Vorfalls-Chronik

Wie auch im Februar erhielt ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Müllreste von Stickern. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert, u.a. wurden die Adressat*innen als "Extremisten" und "Antisemiten" bezeichnet. Muslimische Personen wurden in den Inhalten unter Generalverdacht des Terrors gestellt. Die Partei ist seit 2023 regelmäßig von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.

Auf der Feuerbachstraße/ Ecke Bismarckstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war in den Briefkasten eines der Häuser an der Ecke geritzt.

Als eine Frau an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" aus der Buslinie M48 ausstieg, wurde sie von einer mitfahrenden Person getreten. Nach dem Ausstieg verfolgte die Person die Frau und ihren Begleiter und beleidigte sie rassistisch. Mehrfach versuchte die Person die Frau körperlich anzugreifen. Der Begleiter konnte dies verhindern. Die Polizei ermittelt.

Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.

Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".

Ein Sticker einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit Regenbogenherz wurde mit dem Wort "Kotz" beschmiert.

Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Eine richtete sich dabei gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten und hatte ein Hakenkreuz dazu geschmiert. Eine weitere Schmiererei benutzte die Bezeichnung "schwul" als Schimpfwort.

Auf der Drakestraße wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. Dem darauf abgebildeten Politiker wurde ein Hitlerbart gemalt.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker an der Einrichtung. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

An einer Einrichtung in Lichterfelde kam es zu einer rassistischen Sachbeschädigung. Dort hing ein Plakat mit Comicfiguren. Das Gesicht einer schwarzen Figur wurde mit weißer Farbe besprüht. Keine der anderen Comic-Figuren war beschmiert. Das Plakat wurde entfernt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.

Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.

Ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm erhielt einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Sticker. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert. Unter einem Artikel zu einem Attentat, bei dem zwei Personen getötet wurden, wurde handschriftlich hinzugefügt: "Hoffentlich werdet Ihr Opfer, dann trifft es wenigstens die RICHTIGEN!".

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost wurden am Aufgang zur S-Bahn und auf dem S-Bahnhof zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die "Remigration" fordern. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Die Sticker wurden entfernt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der Sticker wurde entfernt.

Auf der Brücke am Colmarer Weg wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Sticker wurde entfernt.

An der Wand eines Supermarktes war der Schriftzug: "boycott israel" gesprüht. Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren.

Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief mit Inhalten, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechte und gegen Muslim*innen richten. Die Einrichtung erhält seit 2023 in unregelmäßigen Abständen ähnliche Briefe. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Um den Steglitzer Damm/Ecke Munsterdamm herum und im Immenweg wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Die Sticker titelten u.a. "Asylflut stoppen".

In der Roonstraße wurde ein Plakat eines Bündnisses gegen Rassismus zerrissen und mit dem Spruch "Wir kriegen euch" beschmiert. Außerdem klebte ein Sticker dabei, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität Berlin (FU) wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker stammte von der extrem rechten "Junge Alternative" und hatte den Slogan "Abschieben schützt Frauen.".

In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.

An der Wand eines Wohnhauses am Steglitzer Damm wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt. Der Inhalt stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundsätzlich als Täter*innen von Gewalttaten dar.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Mercatorweg wurden auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. wurde der abgebildeten Politikerin ein Hitlerbart gemalt. Außerdem waren auf dem Wahlplakat mehrere Hakenkreuze geschmiert.

In einem Fitnessstudio in Steglitz-Zehlendorf wurde eine nicht-binäre Person von einer Mitarbeiterin aufgefordert, die Männerumkleidekabine zu nutzen, obwohl sich die Person dort nicht sicher fühlte. Dabei beleidigte die Mitarbeiterin die Person, in dem sie aufzählte, was sie an der Person als "männlich" wahrnahm. Auf Aussagen und Argumente der nicht-binären Person wurde nicht eingegangen. Die Zuordnung nicht-binärer, trans* oder inter* Personen zur Zweigeschlechtlichkeit und damit verbunden zu zweigeschlechtlichen Räumen führt zu einem Ausschluss von Aktivitäten in Sport und Freizeit.

An der Bushaltestelle Lichterfelde Süd wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Daneben waren verbotene NS-Symbole geschmiert worden, wie ein Hakenkreuz und eine "doppelte Sigrune". Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Die Schmierereien wurden der Polizei gemeldet.

Auf dem Lauenburger Platz rief ein Mann die Parole "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß. Ein zufällig anwesender Polizist in Zivil rief die Polizei. Bei der Kontrolle durch die Polizei wiederholte der Mann die NS-verherrlichende und verfassungswidrige Parole.

Auf einen Stromkasten an der Heinersdorfer Straße/Ecke Hildburghauser Straße wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf dem Bahnsteig und in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurden mehrere Aufkleber mit diskriminierenden und extrem rechten Inhalten entdeckt. Außerdem gab es mehrere Schmierereien. Die Sticker und Schmierereien richteten sich z.B. gegen politische Gegner*innen. Die Darstellung eines Aufklebers war transfeindlich. Ein weiterer Sticker hatte rassistische Inhalte. Die Aufkleber sind über extrem rechte Versandhandel zu beziehen.

Im Herbergerweg wurde ein großes Hakenkreuz in den Schnee gemalt. Die Polizei wurde gerufen und entfernte es.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker auf einem Schild am Eingang der Einrichtung. Dieser richtete sich gegen Vielfalt und stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

Die Einrichtung ist regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und extrem rechten Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Auf einem achtarmigen Leuchter an der Pücklerstr./Ecke Clayallee entdeckte eine Streife der Polizei eine Hakenkreuz-Schmiererei. Der Leuchter steht dort zum jüdischen Lichterfest Chanukka. Die Polizei machte das Hakenkreuz unkenntlich.

In der Fotobox am Bahnhof Wannsee wurde erneut ein Hakenkreuz entdeckt. Bereits am 09.12.24 war dort ein Hakenkreuz geschmiert, welches entfernt wurde.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Schöneberger Str./Ecke Schloßstraße wurde an der Wand eines Geschäfts ein Aufkleber der "BDS-Kampagne" entdeckt. BDS steht für "Boykott", "Desinvestition" und "Sanktionen" gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten und Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Ein 12-jähriges Mädchen wurde in der Bus-Linie 101 auf Höhe der Sachtlebenstraße/Hans-Böhm-Zeile von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt. Das Mädchen war mit Freund*innen unterwegs. Als die Mädchen der Gruppe lachten, starrte ein Mann eines der Mädchen an und beleidigte sie dann mit rassistischen Worten. Das Mädchen wandte sich an den Busfahrer, der die Polizei rief.

Auf dem Jungfernstieg nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Ost wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf diesem stand: „Wer von Masseneinwanderung nicht reden will, sollte auch von Wohnungsnot schweigen.“ Diese Aussage kann als rassistisch verstanden werden, weil sie einen einseitigen Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot herstellt und Migrant*innen implizit als Ursache eines strukturellen Problems darstellt. Der Begriff „Masseneinwanderung“ wird von extrem rechten Akteur*innen genutzt, um Ängste oder Vorurteile zu schüren.

Auf der Leonorenstraße/Ecke Charlottenstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei NPD (heute: "Die Heimat") entdeckt und entfernt.

An der Gallwitzallee/Ecke Thaliaweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt, welches in die Steine des Gehweg geritzt war. Es wurde der Polizei gemeldet.

In einem Aufgang im S-Bahnhof Lichterfelde-Ost waren ein Davidstern und ein Hakenkreuz geschmiert. Beides wurde mit einem Gleichzeichen gleichgesetzt.

Auf einer verschwörungsideologischen Veranstaltung auf der Schloßstraße wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Schilder gezeigt. Die Schilder richteten sich in ihren Slogans u.a. gegen Einwanderung. Einer der Slogans bestritt die Existenz geschlechtlicher Vielfalt. Die Veranstaltung findet regelmäßig statt und wurde durch das Register in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert.

An einer Bushaltestelle an der Lankwitzer Straße wurden zwei Mitglieder der SPD von mehreren extrem rechten Personen angegriffen. Die SPD-Mitglieder hatten an dem Tag an einem Infostand auf dem Kranoldplatz gearbeitet. Sie trugen Mützen, die ihre Parteizugehörigkeit zeigten. Beim Einstieg in einen Bus rissen zwei der extrem Rechten den betroffenen Personen die Mützen vom Kopf und beleidigten diese erst. Dann griffen sie beide Betroffenen körperlich an, wobei eine Person zu Boden ging. Diese wurde am Boden liegend weiter angegriffen.

Von hinzukommenden Polizist*innen wurde ebenfalls ein Polizist erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Sowohl das Mitglied der SPD als auch die Polizist*innen wurden bei dem Angriff verletzt.

Ermittlungen gegen die extrem rechten Akteure laufen.

In der Fotobox am Bahnhof Wannsee wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Aus einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße heraus, wurden Gegendemonstrant*innen beleidigt und bepöbelt. Auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße findet regelmäßig eine Veranstaltung statt, die das Register auch in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert hat. Ein Mann aus dieser Demonstration ging auf anwesende Gegendemonstrant*innen zu und schrie diese an. Er nannte sie "Faschist*innen" und drohte, sie alle zu vernichten. Eine weitere Person tätigte rassistische Aussagen gegen geflüchtete Menschen.

Es wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) entdeckt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers lautete: "Gegen Masseneinwanderung".

Das Schild des Sderotplatzes in Zehlendorf wurde erneut mit schwarzer Farbe besprüht. Das Geschriebene auf dem Schild war nur noch schwer zu erkennen. Der Sderotplatz erinnert an die Städtepartnerschaft des Bezirks Steglitz-Zehlendorf mit der israelischen Stadt Sderot. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dient der Platz zum Gedenken, indem Bürger*innen des Bezirks dort Blumen ablegen. Das Schild wurde bereits im Oktober und November diesen Jahres beschmiert und danach wieder gereinigt.

Auf einer Versammlung vor einer Mensa der Freien Universität kam es zu einem antisemitischen Vorfall.

Ein Plakat einer studentischen Gruppe, welches an der Freien Universität Berlin (FU) hing, wurde so verändert, dass der Inhalt NS-verharmlosend und -verherrlichend ist. Auf dem Plakat wurde ursprünglich dazu aufgerufen, eine "solidarische Frauenbewegung" aufzubauen. Der Teil "solid" wurde präzise herausgetrennt, so dass auf dem Plakat zu lesen war "arische Frauenbewegung aufbauen!". Angrenzende Plakate mit anderen Inhalten waren nicht beschädigt. Das Plakat wurde entfernt.