Vorfalls-Chronik

Eine Person äußerte sich in einem Gespräch antiziganistisch, in dem sie rassistische Narrative auf andere Personen im Rahmen von Kulturalisierung übertrug. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.

An der DHL-Packstation in der Revaler Straße wurde ein antifaschistischer Sticker überklebt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Musiklabel und trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt Du Zecke!"

Ein etwa 60-jähriger Union-Fan in Begleitung mehrerer anderer erwachsener Männer beleidigte gegen 22:00 Uhr auf einer Rolltreppe am S-Bhf. Ostkreuz zwei queere junge Personen mit abwertenden und sexualisierenden Begriffen.

Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.

Gegen 15:00 Uhr wurden mehrere Nazi-Sticker in der Ebertystraße entfernt. Sie hatten rassistische Inhalte und richteten sich gegen die Antifa.

Eine bipolare Schwarze Person erfährt Amtsmissbrauch durch die Polizei und Drohungen durch falsche Rechtsbehauptungen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Während eines Gesprächs benennt ein Mann seinen Gesprächspartner mehrfach mit dem Z-Wort. Dieser erklärt mehrfach, dass das beleidigend ist und bittet ihn aufzuhören. Der Mann weigert sich und fühlt sich im Recht. Er benutzt auch das N-Wort im Bezug auf schwarze Menschen.

In einem Bus in Friedrichshain fragte eine Person den Fahrer nach einer Station, worauf dieser patzig reagierte. Daraufhin bat die Person um mehr Freundlichkeit. Der Busfahrer fing an zu streiten und beleidigte die Person über den Buslautsprecher, woraufhin die Person den Bus wieder verlassen wollte. Der Busfahrer jedoch verschloss die Türen und rief über Funk die Polizei mit den Worten: "Hier ist ein Afrikaner, der mich schlagen will." Die betroffene Person musste im Bus auf die Polizei warten.

In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.

In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.

An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.

Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.

An einem Gymnasium in Kreuzberg kam es zu einer antiasiatisch-rassistischen Beleidigung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.

In einem Supermarkt in der Nähe des Kottbusser Tors werden zwei Personen, die Kufiyas tragen, von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Als eine Betroffene anfängt zu filmen, stößt und würgt er die Person am Hals. Niemand schreitet ein.

In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Ein Wahlplakat der Partei Die Grünen an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code "1161" ("Anti-Antifa") in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.

Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Auf einen Mülleimer in der Petersburger Straße wurde ein Davidstern gesprüht.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.

Gegen 12:00 Uhr wurde eine Frau, die eine Kufiya trug, von einem Mann mittleren Alters am Görlitzer Bahnhof als "Drecksterroristenpack" rassistisch beleidigt. Mit dieser Aussage wurde pauschal eine ganze Bevölkerungsgruppe als kriminell stigmatisiert und abgewertet.

Am Gabenzaun in der Liebigstraße wurde gegen 14:00 Uhr ein transfeindlicher Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entfernt.

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Aufschriften gezeigt.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt Rassismus.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.

Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.

An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.

Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.

Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.

Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.

An einem Toilettenhäuschen am Uferweg auf der Stralauer Halbinsel wurden mit schwarzer Farbe verschiedene LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht. Ein Piktogramm, welches alle Gender abbildet und trans und inter Personen einbezieht, wurde unkenntlich gemacht und mit "Fuck" ergänzt. Die Schriftzüge "Zwei Gender" und "Zwei Geschlechter" wurden angebracht. Eine Schmiererei "Fuck Antifa" richtete sich zudem gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten.

Im Bezirk ereignete sich ein Angriff mit Körperverletzung gegen politische Gegnerschaft. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

Wie einer Pressemitteilung von Görli 24/7 zu entnehmen war, wurden scheinbar in den letzten Wochen immer wieder Schwarze Menschen von Streifenwagen der Polizei durch den Park und angrenzende Straßen gehetzt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Es wurde beschrieben, dass dabei die Streifenwagen rücksichtlos mit wohl bis zu 70 km/h ohne Beleuchtung durch den Park und über angrenzende Wege rasten.

Es wurde weiterhin beschrieben, dass mehrfach lebensbedrohliche Situationen entstanden, da Schwarze Personen mit Pfefferspray durch das geöffnete Fenster des fahrenden Streifenwagen verletzt wurden und die Betroffenen Angst hatten, angefahren zu werden, weil sie nichts mehr sehen konnten.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ausschließlich Schwarze Menschen kontrolliert wurden und die Kontrollen teils extrem brutal durchgeführt wurden. Personalien wurden festgestellt, Fingerabdrücke genommen, Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem sollen Gegenstände ohne schriftlichen Beleg konfisziert worden sein. Kontrollierte Personen sollen ohne Anlass rassistisch beleidigt, mit Pfefferspay besprüht und geschlagen worden sein.

Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen wurden den Betroffenen demnach nie genannt und zu keiner Zeit gab es schriftliche Belege.

Laut Betroffenen und Zeug*innen soll sich das Verhalten, hauptsächlich zwei männlicher Polizisten, im Zeitraum zwischen dem 17. bis 26.12.2024 beobachten haben lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22:00 und 04:00 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22:00 und 04:00 Uhr nachts.

Gegen 18:20 Uhr verklebte ein junges Pärchen am U-Bahnhof Samariterstraße Sticker eines extrem rechten Onlinehandels.

Gegen 12:00 Uhr wurde an einem Mülleimer am Ententeich im Volkspark Friedrichshain ein Sticker von "Der III. Weg", mit der Aufschrift "Raus aus der Komfortzone", entfernt.