Vorfalls-Chronik

In Alt-Hohenschönhausen wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbgebung entdeckt und entfernt. Einer klebte an der Rhinstraße Ecke Landsberger Allee und trug die Aufschrift "Gott mit uns" und war mit einem Reichsadler mit eisernem Kreuz bebildert. Der andere befand sich an der Ecke Rhinstraße/Plauener Straße und trug die Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" in Frakturschrift in Kombination mit einem Reichsadler.

Außerdem wurden auf einem Mülleimer im Innenhof eines Blocks hinter dem Allee Center Die Schriftzüge DJV ("Deutsche Jugend Voran") und "1161" entdeckt.

Auf einem Mülleimer auf einem Spielplatz an der Wilhelm-Guddorf-Straße wurde eine NS-verherrlichende "Odalrune" (Symbol der "Hitler-Jugend", später Verwendung durch die neonazistische "Wiking-Jugend" und den "Bund Nationaler Studenten" ("BNS"); strafbar - (die Strafbarkeit ist aber zuweilen strittig.)

In der Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurden zwei Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbgebung auf Ampeln entdeckt. Auf einem stand "Antifa-freie-Zone" mit durchgestrichenen Symbolen für Punks, die Antifaschistische Aktion und nicht-binäre Menschen. Der Aufkleber kann also auch als gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und als LGBTIQ-feindlich eingeordnet werden.

Auf dem anderen stand "Kniet nieder die Deutschen kommen" und es wurde Werbung für einen neonazistischen Online-Versand gemacht. Zudem war darauf ein Schlagring mit einem eisernen Kreuz abgebildet.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Nationalrevolutionäre Wanderfreunde" entdeckt und entfernt.

In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein Aufkleber, der eine extrem rechte Band bewarb, entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in Mariendorf wurden an einem Mülleimer zwei Hakenkreuze festgestellt. Darüber hinaus wurden an dem Busfahrplan ein rassistischer „Remigrations“-Aufkleber sowie eine „AfD“-Schmiererei festgestellt.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Mayschweg wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich motiviert und ein weiterer rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Auf einem Mülleiner im Landschaftspark Herzberge wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.

Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.

Auf der Rückseite eines Straßenschilds auf dem Platz der Stadtkirche St. Laurentius wurden die Schriftzüge "D3W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.

An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber des "III. Weg" am Haltestellenschild entdeckt.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Kietz wurden weitere drei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber hatte rassistische und zwei LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Auf einer Bank auf dem Ostendgestell wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.

In der Rummelsburger Straße Ecke Lückstraße wurde eine Frau of Color von zwei älteren weißen Frauen rassistisch angepöbelt.

Sie lief mit Kinderwagen Richtung Ampel, wie ebenso eine weitere Frau mit Kind, beide of Color, als ihnen zwei ältere weiße Frauen entgegenkamen, von denen eine "überall nur noch Ausländer" murmelte. Von einer der Frauen of Color darauf angesprochen taten sie zunächst unwissend. Auf weitere Nachfrage bekräftigte eine der beiden aber "Ja, ist doch so!". Auf die Frage woran sie festmache, dass die Frau Ausländerin sei, antwortete sie "sieht man doch". Die Frau of Color wies sie darauf hin, dass ihr Äußeres nichts mit ihrer Staatsangehörigkeit zu tun habe und dass sie Deutsche sei, woraus sich eine Diskussion entspann. Die ältere weiße Frau fragte, warum sie nun herumdiskutiere, worauf die Frau of Color antwortete, dass sie sie lediglich darauf aufmerksam mache, dass diese Aussage rassistisch war. Die ältere weiße Frau winkte ab und ging weg.

Am Morgen wurden zwei Personen vor einem Supermarkt in der Kottmeierstr. bepöbelt und beleidigt, u.a. mit mehrfachen "Ausländer raus!"-Rufen. Ein weiterer Kunde setzte sich für die beiden Betroffenen ein.

In der Lückstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome. Bring your families home" entdeckt.

An der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" mit der Aufschrift "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt von deiner Heimat! Lichtenberg" gefunden und überklebt.

Am S-Bahnhof Buch (Südausgang) wurde ein Aufkleber der Rechtsrockband „Weimar“ mit der Aufschrift „Weimar Kollektiv Brandenburg“ entdeckt. Die Band „Weimar“ zählt zu den bekanntesten Rechtsrock-Bands im deutschsprachigen Raum und weist vielfältige Bezüge zur extrem rechten Szene auf. Ihre Musik wird regelmäßig im neonazistischen Milieu rezipiert und auf Veranstaltungen der extremen Rechten verbreitet.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebilset.

In der Nähe des S-Bahnhofs Plänterwald wurde der Schriftzug "ZECKEN BOXEN" sowie der LGBTIQ*-feindliche und rassistische Schriftzug "SCHWARZ, ROT, GOLD IST BUNT GENUG! AFD-REGIERUNG JETZT! 444" entdeckt. Der Slogan "Schwarz, rot, gold ist bunt genug" verweist auf die queerfeindliche Kampagne "Stolzmonat".

An der Haltestelle Grumkowstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und versucht unkenntlich zu machen.

An den Fahrradständern am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten in der Germananstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Karlstr. wurde ein Straßenschild entdeckt, dass komplett mit einem Aufkleberband der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" umwickelt war.

In der Treskowallee am Eingang zum Sommerbad wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber forderte die sog. "Remigration".

Am Vormittag wurde ein Jugendlicher, der mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Klarastr. unterwegs war, von einem älteren Mann rassistisch beleidigt. Der Jugendliche widersprach ihm und als ein Passant sich mit dem Betroffenen solidarisierte, stiegen der Mann und sein Begleiter ins Auto und fuhren weg.

Am Uferweg der Müggelspree wurde auf dem Geländer einer Brücke der Schriftzug "3. WEG AUF 5,1%" entdeckt.

An einer Hauswand in der Seumestraße wurde mit weißer Kreide die NS-Rune "SS" geschmiert.

In der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße nahe des Nollendorfplatzes in Schöneberg flogen aus einer Gruppe am Rand, die in Schwarzweißrot als Neonazis zu erkennen waren, Flaschen auf migrantische Teilnehmende des Christopher Street Day. Die Gruppe rief queerfeindliche und rassistische Parolen.

In der S-Bahn in Friedrichsfelde-Ost ereignete sich eine Anti-Schwarze und sexistische Grenzüberschreitung. Ein Mann lief in der S-Bahn einer Schwarzen Frau hinterher, die an der letzten Tür das Waggons stehen blieb. Er stricht ihr mit der Hand über den Kopf, wobei sie sich wegduckte, wahrscheinlich um die Berührung abzuwehren. Sie lief dann zu einer anderen Tür. Eine mitfahrende Frau, die die Situation beobachtet hatte, sprach den Mann an: "Belästigen Sie gerade die Frau?" Was dieser mit "ja" beantwortete. Die Person forderte ihn dazu auf, damit aufzuhören, worauf der Mann entgegnete: "Das ist aber meine Frau.", was die Mitfahrerin mit "Trotzdem!" konterte. Die Schwarze Frau sagte "Das ist nicht mein Mann. Ich kenne ihn nicht". Dann stiegen beide aus, wobei die Frau verschüchtert und etwas gehetzt wirkte.

Das ungefragte In-die-Haare-Fassen bei Schwarzen Menschen ist eine Form von Alltagsrassismus, die persönliche Grenzen und die körperliche Selbstbestimmung verletzt, koloniale Machtstrukturen reproduziert und Betroffene zu exotischen Objekten degradiert. Die Wirkung für die Betroffenen ist oft verletzend und diskriminierend, unabhängig von der Intention der ausübenden Person.

Auf der Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die mit rund 7.000 Teilnehmenden vom Bahnhof Gesundbrunnen durch Wedding zum Leopoldplatz zog, wurde wiederholt aus dem vorderen Demozug mit einigen hundert Personen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Nach Polizeiangaben wurden die Rufe trotz mehrfacher Gespräche mit der Versammlungsleitung fortgesetzt. Die Parole fordert ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und spricht Israel damit das Existenzrecht ab. Auch andere Parolen, die Israel das Existenzrecht absprachen, wurden gerufen wie: "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch“, "Palestine 48, we want 48" und „We want 48, we will get 48", was keine bloße Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung meint, sondern ein Gebietsanspruch erhebt, der die Existenz Israels in Gänze delegitimiert und dessen Rückabwicklung einfordert. So ist in diesem Kontext wohl auch die gerufene Parole "No peace on stolen land“ auf das gesamte Israel bezogen zu verstehen. Mit einem Banner mit dem Spruch "One genocide does not justify another" wurde die Schoah relativiert.

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurde eine Aufkleber mit "RPG" im Ehrenkranz entdeckt und entfernt. RPG steht für die extrem rechte Gruppe "Racial Power Germany", die bislang vor allem im Raum Stuttgart aktiv war.

Am Potsdamer Platz filmte ein neonazistischer Medienaktivist, der Mitglied der Partei Die Heimat ist, die Auftaktkundgebung des Christopher Street Day und begleitete die Demonstration in einigen Abschnitten in Mitte. Er erfasste dabei tausende Teilnehmende in der Kamera und ließ sich zu Sprüchen hinreißen, die als homofeindlich bewertet werden können.

Auf einer Tafel, die Informationen zum "MfS" beinhaltet, an der Ecke Ruschestraße / Gotlindestraße wurde eine mit schwarzer Farbe angebrachte Wolfsangel entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Auf einem Müllcontainer in der Alfred-Jung-Straße Ecke Paul-Junius-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel gefunden, der im Stil eines Ortsschildes gestaltet war. Darauf stand "Heimatliebe". Darunter durchgestrichen "Grün-Linker Schwachsinn".

In einem Hausflur in Oberschöneweide wurden ein Hakenkreuz und Sig-Runen entdeckt.

Am Rande des CSD wurde ein Mann auf dem Weg zu einem Supermarkt in Mitte von enem anderen Mann am Arm gepackt und angeschrien: "Judenratte, Scheißschwuchtel". Der Angreifer ließ erst vom Betroffenen ab, als ihm aufgrund seiner Hilfe-Rufe Passanten zu Hilfe eilten.

Zwei erkennbar queere Frauen wurden auf dem Weg zur CSD vor dem U-Bahnhof Gesundbrunnen von zwei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Eine der beiden Frauen wurde von einem der Männer auf arabisch bedrohlich angeschrien, sie sei eine Schande für eine arabische Frau. Allah würde sie strafen.

Zwei erkennbar queere Personen wurden auf dem Weg zur CSD in der Friedrichstraße von drei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich und sexistisch beleidigt und bedroht.

Gegen 3:00 Uhr am frühen Morgen wurde in der Adalbertstraße eine trans* Frau LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Auf dem Gehweg kam ihr eine Gruppe von drei Männern entgegen, von denen einer sie mit dem Wort "weirdo" beleidigte. Mit dem aus dem englischen stammenden Wort weird wird ein verrückter, kurioser oder sonderbarer Mensch bezeichnet. Es ist daher als Abwertung zu verstehen,

Am Schöneberger Ufer Ecke Potsdamer Straße in Tiergarten fand eine extrem rechte Kundgebung gegen den Berliner Christopher Street Day statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Wir sagen Nein zum CSD – Schluss mit den Gendern – Es gibt nur zwei Geschlechter: Mann und Frau“ hatten unter anderem die Neonazi-Gruppen „Deutsche Patrioten Voran“ und „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ mobilisiert. An der Kundgebung nahmen etwa 15 Personen vorwiegend aus diesen beiden Gruppen teil, darunter auch ein Mitglied der neonazistischen Gruppierung „Königs Wusterhausen Verteidigen“. Außerdem war ein Transparent und eine Flagge der „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) sowie kurzzeitig eine Flagge der „Kampf Brigade Berlin“ sichtbar. Außerdem waren Rechtsextreme vor Ort, die sich der „Berliner Jugend“ zuordnen lassen, und ein Aktivist der Neonazi-Partei „Die Heimat“ mit Flagge.

Zuvor war die Gruppe am Auftaktort ihres Aufmarschs am Potsdamer Platz von der Polizei kontrolliert worden. Die Anmelderin wurde in Gewahrsam genommen, weil sie eine Elektroimpulswaffe mitführte. Ein weiterer Teilnehmer geriet nach einer obszönen Geste in Richtung des Christopher Street Day in Polizeigewahrsam. Außerdem stellte die Polizei eine Reichskriegsflagge und Aufkleber sicher.

In der Courbièrestraße in Schöneberg schoss jemand am Nachmittag mit einer Softairwaffe aus einer Wohnung auf vier Teilnehmende des Christopher Street Day und Einsatzkräfte. Die Betroffenen erlitten leichte Verletzungen, bedurften aber keiner medizinische Behandlung. Die Polizei Berlin ermittelte.

Ein queerfeindlicher, islamistischer Terroranschlag gegen den Christopher Street Day fand gegen 22:00 Uhr im Großen Tiergarten auf dem Baumschulenweg und dem Ahornsteig bis kurz vor der Bellevueallee statt. Die Demonstration des Christopher Street Day wurde sofort abgebrochen. Der 21-jährige Täter war mit seinem weißen Kleinbus von der Lennéstraße kommend mit hohem Tempo durch die Umgebung der Abschlusskundgebung des Christopher Street Day gefahren. Er steuerte dabei sein Fahrzeug gezielt auf Menschen, um sie zu verletzen, später stach er mit einer Machete auf Menschen ein. Der Mann ermordete eine Frau und verletzte 29 weitere Menschen, davon drei lebensbedrohlich und acht schwer. Der Täter flüchtete zunächst, er wurde am Folgetag von der Polizei bei einem Festnahmeversuch erschossen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Dabei wurde ein Bekennervideo gefunden, in dem der Täter der Terrororganisation Islamischer Staat seine Treue bekannte.

An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem die sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.

Ein aufgrund seiner Kleidung als orthodoxer Jude erkennbarer Mann wurde auf dem Weg zur Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte von zwei Männern beleidigt und bedroht, wobei einer der beiden mehrfach den Hiltergruß zeigte.

Ca. 4000 Demoteilnehmende zogen auf einem weitgehend propalästinensisch-antizionistisch dominierten Dyke*-March vom Roten Rathaus durch Mitte nach Kreuzberg. Dabei wurde vielfach die Parole "Vom Wasser zum Wasser, Palestina bleibt arabisch" auf arabisch angestimmt und damit Israel das Existenzrecht abgestritten. Auch die vielfach gerufene Parole "no peace, no peace on stolen land" und mehrere gezeigte Plakate mit dem Spruch "No pride in Israli apartheid" sind in diesem Kontext ebenso als das gesamte Israel in seiner Existenz delegitimierend zu verstehen.

An der Sonnenallee Ecke Fuldastraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt. Darauf war eine durchgestrichene Israelflagge, ein durchgestrichenes Hakenkreuz und die Aufschrift "No ethnic state has the right to exist" zu sehen. Der Aufkleber suggeriert die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit dem israelischen Staat und fordert zudem dessen Auslöschung.

In der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde der mit Edding auf einer Werbetafel angebrachte Schriftzug "Jeder Rote ist ein Hurensohn. Nur der BFC" entdeckt. Der Spruch wendet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und setzt sie auf sexistische Weise herab.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.