Vorfalls-Chronik

An der Bornholmer Straße, Ecke Paul-Robeson-Straße wurde ein rechter und antisemitischer verschwörungsideologischer Sticker entfernt. Darauf stand unter anderem:
„Die Sklaverei aus Hitlers Zeiten ist nichts im Vergleich zu dem, was heutzutage die Höllen-Echsen mit eurer wiederholten Zustimmung auf der Erde aufbauen“. Dies ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Eine Gruppe von etwa elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen beleidigte einen Mann rassistisch und warf in der Wiltbergstraße mit Steinen nach ihm.

In der Geschäftsstelle der Linken Pankow in der Wisbyer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge der LGBTIQ*-Pride.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt und entfernt.

Im Schlosspark hörten zwei junge Männer, bekleidet mit Schlauchtüchern mit sichtbaren Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", laut Rechtsrock und zeigten den Hitlergruß.

In der Neumagener Straße wurde eine Schmiererei der Partei „Der III. Weg“ mit einer Nazirune im ersten Buchstaben entdeckt.

In der Achillesstraße wurde auf einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Terrorstaat Israel", der die Flagge Israels darstellt, die mit Blut beschmiert ist. Zu bewerten ist dieser Aufkleber als antisemitisch, da er den jüdischen Staat per se dämonisiert und damit delegitimiert.

In der Wolfgang-Heinz-Straße wurden an einem Mülleimer zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste Aufkleber trägt den Schriftzug "Zecken boxen" und zeigt zwei Piktogramme: eines mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne und eines mit einer durchgestrichenen Fahne mit Symbol der antifaschistischen Bewegung. Daneben ist eine vermummte, in kampfbereiter Pose dargestellte Figur zu sehen. Der zweite Aufkleber enthält den Slogan "Deutsche Jugend voran" (der Name einer extrem rechten Jugendgruppe in Berlin) und zeigt eine Figur mit Sturmhaube, die in den Farben der Deutschlandfahne gehalten ist. Die Aufkleber transportieren extrem rechte und gewaltverherrlichende Botschaften, die sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen die LGBTIQ*-Community richten.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.

Während eines Fußballspiels in der Dunckerstraße beleidigte ein Spieler einen anderen Spieler der gegnerischen Mannschaft rassistisch. Nach dem Spiel kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

In der Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dieser Person.

In der Winsstraße wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK Antifa" (zu Deutsch: "Scheiß Antifa"). Darüber befindet sich folgendes Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ Das verwendete (und oft fälschlich Ignazio Silone zugeschriebene) Zitat dient in diesem Kontext dazu, Antifaschismus als eine Art verkappten Faschismus darzustellen. Damit wird eine weit verbreitete extrem rechte Argumentationslinie aufgegriffen, die Antifaschist*innen mit autoritären oder totalitären Bewegungen gleichsetzt und ihre Arbeit delegitimieren soll.

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

Vor dem Rathauscenter in der Breite Straße wurde an einem Laternenmast ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "Überklebt du Zecke" enthält sowie Symbolen, die Antifaschismus, Kommunismus und Anarchismus durchgestrichen darstellt. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird. Die Gestaltung, Farbgebung und Bildsprache ähneln einschlägigen Motiven aus der rechten Szene. Der Verweis auf einen Telegram-Kanal deutet ebenfalls auf eine Vernetzung in extrem rechten Kreisen hin.

In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Es gibt nur 2 Geschlechter. Respektiert die Naturgesetze!". Dies kann als transfeindliche Aussage bewertet werden. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Kissingenstraße Ecke Dettelbacher Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der August-Lindemann-Straße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für die neue Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat – Freiheit - Tradition" entdeckt und entfernt. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitäre Bewegung" genutzt.

Auf der Pankeradweg-Brücke über der Autobahn 10 wurde ein Aufkleber der AfD Brandenburg entdeckt, die folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar!", der noch mit einer Illustration eines Flugzeuges versehen ist. Der Kampfbegriff "Remigration" entspringt seit einigen Jahren der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung". Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

An einem Infostand im Rathaus-Center Pankow in der Breiten Str. wurde die Zeitung der extreme rechten Partei "AFD" verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt und eine Verbindung zu Kriminalität und Integrationsverweigerung suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ und die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde an einem Mast der S-Bahn-Anzeige ein extrem rechter Aufkleber der studentischen Gruppierung "GegenUni" entdeckt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten "Neuen Rechten", das versucht, pseudo-theoretische Grundlagen für extrem rechte Ideologie zu erarbeiten und zu vermitteln.

Es wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen an einer Einrichtung in Niederschönhausen entdeckt und entfernt.

Vor dem Hauptausgang des S+U Pankow in der Berliner Str. wurde ein mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

In der Kirchstraße schrie eine Frau aus einem Wohnwagen heraus rassistische Beleidigungen gegen eine Familie, die auf dem Weg zu ihrem Auto war. Die Frau beschuldigte die Familie auch des Diebstahls.

An einem Straßenverkehrsschild in der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "FCK ANTIFA" enthält und sich damit gegen linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen richtet.

Ein Mann pöbelte morgens eine Person im Bus mehrfach aus queerfeindlicher Motivation an und sprach Todesdrohungen gegen die Person aus.

An der Tram-Station S Landsberger Allee bedrohte ein etwa 55-jähriger Mann einen jungen Mann verbal mit dem Tod. Er sagte dem jungen Mann: „Fidschi, Du wirst bald aufgeschlitzt“. Dabei benutze er ein rassistisches Schimpfwort für Menschen aus Südostasien. Nachdem er die Drohung ausgesprochen hatte, verließ der Betroffene die Situation ruhig mit seiner Partnerin.

In der Bleicheröder Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK ANTIFA" und der sich damit gegen antifaschistisches Engagement richtet.

An der U-Bahn-Station Senefelderplatz riefen zwei Angreifer verfassungswidrige Parolen und zeigten den Hitlergruß. Sie beleidigten eine Person rassistisch und danach schlugen dem 25-jährigen jungen Mann (asiatisch gelesen) ins Gesicht. Die Angreifer ließen erst von dem jungen Mann ab, als zwei Frauen eingriffen. Anschließend flüchteten sie.

Am S-Bahnhof Landsberger Allee riefen zwei Jugendlichen einem Mann verfassungsfeindliche Parolen zu und machten den Hitlergruß, bevor sie in unbekannte Richtung flüchteten.

Am Ausgang des Bahnhofs Pankow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

In der Franz-Schmidt-Str., gegenüber des Bucher Bürgerhauses, wurden drei Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD entdeckt.

An der Fehrbelliner Straße Ecke Christinenstraße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

In der Sachsenstraße Ecke Germanenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt. Die Aufschrift lautet: „Mir stinken die Linken!“. Dieser Slogan drückt Verachtung gegen politische Gegner*innen aus und erinnert an extrem rechte Narrative und deren Sprachgebrauch.

In einem asiatischen Supermarkt in Pankow stellte eine Kundin dem Verkäufer (asiatisch gelesen) mehrere provokative Fragen und forderte ihn wiederholt auf, Deutsch zu lernen. Sie machte abfällige Bemerkungen und fragte nach dem Aufenthaltsgrund. Zwei Zeuginnen (ebenfalls asiatisch gelesen), die sich im Supermarkt aufhielten, griffen ein, woraufhin die Kundin diese ebenfalls beleidigte. Die Zeuginnen forderten sie auf, den Laden zu verlassen, doch die Kundin weigerte sich, sodass die Polizei gerufen wurde.

Nach dem Gespräch mit der Polizei, entschuldigte sie sich bei dem Verkäufer und gab zu, dass sie dies schon oft getan habe, ohne dass jemand eingegriffen hat.

In der Schönhauser Allee wurde auf einem Wahlplakat von Bündnis Sahra Wagenknecht eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Es wurde der abgebildeten Politikerin ein "Hitlerbart" gemalt.

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Straßenbahnhaltestelle Buschallee wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD wurde in einem Mülleimer zwischen Karower Chaussee und Groscurthstraße entdeckt. Auf dem Aufkleber steht: „Deutsche Kinder braucht das Land“. Diese Forderung knüpft an völkisch-nationalistische Ideologien an.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration!“ wurde in der Hansastraße entdeckt und entfernt. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Am S-Bahnhof Karow wurden fünf Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und teilweise entfernt. Sie enthielten Inhalte, die sich feindlich gegen linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen richten sowie LGBTIQ*-feindliche Aussagen.

Vor der S-Bahn Prenzlauer Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt und übermalt.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.