Vorfalls-Chronik

In der Gartenstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Stolz statt Pride". Dies ist eine extrem rechte Anspielung auf die Pride-Demonstrationen und CSD-Paraden der LGBTIQ*-Community. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Piesporter Straße wurden an einem Stromkasten Schriftzüge wie "Zecke verrecke" und "1161" (d.h. Anti-Antifa) geschmiert, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Die Beschmierungen wurden entfernt.

An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.

An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.

In der Thulestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast an einer Baustelle angebracht, der den Wortlaut "Raus aus der Komfortzone!" enthält.

Am Steinberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Haltestellenmast gefunden. Dieser enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben.

Im Eschengraben wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten, u.a. mit dem Wortlaut: "Good night left side" und als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person ins Gesicht schlägt, abgebildet. Weiter finden sich in der Straße zahlreiche Beschmierungen an Containern mit den Wortlauten: "Antifa zerschlagen" und "Fuck Antifa", was ebenso als Bedrohung gegen politische Gegner*innen durch extrem Rechte zu bewerten ist.

In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.

In der Mahlerstraße, auf dem Schaukasten eines Familienzentrums, wurde ein rassistischer Aufkleber, mit dem Wortlaut: "Remigration? Na klar!", der AfD Brandenburg auf einem Schaukasten entdeckt.

Auf der Berliner Allee wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast angebracht, der den Wortlaut "Keine Solidarität mit Israel!" trägt. Als Hintergrund-Motiv ist ein mit Blut verschmierter Davidstern zu sehen. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auf der Berliner Allee wurde an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Greifswalder Straße, Ecke Gürtelstraße, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gefunden und überklebt.

An der Bizetstraße Ecke Smetanastraße wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD Brandenburg angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Pistoriusstraße wurde an einen Laternenmast ein rassistischer Aufkleber der AfD Brandenburg angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

An einem Zementblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße wurde ein Schriftzug mit dem Wortlaut "Zionisten & Nazis are the same" entdeckt. "Zionisten" wird häufig als Chiffre eingesetzt für "Juden" und in Verbindung mit der Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten, ist diese Aussage als antisemitisch und NS-verharmlosend zu bewerten.

In der Nüßlerstraße wurden insgesamt 50 extrem rechte Aufkleber angebracht, deren Schriftzüge sich queerfeindlich (Motiv mit durchgestrichener Regenbogenflagge), antifeministisch ("Weiblichkeit statt Feminismus"), gegen politische Gegner*innen ("Good night left side" / "Antifa verbieten"), rassistisch ("Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!") äußern. Auch extrem rechte Selbstdarstellung ist auf den Aufklebern zu finden, auf einem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" steht der Schriftzug "Deutsche Jugend voran - III. Weg Jugend".

An der Mühlenstraße / Zillertalstraße wurde an einer Häuserwand ein rechtes Graffiti mit dem Schriftzug "LINKE KLATSCHEN!" angebracht, was als Bedrohung gegenüber politischen Gegner*innen aufgefasst werden kann.

Eine Kassiererin in einem Supermarkt stritt sich mit einem Kunden. Sie sagte, dass „sie kein schwarzer N..., der hier jedem hinterläuft, ist.“. Eine schwarze Frau meldete zu Wort und meinte, dass sie das nicht sagen kann. Daraufhin drohte die Kassiererin ihr mit ihrem Anwalt und sagte, sie soll sich nicht einmischen.

Im Zellinger Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe" entdeckt und entfernt. Darunter lassen sich die Fahnen des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) finden.

An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.

Die Tür eines Wohnhauses wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.

An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.

An der Kreuzung Paracelsusstraße / Galenusstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels und Musiclabels mit der Aufschrift "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Kinder sind unsere Zukunft" an einem Laternenmast gefunden.

An der Bushaltestelle Piesporter Straße Richtung Pankow wurde ein Stromkasten mit den Wortlauten "Zecke verrecke", "Anti Antifa" und dem extrem rechten Zahlencode "1161!" beschmiert.

Am Schaufenster des SPD-Kreisbüros in Pankow wurden zwei selbstgebastelte Poster angebracht, die rassistisch motivierte und gegen die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerichtete Parolen enthalten ("Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab", "Die Sozialdemokraten haben das Volk schon immer verraten").

Zwischen den Busstationen Nordend-Arena und Champagneweg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Patriotische Aktion" sowie ein Schriftzug mit dem Wortlaut "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt.

An der Bushaltestelle Kalvinistenweg wurde aus einer Gruppe von vier Jugendlichen der Hitlergruß sowie NS-verherrlichende Parolen ("Sieg Heil") gerufen, nachdem der Bus 154 losfuhr. Ein Fahrgast erstattete Anzeige.

An der Bushaltestelle Forkenzeile in Karow wurde morgens ein Aufkleber gefunden, der die extrem rechte Parole "Jung, deutsch, kampfbereit" enthält.

An der Straßenbahnhaltestelle Blankenfelder Straße wurde ein Nazi-Aufkleber an der Laterne gefunden und überklebt.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber gefunden, der in sogenannten Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) gestaltet wurde und auf dem das unter Neonazis häufig genutzte Symbol "Schwarze Sonne" zu sehen war. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

Bei einer Veranstaltung auf dem Antonplatz behauptete eine weiße Person, dass der Antisemitismus in Deutschland von Muslimen verursacht wird.

In der Hauptstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des Online-Versandes Sturmzeichnen gefunden, entfernt oder überklebt.

Auf dem Panke-Wanderweg zwischen den Ortsteilen Buch und Karow wurden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Schriftzüge gegen Antifaschist*innen mit den Zahlencodes "1161" entdeckt. Sowohl der Aufkleber als auch die Schriftzüge wurden entfernt.

An der Tram-Haltestelle 12 am Humannplatz in Richtung Pasedagplatz, Weißensee wurde ein Hakenkreuz an eine Säule geschmiert.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Stolz statt Pride" wurde an einem Mülleimer der BSR in der Mühlenstraße Ecke Florastraße entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Stickers ist als extrem rechte Kampagne gegen die jährlich stattfindenden, weltweiten CSD-Paraden anzusehen und damit eindeutig als LGBTIQ*-feindlich.

An den Einkaufswagen eines Supermarktes in der Prenzlauer Promenade wurden etwa 16 Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" gefunden, auf denen "Unser Volk zuerst" und "Deutschland steht auf" zu lesen war.

An dem Schaukasten eines Kulturzentrums in Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber angebracht, der den Wortlaut "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" enthält und 4 Fotos sowie Namen von Personen der extremen Rechten zeigt, bei denen es sich zum Teil um verurteilte Holocaustleugner*innen handelt.

Vor der öffentlichen Toilette zwischen dem S-Bahnhof Karow und einem Supermarktparkplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden. Der Aufkleber enthält die schwarze Sonne. Die Schwarze Sonne ist ein Ersatzsymbol für das Hakenzeichen und Erkennungssymbol in der rechtsesoterischen/extrem rechten Szene.

An der Bushaltestelle Buschallee / Hansastr. in Weißensee wurde ein rassistischer Aufkleber mit den Worten "Refugees go home" gefunden und entfernt.

Mehrere Aufkleber eines extrem rechten Verlages mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Sticker aus dem verschwörungsideologischen Spektrum mit dem Inhalt "THE MEDIA IS THE VIRUS - StudentenStehenAuf" und "Freiheit für Wissenschaft Meinung und Lehre! StudentenStehenAuf" wurden im Schlosspark Pankow entdeckt und entfernt.

Am Sportplatz Kissingenstraße trainierten ca. 20 Personen, die T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" trugen, Kampfsport und filmten sich dabei.

In Französisch Buchholz wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Fuck Communism, Fuck Antifa" gefunden.

Ein Flugblatt der Neonazi-Partei Der III. Weg mit dem Titel „Asylflut endlich stoppen!“ wurde in einem Briefkasten einer Wohnung in der Groscurthstraße in Buch gefunden. In diesem Flugblatt wird angeprangert, dass der Berliner Senat 1500 weitere Asylbewerber in Buch unterbringen will. In dem Flugblatt wird "ein Aufnahmestopp der Flüchtlinge, Abschiebungen von kriminelle Asylbewerbern und Verwendung von deutschem Steuergeld für volkseigene Belange" gefordert.

Ein Hakenkreuz wurde an eine Toilettenwand in einer Filiale von Burger King geschmiert.

Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" wurden im Eschengraben gefunden. Der erste ist auf ein Verkehrszeichen geklebt und hat als Motiv durchgestrichene Hammer und Sichel, zwei weitere befinden sich auf einem Stromkasten. Diese Aufkleber enthalten einen durchgestrichenen Hammer und eine Sichel, das Symbol für Kommunismus, und eine durchgestrichene Cannabispflanze mit dem Text "Raus aus der Komfortzone!". Auf dem vierten Aufkleber steht "Antifa-Banden zerschlagen!" und auf dem fünften Aufkleber "Deutsche voran!".

In der Elsa-Brändström-Straße wurde ein Aufkleber des III. Weg mit der Aufschrift "Körper & Geist. Raus aus der Komfortzone!“ entdeckt.

Die Außenfassade eines Hausprojekts in der Malmöer Straße wurden mit mehreren Schriftzügen beschmiert, die folgende Aussagen enthalten: "Gaza is a concentration camp", "Palestine will be free - stop the extermination" "Gaza is Israels final solution" und "No home for racists and zionists". Die Schriftzüge beinhalten zahlreiche Gleichsetzungen der israelischen Politik mit der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. Das ist als Bagatellisierung der Shoah und NS-Verbrechen und als antisemitische Täter-Opfer-Umkehr zu bewerten.

An der Aufzugstür der S-Bahn Karow wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels „Druck 18“ mit der Aufschrift "Lügen nicht betrügen nicht die regierung duldet keine konkurrenz" und "lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" gefunden.

In der Bühringstraße wurde ein Hakenkreuz auf einen Metallmast geschmiert.