Vorfalls-Chronik

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Wie auch in den vergangen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In der August-Lindemann-Straße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für die neue Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat – Freiheit - Tradition" entdeckt und entfernt. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitäre Bewegung" genutzt.

An einem Infostand im Rathaus-Center Pankow in der Breiten Str. wurde die Zeitung der extreme rechten Partei AFD verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der AfD Berlin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt und eine Verbindung zu Kriminalität und Integrationsverweigerung suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ und die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Es wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen an einer Einrichtung in Niederschönhausen entdeckt und entfernt.

Vor dem Hauptausgang des S+U Pankow in der Berliner Str. wurde ein mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

In der Kirchstraße schrie eine Frau aus einem Wohnwagen heraus rassistische Beleidigungen gegen eine Familie, die auf dem Weg zu ihrem Auto war. Die Frau beschuldigte die Familie auch des Diebstahls.

Ein Mann pöbelte morgens eine Person im Bus mehrfach aus queerfeindlicher Motivation an und sprach Todesdrohungen gegen die Person aus.

An der Tram-Station S Landsberger Allee bedrohte ein etwa 55-jähriger Mann einen jungen Mann verbal mit dem Tod. Er sagte dem jungen Mann: „Fidschi, Du wirst bald aufgeschlitzt“. Dabei benutze er ein rassistisches Schimpfwort für Menschen aus Südostasien. Nachdem er die Drohung ausgesprochen hatte, verließ der Betroffene die Situation ruhig mit seiner Partnerin.

An der U-Bahn-Station Senefelderplatz riefen zwei Angreifer verfassungswidrige Parolen und zeigten den Hitlergruß. Sie beleidigten eine Person rassistisch und danach schlugen dem 25-jährigen jungen Mann (asiatisch gelesen) ins Gesicht. Die Angreifer ließen erst von dem jungen Mann ab, als zwei Frauen eingriffen. Anschließend flüchteten sie.

Am S-Bahnhof Landsberger Allee riefen zwei Jugendlichen einem Mann verfassungsfeindliche Parolen zu und machten den Hitlergruß, bevor sie in unbekannte Richtung flüchteten.

Am Ausgang des Bahnhofs Pankow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

In der Franz-Schmidt-Str., gegenüber des Bucher Bürgerhauses, wurden drei Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD entdeckt.

An der Fehrbelliner Straße Ecke Christinenstraße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

In der Sachsenstraße Ecke Germanenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt. Die Aufschrift lautet: „Mir stinken die Linken!“. Dieser Slogan drückt Verachtung gegen politische Gegner*innen aus und erinnert an extrem rechte Narrative und deren Sprachgebrauch.

In einem asiatischen Supermarkt in Pankow stellte eine Kundin dem Verkäufer (asiatisch gelesen) mehrere provokative Fragen und forderte ihn wiederholt auf, Deutsch zu lernen. Sie machte abfällige Bemerkungen und fragte nach dem Aufenthaltsgrund. Zwei Zeuginnen (ebenfalls asiatisch gelesen), die sich im Supermarkt aufhielten, griffen ein, woraufhin die Kundin diese ebenfalls beleidigte. Die Zeuginnen forderten sie auf, den Laden zu verlassen, doch die Kundin weigerte sich, sodass die Polizei gerufen wurde.

Nach dem Gespräch mit der Polizei, entschuldigte sie sich bei dem Verkäufer und gab zu, dass sie dies schon oft getan habe, ohne dass jemand eingegriffen hat.

In der Schönhauser Allee wurde auf einem Wahlplakat von Bündnis Sahra Wagenknecht eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Es wurde der abgebildeten Politikerin ein "Hitlerbart" gemalt.

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Straßenbahnhaltestelle Buschallee wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD wurde in einem Mülleimer zwischen Karower Chaussee und Groscurthstraße entdeckt. Auf dem Aufkleber steht: „Deutsche Kinder braucht das Land“. Diese Forderung knüpft an völkisch-nationalistische Ideologien an.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration!“ wurde in der Hansastraße entdeckt und entfernt. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Vor der S-Bahn Prenzlauer Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt und übermalt.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In der Erich-Weinert-Straße Ecke Hosemannstraße bewarfen etwa fünf rechtsgesinnte Jugendliche Wahlkampfhelfer*innen von B'90/Die Grünen mit Schneebällen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachten.

An der Straßenbahnhaltestelle Rosenthal Nord wurde eine Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt, die die folgenden Slogan enthält "Linker Lump, zur praktischen Arbeit". Der Slogan „Linker Lump, zur praktischen Arbeit“ ist der extremen Rechten zuzuordnen, da er politische Gegner*innen abwertet, an nationalsozialistische Zwangsarbeitspraktiken erinnert und extreme rechte Rhetorik bedient.

Im Mauerpark in Prenzlauer Berg wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An der Straßenbahnhaltestelle Rathaus Pankow wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein dunkelblaues Design mit vier Symbolen, die kreuzförmig angeordnet sind: ein Bücherstapel, ein Schiff auf einer Welle, Boxhandschuhe und die Silhouetten eines Mannes und einer Frau mit einer Krone darüber. Um die Symbole herum stehen die Wörter „Lesen“, „Lieben“ und „Kämpfen“ im Kreis. Unten ist die Website des bekannten extrem rechten Versandhandels abgedruckt. Der Aufkleber vermittelt extrem rechte Motive, indem er traditionelle Geschlechterrollen, Kampfbereitschaft und ideologische Bildung verherrlicht, die zentral für ein extrem rechtes Weltbild sind.

In der Groscurthstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und überklebt. Der Aufkleber zeigt eine Reichsflagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Die Reichsfahne ist in der extrem rechten Szene beliebt, da sie als Ersatzsymbol für die verbotene NS-Symbolik dient und eine angebliche Kontinuität zur autoritären, nationalistischen Tradition des Deutschen Kaiserreichs betont.

In der Dolomitenstraße wurde ein Hakenkreuz auf einen Aufkleber mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ entdeckt.

An der Tramhaltestelle U-Bahnhof Eberswalder Straße / Pappelallee der Linie 12 wurde an einem öffentlichen Mülleimer ein Aufkleber entdeckt, auf dem die Abkürzung „FCK AFA“ zu lesen war – eine verkürzte Form des Ausdrucks „Fuck Antifa“ (zu Deutsch etwa „Scheiß Antifa“). Damit werden Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extremen Rechten adressiert.

Am Mauerweg in Rosenthal wurde ein Aufkleber des Berliner Fußballvereins BFC Dynamo entdeckt. Im Hintergrund stand „Dynamo Weiße Jungs 88“ und er enthielt ein Keltenkreuz.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde auf einer Glasscheibe eines Fußgängerübergangs ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der die Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen!“ enthält. Der Slogan wird in der extrem rechten Ideologie verwendet, um antifaschistisches Engagement zu delegitimieren und Gewalt gegen politische Gegner*innen zu propagieren.

Auf zwei Baustellenabsperrungen wurden diverse Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Wisbyer Straße Ecke Greifenhagener Straße wurde an einem Verkehrsschild ein extrem rechter Aufkleber des "Active Club Dietsland" entdeckt. Der "Active Club Dietsland" ist ein Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen extrem rechten Active Club-Netzwerks.

Auf der Prenzlauer Promenade Ecke Zeiler Weg wurde der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt. Der Schriftzug richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Winnsstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.

An einem Glascontainer in der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der M2-Tramhaltestelle S-Bahnhof Prenzlauer Allee, in Richtung Am Steinberg/ Heinersdorf wurde ein Aufkleber eines bekannten studentischen extrem rechten Propagandaprojekts entdeckt.

In der Pankgrafenstraße Ecke Streckfußstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten neonazistischen Versandhandels mit folgendem Wortlaut entdeckt: "Wir schulden unseren 'Gästen' nichts! Aber unseren Kindern und Rentnern alles!". Dieser Inhalt ist als rassistisch einzustufen, da er eine klare Abgrenzung zwischen „uns“ (Einheimische) und „ihnen“ (Migrant*innen oder Geflüchtete) vornimmt. Die Anführungszeichen um „Gäste“ stellen deren Zugehörigkeit infrage, während die Gegenüberstellung von „Kindern und Rentnern“ suggeriert, dass Unterstützung für Migrant*innen zulasten der sogenannten einheimischen Bevölkerung geht. Solche Formulierungen bedienen sich rassistischer „Wir-gegen-sie“-Narrative und fördern Spaltung sowie Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut "Anti-Antifa" entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Es ereignete sich ein antimuslismischer rassistischer Angriff in Pankow

In einer Einkaufspassage in der Walter-Friedrich-Straße hielt die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Infostand ab und verteilte dabei Spielzeug für Kinder.

In der Münchehagenstraße wurden die Schmierereien "1161" (Anti-Antifa) und „Scheiß Antifa“ entdeckt. Sie richten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Rathaus Pankow wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".