Vorfalls-Chronik

Zwei junge Frauen standen gegen 22:00 Uhr an einer Kasse eines Supermarktes in der Skalitzer Straße und hörten, wie sich zwei Männer transfeindlich in ihre Richtung äußerten. Beim Verlassen der Filiale folgten ihnen die Männer, äußerten erneut transphobe Beleidigungen und bewarfen die Frauen mit einer Flasche und einer Eispackung. Eine Frau wurde mehrfach am Arm und Oberkörper getroffen und verletzt und mußte ambulant behandelt werden. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Nachmittag wurden zwischen Oranienplatz und Engelbecken drei Europa-Wahlprogramme einer rechten Partei entfernt. Sie waren auf Bänken auf dem Grünstreifen zwischen Legiendamm und Leuschnerdamm abgelegt.

Das Programm enthielt transfeindliche Passagen "Daher lehnen wir die Frühsexualisierung unserer Kinder ab. Die Gender-Ideologie leugnet die natürliche Geschlechterpolarität und führt zur Auflösung der Familie.", sowie rassistische Narrative, die Geflüchteten in großer Zahl den Mißbrauch des Asylrechts unterstellen "unser Land zuerst" und "Festung Europa".

Auf einer Pro-Palästina-Demonstration durch Kreuzberg kam es gegen 16:50 Uhr auf Höhe Oranienstraße 166 zu einer antisemitischen Äußerung gegenüber eines Journalisten. Er persönlich wurde mit "Fuck You Israel" angesprochen. Ein Teilnehmer der Demo warf zudem eine volle kleine Wasserflasche nach einem Fotografen. Der Fotograf wurde im Verlauf der Demonstration durch Teilnehmende erneut bedrängt und beleidigt.

An einem Laternenpfahl in der Dudenstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Am SEZ wurde auf einem Großwahlplakat der SPD mit blauer Farbe der Slogan "KINDERMÖRDER" geschmiert. Der Slogan wird im Kontext der Dämonisierung Israels verwendet und daher auch ohne weitere Zusätze in die Chronik aufgenommen. Außerdem wurden die Abbilder von Scholz und Barley mit roter Farbe beschmiert.

In der Seumestraße wurde an einer Hauswand der Spruch "ZIONISTS ARE NAZIS" angebracht. Der Ausführung nach scheint es der gleiche Stift und die gleiche Schrift wie bei den Schmierereien in der Colbestraße zu sein.

Gegen 10:15 Uhr wurden rechte Sticker an einem Stromkasten in der Karl-Marx-Allee (am U-Bahneingang Weberwiese zwischen Rosengarten und ehem. Kino Kosmos) entdeckt. Über einem Sticker von "Kein Bock auf Nazis" gegen rechte Propaganda klebte ein Sticker "Hand in Hand für das Vaterland" und auf einem Plakat, das für die 1. Mai Demo warb, wurde ein rechter Sticker "Zecken boxen" angebracht. Beide Sticker wurden entfernt.

An einem Ladengeschäft auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein antisemitischer, verschwörungsideologischer Sticker "FCK NWO", der sich gegen eine vermeintliche neue Weltordung richtet, entdeckt.
Ein leitender Mitarbeiter des Geschäfts wurde von der meldenden Person darauf aufmerksam gemacht, lehnte jedoch ab sich damit zu beschäftigen und verwies auf die Deutsche Bahn.

Ein an einem Mülleimer angebrachter Sticker der „Anti-Transphobic Action“ wurde so manipuliert, dass er nunmehr als transphober Sticker gelesen werden konnte.

In einem Fachgeschäft im Frankfurter Allee Plaza wurde in einem Aufsteller Werbung für eine verschwörungsideoloische Demo entdeckt, dessen Aufrufende zum Spektrum antisemitischer Demokratiefeinde gehören.

Bereits zum zweiten Mal wurden unter großem Aufwand angebrachte antisemitische Schmierereien von Brückenpfeilern der Admiralbrücke entfernt. Vier Palästina-Flaggen wurden mit Schablone mehrmals an die Brückenpfeiler gesprüht und zwar so, dass das rote Dreieck mit der Spitze nach unten zeigt. Das rote Dreieck der Hamas wird von Antisemiten benutzt, um Ziele zu markieren. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Synagoge.

Auf einem S-Bahngleis wurden zwei Personen homophob und antisemitisch beleidigt und bedroht. Ein Mann aus der Gruppe, aus der die beiden aggressiv angepöbelt wurden, sagte u.a. "Zionisten sind Satanisten. Das weiß doch jeder".

Gegen 21:20 Uhr saß ein als queer erkennbares Paar auf die S-Bahn wartend auf einer Bank am S-Bhf. Frankfurter Allee. An der Bank hinter ihnen befand sich eine Gruppe von zwei Männern und einer Frau. Einer der Männer begann das Pärchen zu beleidigen "Sind heutzutage alle in der Antifa homosexuell?" und bezeichnete die Personen im weiteren Verlauf als "Schwuchtel-Kommunisten". Weitere Beleidigungen folgten. Der Aufforderung der Personen, sie in Ruhe zu lassen, blieb erfolglos. Stattdessen wurde die Gruppe den Beiden gegenüber immer aggressiver und kam mit ihren Bierflaschen den Köpfen der Betroffenen sehr nahe. Die Situation wurde immer bedrohlicher. Die Betroffenen sind daraufhin aufgestanden und haben sich weit entfernt. Die Beleidigungen aus der Gruppe waren recht laut und trotzdem hat niemand auf dem Bahnsteig reagiert oder den Betroffenen Unterstützung angeboten.

In der U5 zwischen Frankfurter Allee und Samariterstaße wurde gegen 10:30 Uhr ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "VATER & MUTTER STATT ELTERNTEIL! GENDERN? NEIN DANKE!" eines extem rechten Versandhandels entfernt.

Zwei großformatige Plakate einer verschwörungsideologisch motivierten Kulturinitiative, deren Protagonist*innen im rechten Milieu fest verankert sind, wurden an der Ecke Wühlisch- / Seumestraße entfernt. Die Plakate warben für eine Veranstaltung in einer Kultureinrichtung in Prenzlauer Berg, die bekannt dafür ist auch Demokratiefeinden immer wieder eine Präsentationsfläche zu bieten.

Gegen 20:30 Uhr wurde in der Straße Hasenheide eine verbotene antisemitische Parole gerufen. Als die Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet.

Auf einer Versammlung zum 1. Mai wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder, Plakate gezeigt.

Im abgesperrten Bereich an der Admiralbrücke wurde von verschiedenen Melder*innen ein angebrachtes Transparent mit der Aufschrift "FICK DEINE STAATSRÄSON" gemeldet. Der Ausspruch wird von Hamas-Unterstützer*innen verwendet. Da das Transparent in der Nähe einer Synagoge angebracht wurde, wird dieser Vorfall als antisemitisch gewertet.

Im Mai wurde zudem übermittelt, dass schon über einen längeren Zeitraum an dieser Stelle immer wieder antisemitische Transparente aufgehängt wurden. Der genaue Inhalt und die genauen Daten waren jedoch nicht mehr bekannt.

In der Eldenaer Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Straße am Ostbahnhof störte gegen 20:15 Uhr ein 30-Jähriger Einsatzkräfte bei der Festnahme eines mutmaßlichen Landendiebs. Erst zeigte er den Mittelfinger, dann äußererte er „Sowas wie Euch hätte Hitler damals vergast!“, „Hitler Verräter“, „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Im weiteren Verlauf verletzte der Mann drei Einsatzkräfte. Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wurden eingeleitet.

Am Pfandautomaten eines Supermarktes in der Frankfurter Allee gab eine Person gegen 12:00 Uhr Flaschen ab. Der nächste in der Reihe beschimpfte die Person als "Schwuchtel", weil es ihm scheinbar nicht schnell genug ging. Eine neben ihm stehende Frau versuchte, den Mann zu beruhigen. Die betroffene Person informierte einen Mitarbeiter.

In der U7 zwischen den Bahnhöfen Möckernbrücke und Mehringdamm kam es gegen 19:00 Uhr zu einem anti-asiatisch rassistischen Vorfall. Als ein Fahrgast einen anderen auf englisch ansprach und fragte, ob er heimlich Filmaufnahmen von Fahrgästen mache, wurde der Mann laut und behauptete, er spreche kein Chinesisch und könne ihn daher nicht verstehen. Nachdem der Mann ausgestiegen war, erkundigte sich eine weitere Person nach dem Wohlergehen des Betroffenen. In diesem Moment zeigte der Mann vom Bahnsteig aus den Hitlergruß in Richtung der beiden Personen. Es wurde eine Anzeige erstattet.

Eine jüdische Rentnerin, die eine Kette mit Davidstern-Anhänger und eine Handtasche mit israelsolidarischen Aufklebern bei sich trug, wurde in einem Laden zunächst sexistisch beleidigt. Nachdem sie den Laden verlassen hatte, folgten ihr zwei Männer, stellten sich mit Drohgebärden vor sie und riefen „Fuck Israel!“ und „Fuck you, du scheiß Jude!“.

An einem Info-Schild vor der Samariterkirche wurde mit schwarzem Edding eine Schmiererei "ZIONISM IS NAZISM" angebracht. Weitere Schmierereien, augenscheinlich von anderen Personen, wurden in der Rigaer Straße zwischen Voigt- und Waldeyerstraße angebraucht "boykott israhel" (Schreibweise übernommen) und "FREE PALESTINE".

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Im April fand ein obdachlosenfeindlicher Angriff statt. Weitere Infos werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Gegen 12:00 Uhr wurde in der Nähe des Ostbahnhofs eine sichtbar queere Person, als sie an zwei Männer mit Ihrem Fahrrad langsam vorbeifahren wollte, von einem der Männer, mit den Worten "Will'st was in die Fresse bekommen?", bedroht und vom Fahrrad geschubst. Die Betroffene wurde angegriffen, weil sie als queer erkennbar war. Sie verletzte sich an der Kniescheibe, weiterhin wurden Hose, Strumpfhose und das Fahrrad beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 18:00 Uhr fuhr ein mit jungen Männern besetztes Bierbike mit lauter Musik am Stralauer Platz vorbei. Zur eher harmlosen Musik grölten sie laut "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".
Es handelt sich um eine Nachmeldung. Die Melderin konnte den Bezug zum beobachteten Vorfall erst nach dem "Sylt-Vorfall" herstellen und war sich nicht mehr sicher, ob das Ereignis am 18. oder 19. April beobachtet wurde.

Es ereignete sich ein antimuslismisch rassistischer Angriff im Bezirk.

Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Gegen 22:00 Uhr skandierten mehrere Personen in der U5 von Frankfurter Allee Richtung Alexanderplatz "From the River to the Sea, Palestine will be free". Diese Parole wendet sich gegen das Existenzrecht Israels und ist daher als antisemitisch zu bewerten.

Eine Person wurde am Wohnort strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In einem linken Projektraum wurde durch externe Personen eine antisemitische Veranstaltung durchgeführt, die Übertragung des im Vorfeld bereits umstrittenen Palästina-Kongress. Auf diesem wurde eine Videobotschaft eines Redners mit Auftrittsverbot übertragen, wodurch die Polizei den Kongress auflöste und ebenso weitere Übertragungsorte aufsuchte, so auch den Projektraum in der Kreutzigerstraße.

Ein linker, kollektiv geführter Techno-Club am Ostkreuz positionierte sich mit einer Veranstaltung Anfang April klar gegen Antisemitismus. In der Folge wurde der Klub durch palästinensische Hamas-Anhänger*innen markiert. Auf die Fassade wurde ein großes rotes Dreieck geschmiert. Kreativ hat der Club aus dem Dreieck ein Herz entstehen lassen und ein Hass-Symbol in etwas Positives umgewandelt.

Das rote Dreieck wurde im Dritten Reich von den Nationalsozialisten auf Häftlingsuniformen in den Konzentrationslagern genäht, um damit politische Häftlinge wie Kommunisten und Sozialdemokraten zu kennzeichnen. Mittlerweile wird das Symbol nicht nur von Neonazis verwendet, um Linke zu brandmarken, sondern auch von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas, um Angriffsziele zu markieren.

An mehreren Hausfassaden am Segnitzdamm und am Erkelenzdamm wurden mit blauer und grüner Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter. Die Schrift läßt Rückschlüsse darauf zu, dass es sich möglicherweise um die gleiche Person händeln könnte, die bereits am Monatsanfang mit roter Sprühfarbe im Gebiet die Sprüche an Hauswände schmierte.

Wiederholt wurden in der Colbestraße mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, die bereits durch aufmerksame Personen weitgehend übermalt waren. Mit Filzstift wurden u. a. folgender Text angebracht: "ZIONISTS ARE NAZIS" oder "FCK ISRAEL".

Um 18:00 Uhr fand eine Leseveranstaltung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz statt. Zu Gast war eine relevante Person aus der verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Mischszene. Gleich mehrere Personen hatten auf die angekündigte Veranstaltung aufmerksam gemacht. Auf eine Anfrage, mit entsprechenden Quellenangaben aufgrund der Verwendung rechter Terminis und verschwörungsidiologischer Narrative, seinem Auftreten im rechten Newsportal "NIUS" oder seiner Aktivitäten bei einem rechten Kulturnetzwerk, antwortete der Veranstalter nicht.

Als eine trans Frau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bahnhof Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45-jährigen Frau massiv beleidigt. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".

In der Bergmannstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Sticker entdeckt, auf dem in Frakturschrift stand: "Hört auf Israel's Genozid zu finanzieren, um euren an den Juden in Vergessenheit zu drängen".

Eine Person wurde auf dem bezirklichen Wohnungsmarkt strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Zwei auf Höhe des Hauses Skalitzer Straße 5 in dem Boden eingelassene Stolpersteine wurden mit grüner Farbe beschmiert. Augenscheinlich lag die Sachbeschädigung schon ein paar Tage zurück, da die Farbe nicht frisch zu sein schien.

Am Kottbusser Tor nahe Möbel Olfe wurden direkt am Eingang Dresdener Straße und in der Unterführung die Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) geschmiert.

In der Naunynstraße wurde an mindestens vier Hauswänden der Spruch "Free Gaza" als Stancil (mit Schablone) gesprüht. Darunter schrieb eine weitere Person mit lila Marker "FROM HAMAS". Von einer weiteren Person wurde dies mit schwarzem Edding unkenntlich gemacht und durch antisemitische Schmierereien ersetzt, z. B. "from Zionism" und es wurde ein Vergleich zur NS-Zeit gezogen.

An ein Toilettenhäuschen am Mariannenplatz wurde über die gesamte Außenwand der mit schwarzer Sprühfarbe geschmierte Spruch "Free Palestine" von einer anderen Person mit roter Sprühfarbe ergänzt "FROM THE RIVER TO THE SEA". Eine weitere Person ergänzte den Ursprungs-Spruch zu "Free Planet include Palastine".

An der Theke eines Spätkaufs in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

An einer Kiste neben einem Einkaufswagenschuppen an einem Supermarkt nahe Südstern wurden mehrere extrem rechte Sticker verklebt. "Unser Land zuerst" wurde mit einem Sticker "Alle zusammen gegen den Faschismus" in etwas Positives verwandelt. Darüber wurde ein Sticker geklebt, der sich gegen den politischen Gegner richtete und aus dem Shop eines Bremer Rechtsrockmusikers stammte.
Neben weiteren rechten Sticker, die sich ebenfalls gegen den politischen Gegner richteten, war u. a. einer der AfD-Fraktion Thüringen.

Am Wartehäuschen der Bushaltestelle am Bethaniendamm wurde neben weiteren nicht zuordenbaren Schmierereien ein Hakenkreuz gemalt.

An der Warschauer Brücke wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels Druck 18 entfernt, auf dem neben einer entsprechenden Abbildung in Frakturschrift stand "Von roten Ketten macht uns frei - Fuck Antifa". Der Sticker ist einer Abbildung aus der Weimarer Republik stark nachempfunden: "Von roten Ketten macht uns frei - Allein die deutsche Volkspartei".

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche nach Ostern durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

Am Toilettenhäuschen im Böcklerpark und an mehreren Hausfassaden am Erkelenzdamm und am Fraenkelufer, sowie in der Wassertorstraße, wurden mit roter Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter.

Auf einer Versammlung am Rio-Reiser-Platz wurden antisemitische Parolen gerufen.