Vorfalls-Chronik

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Bereits Anfang September war die Bank von Unbekannten mutwillig zerstört worden.

Eine Schülerin mit Kopftuch wurde auf der Busfahrt nach Schulschluss von einer erwachsenen Mitfahrerin unvermittelt rassistisch beleidigt und herabgewürdigt.

Am Spandauer Damm Ecke Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere große rassistische Schriftzüge an einer Baustellenwand und einer Bushaltestelle entdeckt, u. a. "Arabs raus" & "Ausländer raus".

In der Stephanstarße in Moabit wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt.

Auf einer Ampel auf der Straßenbahninselhaltestelle Hohenschönhauser Straße, im Weißenseer Weg und in der Konrad-Wolf-Straße Ecke Hohenschönhauser Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Stolz statt bunt, Identität braucht keinen Regenbogen".

In der Barther Straße Ecke Dierhagener Straße wurde ein Aufkleber mit dem gegen Antifaschismus gerichteten Slogan "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.

Am Warnitzer Bogen wurde zudem ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

In der Wartenberger Straße wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" mit der rassistischen Parole "Grenzen dicht - Asylflut stoppen!" entdeckt und entfernt.

Im Wustrower Park wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Zudem wurden am Skate Trapez und im Neubrandenburger Park zwei "We hate Antifa"-Aufkleber und ein antimuslimischer Aufkleber mit der Parole "Habibi-freie Zone - Hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Auf dem Wahlkreisbüro von Ines Schwerdtner (MdB, Die Linke) in der Wustrower Straße wurden außerdem zwei Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Auf den Motiven standen die Slogans "Der III. Weg Berlin - Familie, Tradition Heimat" sowie "Gegen Drogen" kombiniert mit Werbung für die Kampfsport-Arbeitsgruppe "Körper und Geist". Auch die Internetseite der Neonazi-Partei wurde darauf beworben.

Am Nöldnerplatz wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem einem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter!" und auf dem anderen "Nicht mein Kanzler! Nie wieder CDU!".

Im Bereich des Landschaftsparks Herzberge, entlang der Rhinstraße, wurden Sprühereien gegen Antifaschismus und politische Gegner*innen der extremen Rechten festgestellt. Es wurden in pinker Farbe aufgesprühte Slogans wie "FCK ZCKN" und der neonazistische Buchstabencode "AAFA" (= "Anti-antifaschistische Aktion") dokumentiert.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einem Stromkasten erneut die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Death to Zios" entdeckt. Die Bezeichnungen "Zionism", "Zionisten" oder "Zios" werden häufig als Code für das Juden*Jüdinnen und das Judentum verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

In der Zachertstraße Ecke Robert-Uhrig-Straße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

Gegen 15:15 Uhr wurde ein Anwohner der Kreutzigerstraße von einem vorbeikommenden Passanten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt.

In der Treskowallee wurde an der Tramhaltestelle Volkspark Wuhlheide ein rassistisches Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" entdeckt und entfernt.

In der Treskowallee Ecke Gregoroviusweg (HTW) wurde ein antisemitischer Aufkleber gefunden und entfernt. Auf diesem stand "Freedom by any means" in Kombination mit einem roten Hamasdreieck. Das rote Dreieck wird von der Terrororganisation Hamas als Markierung für Angriffsziele verwendet und ist hier gegen den Staat Israel gerichtet.

In der Hentigstraße wurde erneut ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Dieser klebte auf einem Wahlkampf-Plakat der CDU.

Auf einem mehrsprachigen Willkommenschild einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Hönower Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelte sich u.a. um rassistische Motive mit dem Slogan "Abschieben schafft Wohnraum!" und der rassistischen Forderung nach "Remigration".

Am Eingangsbereich einer Kleingartenanlage wurde in der Wartenberger Straße ein rassistischer und zur Gewalt aufrufender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war eine Person mit hochgekrempelten Ärmeln und einem Baseballschläger in der Hand zu sehen, in Kombination mit der Parole "Dein Land braucht Dich, werde Abschiebehelfer!". Zudem wurde ein extrem rechter Versand beworben.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber gemeldet und entfernt. In einem Fall handelte es sich um einen "Stolzmonat"-Aufkleber, im anderen Fall um ein Motiv mit einer heteronormativen Kleinfamilie, die mit einem Regenschirm vor den heruntertropfenden Farben eines Regenbogens geschützt wurde. Beide Aufklebermotive bewarben zudem einen rechten Versand.

In der Müllerstraße und der Seestraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der Werneuchener Straße Ecke Goeckestraße wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gefunden und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Auf den beiden Motiven standen die Slogans "Grenzen sichern!" und "Dann wähl doch die Heimat!".

In der Werlseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Siemensstraße in Moabit wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Von einem Fallrohr in der Ritterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Make Germany great again", der von einem extrem rechten Onlinehandel vertrieben wird, entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Grünau wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt.

An einem Baustellenschild auf dem Elcknerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wendenschloßstr. Nähe Lienhardweg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Facebook-Gruppe „Unser Lichtenberg“ kam es im Rahmen von Diskussionen über Wahlergebnisse zu mehreren rassistischen, abwertenden sowie volksverhetzenden Aussagen:

Eine Nutzerin hetzte gegen Migrant*innen und bezweifelte deren Recht auf demokratische Teilhabe mit der Aussage, es sei „nicht demokratisch wenn unintegrierbare Kulturen über das deutsche Volk entscheiden sollen“. Eine weitere Nutzerin äußerte sich rassistisch gegenüber Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte und unterstellte Wähler*innen pauschal eine rein ethnisch motivierte Stimmabgabe sowie Mangel an Intelligenz.

In einem weiteren Beitrag wurden politische Gegner*innen der extremen Rechten entmenschlicht und herabgewürdigt („hoffe, es trifft die Zecken selbst“).

An der Ecke Kreuzgraben / Beuthstraße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der rassistischen Aufschrift „Abschieben schafft Wohnraum“ entdeckt und entfernt.

Von einem Laternenpfahl in der Revaler Straße wurde ein rassistischer Sticker entfernt. Abgebildet war der Slogan "Remigration? Na klar!" mit einem Flugzeug und der Schriftzug "AfD" Brandenburg mit Landeslogo.

Der verwendete Begriff „Remigration“ wird auf dem Sticker als neutral dargestellt. Seit mindestens 2016 nutzen allerdings extrem rechte Akteure den Ausdruck als Kampfbegriff in politischen Kampagnen. Darin beschreibt Remigration euphemistisch die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Versuche, den Begriff positiv umzudeuten, führen zu einer Normalisierung extrem rechter Konzepte.

An der Haltestelle Freiheit und dem anschließenden Spielplatz wurde viermal der Schriftzug "NRJ" und zweimal der Schriftzug "D3W" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Familie wurde in Wedding durch ein Nachbars-Ehepaar rassistisch beleidigt. Die Familie war schon wiederholt vom selben Paar rassistisch beleidigt und behelligt worden.

Ein Sticker mit der Aufschrift "Ohne AfD sind Katzis traurig" und einer weinenden Katze wurde von einem Laternenmast am Rudolfplatz entfernt. Der Sticker wird über einen exrem rechten Onlinehandel vertrieben.

In der Springbornstr. und im Sterndamm wurden jeweils ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Auf einer Schultoilette in Schmargendorf wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Trennwand entdeckt. Die Räumlichkeiten wurden an diesem Tag auch als Wahllokal genutzt.

In der Wendenschloßstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parole "Better dead, than red" in Kombination mit einem durchgestrichenen Hammer- und Sichelsymbol sowie Werbung für den Neonazi-Versand zu sehen.

Im Umfeld der Rüdigerstraße wurden zudem mehrere Neonazi-Aufkleber in Form von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen gemeldet und entfernt.

In der Skandinavischen Straße wurde ein Wahlplakat der Linkspartei heruntergerissen, mit einer Deutschlandfahne beklebt und mit einem Hitlerbart beschmiert.

Eine ältere, weiblich gelesene Person schrie im Bereich gegenüber dem Bahnhof Lichtenberg migrantisch gelesene Menschen an und beschimpfte sie unter anderem als „Gesocks“.

Am Heckelberger Ring wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen. Auf dem Aufkleber stand der Slogan "Remigration Airlines - Deutschland endlich wieder sicherer machen!".

In der Küstriner Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gefunden und entfernt. Auf dem selbstdarstellerischen Motiv stand der Slogan "Dann wähl doch die Heimat!" in Kombination mit Werbung für die Internetseite der Partei.

An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Stellingdamm wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier davon enthielten rassistische Inhalte, darunter die Verherrlichung des Ku-Klux-Klans, zwei richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und zwei enthielten Werbung für den neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Von einem Pfahl am Warschauer Platz wurde ein Sticker entfernt. Abgebildet war der Slogan "Echte Frauen sind rechts" und dargestellt war eine blonde Frau mit einer Deutschlandfahne in der Hand.
Die Bildsprache und der Text versuchen, traditionelle Frauenbilder mit extrem rechter Ideologie zu verknüpfen und moderne feministische oder gleichberechtigungsorientierte Konzepte abzulehnen.
Der Sticker eines extrem rechten Aktivisten wird über mehrere extrem rechte Onlinehandel verbreitet.

Wiederholt wurde ein, groß an einem Spielgerät auf dem Spielplatz am Boxhagener Platz angebrachtes, Hakenkreuz übermalt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick/ Besuchereingang wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde ein Aufkleber der LGBTIQ*-feindlichen Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf diesem stand die Parole "Tierschutz geht uns alle an. Islamisches Schächten ist Tierquälerei. Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch."

In einem Aufzug der Deutschen Bahn am Regionalbahnhof Hohenschönhausen klebte am Gleis stadteinwärts ein Neonazi-Aufkleber mit der Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Außerdem wurden auf dem Motiv ein Anarchiezeichen, Hammer und Sichel, ein LGBTIQ*- und eine Black Lives Matters-Logo zerschlagen.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Mythos vom "Großen Austausch" verbreitete.

Ein Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "To Save Europe Remigration" und einem Flugzeug, wurde von einem Parkscheinautomaten in der Sonntagstraße entfernt.

Auf der Ackerstraße wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt. Auf das Porträt des Kandidaten wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politiker unter anderem bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem waren weitere Gesichtsmarkierungen und sexualisierte beleidigende Schriftzüge aufgebracht worden.

In einem Mehrfamilienhaus am Heckerdamm in Charlottenburg-Nord griff ein Mann Wahlhelfer*innen der Partei Die Linke an. Nachdem eine Frau auf dem Weg in ihre Wohnung die Wahlhelfer*innen in das Wohnhaus gelassen hatte, folgte der Mann, der nicht dort wohnte, ihnen, beschimpfte sie zuerst, warf ihnen Wahlbetrug vor, versperrte ihnen und der Frau den Weg zum Aufzug und schlug einem der Wahlhelfer schließlich mehrfach mit der Faust ins Gesicht.

In der Springbornstr. wurde ein antifeministischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Kernhofer Straße wurde auf einem Wahlkampfplakat der Partei "Die Linke" ein extrem rechter Aufkleber mit der gegen Antifaschist*innen gerichteten Parole "Fuck Antifa" gemeldet und entfernt.

Vor einem Bistro in der Hauptstraße wurde eine Personengruppe von etwa vier bis fünf Männern beleidigt und provoziert. Nachdem die Betroffenen die Männer zunächst ignoriert hatten, begannen diese, rechtsextreme und NS-verherrlichende Parolen gegen Personen zu skandieren.

Zudem wurde eine betroffene Person rassistisch beleidigt und mit dem N-Wort beschimpft. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, entfernten sich die Betroffenen von der Gruppe. Beim Weggehen riefen die Männer ihnen außerdem zu, den „Dritten Weg“ zu wählen.

Am frühen Morgen bedrohte ein Mann, der der neonazistischen Gruppierung „Deutsche Patrioten Voran“ (DPV) zuzuordnen ist, die Betreiber*innen eines Infostands der Partei Die Linke vor dem RIZ-Center in der Ribnitzer Straße. Der Mann zückte eine Deutschlandfahne, bedrängte eine Standbetreiberin und brüllte die Parole „Nazikiez“, bevor er in der Umgebung verschwand. Eine zweite Person filmte den Vorfall und veröffentlichte das Video anschließend auf der Plattform TikTok.