitsgesellschaft gering ist.
Die Stereotype treten in der Realität häufig in Verbindung miteinander auf und verstärken sich gegenseitig. Insgesamt bilden sie einen Gegenentwurf zu sämtlichen gesellschaftlich vorherrschenden Normen und Werten. Für heutige Mediendebatten fungieren antiziganistische Stereotype als eine Art Hintergrundfolie, die tief im kollektiven Gedächtnis der Mehrheitsgesellschaft verankert ist. Wenn in den letzten Jahren von angeblichem „Asylmissbrauch“ und „Sozialtourismus“ die Rede war, waren in der Regel Rom*nja gemeint. Vermutlich würde einer anderen Gruppe nicht in der beobachteten Form reflexhaft unterstellt werden, dass sie ihre Heimat verlässt, nur weil es woanders höhere Sozialleistungen gibt.
Weitere Bezeichnungen sind Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, Antiromaismus und Gadje-Rassismus.
Dokumente:
Allianz gegen Antiziganismus, 2017: Arbeitsdefinition Antiziganismus, in: https://amaroforo.de/2020/10/21/antiziganismus, zuletzt aufgerufen am 25.10.2023.
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Antizionismus
Antizionismus ist eine Ausprägung des Antisemitismus nach 1945. Es handelt sich um eine Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates Israel bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat Israel. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Das gilt insbesondere für die (extreme) Rechte, aber auch für Akteur*innen aller politischen Lager. Dabei werden antisemitische Vorwürfe und Stereotype statt auf Jüdinnen*Juden auf den israelischen Staat und dessen Handeln übertragen. Dies wird als antizionistischer oder israelbezogener Antisemitismus bezeichnet. Doch nicht jede Kritik Israels ist antisemitisch oder antizionistisch. Beispielsweise kann Kritik sich gegen konkrete Regierungsmaßnahmen richten. Entscheidend ist den Staat Israel und seine Bewohner*innen nicht zu dämonisieren, keine Doppelstandards anzuwenden und Israel nicht das Existenzrecht abzusprechen und sein staatliches Handeln als legitim anzuerkennen.
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AUF1
AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischen, verschwörungsideologischen, Corona- und Klimawandel-Leugnenden Inhalt und Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes werden in den Beiträgen verwendet (Beleg). In Berlin wurde zuletzt auf verschwörungsideologischen Demonstrationen und mit Aufklebern für AUF1 geworben (Stand: 2023).
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Autonome Nationalisten / AN
Die Autonomen Nationalisten (kurz: AN) sind eine Strömung innerhalb der Neonaziszene. Sie streben nach der Veränderung der politischen Kultur in der Neonaziszene. Sie übernahmen Stil-Elemente der Graffiti- und HipHop-Szene, des Hardcore-Rocks und der Popkultur und orientierten sich an Konzepten wie dem „Schwarzen Block“ oder Blockaden. Politisch begreifen sich „Autonomen Nationalisten“ als unabhängig von neonazistischen Parteien. Mit der ideologischen Selbstverortung geht meistens ein völkischer Antikapitalismus einher. Er wird mit einem aggressiven Antisemitismus sowie einem extrem rechten Antiimperialismus kombiniert. Ein Kennzeichen der politischen Arbeit der „Autonomen Nationalisten” ist die hohe Gewaltbereitschaft. Sie richtet sich zumeist gegen politische Gegner*innen, z.B. in Form von „Anti-Antifa“-Aktivismus. Die Hochzeit der Autonomen Nationalisten lag zwischen 2002 und 2014. Nicht zuletzt aufgrund bundesweiter Verbote führender Organisationen haben sie inzwischen deutlich an Relevanz in der Neonaziszene eingebüßt. Zum Teil sind führende Mitglieder heute in der Partei „Die Rechte“ oder bei „Der III.Weg“ aktiv.
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BDS
BDS ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Sie wird daher als antisemitisch gewertet. Sie agiert weltweit, ist sowohl als zentrale Kampagne und als dezentrales Label organisiert. Das Kürzel steht für die drei Strategien „Boykott“, „Desinvestition“, „Sanktionen“ gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten sowie Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne zielt also auf einzelne Bewohner*innen Israels. Das wird wahrgenommen als Anknüpfung an die lange Tradition des Boykotts gegenüber jüdischen Geschäften und Waren. Die Kampagne fordert ein Ende der Besatzung Palästinas, womit nicht nur die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank gemeint ist, sondern die Existenz ganz Israels als jüdischer Staat aufgehoben werden soll. Mobilisierungen von BDS führten in der Vergangenheit zu Angriffen auf und Ausgrenzung von Jüdinnen*Juden weltweit.
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Behindertenfeindlichkeit
Behindertenfeindlichkeit ist die Abwertung und strukturelle Diskriminierung von Menschen auf der Basis der ihnen zugeschriebenen geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Es handelt sich um eine Variante des Ableismus, die Vorstellungen über die Leistungsfähigkeit eines Menschen mit expliziten Werturteilen verknüpft. Behindertenfeindlichkeit beinhaltet die Umkehr von Schuldzuschreibungen für bestehende Teilhabe-Hemmnisse: Sie werden nicht als Folge struktureller Benachteiligungen durch Ableismus in der Gesellschaft gesehen („behindert werden“), sondern als „Schuld“ der Betroffenen umgedeutet („behindert sein“). Teil rechter Ideologie ist die Vorstellung, ein Leben mit Behinderungen habe weniger „Nutzen” für das „Volk” und sei daher weniger lebenswert. Zur Zeit des Nationalsozialismus mündete die Feindschaft gegen Menschen mit Behinderung in deren systematischer Ermordung.
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Bibliothek des Konservatismus
Die Bibliothek des Konservatismus ist eine Fachbibliothek in Berlin-Charlottenburg. Sie hat einen großen Buchbestand an rechter Literatur und einen Sonderbestand mit Literatur der Lebensschutzbewegung und zur Konservativen Revolution, einer antidemokratische Strömung des 20. Jahrhunderts. In der Bibliothek des Konservatismus fanden seit 2012 Vorträge und Buchvorstellungen mit Akteur*innen aus verschiedenen politischen Spektren statt, insbesondere aus der Neuen Rechten. Die Bibliothek des Konservatismus ist ein zentraler Ort der Vernetzung, des Wissenstransfers, der ideologischen Schulung sowie der „Normalisierung“ (neu-)rechten Gedankenguts. Daher kann sie auch als Thinktank der Neuen Rechten von bundesweiter Relevanz bezeichnet werden (Beleg). Die Angebote können so gedeutet werden, dass der Begriff Konservatismus lediglich die Nähe zu extrem rechter Ideologie verschleiert. Die Bibliothek des Konservatismus wird von der „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ getragen. Die Zeitung Junge Freiheit und die Förderstiftung verliehen alle zwei Jahre den Gerhard-Löwenthal-Preis an Publizist*innen. Außerdem besteht ein Programm zur Förderung Studierender.
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Bifeindlichkeit
Bifeindlichkeit (auch: Bisexuellenfeindlichkeit, Biphobie) beschreibt die unterschiedlichen Formen von sozialer Ausgrenzung und gruppenspezifischer Abwertung, mit denen Personen wegen ihrer gelebten oder zugeschriebenen Bisexualität konfrontiert sind. Das umfasst wirtschaftliche, rechtliche und soziale Diskriminierung, ebenso wie Nichtwahrnehmung und Ignoranz bis hin zu verbaler, körperlicher oder psychischer Gewalt. Während bisexuelle Menschen ebenfalls oft von homofeindlicher Diskriminierung betroffen sind, gibt es zusätzlich Ausgrenzungen wie die Leugnung der Existenz von bisexuellen Menschen bzw. von Bisexualität als eigenständiger und dauerhafter sexueller Orientierung.
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Blackfacing
Blackfacing (auf Deutsch: „Sich das Gesicht schwarz färben“) ist eine rassistische Praxis. Dabei schminken sich weiße Menschen das Gesicht dunkler, um Schwarze Menschen oder People of Colour darzustellen. Dabei werden rassistische Stereotype, insbesondere des anti-Schwarzen Rassismus, wiederholt. Unabhängig von den Zielen der Darstellenden handelt es sich um eine beleidigende Herabwürdigung.
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Black, Indigenous, and People of Colour / BIPoC / PoC
Der Begriff People of Colour (Einzahl: „Person of Colour“; kurz: PoC) ist eine politische Selbstbezeichnung von Menschen, die in der Mehrheitsgesellschaft rassistische Diskriminierung erfahren. Dementsprechend bezieht sich der Begriff nicht allein auf Hautfarben, sondern auf eine Vielfalt von Erfahrungen, Biografien und Herkünften. In der Bundesrepublik steht er vor allem für Personen, die nicht als weiß, deutsch und „westlich” wahrgenommen werden und sich auch selbst nicht so definieren. Die Verwendung des Begriffs geht zurück auf die Black-Power-Bewegung in den USA Ende der 1960er Jahre. Neben „PoC“ wird ebenfalls die Selbstbezeichnung BIPoC verwendet (für: Black, Indigenous, and People of Colour). In der Erweiterung kann der Begriff unterschiedliche Rassismus-Erfahrungen und Formen antirassistischen Engagements abbilden und miteinander verbinden.
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Blood & Honour / B&H
Bei Blood & Honour (kurz: B&H)handelt es sich um ein extrem rechtes Musiknetzwerk, das im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde. Seit dem Verbot wird anstelle von „Blood & Honour“ die „28“ getragen, die für den 2. und 8. Buchstaben im Alphabet stehen. Es gibt auch T-Shirts der "Division 28", die sich auf B&H beziehen. Das Symbol von „Blood & Honour“ ist eine Triskele, ein dreiarmiges Hakenkreuz. Sogenannte „Blood & Honour“-Divisionen gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Mit der Gruppe "Combat 18" verfügt das Netzwerk in Großbritannien über einen bewaffneten Arm.
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Braune Esoterik
Braune Esoterik (auch: rechte Esoterik, völkische Esoterik) bezeichnet den Anschluss extrem rechter Akteur*innen an esoterische Kulte, um dort ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Zur Braunen Esoterik gehören die Ariosophie, die Neue Germanische Medizin, der Neuschwabenland-Kult sowie die antisemitische Falschbehauptung, Jüdinnen*Juden wären wegen schlechten Karmas in der Shoah vernichtet worden. Esoterik im Allgemeinen bezeichnet unterschiedliche spirituelle Kulte und Weltanschauungen, die glauben, eine Wahrheit über grundsätzliche Fragen der Menschheit zu kennen. Sie bedienen sich absoluter, pseudowissenschaftlicher Erklärungen, geheimnisvoller, spiritueller, mystischer und okkulter Praktiken und der Vorstellung, dass der Weg jedes Menschen kosmisch vorbestimmt wäre, der Wiedergeburt sowie eines Schwarz-weiß-Denkens. Teilweise zählen rassistischen und verschwörungsideologischen Ideen dazu. Oftmals sind esoterische Kulte ein Türöffner für antidemokratische und antipluralistische Vorstellungen und bieten Anschluss an verschwörungsideologische Weltbilder.
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Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf
Der Name Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf war die Tarnbezeichnung einer extrem rechten Gruppierung. Sie war maßgeblich zwischen 2013 und 2015 als führende Kraft extrem rechter Strukturen im Bezirk aktiv. Die Gruppe fiel vor allem mit rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und deren Unterstützer*innen auf. Neben rassistischen Aufmärschen und Agitation verbreitete die Gruppe auch geschichtsrevisionistische Propaganda.
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Bürgerrechtsbewegung Solidarität / BüSo
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (kurz: BüSo) ist eine bundesweit aktive Kleinstpartei. Die Partei ist Teil der internationalen LaRouche-Bewegung (Beleg). Inhaltlich propagiert die Partei autoritäre Alternativen zum bestehenden weltweiten Finanzsystem (Beleg). Es bestehen zahlreiche Schnittpunkte zu antisemitischen Verschwörungsideologien (Beleg 1, Beleg 2, Beleg 3, Beleg 4) sowie zur Klimaskepsis (Beleg). Sie gilt als rechtspopulistisch (Beleg 1, Beleg 2). Sie entstand 1992 in inhaltlicher und personeller Kontinuität zu zwei Vorgängerparteien: der „Europäischen Arbeiter-Partei" und den „Patrioten für Deutschland” (Beleg).
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Chemtrail-Ideologie
Die Chemtrail-Ideologie geht davon aus, dass eine Verschwörung fremder Mächte per Flugzeug Giftstoffe („Chemtrails“) verstreuten. Tatsächlich ist dies wissenschaftlich widerlegt: Es handelt sich lediglich um Kondensstreifen, eine Wolkenformation. Die Chemtrail-Ideologie dockt an den Glauben an eine jüdische Weltverschwörung an und bedient mittelalterliche und dämonisierende Klischees über das Judentum. Die Ideen der Chemtrail-Ideologie werden gezielt von extrem rechten Kadern verbreitet. Sie versuchen damit verunsicherte, ängstliche und umweltbewusste Menschen zu erreichen und mit rechter Ideologie zusammenzubringen. Diese Strategie zählt zum völkischen Umweltschutz.
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Combat 18
Die Neonazi-Gruppierung Combat 18 ist der bewaffnete Arm des weltweiten, neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“. Der Name mit dem Zahlencode „18“ steht für „Kampf(-gruppe) Adolf Hitler“. Kürzel sind „C18“ und „318“. Aus dem deutschen „Combat 18“ wurde der „Nationalsozialistische Untergrund“ (kurz: NSU) unterstützt. Im Jahr 2020 wurde ein Verbot von „Combat 18“ in Deutschland vollstreckt. Neben der Gruppenbezeichnung ist „Combat 18“ ein unabhängig nutzbares Label, das für äußerste Gewaltbereitschaft steht.
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Compact Magazin
Das Compact Magazin ist eine monatlich erscheinende Zeitschrift aus dem extrem rechten Spektrum und kann der Neuen Rechten zugeordnet werden. Es ist eines der auflagenstärksten rechten Druckerzeugnisse in der Bundesrepublik. Neben den Aktivitäten im Print- und Onlinebereich organisiert das „Compact Magazin“ jährliche Konferenzen zur Vernetzung verschiedener extrem rechter Akteur*innen. Seit 2021 wird es vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet (Stand: 2021, Beleg).
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Corona-Skepsis
Die Corona-Skepsis bezweifelt, dass es das Corona-Virus oder die Corona-Viruserkrankung gebe oder dass diese gefährlich sei. Diese pseudowissenschaftlichen Vorstellungen stehen gegen den weltweiten Konsens medizinischer Forschung. Gerade extrem rechte Kräfte wollten Vertrauen in demokratische Prozesse in der Pandemiebekämpfung untergraben. Darüber wurden sozialchauvinistische Inhalte wie das „Recht des Stärkeren“ vermittelt. Corona-Skepsis wurde von rechtspopulistischen Organisationen, Neonazi-Gruppierungen, verschwörungsideologischen Zusammenhänge sowie sich als links verstehende Gruppen und Personen verbreitet. Dabei bildeten sich neue politische Allianzen als Mischszene. Die „Querdenken“-Bewegung und die Partei „Die Basis“ gingen aus der Corona-Skepsis hervor.
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Der III. Weg
Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinstpartei. Sie vertritt nationalsozialistische Ideologie, strebt einen gewalttätigen Umsturz der politischen Verhältnisse an und befürwortet Gewalt. „Der III. Weg“ setzt nicht wie übliche Parteien auf Wahlerfolge oder Sitze in Parlamenten, sondern ist eine neonazistische Bewegung, die sich der Form einer Partei bedient. Wichtige Säulen ihrer Arbeit sind Aufkleber, Plakate und Infostände. „Der III. Weg” gilt als Sammelbecken aktionsorientierter Neonazis, die zum Teil aus der Kameradschaftsszene stammen (Beleg). Die Jugendorganisation der Partei „Der III. Weg" heißt Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ).
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Deutsche Jugend Voran / DJV
Deutsche Jugend Voran (kurz: DJV) ist eine junge, extrem rechte Gruppierung, die seit 2024 als loser Zusammenhang mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung tritt. Zu Anfang gab es Überschneidungen mit rechten Fanszenen. Teilweise trat die „DJV“ gemeinsam mit der Gruppe Jung & Stark auf. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte sie bundesweit mit Störaktionen gegen Pride-Paraden im Sommer 2024. In den Sozialen Medien tritt sie bundesweit und mit Ableger aus Berlin auf. Der Slogan „Deutsche Jugend Voran“ wurde bereits mehrere Jahre lang von „Der III. Weg“ verwendet.
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Deutsche Mitte
Die Deutsche Mitte (kurz: DM) ist eine rechte Kleinstpartei. Ihre Politik ist ultrakonservativ und nationalchauvinistisch (Beleg). Sie bedient verschwörungsideologische und rechtspopulistische Themen (Beleg). In der Vergangenheit verbreitete sie außerdem impfskeptische Positionen (Beleg) aus und setzte sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ein (Beleg). Zudem vertritt die Partei offen antisemitische Argumentationsmuster (Beleg). In der Vergangenheit traten führende Parteivertreter*innen auch bei antisemitischen Versammlungen auf (Beleg 1, Beleg 2).
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Deutsche Widerstandsbewegung
Die Deutsche Widerstandsbewegung war eine extrem rechte Organisation oder Einzelaktion. Sie verübte neun Anschläge im Berliner Regierungsviertel mit Brandsätzen von 2014 bis 2015. Die Polizei nahm im Jahr 2015 einen Berliner Tatverdächtigen fest. Der geständige Täter nahm sich in Untersuchungshaft das Leben. Unklar blieb, ob er Unterstützung hatte.
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Die Freiheit
Die Freiheit war eine rechtspopulistische Kleinstpartei. Sie vertrat antimuslimisch-rassistische und rechtspopulistische Positionen. Sie bestand von 2010 bis 2016. Sie stellte ihre Arbeit zu Gunsten der AfD ein.
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Die Heimat / ehem. NPD
Die Heimat (früher: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz: NPD) ist die am längsten bestehende neonazistische Partei in der Bundesrepublik. Sie wurde im Jahr 1964 gegründet. 2011 ging die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in der NPD auf. Die Kleinstpartei vertritt einen völkischen Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische, antisemitische, rassistische, sexistische und queerfeindliche Vorstellungen. Sie verfügt über eine eigenständige Jugendorganisation, die „Jungen Nationalisten“. Zur Außendarstellung nutzt die NPD neben Mitteln der Straßenpropaganda, wie Flyern, Plakaten und Stickern, ebenso das parteinahe Monatsmagazin „Deutsche Stimme“. 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht die erwiesene verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD fest.
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Dienstagsgespräche
Die Dienstagsgespräche sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit 1991 in Berlin stattfinden. Redner waren unter anderem Holocaust-Leugner David Irving und Vorsitzende der neonazistischen Parteien NPD und DVU. Zwischenzeitlich hießen die Veranstaltungen auch „Diskurs + Dialog – Gesprächskreis auch für politisch nicht korrekte Kommunikation “. Die meisten Veranstaltungen fanden in Charlottenburg-Wilmersdorf statt.
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Die Rechte
Die Rechte ist eine neonazistische Kleinstpartei. Sie wurde 2012 von bekannten Akteur*innen der Neonaziszene gegründet. Mitglieder von Kameradschaften waren tonangebend. Dortmund war der wichtigste Kreisverband. Inzwischen haben sich die meisten Landes- und Kreisverbände der Partei aufgelöst, überwiegend zu Gunsten der NPD. Der Berliner Verband bestand von 2013 bis 2016.
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Division 28
Siehe: Blood & Honour.
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Ethnopluralismus
Der Ethnopluralismus ist ein zentrales Konzept der „Neuen Rechten“. Es handelt sich dabei um eine Form des Rassismus, welcher das Wort „Rasse“ durch „Kultur“ ersetzt. Demnach hätte jedes „Volk“ eine unveränderliche kulturelle Identität, welche durch Einwanderung von Personen aus anderen „Kulturen“ vermeintlich gefährdet sei. „Völker“ sollen in dieser Vorstellung gleichwertig nebeneinander existieren, sich aber nicht „vermischen“ und in sich möglichst gleich sein. Dies rechtfertige den Ausschluss von Menschen.
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Extreme Rechte / Rechtsextremismus
Die extreme Rechte ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Strömungen der politischen Rechten. Dazu gehören u.a. Neonazismus, die Reichsideologie, Rechtspopulismus und die Neue Rechte. Die extreme Rechte vertritt eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Das beinhaltet die Annahme, selbst einer überlegenen Gruppe anzugehören. Zugleich werden Menschen und ganze Gruppen abgewertet, die als nicht zugehörig gelten. Sie beruht auf nationalistischen, rassistischen, ethnopluralistischen und völkischen Vorstellungen und einem autoritären, antidemokratischen, antiliberalen und antipluralistischen Gesellschaftsverständnis. Zur Umsetzung ihrer Ziele lehnen sie den demokratischen Dialog ab, der Positionen von Minderheiten berücksichtigt. Zum geschlossen extrem rechten Weltbild zählen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) wie die Verteidigung von Etabliertenvorrechten, Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung. Teile der extremen Rechten wenden offene körperliche und psychische Gewalt bis hin zu Mord als Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Die Begriffe „extreme Rechte“ und Rechtsextremismus werden überwiegend synonym verwendet.
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Freie Kräfte
Das „Netzwerk Freie Kräfte“ (kurz: Freie Kräfte, NFK) ist ein informeller Zusammenhang des aktionsorientierten Neonazismus in Berlin. Die Anfänge der Strukturen gehen zurück auf die frühen 2000er Jahre. Zeitweise dominierte das NFK die extrem rechte Szene in der Stadt. Neben Angehörigen ehemaliger Kameradschaften bestimmten die „Autonomen Nationalisten“ die Struktur und ihr politisches Vorgehen. Eine wichtige Struktur innerhalb des NFK war der „NW Berlin“. Zudem bestanden enge Verbindungen zur Berliner NPD. Die organisatorischen Zentren und Tätigkeitsschwerpunkte lagen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. Die politischen Aktivitäten umfassten Demonstrationen, politische Propaganda, aber auch Bedrohungen und Angriffe auf politische Gegner*innen. Zu Hochzeiten umfasste das NFK ein Personenpotential zwischen 100 und 150 Neonazis. Gegenwärtig sind Einzelpersonen weiterhin aktiv. Als organisatorischer Zusammenhang entfaltet das NFK kaum noch eine wahrnehmbare Aktivität.
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Genderwahn
Genderwahn (auch: „Gender-Gaga“ oder „Genderismus“) sind Schmähworte für Gleichstellungspolitik, Errungenschaften des Feminismus, geschlechtersensible Sprache und sexuelle Vielfalt. Siehe auch: Antifeminismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit.
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Geschichtsrevisionismus
Geschichtsrevisionismus oder nur Revisionismus bezeichnet den Versuch, ein wissenschaftlich, gesellschaftlich und politisch anerkanntes Geschichtsbild umzudeuten. Hierbei werden bestimmte Ereignisse in deutlicher Abweichung zum gegenwärtigen Kenntnisstand der Geschichtswissenschaft dargestellt. Historische Ereignisse werden aus ideologischen Motiven umgedeutet. In der extremen Rechten ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus verbreitet. Dessen verbrecherische Politik und die an ihr Beteiligten sollen so rehabilitiert werden.
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Graue Wölfe / Bozkurtlar
Graue Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) bezeichnet die extrem rechte türkische „Ülkücü-Bewegung“. Sie selbst bezeichnen sich als „Idealisten“ („Ülkücüler“). Sie stehen der nationalistischen und extrem rechten Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP) nahe. In Deutschland sind sie in vielen Kulturvereinen organisiert, darunter der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) sowie der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa „Avrupa Türk İslam Birliği“ (ATİB). In Deutschland sind sie die größte extrem rechte Gruppierung. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie vertreten ultranationalistische Positionen und rassistischen Hass gegenüber Kurd*innen, Armenier*innen und Griech*innen sowie gegen Alevit*innen. Sie vertreten den Panturanismus, das heißt die Forderung einer Türkei von der Mongolei zum Mittelmeer. Sie stehen für antisemitische, antikommunistische, militaristische und antiliberale sowie frauen- und queerfeindliche Inhalte. Die Grauen Wölfe ermordeten in den 1970ern etwa 700 politische Gegner*innen in der Türkei. Sie verübten zahlreiche Pogrome in der Türkei und Bombenattentate weltweit. In den 1980ern gab es in Berlin-Kreuzberg einen Mord im Frauenladen TIO sowie an einem Gewerkschafter. In den 2010er Jahren gab es Angriffe auf Berliner kurdische und linke Einrichtungen. Zeichen der Grauen Wölfe sind drei Halbmonde, ein heulender Wolf im Halbmond, ein roter Apfel, der Wolfsgruß sowie die Orchon-Runen.
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Great Reset
The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten. Sie bezieht sich auf die gleichnamige Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) mit dem Ziel die Weltwirtschaft im Zuge der Überwindung der Corona-Pandemie nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Das verschwörungsideologische Narrativ vom „Great Reset“ ist oft mit älteren Verschwörungserzählungen wie dem „Großen Austausch“ und der „New World Order“ (auf Deutsch: „Neue Weltordnung“) verknüpft. Wie viele Verschwörungserzählungen hat auch diese strukturelle Elemente, die antisemitisch aufgeladen werden können.
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Großer Austausch
Der Große Austausch (auf Englisch: „The Great Replacement“) ist eine extrem rechte Verschwörungserzählung, die völkische, rassistische, antifeministische und antisemitische Elemente vereint. Sie besagt, dass die Bevölkerung mittels eines geheimen Plans ersetzt werden solle. Durch die Zuwanderung nicht-weißer Menschen und als muslimisch wahrgenommene Geflüchteter sowie durch Migrationsbewegungen würde eine weiße Vorherrschaft in Ländern wie Deutschland, Europa oder den USA ausgelöscht. Dabei wird Feminist*innen vorgeworfen, aktiv an dieser gezielten „Auslöschung“ mitzuwirken, indem sie sich für eine selbst bestimmte Entscheidung über Schwangerschaft und Geburt aussprechen. Jüdinnen*Juden wird vorgeworfen, im Hintergrund diese Migrationspolitik und die feministische Emanzipation als geheime Macht zu lenken. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle sowie Hanau.
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Gruppe Blauer Himmel Berlin
Die Gruppe Blauer Himmel Berlin war eine Gruppierung in Berlin-Charlottenburg. Die Redner auf den Treffen bedienten die Reichsideologie, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Rassismus, völkischen Umweltschutz und die Chemtrail-Ideologie. Sie stellten Ideen der braunen Esoterik und pseudomedizinische Apparaturen vor. Es gab personelle Überschneidungen mit der Gruppe Neuschwabenlandtreffen.
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Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Oberbegriff für unterschiedliche Denkmuster und Einstellungen, die Menschen deswegen abwerten, weil sie zu einer bestimmten Gruppe gehören – oder andere dies annehmen. Dazu zählen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, und Behindertenfeindlichkeit. Zusammen handelt es sich um Ideologien der Ungleichwertigkeit um Etabliertenvorrechte zu sichern. Es zeigt sich, dass die Zustimmung zu einer der Ausgrenzungen die Zustimmung zu anderen Formen der Ausgrenzung wahrscheinlicher macht. Die Zustimmung zu allen Ideologien der Ungleichwertigkeit deutet auf ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild hin.
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Gutmensch
Der Begriff Gutmensch ist ein politischer Kampfbegriff. Mit ihm sollen Menschen verächtlich gemacht werden, die weltoffene und tolerante Positionen vertreten.
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Hakenkreuz
Das Hakenkreuz ist ein gleichschenkliges Kreuz mit gleichförmig abgeklappten Armen. Es war seit 1920 das Parteizeichen der NSDAP. Ab 1933 war es das amtliche Symbol des Nationalsozialismus und ab 1935 das Staatssymbol des Deutschen Reichs. Das Zeigen des Hakenkreuzes ist verboten. Deswegen verwenden Neonazis Ersatzsymbole, die teilweise ebenfalls verboten sind. Dazu gehören die Triskele (eine dreiarmige Swastika) die zwölfarmige „Schwarze Sonne“ oder die Zeichenfolge „HKNKRZ“ ohne die Vokale. Bereits in der europäischen und asiatischen Frühgeschichte wurde ein Hakenkreuz verwendet, das Swastika heißt. Europäische esoterische Bewegungen des 19. Jahrhunderts und schließlich die Nationalsozialisten eigneten es sich an und deuteten es um.
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Hammerskins
Die Hammerskins sind ein internationales elitäres Netzwerk militanter Neonazis. Sie sind eine führende Gruppierung bei der Veranstaltung von Neonazi-Konzerten. Der deutsche Ableger ist bedeutend bei der Produktion von Rechtsrock. Der Kreis der Unterstützer*innen sammelt sich unter dem Label „Crew 38“. Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, sowie ein schwarz-weiß-rotes Zahnrad. Die „38“ steht dabei für die Buchstaben „C“ und „H“ als Abkürzung für „Crossed Hammers“ (auf Deutsch: „gekreuzte Hämmer“). Von Hammerskins gingen in Deutschland vielfach schwere Gewalttaten aus. Die Hammerskins und die Crew 38 wurden im Jahr 2023 verboten und aufgelöst. Auch in Berlin waren Neonazis bei den Hammerskins organisiert.
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Hitlergruß
Der Hitlergruß (auch: „Deutscher Gruß“) ist ein nationalsozialsozialistischer Gruß mit dem rechten Arm. Er war die verpflichtende Grußform zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Hitlergruß ist als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar.
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HoGeSa
Die Abkürzung HoGeSa steht für den rassistischen Zusammenschluss „Hooligans gegen Salafisten“. Dabei handelte es sich um ein loses Netzwerk (extrem) rechter Fußball-Hooligans und gewaltbereiter Neonazis in der Bundesrepublik zwischen 2014 und 2016. Aus ihm heraus wurden zahlreiche Demonstrationen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik organisiert.
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Homofeindlichkeit / Homophobie
Homofeindlichkeit ist die gesellschaftliche Ausgrenzung und gruppenspezifischer Abwertung von Lesben und Schwulen und allen, die dafür gehalten werden. Ein Beispiel ist, dass ein Mann einen anderen Mann liebt und deswegen verachtet wird. Homofeindlichkeit ist eine Diskriminierung. Dazu gehören auch Vorurteile, Klischees, Beleidigungen, körperliche und psychische Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung. Bis heute werden lesbische und schwule Menschen durch Gesetze diskriminiert. Der Begriff Homophobie wird gleichermaßen verwendet, drückt aber eher eine Angst aus anstatt den zu Grunde liegenden Hass. Weitere Begriffe sind Homosexuellenfeindlichkeit und Homophobie.
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Horst-Wessel-Gedenken
Beim Horst-Wessel-Gedenken erinnern Neonazis an Horst Wessel, ein Nationalsozialist und SA-Sturmführer. Er starb nach einem politischen Attentat in Berlin am 23. Februar 1930. Das von ihm verfasste Gedicht „Die Fahne hoch…!“ wurde als „Horst-Wessel-Lied“ zum Parteilied der NSDAP. Nach 1933 wurde es ähnlich einer Nationalhymne aufgeführt. In der Bundesrepublik ist das Lied heute verboten. Als Staatssymbol des Nationalsozialismus ist Horst Wessel bis heute für die Neonaziszene bedeutsam. Sein Berliner Grab war lange Zeit ein neonazistischer Wallfahrtsort. Dort finden bis heute geheime Neonazi-Gedenken statt.
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Identitäre Bewegung / IB
Die Identitäre Bewegung (kurz: Identitäre oder IB) ist ein internationales Netzwerk der extremen Rechten. Sie ist ein zentraler Akteur im Bereich des Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Deutschland. Ihre Erkennungsfarben sind Schwarz und Gelb. Ihr Symbol ist der griechische Großbuchstabe „Lambda“ im Kreis. Die politische Strategie der IB zeichnet sich durch den Versuch aus, mit provokanten Aktionen, wie Flashmobs, und einem ausgeprägten Medienaktivismus öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Die IB propagiert einen hippen Lifestyle mit völkischer Prägung, mit dem sie vor allem junge Menschen ansprechen wollen. Neben einer starken Präsenz auf Social-Media-Plattformen zählen dazu auch eigene Bekleidungsmarken wie „Phalanx Europa“ und Musik-Acts.
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Interfeindlichkeit
Interfeindlichkeit ist die gesellschaftliche Ausgrenzung und gruppenspezifischer Abwertung von intergeschlechtlichen Menschen und alle, die dafür gehalten werden. Intergeschlechtliche Menschen haben Körpermerkmale, die sich nicht eindeutig männlich oder weiblich zuordnen lassen. Interfeindlichkeit ist eine Diskriminierung. Dazu gehören auch Vorurteile, Klischees, Beleidigungen, körperliche und psychische Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung. Bis heute werden intergeschlechtliche Menschen unnötigen schweren chirurgischen Eingriffen unterzogen und durch Gesetze diskriminiert. Interfeindlichkeit im Alltag kommt ebenso vor. Intergeschlechtliche Menschen erleben aber auch homofeindliche und transfeindliche Diskriminierungen, wenn sie dafür gehalten werden. Der Begriff Interphobie wird gleichermaßen verwendet, drückt aber eher eine Angst aus anstatt den zu Grunde liegenden Hass.
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Jugendwiderstand
Der Jugendwiderstand (kurz: JW) war eine maoistische und antisemitische Gruppe aus Berlin. Sie war hauptsächlich in Neukölln aktiv und existierte von 2015 bis 2019. Die Gruppe fiel mit antisemitischen Drohungen auf, z.B. dem Graffiti „9 mm für Zionisten”. Zudem beteiligte sich die Gruppe mehrfach an offen antisemitischen Versammlungen wie dem Qudstag-Marsch. Innerhalb des Jugendwiderstand war Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und wurde auch gegen Jüdinnen*Juden, politische Gegner*innen und Journalist*innen eingesetzt. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtete sie als antisemitische Gruppierung.
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Junge Alternative / JA
Die „Junge Alternative für Deutschland“ (kurz: Junge Alternative oder JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Partei AfD. Sie wurde 2013 gegründet und 2015 offiziell von der Partei anerkannt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein (Stand: Mai 2024, Beleg). Die JA Brandenburg gilt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung (Stand: Juli 2023, Beleg). Die Parteijugend unterstützt die AfD bei ihrer politischen Arbeit. Sie besitzt aber auch eigene Arbeitsbereiche und Themenfelder. Die JA kann einem Netzwerk der Neuen Rechten zugeschrieben werden und hat zum Teil Verbindungen zur Identitären Bewegung (Beleg). Die JA vertritt eine extrem rechte, antifeministische und ethnopluralistische Ideologie.
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Junge Nationalisten / JN
Die Jungen Nationalisten (kurz: JN, früher: „Junge Nationaldemokraten“) sind die offizielle Jugendorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat" (früher: NPD). Die Organisation wurde 1969 als Parteijugend der NPD gegründet. Die JN bekennt sich zum Parteiprogramm von “Die Heimat” und vertritt deren neonazistische Ideologie. Allerdings tritt die Parteijugend inhaltlich wie auch praktisch in der Regel noch aggressiver auf. Sie zählt zum „nationalrevolutionären Flügel“ der Partei. Es bestehen Verbindungen zur gewalttätigen Neonaziszene, vor allem zu „Freien Kameradschaften“.
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Jung & Stark / JS
Jung & Stark (kurz: JS) ist eine junge, extrem rechte Gruppierung. Sie trat seit 2024 als loser Zusammenhang mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Zu Anfang gab es Überschneidungen mit rechten Fanszenen. Teilweise trat sie gemeinsam mit der Gruppe Deutsche Jugend Voran auf. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte sie bundesweit mit Störaktionen gegen Pride-Paraden im Sommer 2024. In den Sozialen Medien tritt sie bundesweit und mit Ableger aus Berlin auf.
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Kameradschaften
Freie Kameradschaften sind ein Organisationsmodell in der Neonaziszene. Ebenfalls verbreitet sind Eigenbezeichnungen wie „Freie Kräfte“ oder „Nationaler Widerstand“. Es handelt sich um kleine, aktionsorientierte neonazistische Gruppen mit fester Mitgliedsstruktur. Freie Kameradschaften vertreten ein aggressives Außenbild und setzen Gewalt als politisches Mittel ein. Die Gruppen agieren weitestgehend eigenständig und verstehen sich als parteiunabhängig. Zwischen einzelnen Kameradschaften existierten teilweise bundesweite Netzwerke, z.B. in Form von „Freien Netzen“. Zahlreiche „Freie Kameradschaften“ wurden staatlich verboten. Verbotene Kameradschaften in Berlin sind: Kameradschaft Tor, Berliner Alternative Süd-Ost und Frontbann 24. Das Modell ist in der Neonaziszene inzwischen weniger bedeutend. Stattdessen werden die Aktivitäten in Parteien, u.a. bei der Partei „Der III. Weg“, oder in weniger formalisierten Strukturen fortgeführt.
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Keltenkreuz
Das Keltenkreuz ist ein bei Neonazis beliebtes Symbol. Es ist ein Kreuz mit einem langen Stützbalken und einem hoch liegenden Querbalken. Um deren Schnittpunkt ist ein Ring. Bei einer Variante des Keltenkreuzes sind beide Balken gleich lang. Diese Variante war das Emblem der extrem rechten, verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA). Das öffentliche Verwenden des gleichschenkligen Keltenkreuzes ist in Deutschland verboten.
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Klimaskepsis
Klimaskepsis ist die Haltung, dass der Klimawandel und die globale Erwärmung nicht oder nur eingeschränkt stattfände oder nicht menschengemacht wäre. Klimaskepsis ist wissenschaftsfeindlich. Zugleich versuchen Klimawandelskeptiker*innen den eigenen Argumenten einen Anstrich von Wissenschaftlichkeit zu geben, ohne wissenschaftliche Standards einzuhalten. Es handelt sich dementsprechend um eine politisch-ideologisch motivierte Pseudo-Wissenschaft, die oftmals auf Verschwörungserzählungen zurückgreift. Klimaskepsis ist teilweise anschlussfähig für rechte Ideologien. Extrem rechte Akteure versuchen gezielt Menschen, die den Klimawandel leugnen, für extrem rechte Inhalte zu gewinnen.
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Ku Klux Klan / KKK
Unter dem Namen Ku Klux Klan (kurz: KKK) arbeiten mehrere militante extrem rechte Organisationen in den USA und in vielen anderen Ländern. Sie bekennen sich zu einer rassistischen Politik der „weißen Vorherrschaft“. In den 1870er, 1920er, 1930er und 1960er Jahren begingen seine Anhänger*innen in den USA eine Vielzahl rassistischer Morde. Auch in Deutschland gibt es neonazistische Aktivitäten mit Bezug zum „Ku Klux Klan“. In Königs Wusterhausen gründeten im Jahr 1991 zwei Neonazis eine KKK-Gruppe, mit späterem Kontakt zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In Berlin-Reinickendorf bestand von 2007 bis mindestens 2011 der KKK-Ableger „European White Knights of the burning Cross”. Der „Ku Klux Klan“ ist bekannt für die weißen Kapuzengewänder und weiß verhüllten Gesichter seiner Mitglieder. Das brennende Feuerkreuz sowie das KKK-Kreuz sind weitere Symbole.
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Lebensrune
Die sogenannte Lebensrune oder „Man-Rune“ ist ein häufig von Neonazis verwendetes Runenzeichen. Sie sieht aus wie ein großes „Y“ mit nach oben verlängertem Mittelstrich. Sie wird in Graffiti verwendet, sowie in Geburtsanzeigen, Schmuck und Tattoo-Motiven. In der braunen Esoterik symbolisiert sie „Leben“ und „Kraft”. Im Nationalsozialismus wurde sie als „Kraft des Volkes“ interpretiert. In Deutschland ist ihre Verwendung in einem nationalsozialistischen Kontext strafbar. Wird die Rune umgedreht, heißt sie „Yr-Rune” und wird von Neonazis als „Todesrune” zum Beispiel in Traueranzeigen verwendet.
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Lebensschutz-Bewegung
Die Lebensschutz-Bewegung (auch „Lebensrechts-Bewegung“ oder „Pro Life“) ist eine Selbstbezeichnung von Abtreibungsgegner*innen. Ihre Vertreter*innen bewerten das Recht von Schwangeren auf körperliche Selbstbestimmung geringer als den Erhalt der Lebensfähigkeit eines ungeborenen Kinds. Diese autoritäre und antifeministische Haltung ist besonders unter religiösen Fundamentalist*innen verbreitet. Es handelt sich jedoch nicht um eine einheitliche politische Bewegung, sondern ein politisches Sammelbecken konservativer bis extrem rechter Akteur*innen. Die extreme Rechte nutzt die Lebensschutz-Bewegung, um mit ihrer Ideologie in das demokratische Spektrum vorzudringen. Die Lebensschutz-Bewegung veranstaltet große Versammlungen wie den „Marsch für das Leben”. Außerdem macht sie Kundgebungen gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und vor Familienzentren, die darüber informieren. Diese nennt man „Gehsteig-Belästigung“. Die „Lebensschutz-Bewegung” betreibt eigene Beratungsstellen, in denen Schwangere davon überzeugt werden sollen, ihre Schwangerschaft fortsetzen. Dies kann als Manipulation eingeschätzt werden.
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LGBTIQ*-Feindlichkeit / Queerfeindlichkeit
LGBTIQ*-Feindlichkeit oder Queerfeindlichkeit ist die gesellschaftliche Ausgrenzung und gruppenspezifische Abwertung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und queerer Menschen und allen, die dafür gehalten werden. LGBTIQ* ist eine selbst gewählte Abkürzung, beginnend mit den englischen Anfangsbuchstaben dieser Gruppen: „Lesbisch, Gay, Bisexuell, Trans, Inter, Queer”, das Sternchen steht für weitere Ausprägungen. Ein Beispiel für LGBTIQ*-Feindlichkeit ist, dass eine Frau eine andere liebt und deswegen verachtet wird. Oder ein Mann wurde bei der Geburt noch als Frau angesehen, aber ist und lebt männlich und wird deswegen herabgewürdigt. Dazu gehören auch Vorurteile, Klischees, Beleidigungen, körperliche und psychische Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung. Im Nationalsozialismus wurden LGBTIQ*-Menschen verfolgt und ermordet. LGBTIQ*-Feindlichkeit ist ein zentraler Bestandteil extrem rechter Ideologien und darüber hinaus in allen politischen Spektren verbreitet. Bis heute werden homo- und bisexuelle Menschen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen durch ausgrenzende Gesetze diskriminiert.
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Lügenpresse
Lügenpresse ist ein Kampfbegriff der extremen Rechten, insbesondere des Rechtspopulismus. Er unterstellt dem professionellen Journalismus eine umfassende und gewollte Falschberichterstattung auf Grund politischer Motive. Der Begriff ist seit den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden ab 2014 in extrem rechten Kreisen verbreitet.
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Milliyetçi Hareket Partisi / MHP
Die Milliyetçi Hareket Partisi (kurz: MHP, auf Deutsch: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) ist eine extrem rechte Partei in der Türkei. Sie tritt für eine einheitliche nationale Identität nach ethnischen und religiösen Maßstäben ein und vertritt rassistische Positionen (Beleg 1, Beleg 2, Beleg 3). Sie hat viele Anhänger*innen innerhalb und außerhalb der Türkei. Die MHP wird auch in Berlin unterstützt. Sie ist mit den „Grauen Wölfen“ eng verbunden (Beleg).
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Mischszene
Der Begriff Mischszene bezeichnet die politische Zusammenarbeit von unterschiedlichen Spektren oder Gruppen, die zuvor voneinander getrennt waren. Zu solchen Vermischungen kann es einerseits innerhalb geteilter Vorstellungswelten kommen. Ein Beispiel hierfür sind u.a. die Bärgida-Proteste. Dort gingen Neonazis, Rechtspopulist*innen und Anhänger*innen der Neuen Rechten gemeinsam auf die Straße. Dies wird auch als „Braunzone” bezeichnet. Andererseits kann es auch zu Mischszenen-Bildung über politische Überzeugungen hinwegkommen. Wenn Gruppen, die sich selbst als (extrem) rechts verstehen, mit Akteur*innen, die ein linkes Selbstverständnis haben, zusammenarbeiten, wird der Begriff „Querfront“ verwendet. Beispiele hierfür sind die „Montagsmahnwachen für den Frieden“ oder auch an vielen Stellen die Proteste autoritärer Corona-Leugner*innen.
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Nationaler Sozialismus
Der Begriff Nationaler Sozialismus sowie die daraus abgeleitete Selbstbezeichnung als „Nationale*r Sozialist*in“ wird von Neonazis als Ersatz für offene Bezüge zum Nationalsozialismus verwendet. Viele Gruppen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten" bezeichnen sich als „Nationale Sozialisten“. Der Begriff „Nationaler Sozialismus“ bezeichnete ursprünglich eine politische Strömung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstand. In vielen europäischen Ländern versuchten Parteien, die entgegengesetzten Konzepte des Nationalismus und des Sozialismus in einem „Dritten Weg“ zu verbinden. Mit dem politischen Aufstieg der NSDAP wurde der Begriff zum Synonym für Nationalsozialismus. Außer im strengen Bezug auf die historischen Phänomene kann er heutzutage nicht losgelöst von den nationalsozialistischen Verbrechen verwendet werden.
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Nationaler Widerstand Berlin / NW
Der Nationale Widerstand Berlin (kurz: NW Berlin) war ein Aktionsnetzwerk militanter Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, das bis ungefähr 2013 aktiv war. Zu seinen Aktivitäten zählten die Organisation politischer Kampagnen sowie die Verteilung von Propagandamaterial. Aber auch nach rechten Anschlägen tauchte das Kürzel der Gruppe auf. In der Zeit des Bestehens war NW Berlin die wichtigste Organisationsstruktur der Berliner Neonaziszene abseits der NPD. Aufgrund der teilweise illegalen Aktivitäten traten die Mitglieder nicht öffentlich in Erscheinung. Die gleichnamige Website diente als Portal für Beiträge zu Neonazi-Aktivitäten aus verschiedenen Berliner Bezirken und Brandenburg sowie regionaler Anti-Antifa-Arbeit. Auf ihr befand sich auch eine „Feindesliste“ mit Namen, Adressen und Fotos von über 100 politischen Gegner*innen. Auf Grund dieser Liste wurde die Seite zuerst 2011 indiziert und ein Jahr später komplett abgeschaltet.
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Nationalrevolutionäre Jugend / NRJ
Die Nationalrevolutionäre Jugend (kurz: NRJ) ist die Jugendorganisation der Partei Der III. Weg.
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Neonazismus
Neonazismus ist eine extrem rechte Strömung, die sich politisch und ideologisch in der Tradition des historischen Nationalsozialismus verortet. Der positive Bezug zum Nationalsozialismus geht in der Regel mit der Verherrlichung des politischen Systems, seiner Verantwortlichen sowie Institutionen und Gruppierungen einher. Die nationalsozialistischen Kriegsverbrechen und die Shoah werden verleugnet, geschichtsrevisionistisch umgedeutet und verherrlicht. Der Neonazismus beruht auf extremen Vorstellungen der Ungleichwertigkeit von Menschen. Politische Teilhabe wird nur den Mitgliedern einer einheitlichen „Volksgemeinschaft“ gewährt. Wer nicht den rassistischen und sozialchauvinistischen Maßgaben entspricht, wird zum Ziel politischer Ausgrenzung, die auch vor körperlicher Gewalt bis hin zum Mord nicht Halt macht. Der Neonazismus strebt nach einem autoritären Führersystem nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Dieses politische Ideal führt bereits in kleinen Gruppen zu strengen Hierarchien, denen sich alle unterzuordnen haben. Entsprechend der antidemokratischen Ausrichtung werden universelle Freiheitsrechte, wie Wahl,- Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, abgelehnt.
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Neue Rechte
Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine Strömung innerhalb der extremen Rechten. Sie zeichnet sich durch autoritäre, völkische und antiliberale Vorstellungen aus. Akteur*innen der „Neuen Rechten“ organisieren einen Brückenschlag zwischen diesen Ideen und bürgerlichen Milieus. Sie verfolgen eine Strategie des „Kulturkampfes“, um ihre Ideologie in der breiten Gesellschaft zu verankern und zu normalisieren. In diesem Rahmen werden Verlage und pseudo-wissenschaftliche Institute gegründet, z.B. die Zeitung „Junge Freiheit“, das „Compact“-Magazin oder die „Bibliothek des Konservatismus“. Die „Neue Rechte“ bezieht sich in großen Teilen auf die antidemokratische „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik, die sich gegen liberale Errungenschaften, Parlamentarismus und universelle Rechte richtete.
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Neuschwabenlandtreffen
Das Neuschwabenlandtreffen war eine reichsideologische und esoterische Gruppierung in Berlin. Sie glaubten und verbreiteten, dass die Reichsregierung Adolf Hitlers sich 1945 in einen Bunker unter der Antarktis zurückgezogen hätte und von dort aus eine Wiederkehr plante. Die Gruppe verbreitete Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und verherrlichte den Nationalsozialismus. Die Gruppe traf sich zwischen 2002 und mindestens 2016 etwa 300-mal in Berlin. Personelle Überschneidungen bestanden auch mit der Gruppe Blauer Himmel Berlin.
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N-Wort
Das N-Wort ist eine rassistische Beleidigung gegen Schwarze Menschen. Das gilt auch, wenn der Begriff nicht bewusst als Beschimpfung verwendet wird. Einzige Ausnahme sind Selbstbezeichnungen. Die Schreibung als „N-Wort” kürzt die Beleidigung mit dem ersten Buchstaben ab, ohne sie vollständig wiederzugeben. Der Ursprung des N-Wortes entspringt der Zeit des europäischen Kolonialismus. Er steht damit in unmittelbarem Zusammenhang zur Versklavung Schwarzer Menschen. Als weißes Konzept ist das N-Wort Ausdruck eines historisch gewachsenen Rassismus. Es kann nicht von diesem Kontext als abwertende und entmenschlichende Fremdbezeichnung losgelöst werden. Jede Wiederverwendung kann für Betroffenen mit Trauma, Schmerz und Brutalität verbunden sein.
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Obdachlosenfeindlichkeit
Obdachlosenfeindlichkeit ist die Abwertung von Menschen, die obdachlos sind oder die für Obdachlose gehalten werten. Sie zählt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Obdachlosenfeindlichkeit umfasst unterschiedliche Formen von sozialer Ausgrenzung und gruppenspezifischer Abwertung. Dazu gehören wirtschaftliche, rechtliche und soziale Diskriminierung, ebenso wie Nichtwahrnehmung und Ignoranz bis hin zu verbaler, körperlicher oder psychischer Gewalt. Obdachlosenfeindlichkeit ist jedoch nicht auf individuelle Vorstellungen beschränkt. Als strukturelle Diskriminierung aufgrund des angenommenen sozialen Status handelt es sich bei Obdachlosenfeindlichkeit um eine Form von Sozialchauvinismus.
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Odal-Rune
Die Odal-Rune (auch „Othala-Rune“) ist eine häufig von Neonazis verwendete Rune. Sie wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet und verwendet. Sie wurde von verschiedenen Organisationen der Nazis verwendet, u.a. der Hitler-Jugend. Auch die 1994 verbotene Wiking-Jugend nutzte sie als Kennzeichnung. In Deutschland ist ihre Verwendung in einem nationalsozialistischen Kontext strafbar.
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PI-News
Die Homepage PI-News ist einer der reichweitenstärksten extrem rechten Weblogs im deutschsprachigen Raum. Die Buchstaben „PI“ stehen dabei für „politically incorrect“ (auf Deutsch: „politisch unkorrekt“). Auf dem Blog werden extrem rechte Berichte, Propaganda und Verschwörungsmythen verbreitet. Die Grundhaltung des Blogs ist gegen gesellschaftliche Vielfalt gerichtet, wobei vor allem Positionen eines antimuslimischen Rassismus verbreitet werden (Beleg). PI-News wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft (Stand: 2012, Beleg).
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Politische Gegner*innen (der extremen Rechten)
Personen und Gruppen, die sich zivilgesellschaftlich oder beruflich gegen Rechts, für die plurale Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft engagieren, werden von der extremen Rechten als politische Gegner*innen angesehen. Das umfasst z.B. Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Anhänger*innen linker politischer Strömungen. Sie werden von extrem rechten Akteur*innen angefeindet und zur Zielscheibe von z.B. Shitstorms, Verleumdungen, Bedrohungen und Angriffen. Dazu gehört auch die Anti-Antifa-Arbeit.
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Porajmos
Porajmos (wörtlich: „das Verschlingen“) ist die Bezeichnung auf Romani für den systematischen Massenmord an den europäischen Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus. Die Zahl der Opfer liegt bei über hundertausend Opfern, sie ist aber nicht genau bekannt und könnte deutlich höher liegen.
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Pro Deutschland
Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ (auch: Pro Deutschland) war eine rassistische und rechtspopulistische Kleinstpartei. Sie war von 2006, zunächst als „Pro Berlin“, bis 2017 in Berlin aktiv. Sie wurde zu Gunsten der AfD aufgelöst.
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QAnon
QAnon ist ein extrem rechter Verschwörungsmythos aus den USA. Die Anhänger*innen glauben, dass ein Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten weltweit Kinder entführen würde, um aus ihnen einen Stoff für Verjüngungskuren zu gewinnen. Mit den Protesten autoritärer Corona-Leugner*innen fand er auch in Deutschland eine starke Verbreitung unter extrem rechten Anhänger*innen von Verschwörungsmythen und der Reichsideologie. Das Erkennungszeichen ist der Buchstabe „Q“. Zudem ist die Abkürzung „WWG1WGA“ verbreitet. Sie steht für die Formel unter den Posts von „QAnon“: „Where we go one we go all“ (auf Deutsch: „Wo einer hingeht, gehen alle hin“).
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Qudstag-Marsch
Der Qudstag-Marsch (auch: „Al-Quds-Tag“ oder „Qudstag“) bezeichnet die größte antisemitische Demonstration der 2010er Jahre in Deutschland. In Berlin fand die Demonstration von 1996 bis 2019 jedes Jahr statt. Viele Redner*innen und Demonstrierende forderten die Zerstörung Israels und riefen offen antisemitische Parolen. „Al Quds“ ist der arabische Name der Stadt Jerusalem. Zum internationalen Qudstag ruft jährlich die iranische Regierung weltweit auf.
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Rassismus
Rassismus ist ein System, in dem Menschen auf Grund angeblich natürlicher oder allgemein als unveränderlich angesehener Merkmale als nicht gleichwertig betrachtet werden. Anhand verallgemeinernder Annahmen über vermeintliche Eigenschaften wie Hautfarbe, Abstammung oder Glauben werden unterschiedliche Gruppen gebildet und ihnen bestimmte Wertigkeiten zugeschrieben. Allgemein bedeutet Rassismus, Menschen nicht nach ihren individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften zu beurteilen oder nachdem, was sie persönlich tun, sondern ausschließlich als Teil einer vermeintlich einheitlichen Gruppe zu betrachten. Dabei ist Rassismus auch eine Ideologie. Er geht über individuelle Handlungen und kollektive Einstellungen hinaus. Rassismus bildet als Form der hierarchisierenden Weltwahrnehmung systematische Unterdrückungsmechanismen aus. Die Vorstellungen naturalisierter Ungleichwertigkeit führen zu Diskriminierung durch die Gruppen, die sich als höherwertig betrachten. Es entstehen Machtstrukturen auf der gesamtgesellschaftlichen wie globalen Ebene, die sich historisch verfestigen. Diese führen zu einem unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen, wie Einkommen, Wohnung, Bildung. So entsteht eine ungleiche Verteilung von Privilegien als Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, die zugleich rassistisch gerechtfertigt wird. Rassismus geht somit ausschließlich von gesellschaftlich privilegierten Gruppen aus. Als Denken einer kategorischen Ungleichheit müssen die Merkmale, die bestimmten Menschen aufgrund ihrer angenommenen Gruppenzugehörigkeit zugeschrieben werden nicht zwangsläufig negativ sein. Ursprünglich bezog sich der Begriff des Rassismus vor allem auf biologisch gedachte Merkmalskategorien des Aussehens und der Abstammung. Aus ihnen wurden in einer pseudowissenschaftlichen Übertragung unterschiedliche menschliche „Rassen“ abgeleitet. Ein solcher biologischer Rassismus bildet u.a. die Grundlage des nationalsozialistischen Überlegenheitsdenkens und der damit verbundenen Vernichtungspolitik. Daneben gibt es Ausprägungen des Rassismus, die sich auf eine vermeintliche Kultur beziehen und diese abwertet. Dazu zählt der Ethnopluralismus. Begriffe wie anti-Schwarzer Rassismus, antiasiatischer Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antislawismus und Antiziganismus verweisen auf unterschiedliche historische Kontexte, Ausprägungen und Dynamiken rassistischer Ideologien.
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Rechtspopulismus
Rechtspopulismus ist eine extrem rechte Strömung mit großen Schnittmengen zur „Neuen Rechten“. Zentral für Rechtspopulismus ist, dass für Probleme des »einfachen Volkes« eine »Elite« verantwortlich gemacht wird. Als Feind dienen Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände. Dabei handelt es sich um ein ausschließendes Verständnis vom „Volk“. Dieses wird anhand nationalistischer, kulturalistischer und rassistischer Kategorien als einheitlich vorgestellt. Gruppen, die nicht diesen Idealvorstellungen entsprechen, werden abgewertet und ausgegrenzt. Dementsprechend wird auch der politische Willen des „Volkes“ als in der Mehrheit einheitlich angesehen und muss lediglich politisch umgesetzt werden. Solche Vorstellungen sind autoritär. Sie widersprechen dem demokratischen Ideal der Lösungsfindung durch politischen Streit, der auch Minderheiten abbilden sollte. Zum Rechtspopulismus zählt die Strategie, inszenierte Tabubrüche einzusetzen, extreme Maßnahmen einzufordern und Verschwörungsmythen zu verbreiten. Der Rechtspopulismus ist die erfolgreichste Ausrichtung der extremen Rechten in der heutigen Zeit.
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Rechts / Rechte Ideologie
Der Begriff rechts als politische Einstellung ist ein Sammelbegriff für verschiedene politische Ausrichtungen. Ihnen gemeinsam ist die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen. Grundlegend für rechte Ideologie ist die Vorstellung eines ethnisch einheitlichen Volks, die Befürwortung von hierarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die Ausgrenzung von Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen. Zur politischen Rechten zählen verschiedene Weltbilder, die inhuman und undemokratisch sind.
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Refugees not welcome
Der Spruch „Refugees not welcome“ (auf Deutsch: „Geflüchtete sind nicht willkommen“) drückt die rassistische Ablehnung von Menschen auf der Suche nach Asyl und Zuflucht aus. Es handelt sich dabei um eine Umkehrung des Slogans „Refugees welcome“ (auf Deutsch: „Geflüchtete sind willkommen“), der Offenheit für Geflüchtete ausdrückt.
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Reichsideologie
Die Reichsideologie ist eine extrem rechte Verschwörungsideologie. Sie geht davon aus, das Deutsche Reich bestünde bis heute, wäre aber von den Alliierten besetzt. Die Anhänger*innen halten die Bundesrepublik deshalb für illegal und unsouverän. Die Reichsideologie verherrlicht den Nationalsozialismus und ist geschichtsrevisionistisch. Reichsideolog*innen nennen sich „Reichsbürger“ oder "Selbstverwalter". Vertreter*innen der „Reichsbürgerbewegung“ lehnen den bundesdeutschen Staat, seine Behörden und Repräsentant*innen grundlegend ab. Sie rufen eigenständige Kleinstaaten auf ihren Privatgrundstücken aus, drucken eigene Personaldokumente oder weigern sich Steuern zu zahlen. Da sie die staatliche Polizei und Justiz nicht anerkennen, bauen sie teilweise eigene Ordnungskräfte auf. Vertreter*innen der Reichsbürgerbewegung sind oft gewaltbereit und neigen dazu, sich zu bewaffnen. In Berlin existieren mehrere Kleingruppen, die Vorstellungen der „Reichsbürgerbewegung“ vertreten.
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Reichskriegsflagge
Die Reichskriegsflagge war die offizielle Seekriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches, der Weimarer Republik und des nationalsozialistischen Regimes in der Zeit von 1871 bis 1945. In der Neonaziszene wird sie bis heute verwendet. Dort sind vor allem drei Varianten verbreitet: die kaiserliche Kriegsflagge, die bis in die 1920er Jahre in Gebrauch war, die Reichskriegsflagge aus der Frühzeit des NS-Regimes (von 1933 bis 1935), sowie die Variante aus der Zeit von 1935 bis 1945. Diese ist verboten, da sie in der Mitte ein Hakenkreuz enthält.
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Remigration
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die Identitäre Bewegung und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.
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Ring Nationaler Frauen
Der Ring Nationaler Frauen (kurz: RNF) war die Frauenorganisation der NPD / Die Heimat. Er war eine Unterorganisation der Partei mit dem Ziel, Frauen einen Anlaufpunkt zur aktiven Mitarbeit in der Neonaziszene zu geben.
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Rock Against Communism / RAC
Rock against Communism (auf Deutsch: „Rockmusik gegen Kommunismus“, kurz: RAC) ist eine Form extrem rechter Hassmusik als Rockmusik. Der Begriff geht zurück auf das gleichnamige Netzwerk, das Ende der 1970er Jahre von Neonazis in England als Gegenstück zur antifaschistischen Musikbewegung „Rock against Racism“ (auf Deutsch: „Rockmusik gegen Rassismus“) gegründet wurde. Es gilt als Vorläufer des „Blood & Honour“-Netzwerks. RAC fungiert oft als Bindeglied zwischen einer offen neonazistischen und politisch ambitionierten Musikszene und rechtsoffenen Skinheads.
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Rudolf-Heß-Gedenken
Beim Rudolf-Heß-Gedenken erinnern Neonazis an Rudolf Heß, einen nationalsozialistischen Politiker und verurteilten Kriegsverbrecher. Er war Adolf Hitlers Stellvertreter. Heß war eine zentrale Person im nationalsozialistischen Regime und für dessen Verbrechen mitverantwortlich. Nach 1945 wurde er in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt und in das Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau überstellt. Im Jahr 1987 starb Heß in Haft bei einem Suizid. Deshalb und wegen seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus wurde er zum Märtyrer in der extremen Rechten erklärt. An seinem Todestag organisieren Neonazis Aktionen wie die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“, Berlin ist einer der Schwerpunkte.
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Runen
Runen sind die Schriftzeichen germanischer Stämme. Im Nationalsozialismus wurden Runen als politische Symbole vereinnahmt und z.B. auf Abzeichen oder als Schmuckelemente gebraucht. Sie sollten auf eine vermeintlich germanische oder „arische“ Traditionslinie verweisen. Heutzutage werden sie in esoterischen, rechten und neonazistischen Kreisen als Verweis auf ein vermeintlich historisches „Germanentum“ genutzt. Sie finden Verwendung bei rechten bis neonazistischen Band- und Organisationslogos, als Tattoos oder bei auf Kleidungsstücken. Einige Runen sind in der Bundesrepublik aufgrund ihrer Nutzung im Nationalsozialismus als strafbare Kennzeichen eingestuft. In der Türkei-bezogenen extremen Rechten werden Orchon-Runen verwendet.
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Schwarze Sonne
Die Schwarze Sonne ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Sie ist ein Ersatz-Symbol für das verbotene Hakenkreuz und ein Erkennungszeichen der neonazistischen Szene. Sie nutzen das Symbol als Gruppenabzeichen, Schmuckstück, auf Kleidung oder als Tattoo. Es ist in Deutschland nicht verboten.
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Schwarz-Weiß-Rot / Reichsfarben / Reichsfahne
Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.
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Shoah / Schoa
Shoah (wörtlich: „Zerstörung“, „große Katastrophe“, andere Schreibweise: Schoa) ist die hebräische Bezeichnung für den systematischen Massenmord an etwa sechs Millionen Jüdinnen*Juden und der jüdischen Bevölkerung Europas im Nationalsozialismus. Shoah wird synonym zu dem Begriff Holocaust verwendet, der aus dem griechischen kommt und „vollständig Verbranntes“, „Brandopfer“ bedeutet.
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Sieg Heil
Der Ausspruch „Sieg Heil“ ist eine nationalsozialistische Grußformel. Er war Teil des Hitlergrußes als verpflichtender Grußformel im Nationalsozialismus. Er drückt das Bekenntnis zur nationalsozialistischen Politik und zu Adolf Hitler aus. Der Ausruf fällt in der Bundesrepublik unter das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und ist strafbar.
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Sozialchauvinismus
Sozialchauvinismus ist die Auffassung, man sei anderen gesellschaftlichen Gruppen auf Grund ökonomischer Merkmale, der Zugehörigkeit zu einem etablierten Milieu, einer Schicht oder Klasse überlegen. Diese werden als leistungsunwillig angesehen. Daraus wird abgeleitet, dass ihnen weniger Rechte, Teilhabe und staatliche Unterstützung zustehen. Zum Sozialchauvinismus zählt Obdachlosenfeindlichkeit.
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SS-Rune / Sig-Rune
Die Sig-Rune ist ein blitzförmiges „S“. Sie war ein wichtiges Zeichen zur Zeit des Nationalsozialismus, zum Beispiel als Kennzeichen des „Deutschen Jungvolkes“ (Teil der Hitler-Jugend). Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und wird SS-Rune genannt. In der Bundesrepublik fällt die doppelte Sig-Rune unter das Verbot von Organisationsabzeichen. Die einzelne Sig-Rune erfüllt den Straftatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, wenn sie in einem Kontext steht, der nicht eindeutig eine Ablehnung des Nationalsozialismus zum Ausdruck bringt. Dennoch ist sie in der neonazistischen Szene beliebt und weit verbreitet. Auf Grund ihrer Strafbarkeit wird sie oft in abgewandelter Form verwendet oder nur angedeutet. Zudem wird der Buchstabe „S“ in Schriftzügen extrem rechter Bands oder Organisationen oftmals in Form einer Sig-Rune dargestellt. Entgegen der Rechtschreibung werden Wörter teils mit doppeltem S geschrieben.
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Stolzmonat
Der Stolzmonat ist eine extrem rechte Online-Kampagne, welche im Juni 2023 als Gegenentwurf zum "Pride Month" initiiert wurde. Sie diente der Verhöhnung und Ablehnung von LGBTIQ*-Personen und -Rechten in Verbindung mit Nationalismus. Erkennungszeichen ist die in den Nationalfarben Deutschlands eingefärbte Pride-Flagge (Regenbogenfahne). Es beteiligte sich ein breites Spektrum an Blogger*innen der extremen Rechten, rechten Influencer*innen und Mitgliedern der AfD.
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Thor Steinar
Thor Steinar ist eine bei Neonazis beliebte Modemarke für Bekleidung und Accessoires. Die Marke spielt mit Codes, Symbolen und grafischen Darstellungen, die in einem neonazistischen Sinne verstanden werden können, ohne strafbar zu sein. Auf Grund dieser Uneindeutigkeit steht sie immer wieder im Zentrum öffentlicher Debatten. Das Markenlogo erinnert an germanische Runen. Auf Grund der engen Verbindung mit der extremen Rechten ist das Tragen von „Thor Steinar“ an bestimmten Orten per Hausrecht verboten, z.B. in Fußballstadien, Hochschulen und dem Bundestagsgebäude.
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Transfeindlicher Feminismus / Transfeindliches Spektrum in der Frauenbewegung
Transfeindlicher Feminismus oder transfeindliches Spektrum in der Frauenbewegung bezeichnet bestimmte Akteurinnen der Frauenbewegung. Sie erkennen Transgeschlechtlichkeit nicht als Realität an und lehnen die Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen ab, da sie denken, die Errungenschaften der Frauenbewegung würden dadurch gefährdet. Entgegen dem aktuellen Forschungsstand vertreten sie weiter die Ansicht, dass es nur zwei unveränderliche Geschlechter gäbe, die sich von Geburt an anhand eindeutiger biologischer Merkmale festmachen ließen. Sie bezeichnen sich selbst daher häufig als „genderkritisch“. Als Fremdbezeichnung für dieses Spektrum wird auch die Abkürzung „TERF“ („Trans exkludierender radikaler Feminismus“) genutzt.
Die bloße Existenz von trans Menschen und die angeblich dahinterstehende „Trans-Ideologie“ werden als Bedrohung dargestellt. Häufige Narrative sind dabei:
- Trans Menschen und ihre Unterstützer*innen würden cis Kinder durch eine „Umerziehung“ trans „machen“ wollen,
- Trans Menschen und ihre Unterstützer*innen würden Pädokriminalität dulden oder als Sexualität legitimieren,
- Trans Frauen würden in Frauenräume eindringen wollen, mit dem Ziel Gewalt gegen cis Frauen auszuüben,
- Trans Menschen und ihre Unterstützer*innen würden cis Frauen dazu drängen zu transitionieren, um Frauen- und Homofeindlichkeit zu entgehen,
- Trans Menschen und ihre Unterstützer*innen würden Homosexuelle zu Sex mit trans Menschen zwingen wollen, dadurch würde Homosexualität delegitimiert und abgeschafft werden.
Inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Menschen, die für die Verwirklichung von trans Menschenrechten einstehen, wird auf verschwörungsideologische Weise unterstellt, die Agenda einer einflussreichen „Trans-Lobby“ zu bestimmen. Das ist eine Umkehr der gesellschaftlichen Machtverhältnisse: In Wirklichkeit sind inter- und transgeschlechtliche Menschen eine kleine gesellschaftliche Minderheit mit wenig Macht und einer besonders hohen Betroffenheit von Diskriminierung und Gewalt.
Die Aktionsformen reichen von Online-Kampagnen, über die Verbreitung von Merchandising Produkten wie Aufklebern und Broschüren, bis hin zu Störaktionen von Veranstaltungen und Durchführung eigener Veranstaltungen. Auf Aufklebern stehen bspw. Sprüche wie „Transfrauen sind Männer“, wodurch trans Frauen auf entmenschlichende Weise die Existenz abgesprochen wird. Weit verbreitet sind auch Produkte im Stil eines Lexikoneintrags mit der Definition „woman / noun / adult human female“, welches ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht unter dem Deckmantel vermeintlich unumstößlicher Fakten verbreitet. Aus dem Kontext, der Intention und den Akteurinnen wird deutlich, dass trans Frauen hierbei gezielt ausgegrenzt werden sollen und es bei dem Sticker nicht etwa um die Verbreitung einer unbestrittenen Lexikon-Definition geht, sondern um die Verbreitung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit.
Zu dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung in Berlin können unter anderem die Gruppen „RadFem Berlin“ und „Initiative Lasst Frauen Sprechen“ gezählt werden. So hat die „Initiative Lasst Frauen Sprechen“ bspw. eine Broschüre für Eltern von trans Kindern publiziert, welche von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdende Schrift indiziert wurde (Stand: 2024, Beleg). -
Transfeindlichkeit
Transfeindlichkeit ist die gesellschaftliche Ausgrenzung und gruppenspezifischer Abwertung transgeschlechtlicher Menschen und aller, die dafür gehalten werden. Der Begriff „trans“ oder „transgeschlechtlich“ bezeichnet Menschen, deren Geschlecht nicht mit dem Geschlecht übereinstimmt, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Es gibt nicht nur männliche und weibliche trans Menschen, sondern der Begriff umfasst auch nicht-binäre Geschlechter. Transgeschlechtlichkeit ist ein vielfältiges Spektrum von Geschlecht, Geschlechtsidentitäten und -darstellungen. Transfeindlichkeit basiert auf einer Ideologie, in der die vermeintlich biologisch bestimmte Zweigeschlechtlichkeit als Norm gilt, welche gesellschaftlich abgesichert und zwangsförmig durchgesetzt wird. Jede (wahrgenommene) Abweichung davon gilt entweder als „krank” und „unnatürlich”. Oder trans Menschen wird die Daseinsberechtigung und die geschlechtliche Selbstbestimmung sowie damit verbundene Menschenrechte aberkannt. Zu Transfeindlichkeit gehören auch Vorurteile, Klischees, Beleidigungen, körperliche und psychische Gewalt sowie strukturelle Diskriminierung. Bis heute werden transgeschlechtliche Menschen durch ausgrenzende Gesetze diskriminiert.
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Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus
Verherrlichung des Nationalsozialismus liegt vor, wenn die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus sowie dessen Ideologie oder seine Vertreter*innen befürwortet, verklärt, verteidigt, verfechtet oder gerühmt wird. Auch die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus zählt dazu. Verharmlosung des Nationalsozialismus liegt vor, wenn die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus sowie dessen Ideologie oder die Taten seiner Vertreter*innen und der deutsche Angriffskrieg von 1939 bis 1945 als weniger schlimm oder als gering dargestellt, durch Vergleiche mit weniger krassen Ereignissen klein geredet oder bestritten wird. Die Verherrlichung sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus sind in Deutschland Straftaten. Häufig sind Antisemitismus und Antiziganismus ein Motiv für die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
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Verschwörungsideologie
Eine Verschwörungsideologie bzw. ein Verschwörungsmythos ist die Annahme, dass ein Ereignis oder eine Entwicklung von einer geheimen Macht gesteuert würde. Der Glaube an Verschwörungen zeichnet sich dadurch aus, dass er keinen Widerspruch zulässt. In diesem Zirkelschluss ist die Antwort bereits vorausgesetzt. Dadurch unterscheidet er sich grundsätzlich von wissenschaftlichen Theorien. Einzelne konkrete Verschwörungserzählungen speisen sich aus Mythen, die historisch und kulturell verankert sind. Häufig sind antisemitische Argumentationsmuster in Verschwörungsmythen enthalten. Verschwörungsideologien bieten einfache Erklärungen für komplizierte Entwicklungen und gesellschaftliche Krisen. Viele Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für rechtes Denken und oft Türöffner in extrem rechte Vorstellungswelten: Die Anhänger*innen von Verschwörungsmythen verorten sich auf der „guten“ Seite im Kampf gegen „das Böse”. Dies ist eine Selbstüberhöhung und eigene Darstellung als Opfer, was auch zentrale Bausteine extrem rechten Denkens sind. Zudem richten sich Verschwörungserzählungen in der Regel gegen marginalisierte Gruppen wie Jüdinnen*Juden, Muslim*innen und queere Menschen. Dadurch werden Diskriminierung und Gewalt legitimiert. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien ist ein Instrument der extremen Rechten, um ihre Ansichten zu verbreiten und Ängste zu schüren. Extrem rechte Kader wollen damit neue Zielgruppen erreichen.
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White Lives Matter
„White Lives Matter“ (auf Deutsch: „Weiße Menschenleben zählen“) ist eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck von weißem Überlegensheitsdenken aufmerksam.
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White Prisoners Supporter Day / WPSD
Der White Prisoners Supporter Day (kurz: WPSD) ist ein von der neonazistischen Szene ins Leben gerufener „Solidaritätstag“ für inhaftierte Neonazis. Die im Hintergrund agierende Struktur versteht sich als Nachfolgerin des 2011 verbotenen Vereins Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene e.V. (HNG), welche die Betreuung von in Haft sitzenden Neonazis organisierte. Beim „Solidaritätstag“ am 21. September, versuchen Neonazis ein Datum zu etablieren, welcher Szeneangehörige ermuntern soll, politische Aktionen gegen den Staat und „staatliche Repression“ zu machen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die internationale Vernetzungsarbeit neonazistischer Akteur*innen.
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White Supremacy
White Supremacy (auf Deutsch: weiße Vorherrschaft) bezeichnet die rassistische Vorstellung einer angeblichen Überlegenheit einer „weißen Rasse”. Die Ideologie ist auf die Versklavung Schwarzer Menschen in den USA zurückzuführen. Der Begriff wird von extrem rechten Gruppen auch als positive Selbstbezeichnung genutzt. Er findet sich zum Beispiel auf Aufklebern.
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Wirmer-Flagge
Die Wirmer-Flagge zeigt ein schwarzes Kreuz mit goldener Umrandung auf rotem Grund. Die Gestaltung erinnert an skandinavische Kreuzflaggen. Sie entstammt dem Umfeld der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und sollte nach dem erhofften Ende des Nationalsozialismus die neue Nationalflagge werden. Seit den 1990er Jahren wird die Flagge in extrem rechten Kreisen verwendet und ist heutzutage vor allem im Bereich rechtspopulistischer Protestbewegungen als Ausdruck eines politischen Widerstandes verbreitet. Sie symbolisiert das nationale Bekenntnis zu Deutschland mit einem nordischen Bezug, bei gleichzeitiger Ablehnung der Bundesrepublik und ohne dabei die Reichsfarben zu verwenden.
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Wolfsgruß
Der Wolfsgruß ist eine Handgeste, um die Verbundenheit mit der Türkei-bezogenen extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ auszudrücken. Dabei werden der Zeige- und kleine Finger nach oben gestreckt, während Mittel- und Ringfinger gegen den Daumen gepresst werden, um einen Wolfskopf zu symbolisieren.
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Zionist Occupied Government / ZOG
Die Abkürzung ZOG steht für „Zionist Occupied Government“ (auf Deutsch: „von Zionisten besetzte Regierung“). Das ist ein in extrem rechten Kreisen verbreitetes Schlagwort für antisemitisches Verschwörungsdenken, das auf der Vorstellung einer angeblich jüdisch gesteuerten Globalisierung beruht, mit der die nationale Souveränität von Staaten weltweit geschwächt werden solle.
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Zyklon B
Zyklon B ist die Warenbezeichnung von Blausäure, die als Gas von einem Trägerstoff austritt. Ab 1941 wurde die Chemikalie von den Nationalsozialisten in Konzentrations- und Vernichtungslagern als Atemgift für den industriell organisierten Massenmord eingesetzt. Die Bezeichnung für das Gift ist eins der Synonyme für die Shoah. In diesem Sinne benutzen Neonazis den Begriff heutzutage, um politische Gegner*innen einzuschüchtern und zu bedrohen.