Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
An einem Plakat am Zaun eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.
An der Straße Am Bahndamm wurden ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" und ein rassistischer Aufkleber gegen Halal-Fleisch gefunden.
Auf einem der Hauptwege im FEZ in der Wuhlheide wurde ein großes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.
An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Darunter war auch ein Aufkleber, der zur Unterstützung lokaler "Anti-Antifa"-Strukturen aufrief.
Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz wurde ein Mann aus Afghanistan von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschubst. Der Täter rief "Scheiß Ausländer. Verpiss dich aus Deutschland“ und „Ich bin rechtsradikal und möchte euch hier nicht haben“. Als der Täter von der Polizei zur Wache auf dem Alexanderplatz gebracht wurde, zeigte er dort den Hitlergruß.
In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke An der Wuhlheide / Parkstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.
In der Straße Am Werkstor und in der Helga-Hahnemann-Str. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Köpenick wurde eine gemalte Sig-Rune entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen gendersensible Sprache.
Auf der Spindlersfelder Brücke wurden zwei rassistische Aufkleber, die auf das sog. "Sylt-Lied" anspielen, entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.
In der Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.
Das Banner des queeren Jugendzentrum Queerbase in der Friedrich-Franz-Straße wurde abgerissen und weiter zerstört. Das Banner zeigt die Progress Pride Flag, eine inklusivere Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, mit den Worten "Queeres Jugendzentrum". Das daneben hängende Banner eines anderen Jugendzentrums blieb hingegen unangetastet.
Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, zum Teil mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Zudem waren sie gegen Antifaschist*innen gerichtet, dabei wurden auch Gewaltaufrufe abgebildet und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Peetzseestr. wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte richtete sich gegen Antifaschist*innen, die andere Hälfte richtete sich gegen gendersensible Sprache.
Im Wald in der Wuhlheide wurde an einem Betonsockel ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hansaplaz griff ein 40-Jähriger alkoholisierter Mann einen 32-Jährigen an, trat und schlug ihn und beleidigte ihn homofeindlich.
In der U-Bahnlinie U7 in Höhe des Bahnhofes Blaschkoallee in Britz beleidigten mehrere junge Männer eine Schwarze Frau während eines Wortgefechts. Sie sagten, sie solle in das Land zurückgehen, wo sie herkomme. Schließlich machte einer der Männer bedrohliche Gebärden und ein anderer von ihnen hielt ihn zurück. Die Frau war vorher während der Fahrt in einen der Männer gestolpert.
Auf dem Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
In der Schulze-Boysen-Straße wurde am Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, erneut ein NS-verharmlosendes Plakat entdeckt und entfernt.
In der Salvador-Allende-Str. und im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt 13 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen, darunter auch mit Aufrufen zu Gewalt, einige waren rassistisch motiviert und forderten u.a. die sogenannte "Remigration", wieder andere enthielten die Reichsfarben. Sie stammten aus zwei extrem rechten Onlinehandeln, einer davon "Druck18".
Bei der Anreise zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" kam es gegen 11 Uhr vor dem Bahnhof Lichtenberg zu einem NS-verherrlichenden Vorfall. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus zeigte ein Mann den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch.
Vor dem Start eines Demonstrationszuges der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf ist es zu mehreren Identitätsfeststellungen gekommen, da aus einer angereisten Neonazigruppe aus Dänkemark der Hitlergruß gezeigt worden soll.
In der Bruno-Wille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Im Müggelseedamm wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 15:35 Uhr endete einAufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Ein Medienvertreter und ein Berichterstatter wurden hierbei von zwei Ordnern der Neonazidemonstration körperlich angegangen.
Am Samstag marschierten Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" durch Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord. Die Partei "Der III. Weg" hatte unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution" zu dem Aufmarsch aufgerufen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten sie ausschließlich intern, die Anmeldung wurde erst kurzfristig bekannt. Teilgenommen haben etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, laut eigener Auskunft der Neonazis in einem Livestream waren ebenfalls Neonazis aus Frankreich und Dänemark anwesend.
Die Neonazis trugen ein Hochtransparant mit dem Bild eines Mannes und dem Slogan "Manuel ungebrochen". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Weiterhin trugen sie Schilder, die u.a. "Grenzen dicht" titelten oder durchgestrichene Regenbogen-Symbole zeigten, um rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte zu propagieren.
Auf ihrer Aufmarschroute kamen die Neonazis an einer Geflüchtetenunterkunft in der Louis-Lewin-Straße Ecke Albert-Kuntz-Straße vorbei. Dort skandierten sie lautstark die Parolen "Gegen Überfremdung - auf die Straße" und "Multikulti - Scheiß System - morgen wird es untergehen".
Die rassistische Stoßrichtung, die sich in Parolen und auf mehreren Schildern des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in einem Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung. Über Asylbewerber*innen wurde dabei behauptet, dass diese "keinerlei Zweck für unser Land haben, keinerlei Daseinsberechtigung in unserem Land haben".
Weiterhin wurde in Redebeiträgen ein Umsturz proapgiert und fantasiert, Politiker*innen "endlich von ihren Posten zu befreien und dahin zu verfrachten, wo sie keinen Schaden mehr für das deutsche Volk anrichten" könnten.
Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch die gesamte Versammlung, genauso wie positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. U.a. riefen sie Parolen wie "Berlin erwache" in Anlehnung an die NSDAP-Parole der 1920er Jahre "Deutschland erwache". Weiterhin zeigte sich die Umsturzfantasien deutlich in den Reden, in denen behauptet wurde, Politiker*innen, würden am "Leichentuch [des] Volkes herumnähen". Die Aufgabe des „III. Wegs“ sei es deshalb, die Demokratie zugunsten einer "deutsche[n] Zukunft und eine[r] neue[n] Ordnung der Verhältnisse" einzutauschen. "80 Jahre" seien "mehr als genug". Die Neonazis stünden für den "Abriss" des Systems bereit.
Am Nachmittag fand ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Hellersdorf-Ost und -Nord statt. Bei der Abreise des „Der III. Weg“ schlug ein ehemaliger Demonstrationsteilnehmer einem Streamer die Kamera aus der Hand. Daraufhin erfolgte die Festnahme zweier ehemaliger Teilnehmer der „Der III. Weg“-Versammlung.
Nach der Festnahme sagte ein Teilnehmer „Scheiß Türke“ zu dem betroffenen Streamer. Ein weiterer rief „Gehe da hin, wo du herkommst“. Der Streamer betonte daraufhin, dass er Deutscher ist und aus Deutschland kommt. Der Betroffene fragte die Neonazis, ob allein sein Aussehen sie provoziere, was von mehreren Teilnehmenden mit „Ja!“ beantwortet wurde.
Am Brandenburger Tor hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebund ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" (Fuck Antifa!) entdeckt.
Gegen 12:55 beobachte ein Paar das alternatives Hausprojekt AJZ Kita in Marzahn-Hellersdorf von ihrem Auto aus. Eine Person zeigte das "White Power"-Handzeichen in Richtung des Hauses. Das Ausspähen von politische*n Gegner*innen der extremen Rechten dient deren Einschüchterung.
An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Müggelschlößchenweg wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An einem Laternenmast zwischen der Talberger Straße und der Gielower Straße in Britz wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen LGBTIQ* richtet. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigt ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt.
In der Kottmeierstr., Rathenaustr., Keplerstr. und an der Ecke Plönzeile/ Marienstr. wurden insgesamt 13 Plakate und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Plakate standen im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch der Partei in Hellersdorf.
Im Kurpark Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Sie enthielten eine rassistische Aufforderung in arabischer Schrift.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zum Brandenburger Tor. In Reden und auf Schildern wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Verschwörungsmythen über Impfungen, die Corona-Pandemie, die WHO, den Krieg in der Ukraine und "Chemtrails" verbreitet. Eine Rednerin forderte eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen, "so wie nach dem dritten Reich". An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppen wie die verschwöungsideologische Kleinpartei "Die Basis", das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und Reichsbürger*innen.
In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr erneut Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelten "Ganz Deutschland hasst die Antifa" oder "Saufen gegen Links". Ein weiterer Aufkleber zeigte ein Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet.
Im Allendeviertel wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Strandschloßweg wurden drei rassistische Aufkleber, von denen einer die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde erneut extrem rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen.
Bei einer Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen kam es zu einem Störversuch durch Mitglieder der extrem rechten Szene. Diese konnten jedoch der Veranstaltung verwiesen werden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Gegen einen schwulen Berliner kommentierten zahlreiche Nutzende eines sozialen Mediums seinen angekündigten Auftritt in einer Kindersendung mit schwulenfeindlichen Hassbotschaften. Er berichtete, dass dies für seine mentale Gesundheit herausfordernd gewesen sei, es sei nicht leicht gewesen. Der Fernsehsender NDR sperrte die Kommentarfunktionen und distanzierte sich von den Hassbotschaften.
Ein Mitglied der Lichtenberger Linkspartei fand in seinem privaten Briefkasten eine Morddrohung. Bereits in der Vergangenheit wurde der Aktivist wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.
An der Bushaltestelle Neuköllner Straße / Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber titelten beispielsweise "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Wir haben keinen Platz".
In der Landhausstraße in Wilmersdorf wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt einen Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen.
Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.
In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.
Vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein 18-jähriges Mitglied der Partei von einem Mann bespuckt und bedroht. Nach Einschätzung des Betroffenen könnte der Mann einer extrem rechten Hooliganszene angehören. Bereits in der Vergangenheit wurde der 18-Jährige wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.
An der Ecke Torstraße / Friedrichstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Now and forever! Antisemitism" entdeckt. Der Aufkleber war scheinbar selbstgebastelt und aus Aufklebern, die sich gegen Antisemitismus richteten, zusammengesetzt.
An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.
