In einer Gastronomie in der Simon-Dach-Straße wurde von der Herrentoilette ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke!" entfernt.
Gegen 22:00 Uhr trat ein Mann, der die Auerstraße entlangging, erst gegen ein am Straßenrand stehendes Fahrrad und bewegte sich dann auf eine Schwarze Frau zu. Er blieb direkt vor ihr stehen, zeigte den Hitlergruß und lief laut "Sieg Heil" und entfernte sich dann. Für die Betroffene war die Situation sehr bedrohlich. Es wurde Anzeige erstattet.
An der Straße der Pariser Kommune, Höhe Franz-Mehring-Platz, wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf abgebildet war das Wort "Remigration".
Die Melderin befand sich gegen 10:00 Uhr zusammen mit einer älteren Dame im Fahrstuhl am U-Bhf. Frankfurter Tor. An der Umsteigeplattform warteten bereits ein Mann und eine Frau mit Hijab auf den Fahrstuhl. Während der Fahrstuhl auf der Etage ankam, sagte die ältere Dame, sobald sie die Wartenden erblickte: "Schon wieder so 'ne Schleiereule. Die vermehren sich wie die Ameisen." Dies stellt eine Entmenschlichung muslimischer Frauen dar.
Die Melderin war in dem Moment schockiert und sprachlos. Die Beleidigten zeigten keine sichtbare Reaktion.
Am Bethaniendamm wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Situation in Gaza mit der Schoa gleichsetzt.
Wie heute bekannt wurde, kam es in der Reichenberger Straße zu einer rassistischen Beleidigung. Eine ältere Frau beleidigte eine junge Schwarze Frau, die sich mit einigen anderen Personen auf dem Gehweg befand, mit den Worten "Du schwarze Scheißfrau". Darauf angesprochen, zeigte die Frau keine Einsicht, sondern antwortete: "Ihr könnt mich mal." und "Ich kann machen was ich will, ich lebe in einem freien Land".
An einem Mülleimer in der Yorckstraße wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.
In einer U-Bahn wurde eine Person, die eine gelbe Schleife als Anstecker trug, mit Verweis auf diese bedroht.
Gegen 13:00 Uhr startete am Südstern die Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die bis 21:00 Uhr am Endpunkt Oranienplatz geplant war. In der Spitze nahmen ca. 10.000 Personen teil, unter ihnen auch ca. 800 mit pro-palästinensischem Bezug. Von diesen Personengruppen wurden immer wieder antisemitische Parolen skandiert, die auch das Exitstenzrecht Israels in Frage stellten, was zur Festnahme einzelner Personen durch die Polizei führte. Dies widerum führte zur mehrmaligen Eskalation durch Teilnehmende gegenüber der Polizei. Mit der Versammlungsleitung wurden gemäß Polizeiangaben mehrmalig Gespräche geführt, die Demonstration friedlich und ohne weitere Straftaten fortzusetzen. Die Versammlungsleitung wurde jedoch durch Teile der eigenen Teilnehmenden weitgehend ignoriert und Kooperationszusagen nicht eingehalten, womit die Polizei die Auflösung der Versammlung gegen 20:20 Uhr begründete. Da die Mehrheit der Teilnehmenden antisemitische Parolen skandierte, wurde die Veranstaltung als überwiegend antisemitisch bewertet.
Ein „Bring them home now“-Aufkleber wurde mir einem Aufkleber von einem Schwein überklebt.
Auf einer Versammlung kam es zu antisemitischen Äußerungen.
Am S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein rechter Sticker an der Rolltreppe Ausgang Markgrafendamm angebracht, auf dem eine "Schwarze Sonne" und der Slogan "Auch ohne Sonne braun" abgebildet war.
Auf einer Betriebsfeier in Kreuzberg äußerte sich ein Mitarbeiter gegenüber einem anderen Mitarbeiter in Form einer rassistischen Zuschreibung gegenüber einem Kollegen. Die betroffene Person machte deutlich, dass die Zuschreibung unangemessen und inakzeptabel sei und schlug auch alternative Möglichkeiten vor. Der Betroffene erhielt Unterstützung durch einen weiteren Mitarbeiter. Der Vorfall wurde bei der Leitung gemeldet und bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Von einem Straßenschild an der Frankfurter Allee Ecke Pettenkofer Straße wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Leipzig entdeckt und entfernt. Migrant*innen wurden als "Kriminielle" stigmatisiert.
Gegen 17:20 Uhr befanden sich ca. 15 junge Neonazis auf dem Bahnhof Ostkreuz. Sie waren z. T. vermummt, trugen Deutschlandfahnen bei sich und gröhlten lauthals rechte Parolen, u. a. mehrmals: "Bambule Randale Rechtsradikale".
Vor einer Grundschule in Kreuzberg wurden die Schmierereien "1161" und "FcK AntiFA" angebracht.
Gegen 6:30 Uhr stiegen zwei queere Frauen am Ostkreuz in die S-Bahn Richtung Innenstadt. Ein Mann, der sich bereits in der Bahn befand, begann sofort laut und aggressiv zu brüllen. Er beschimpfte und bedrohte die beiden Personen mit den Worten "Du Hure, dreckige Schlampe, scheiß Lesbe." Er drohte zudem mit sexualisierter Gewalt und Mord. Mehrmals spuckte er während der Drohungen in Richtung der beiden Personen auf den Boden.
Bis die beiden Personen an der Jannowitzbrücke die Bahn wieder verließen, solidarisierte sich niemand der ca. 20 Mitreisenden mit den Betroffenen.
Von einem Werbeplakat wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionisten mit Naziverbrechern gleichgesetzt wurden.
In der Warschauer Straße wurde von einer Tür ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels, der sich gegen den politischen Gegner richtete, entfernt.
Vier Häuser weiter wurde zudem an einem Fallrohr die Schmiererei "ASOW" (in russischen Buchstaben geschrieben) unkenntlich gemacht. Die ukrainische "Spezialbrigade Asow" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
In der Freia-Eisner-Straße wurde ein Sticker mit einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" und einem stilisierten Kopf mit Hasskappe entfernt. Der Sticker wird von einem Neonazis aus Dresden (Elblandrevolte) vertrieben.
Einer trans Person wurde gegen 20:35 Uhr im Sommerbad Kreuzberg vom Reinigungspersonal die Nutzung der nicht abgesperrten, genderneutralen Dusche verwehrt, mit dem Vorwand, diese soll nicht genutzt werden. Die Person befand sich bereits unter der Dusche und musste den Vorgang abbrechen.
Der Vorfall ereignete sich nach den offiziellen Öffnungszeiten im Rahmen von Vereinsschwimmen. Zu dieser Zeit sind zudem die anderen Duschen bereits verschlossen. Im Anschluss äußerte sich auf Nachfrage eine Person am Einlass, dass die Duschen selbstverständlich genutzt werden können, bis das Vereinsschwimmen beendet ist. Der Vorfall werde intern besprochen.
In der Mühlenhoffstraße wurden drei rechte Sticker entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*-feindlich und es wurde eine extrem rechte Internetseite beworben.
An einem Baustellenabsperrgitter in der Petersburger Straße wurden die Schmierereien "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz unkenntlich gemacht.
Gemeldet wurden mehrere antisemitische und NS-verharmlosende Schmierereien, die sich schon seit mehreren Wochen in der Umkleidekabine einer Friedrichshainer Sporteinrichtung befanden. Es wurde "Zionist=Nazis" an die Kabinenwände geschmiert. Dabei handelte es sich um eine die Shoa verharmlosende Gleichsetzung sowie um eine Verallgemeinerung, bei der das grundsätzliche Recht auf nationale Selbstbestimmung verneint wurde. Daneben fand sich mehrmals die Parole: "Fuck Israel". Beim Slogan "Free Gaza from Hamas" wurde versucht, das "from Hamas" unkenntlich zu machen, was als Terrorverherrlichung verstanden werden kann.
An einem Hauseingang in der Bootsbauerstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war eine stilisierte Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".
Über Telegram haben sich mehrere Personen der Gruppe "Studenten stehen auf" zu einem "Kennenlerntreffen" in ein Lokal in der Gärtnerstraße verabredet. Mit solchen "Kennenlerntreffen" versucht die extrem rechte Gruppe neue Mitglieder zu werben und an sich zu binden. In der Gruppe "Studenten stehen auf" agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Es ereignete sich am Arbeitsplatz ein antiziganistischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Hasenheide wurde eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die 2023 aufgestellte Gedenktafel erinnert an die lesbische Aktivistin Lotte Hahm, die sich auch im Nationalsozialismus trotz Verfolgung für queere Sichtbarkeit einsetzte.
Eine Person beantragte Kindergeld und musste erheblich länger als üblich auf die Bewilligung des Antrags warten. Durch die unrechtmäßige Versagung von existenzsichernden Leistungen wurde die Person durch die Behörde nachhaltig diskriminiert.
Am U-Bhf. Prinzenstraße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Ein Journalist meldete sich telefonisch bei einer Selbstorganisation und reproduzierte antiziganistische Klischees (Kulturalisierung) durch Roma aus Bulgarien und Rumänien.
Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Bereits am Startpunkt einer Demonstration für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und queere Sichtbarkeit an der Jahnstraße kam es zu aggressiven Rufen eines Mannes in Richtung der Paradeteilnehmer*innen. Diese konnten jedoch nicht konkret zugeordnet werden. Am Kottbusser Damm, Höhe Bürknerstraße, schrie ein Mann den Paradeteilnehmer*innen die abwertenden Worte entgegen: "Krankes Gesindel und dann laufen die auch noch auf der Straße!". Die 12. Pride Parade mit dem Motto "Behindert und verrückt – feiern bis zum Auffallen!" begann gegen 15:00 Uhr mit ca. 600 Teilnehmenden an der Hasenheide und zog von dort zum Südblock ans Kottbusser Tor.
An einer Hauswand in der Jahnstraße wurde der geschmierte Slogan "Feminismus ruiniert Frauen" entdeckt. Das Wort "ruiniert" war bereits unkenntlich gemacht worden.
Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtlichen und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen untergeordneten Frau zu Grunde lag.
Elf Tage zuvor wurde bereits eine ähnliche Parole im nahen Umfeld angebracht und unkenntlich gemacht.
Am Fallrohr neben dem Eingang zum Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße wurde ein Sticker durch Zerkratzen antisemitisch umgedeutet. Der Slogan "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Jüdinnen und Juden" wurde so zerkratzt, dass nur noch zu lesen war: "Antisemitismus - Solidarität mit".
Gegen 1:00 Uhr am frühen Morgen waren ca. 20 junge Leute in der Kynaststraße in Richtung Ostkreuz unterwegs. Sie sangen lauthals:: "Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein".
Das Marschlied der Wehrmacht entstand unter dem Titel "Erika" im Jahr 1938, der Autor und Komponist war ein nationalsozialistischer Funktionär des Reichsarbeitsdienstes. Zur Zeit des Vorfalls hatte sich das Lied als NS-verherrlichende Propaganda über TikTok verbreitet
Gegen 19:40 Uhr wurden zwei Sticker eines rechten Versandhandels von der Litfaßsäule am Fahrradparkplatz an der Warschauer Straße entfernt. Einer von ihnen verbreitete rassistische Narrative, der Zweite zeigte eine transfeindliche Abbildung.
Eine Gruppe ca. 12- bis 13-Jähriger sprayte im Friedrichshainer Nordkiez einen Phallus an eine Hauswand und hörte dabei Neonazi-Musik. Ein Anwohner forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen und zu gehen. Als Drohung fügt er noch hinzu, dass er die Polizei rufen wollte. Der Betreiber eines nahegelegenen Asia-Restaurant bedankte sich bei dem Mann, dass endlich einmal jemand etwas mache. Die Kinder hatten in Richtung des Restaurants auch den Hitlergruß gezeigt.
Der Vorfall ereignete sich in der Zeit vom 1. bis 4. Juli 2025. Das genaue Datum war dem Anwohner nicht mehr in Erinnerung. Zum Schutz von Personen wird der genaue Ort des Vorfalls nicht benannt.
Im Bezirk ereignete sich ein muslimfeindlicher Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.
Im Rahmen der geplanten öffentlichen Vorstellung eines Positionspapieres der Berliner "AfD"-Fraktion mit dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“, kam es am Vormittag im Verlauf eines Pressegespräches nahe Görlitzer Park von zwei Vertretern der Fraktion zu Äußerungen, die als rassistisch und als Verbreitung rechter Narrative bewertet werden können: „Wir fordern innere Sicherheit durch Remigration“, „Jeder Kriminelle und Terrorist ist hier willkommen, aber für rechte bzw. konservative Politiker gelten ganz offenkundig andere Maßstäbe.“
Dies kann wie folgt verstanden werden: Mit diesen Aussagen wurden Migrant*innen und nicht deutsch gelesene Personen per se kriminalisiert. Zudem wurden Anwohner*innen für die jahrelange Verwahrlosung und Kriminalität im Park mitverantwortlich gemacht und anwesende Vertreter*innen demokratischer Parteien wurden aufgefordert, Ihr Demokratieverständnis zu überdenken. Solche Aussagen richten sich gegen die Gleichbehandlung von Menschen und gegen demokratische Werte.
Der verwendete Begriff „Remigration“ wird als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
Aufgrund massiven Gegenprotestes konnte die geplante Veranstaltung im Görlitzer Park nicht stattfinden.
