Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Friedrichstraße und Dorotheenstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Edisonstr. wurde an einem Dixi-Klo ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Straße Zur Nachtheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurden Antifaschist*innen mit den Faschist*innen im Jahr 1933 gleichgesetzt.
An einem Wohnhaus wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Antifa" entdeckt und an eine Hauswand im Haus wurde der Zahlencode für "Anti-Antifa (1161) geschmiert.
Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Martha-Ndumbe-Platz in Wedding mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Am Leopoldplatz wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde der anti-Schwarze Schriftzug "N***" entdeckt.
In der Müllerstraße und der Brüsseler Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Baustellenabsperrung an der Kreuzung Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Straße Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" enthielt und zusätzlich die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.
In der Kurfürstenstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Über einen Aufkleber mit der Aufschrift "Fußball-Fans gegen Rechts", der in der Sophie-Charlotten-Straße klebte, wurde ein blaues Hakenkreuz geschmiert.
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Straße und im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufbkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf den rassistischen, NS-verherrlichenden und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiven waren folgende Propagandaparolen zu lesen: "Defend europe", "Deutsches Reichsgebiet" umrandet in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "Dumm, dümmer, Antifa" und "Remigration jetzt".
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Strasse wurde zudem ein NS-verherrlichender Neonazi-Aufkleber mit dem Motiv einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne" gemeldet und entfernt.
Auf einem rechten und rassistischen Aufkleber, der auf einem Wahlplakat der Linkspartei klebte und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In der Dietzgenstraße in Mitte wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei Die Heimat (vormals NPD) entdeckt und entfernt.
In einem Gebäude im Hanseatenweg wurden eine Regenbogenflagge und die dazugehörige Beleuchtung beschädigt. Ein Mitarbeiter einer dort ansässigen Kunstinstitution bemerkte die Beschädigung am Morgen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Auf dem Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber von den "Jungen Nationalisten Dortmund", der Jugendorganisation der ehemaligen NPD, inzwischen "Die Heimat", entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war in Schwarz-Weiß-Rot der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Der Aufkleber verhöhnt außerdem queere Personen und kann als LGBTIQ-feindlich aufgefasst werden: Auf der linken Seite des Aufklebers ist eine Gruppe von Personen in Schwarz-Weiß-Roten Trikots abgebildet, die offensichtlich Spaß haben und stark und selbstbewusst wirken. Auf der rechten Seite des Aufklebers ist eine weinende Person mit einem Regenbogen-T-Shirt abgebildet.
Am Beginn des Katzengrabensteigs wurde auf dem Geländer der Schriftzug "NRJ" entdeckt.
Die extrem rechte Gruppierung "Berliner Patrioten" war am Treptower Hafen unterwegs, um Müll zu sammeln. Dabei drehten sie ein Propagandavideo und zeigten ihre Fahne.
In der Georgenstraße im Ortsteil Mitte pöbelte ein Mann mit rassistischen Sprüchen wie (mehrfach wiederholt) "Ausländer raus!" Pasant*innen an.
In der Otto-Suhr-Allee wurden zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke", auf denen eine Kandidatin abgebildet ist, mit Davidsternen und dem Wort "Jude" beschmiert. Die Kandidatin setzt sich öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Die Schmiererei kann als antisemitische Feindmarkierung verstanden werden.
Auf einer Parkbank in Tempelhof wurde eine antiziganistische Schmiererei entdeckt in der das Z-Wort benutzt wurde.
Am Tierpark wurde ein Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) entdeckt und entfernt. Es handelt sich um die Jugendorganisation der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Auf dem Motiv stand die Parole "Vaterland - Erbe und Schicksaal" und es wurde Internetwerbung für die "NRJ" darauf abgebildet.
Auch in der Massower Straße Ecke Am Tierpark wurde ein "NRJ"-Aufkleber mit dem gleichen Motiv gefunden und entfernt.
Zudem wurde am Rosenfelder Ring ein Aukleber der Neonazi-Partei "Der 3. Weg" vom Berliner Stützpunkt gefunden. Neben dem Parteilogo war die Parole "Familie, Heimat, Tradition" zu lesen.
Auf der Tür einer Toilette im Tautcenter wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Unbekannte beschmierten das Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit mit Sprühfarbe. Die Farbe ließ sich nicht entfernen. Das Mahnmal erinnert an die Zehntausenden Berliner Jüdinnen*Juden, die während des Nationalsozialismus vom benachbarten Güterbahnhof deportiert wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
In ganz Mariendorf kam es zu mehreren Vorfällen mit extrem rechter Propaganda. Dabei wurden folgende Schmierereien und Sticker festgestellt und entfernt:
- In Alt-Mariendorf wurde am Briefkasten beim Aufzug zur U-Bahn ein Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ entfernt.
- An der Haltestelle Imbrosweg (Linie 277) wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug „NAZI KIEZ“ entfernt.
- In der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „DDD“ entfernt. Die Abkürzung steht für „Deutschland den Deutschen“.
- An der Ersatzhaltestelle Colditzstraße / Ullsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei entfernt.
In der Kothildestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber der "JN - Junge Nationalisten" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Jugend will Perspektive".
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An der Tramhaltestelle Frankfurter Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem rassistischen Slogan "Remigration? Na klar!" gefunden und entfernt.
Eine Demonstration der iranischen Opposition durch Mitte wurde am Rande von einer kleinen Gruppe von ca. 15 Gegendemonstrant*innen und Regimeanhänger*innen begleitet, von denen die Demonstrationsteilnehmenden vielfach beleidigt wurden. Vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas skandierten die Regimeanhänger*innen mehrfach "Fuck Israel".
In der Torfstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Am Spielplatz Illigstraße / Grenzweg in Lichtenrade wurde eine extrem rechte Schmiererei auf einer Sitzbank entdeckt. Die Schmiererei trägt den Schriftzug „Nazi-Kiez SS“.
Auf dem Instagram-Account der extrem rechten „Berliner Patrioten“ wurde ein Gruppenfoto vor dem Volksbad an der Volksbühne veröffentlicht. Das Bild war mit „Wir waren zu spät“ versehen und nahm auf ein nach rassistischen Anfeindungen abgesagtes Schwimmangebot für Schwarze Kinder und Jugendliche Bezug. Mit der Inszenierung richtete sich die Gruppe gegen den geplanten Schutzraum und stellte zugleich ihre extrem rechte Präsenz im öffentlichen Raum dar.
An der Haltestelle Nalepastr./ Helmholtzstr. wurde der Schriftzug "WHITE LIFES MATTER!" entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Otto-Krüger-Zeile wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen in den Reichsfarben entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Kottmeierstr./ Rathenaustr. wurde ein Aufkleber der queerfeindlichen Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
An Hauswänden und an einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurden erneut mehrere gegen politische Gegner*innen bzw. Antifaschist*innen gerichtete Schmierereien festgestellt. U.a. wurden der Schriftzug "No Cops, no Zecken" und die neonazistischen Zahlen- und Buchstabencodes "1161" bzw. "AAFA" gemeldet. Auch ein rassistisches Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - White power - Section germany" wurde entdeckt.
In der Aßmannstr. wurde an einem Stromkasten ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
An verschiedenen Bushaltestellen in Mariendorf wurde extrem rechte Propaganda festgestellt.
- An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße in Mariendorf wurde auf dem Wahlkampfplakat eines grünen Politikers ein Sticker mit einer gegen die Antifa gerichteten Aufschrift festgestellt. An der Haltestelle befand sich ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" bzw. der Jugendorganisation der Partei (NRJ)
- An der Bushaltestelle Skutaristraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel festgestellt.
- An der Bushaltestelle Sommerbad Mariendorf wurden zwei rassistische Sticker sowie ein Sticker des „III. Wegs“ festgestellt, der sich gegen die „Rotfront“ richtet.
Die festgestellten Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.
In der Müllerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz veranstalteten etwa neun Personen aus der rechtsextremen „Patriotischen Bewegung“ und ihrem Umfeld eine Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Save Europe – Ceuta-Krise: Zahlen und Fakten“. Das Motto stellte die Ankunft geflüchteter Menschen in der spanischen Exklave Ceuta als Bedrohung für Europa dar. Ein Redner erläuterte in einer etwa siebenminütigen Rede seine Vorstellungen zum Umgang mit den geflüchteten Menschen. Die Rede wurde im weiteren Verlauf der Kundgebung wiederholt abgespielt.
Im Schloßpark wurde auf einer Parkbank der Zahlencode "161" (=Antifaschismus) mit drei Hakenkreuzen übermalt. Daneben wurde der Slogan "Anti-Antifa" geschmiert.
Auf einer anderen Parkbank wurde der Slogan "kill all antifas" sowie der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
An einem Mast an der Kreuzung Dammweg/ Kiefholzstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In einer als Nazitreffpunkt bekannten Kneipe im Weitlingkiez trafen sich erneut Mitglieder der Neonazigruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg". Diese veröffentlichten auf einem Social Media Profil ein Foto aus der Kneipe, auf dem fünf Angehörige aus dem Umfeld der "Jägertruppe" zu sehen sind, die in der Kneipe in einem Fall den Hitlergruß und in einem anderen Fall den rassistische "White-Power"-Gruß zeigten.
In Briefkästen in Pankow-Zentrum wurden Flyer von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.
Die Neonazipartei "Der III. Weg", bzw. Mitglieder deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"), führten vor dem Lindencenter einen Infostand inklusive Flyerverteilung mit mindestens 7 Aktivist*innen durch.
Vormittags führte die Neonazipartei "Der III. Weg", bzw. Mitglieder deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"), einen Infostand inklusive Flyerverteilung mit ca. 5 jugendlichen und auch älteren Aktivist*innen vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße durch.
Vier Neonazis wurden gegen 19:00 Uhr dabei beobachtet, wie diese an der Treppe Eingang Bahnhof Lichtenberg in der Weitlingstraße Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" verklebten. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime.
In der Sewanstrraße Ecke Hönower Weg wurde zudem ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Parole "Tradition statt Imigration" zu lesen.
In der Straße Am Friedrichshain am Volkspark Friedrichshain wurde ein queerfeindlichder Sticker einer religiösen Gruppe überklebt.
