Vorfalls-Chronik

An der Ecke Windscheidstraße/Suarezstraße wurden drei „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische Ideologien und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.

In der Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und weitere vier Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.

An einer Bushaltestelle an der Kochstraße, Ecke Wilhelmstraße in Mitte wurden zewi extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen die Linke, der Andere war ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Remigration Airlines."

Vor dem U-Bahnhof Rehberge wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Kulmbacher Straße 5 in Wilmersdorf wurden vier Stolpersteine mit weißer Farbe beschmiert.

Im Großen Tiergarten nahe dem Venus-Bassin wurden die Sockel zweier Tierskulpturen mit roter Farbe beschmiert. Dort stand „Traut keinem Juden“ und „Der Jude mordet“. Die Parolen stellen Jüdinnen und Juden pauschal als hinterhältig und mörderisch dar.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke" entdeckt und entfernt. Dieser bildete zusätzlich eine durchgestrichene Pridefahne ab.

Im Treppenhaus eines Fitnessstudios im Adlergestell wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am Anfang der Langen Brücke wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Parkhaus in der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke" entdeckt und entfernt. Dieser bildete zusätzlich eine durchgestrichene Pridefahne ab.

Daneben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

Vor dem Brandenburger Tor wurde auf einem Poller eine Schmiererei gefunden und übermalt, die eine Mischung aus Hakenkreuz und Wolfsangel darstellte. Ähnliche Schmierereien in gleicher Schriftart und Farbe wurden in letzter Zeit vielfach in Lichtenberg und Friedrichshain entdeckt.

Auf einem Schild am Weg entlang der Neuen Wiesen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der U-Bahnlinie 8 zwischen Janowitzbrücke und Heinrich-Heine-Straße pöbelte ein Mann rassistisch. Er schrie, dass hier nur noch Ausländer seien und er sich wie im Ausland fühle.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurden erneut zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für einen extrem rechten Onlinehandel warben.

In der Auguststraße in Mitte rief am Abend ein Fahrgast aus einem vorbeifahrenden Taxi einer Gruppe, die sich auf Englisch unterhielt, „Deutschland den Deutschen“ zu. Die Parole spricht Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden, die Zugehörigkeit ab.

An der Seestraße in Wedding, an der Ampel zum Virchow-Klinikum, wurde morgens ein Fahrzeug einer Baufirma mit dem Aufdruck „Alles ¨ Deutschland“ gesehen. Die Umlautpunkte über der Leerstelle spielen auf die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ an.

In der Fritz-Kirsch-Zeile wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Sollmannweg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung Berlin" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber, der einen extrem rechten Onlinehandel bewarb, entdeckt und entfernt.

Auf Höhe der Schönhauser Straße 39 wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In einem Fitnessstudio in der Gerichtstraße in Wedding beleidigte ein Unbekannter am Vormittag eine Person in den Nassräumen LBTIQ*-feindlich und bedrohte sie. Dabei nahm er eine bedrohliche Körperhaltung ein und erhob die Hand. Die betroffene Person flüchtete in einen Personalraum und erlitt dort eine Panikattacke.

In der Nähe des Kino International im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber einer Neonazi-Versand- und Verlagsbuchhandlung gefunden.

In der Charlottenstr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Gegen 9:15 Uhr stand eine POC-Person am Uferweg Höhe Friedrich-Junge-Straße, die dort vermutlich nur den Ausblick genießen wollte. Unvermittelt wurde sie von einem Bootsbewohner der Bucht rassistisch beleidigt: „Was guckst Du so? Hä? Verstehst Du kein Deutsch? Geh zurück!“. Eine Zeugin forderte den Mann nachdrücklich auf, die rassistischen Äußerungen zu unterlassen und bot der betroffenen Person Hilfe an. Der Mann fuhr indessen mit seinem Ruderboot zum Friedrichshainer Ufer und dann mit dem Rad davon.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Westend in Charlottenburg wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land". Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an. Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.

An der Ecke Blankenburger Chaussee/Str. 43 wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" entdeckt und entfernt.

Auf einer Kundgebung kam es zur Verbreitung rechter Narrative. Um 11:00 Uhr begann vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße eine Kundgebung "Gegen eine Koalition mit der SED/ Linke" eines Querfrontzusammenschlusses mit ca. 10-15 Teilnehmer*innen. Teile der Teilnehmer*innen sind für ihre Kontakte in die extrem rechte, verschwörungsideologische Szene bekannt (u. a. Corona-Leugner*innen, Pegida-Unterstützer*innen, Mitgründer eines rechten, verschwörungsideologischen Autocorsos, Steglitzer Schildermaler oder Mitglieder im Verein "Freunde der Staatsreparatur" in verantwortlicher Position).
In mehreren Reden wurden extrem rechte, rassistische und verschwörungsideologische Narrative verbreitet. Gesprochen wurde u. a. von einer stattfindenden Umvolkung bzw. eines Bevölkerungsaustausches, einem drohenden Kalifat bzw. einer Übernahme mit migrantischer Hilfe und dass die "SED-Linke" einen "islamo-faschistischen Putsch" plane oder dass es sich nicht um eine demokratische Wahl mit demokratischen gewählten Parteien gehandelt hätte. Benutzt wurde auch das extrem rechte Wording "Linksfaschisten" und es wurde unterstellt, dass die öffentlich rechtlichen Medien keine Wahrheiten verbreiten würden.
Die Veranstaltung wurde von einem extrem rechten Youtuber live gestreamt.

An der Haltestelle Roederplatz in Richtung Warschauer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa organisieren. Nazi-Kiez" entdeckt. Auf dem Aufkleber war eine Person in Sturmhaube abgebildet und außerdem das Kürzel eines extrem rechten "Medienkollektivs" aus Bautzen.

In der Sophienstraße wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.

In einer U-Bahn der Linie 7 wurde auf Höhe des Bahnhofes Berliner Straße in Wilmersdorf ein Hakenkreuz entdeckt, das in eine Fensterscheibe geritzt war.

Auf einem Mülleimer im Park am Weißen See wurde ein aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Der Vorfall wurde dem Ordnungsamt gemeldet und die Sprüherei entfernt.

In der Hirschberger Straße wurde eine Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.

An der Südostalleebrücke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich in NS-verharmlosender Weise gegen Antifaschist*innen richtete.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurde zwischen Graben und Fußballplatz ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden, der die Aufschrift "Achtung! Hier gilt rechts vor links" in Frakturschrift trug und für den Neonazi-Versand warb.

Außerdem wurden Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" in schwarz-weiß-rot und einer mit dem antimuslimischen Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt.

Auch die Schriftzüge "Jeder Schuss ein Russ", "Saurussen" und "Russenvotzen" wurden gemeldet. Die abwertenden Beschimpfungen zeugen von anti-slawischem Rassismus. Der Spruch "Jeder Schuss ein Russ" war ein sehr weit verbreiteter Propagandaspruch im ersten Weltkrieg und wurde u.a. auf Propagandapostkarten verbreitet, um patriotische Kriegsbegeisterung und deutschen Militarismus zu befeuern und den Gegner herabzuwürdigen und zu entmenschlichen.

In der Schulstraße, Ecke Maxstraße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

In der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden, auf dem diese mit ihrem Namen wirbt. Der Aufkleber wurde so platziert, dass er antirassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Good night white pride" überdeckt.

Gegen 20:35 Uhr wurde an der Apostel-Paulus-Kirche eine Person beobachtet, die auf den Treppen der Kirche saß und vorbeigehende Menschen anpöbelte. Dabei rief die Person „Sieg Heil“ und äußerte sich unverständlich, unter anderem zu Deutschland. Die Person wirkte aggressiv und stand möglicherweise unter Alkoholeinfluss.

Am Maybachufer in Nord-Neukölln wurden auf einer Plakatleinwand NS-verherrlichende Sigrunen gesichtet.

In der Christinenstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "To save Europe. Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Pasewalker Straße auf Höhe der Autobahnausfahrt wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, mit dem Slogan "FCK Linke" (für "Fuck Linke") entdeckt und entfernt.

An der Bellevueallee und der Straße des 17. Juni wurdem mehrere gegen die Antifa gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen sowie ein rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.

In der Bleicheroder Straße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt.

An der Kreuzung Großbeerenstraße/Daimlerstraße wurden zwei Sticker aus einem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Einer mit dem Fokus auf die Antifa als politischen Gegner der extrem Rechten und der andere rassistisch.

Heute bemerkten Mitarbeitende des Jugendclub Cafe Köpenick in der Seelenbinder Str., dass die Pridefahne vom Fahnenmast entfernt wurde.

Bereits im Juli wurde die Fahne im Zuge eines LGBTIQ*-feindlichen Brandanschlags entwendet und verbrannt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Ruschestraße wurde eine Wolfsangel in roter Farbe und auf dem Zentralfriedhof eine Wolfsangel in blauer Farbe entdeckt. Auch im Landschaftspark Herzberge wurde eine Wolfsangel in roter Farbe auf einem Baum gemeldet.

Wolfsangeln fanden im Nationalsozialismus u.a. bei der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" Verwendung. Auch nach dem NS wird das Symbol gelegentlich weltweit in extrem rechten Kreisen aufgegriffen.

Die Schmierereien reihen sich in eine Serie im Kiez ein, die der Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme dient. In der Serie werden extrem rechte Symbole häufig leicht abgewandelt, um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren.

An Anfang der Langen Brücke wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Tempelhofer Damm zwischen den U-Bahnhöfen Paradestraße und Tempelhof wurden insgesamt fünf Sticker entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich:

Drei „FCK Antifa“-Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel.

Zwei „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act". Daraus ergibt sich die rassistische Forderung gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte.

In der Mainzer Straße wurde ein Hakenkreuz an einer Fassade unkenntlich gemacht. Zudem wurden auch wieder eine große Anzahl an Wolfsangeln im Friedrichshainer Südkiez entdeckt und unkenntlich gemacht. Betroffen waren wiederholt der Annemirl-Bauer-Platz, der gesamte Boxi-Kiez, die Gürtelstraße, die Neue Bahnhofstraße und die Holteistraße. Hier war die gesamte Straße betroffen. Neben den Wolfsangeln wurden auch wieder Symbole angebracht, die Wolfsangeln und Hakenkreuzen sehr ähnlich sehen. Grundsätzlich ähneln sich Farben und Stil bei allen angebrachten Symbolen augenscheinlich.
Teilweise wurden die entdeckten Wolfsangeln auch in Form des Logos der in Teilen extrem rechten „Asow-Bewegung“ dargestellt. Die ukrainische „Asow-Bewegung“ verwendet nationalsozialistische Symbolik. Ihr Logo enthält beispielsweise eine Wolfsangel. Zudem pflegt die Bewegung Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.

Wolfsangeln fanden im Nationalsozialismus u.a. bei der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" Verwendung.
Die Schmierereien reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Die Tags weisen dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen auch Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Hakenkreuz, Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

Auf einem Fallrohr in der Eitelstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der Aufkleber war auf antifaschistischen Aufklebern platziert.