Vorfalls-Chronik

An einem Stromkasten in der Falkenberger Straße, Ecke Trierer Straße wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf diesem stand "Volkstod stoppen". Unter "Volkstod" subsumiert die extreme Rechte Prozesse wie die demographische Entwicklung, die Abwanderung aus ländlichen Gebieten oder Deutschland als Einwanderungsgesellschaft.

Außerdem würde ein „Der III. Weg Weißensee Kiez“-Grafitti gefunden. Ursprünglich stand dort "La Rage Weißensee Antifa Kiez".

In einer Grünanlage in der Paracelsusstraße wurden auf eine Parkbank die Schriftzüge "Fuck Antifa" und "! NS-Area !" sowie "III." entdeckt. Besonders letzteres verweist auf die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aussage "! NS-Area !" kann als Verherrlichung des Nationalsozialismus gewertet werden.

Ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Türk", geschrieben in alttürkischer Schrift, den Orchon-Runen, wurde an einem Laternenmast in der Florastraße entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um ein bekanntes Symbol der türkischen extremen Rechten.

Einen Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit dem Schriftzug „Antifa-Banden zerschlagen“ wurde auf dem Pasedagplatz entdeckt und entfernt.

Im Jugendclub 'Bunte Kuh' fand eine antifaschistische Informationsveranstaltung statt. Kurz vor dem Start tauchten in der Nähe des Jugendclubs mindestens fünf Personen auf, die dem Umfeld der NRJ zugeordnet werden können. Sie fotografierten anreisende Teilnehmende.

In der Falkenberger Straße wurden zwei Aufkleber gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber ist von der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg". Auf dem zweiten Aufkleber steht: "Führt euren Körper Hart-Sauber-Gesund".

In der Sulzfelder Straße wurde eine Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: „Raus aus der Komfortzone“

An der Bushaltestelle Neumannstraße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“, mit dem Schriftzug „Antifa-Banden zerschlagen“ und „Hand in Hand für das Vaterland“ gefunden, entfernt und überklebt.

Auf einem Stromkasten in der Gäblerstraße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. "NRJ" ist die Abkürzung der "Nationalrevolutionären Jugend", die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Schriftzug kann somit als eine extrem rechte Selbstdarstellung im öffentlichen Raum bewertet werden.

Nach einem Nachbarschaftsfest in Pankow wurden während des Abbaus am Veranstaltungsort Mitarbeitende von zwei betrunkenen Personen mit einer Glasflasche beworfen, rassistisch beschimpft und bedroht. Dabei fielen die Worte: "Ihr werdet alle verbrennen! Ihr seid alle Terroristen!". Ein weiterer Mitarbeiter rief dann die Polizei.

In der Greifswalder Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Fassade einer Jugendfreizeiteinrichtung in Pankow wurde über Nacht mehrfach mit dem Schriftzug "FCK AFA" beschmiert. Diese Abkürzung steht für "Fuck Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen.

In der Neumannstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

Auf dem ersten Aufkleber steht "Führt eure Körper Hart-Sauber-Gesund". Auf dem zweiten Aufkleber steht "National-Revolutionär-Sozialistisch".

Im S-Bahnhof Pankow wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber (die Reichsfarben) mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt. Der Aufkleber zeigt durchgestrichen die Symbole des Kommunismus (Hammer und Sichel), das Symbol von "Blacks lives matter" und einen Punk.

An der Hall am Rosenthaler Weg wurden ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt und entfernt.

Zwei Aufkleber wurden an der Ecke Berliner Allee/Wehlener Str. gefunden. Der erste ist von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und sagt "Führt eure Körper Hart-Sauber-Gesund" und der zweite sagt "Gendern wird nix ändern" mit dem Zeichen *.

In der Grafitti-Halle im Rosenthaler Weg wurde ein riesiges Grafitti mit der Aufschrift "Stolz statt Stolz" gefunden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Roelckestraße und an der Bushaltestelle Roelckestraße wurden zwei Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, entdeckt und entfernt. Der Slogan war "FCK Antifa".

In der Thomas-Mann-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem ersten steht „Antifa-Banden zerschlagen“.

Auf dem zweiten Aufkleber steht: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte für Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

An einem Werbeplakat am S-Bahnhof Buch wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months im Juni durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*-Personen zu delegitimieren.

Am Eingang der Jugendverkehrsschule Prenzlauer Berg wurde an einem Geländer ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "HOMOPROPAGANDA STOPPEN!". Auf dem Aufkleber ist außerdem eine Familie angedeutet, die sich aus Mann und Frau sowie drei Kindern zusammensetzt und einen Regenschirm hält, auf dem das Logo vom "III. Weg" zu sehen ist, der als vermeintlicher Schutz vor dienen soll. Der Aufkleber wurde entfernt.

Rund um den S-Bahnhof Pankow wurden zwei Aufkleber mit dem Hashtag #aktivismusgegenlinks gefunden. Der erste Aufkleber ist antifeministisch und lautet "gender mich nicht voll". Auf dem zweiten Aufkleber steht: "we hate Antifa".

In der Max-Steinke-Straße wurde auf einem Papierkorb der Berliner Stadtreinigung (BSR) ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

In einer Mülltonne in der Berliner Straße wurde die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Schriftzug wurde entfernt.

Am Zeiler Weg in Pankow wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Druck18 entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "I love NS". Der Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus.

In der Bucher Chaussee / Achillesstraße in Richtung Buch wurde ein Aufkleber des III. Weg auf einem Verkehrsschild entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Terrorstaat Israel". Im Hintergrund des Aufklebers ist die Fahne des Staates Israel zu sehen, der Davidstern ist dabei mit Blut verschmiert. Zusätzlich ist die Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angegeben. Bei dem Aufkleber handelt es sich eindeutig um eine extrem rechte und antisemitische Dämonisierung des Staates Israel.

Gegenüber von der Jugendverkehrsschule Prenzlauer Berg in der Thomas-Mann-Straße wurden an einem Verkehrsschild zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die folgenden Wortlaut enthielten: "Antifa-Banden zerschlagen". Im Hintergrund des Aufklebers sind als Motiv Flammen zu sehen und eine schwarz vermummte Person zu erkennen, die eine Zwille, d.h. eine einfache mechanische Waffe, trägt, und als mögliches Angriffsziel das Logo der "Antifaschistischen Aktion" meint. Dies kann als extrem rechter Einschüchterungsversuch gegenüber Antifaschist*innen eingeordnet werden.

In der August-Lindemann-Straße wurden zwei Hakenkreuze und eine Schmiererei neben einem antifaschistischen Aufkleber mit der Aufschrift "Ihr scheiß Zecken" gefunden.

An der Bushaltestelle Bucher Chaussee/ Achillesstraße wurden ein rassistischer Aufkleber gefunden. Auf dem rassistischen Aufkleber steht: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus.".

Hinter dem S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night, left side" entdeckt und entfernt.

An der Tür der Jugendverkehrsschule Prenzlauer Berg in der Thomas-Mann-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angebracht. Auf diesem Aufkleber ist folgender Wortlaut abgebildet: "Härtere Strafen für Kinderschänder". Dieser Vorfall ist als extrem rechte Selbstdarstellung und damit Einschüchterungsversuch zu bewerten.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein extrem rechter Aufkleber des extrem rechten Versandhandels „aktivde“ gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „unser Leben“. Abgebildet ist ein junger weißer Mann mit einer Sturmmaske in Farben der Deutschlandflagge, ein Fußball, das nationale Symbol Deutschlands und zwei Fäuste in Quarzsandhandschuhen.

In einer Schule in der Gustav-Adolf-Straße wurde eine Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: „Raus aus der Komfortzone“.

In der Langhansstraße wurde auf einem Fensterrahmen eine NRJ-Schmiererei mit silbernem Edding entdeckt und entfernt. NRJ ist der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg.

Im Eschengraben wurden 10 Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit den Aufschriften "NRJ-Zone", "Hart. Sauber. Gesund", "Raus aus der Komfortzone" und "LGBTIQ?" mit QR-Code gefunden und unkenntlich gemacht.

In der Florastraße, Ecke Mühlenstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung entdeckt und entfernt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Stolz statt Pride". Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt wurden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An der Bushaltstelle Hansastr./Buschallee wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt und entfernt. Der Slogan war "FCK Antifa".

In der Rykestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt und entfernt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Hadlichstraße am Mülleimer wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" gefunden und entfernt.

In Weißensee wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.

Der Schaukasten einer Kirchengemeinde in der Friedenstraße wurde eingeschlagen und ein Plakat gegen Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Unser Kreuz hat keinen Haken – Deine Stimme gegen Rechtsextremismus" entfernt. Das Plakat hatte im Zusammenhang mit der Europawahl dazu aufgerufen, extrem rechten Parteien keine Stimme zu geben. Nach Angaben einer Kirchenleitung finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.

An der Ecke Galenusstraße / Klaustalerstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut: "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen und dort vorhandene LGBTIQ*-Rechte würden nur instrumentell genutzt werden, bedient doppelte Standards und eine Dämonisierung des Staates Israel, was antisemitisch ist.

Der Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde mit einem Davidstern markiert. Nach Angaben einer Sprecherin finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.

Vor dem Hintergrund, dass die islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah seit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel durch die Hamas, immer wieder zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen aufruft, ist das massive Auftauchen derartiger Markierungen dieser Art in ganz Berlin, als öffentliche Identifizierung potenzieller Angriffsziele zu verstehen. Markierungen mit dem Davidstern wurden auch während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 beim Boykott jüdischer Geschäfte auf deren Schaufenstern und dazu der Slogan: "Kauft nicht bei Juden" genutzt. Auch Wohnhäuser, in denen Jüdinnen und Juden lebten, wurden so markiert.

In der Wolfshagener Straße wurde an eine Baustellensicherung, der in extrem rechten Kreisen bekannte Zahlencode "1161" geschmiert, der sich gegen Antifaschist*innen richtet ("Anti-Antifa").

An einem unabhängigen Jugendzentrum in der Florastraße rissen 4-5 vermummte Personen ein feministisches Transparent von der Hausfassade ab und verbrannten es im Hinterhof. Laut Zeug*innen hatten die Personen Leuchtfackeln dabei. Das Jugendzentrum nahm dies als Einschüchterung ihrer Jugendarbeit wahr.

In der Giersstraße in Weißensee wurde ein antisemitisches Graffiti mit der Aufschrift "Juden Schweine" und 161 gefunden und gelöscht. „161“ steht für die Buchstaben „AFA“, welches eine Abkürzung für Antifaschistische Aktion ist, und ein Kürzel, welches häufig als Tag verwendet wird.

In der S-Bahn Storkower Straße beleidigte ein Mann eine muslimische Frau mit einem Kinderwagen. Er sagte "Geh, da wo du herkommst".

Im Mauerpark wurde ein auf den Boden gemalter Davidstern mit einem roten Dreieck übersprüht. Das rote Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, wird seit dem Massaker durch die Hamas in Israel am 7.10.2023 als antisemitische Feindmarkierung verwendet. Auch jüdische und nicht-jüdische Einrichtungen und Veranstaltungsorte in Berlin, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden in den vergangenen Monaten mit dem roten Dreieck markiert.

An der S-Bahn Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Als Abbildung waren eine durchgestrichene Pride- und Antifaschistische Fahne.

Auf der Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Partei Der III. Weg gefunden. Auf dem ersten Aufkleber steht "Kriminelle Ausländer raus!" und zeigt nicht-weiße Männer, auf dem zweiten Aufkleber steht "Antifa Banden zerschlagen!".