Vorfalls-Chronik

In einer Kinderfreizeiteinrichtung in Friedrichshain wurden LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. "Fuck LGBTQ" wurde an mehreren Orten auf dem Gelände angebracht. Am Schaukasten wurde ein "Offen-Für-Alle"-Aufkleber von dem Projekt Queerspace übermalt. An der Eingangstür der Einrichtung wurde zudem das rassistische N-Wort hinterlassen. Die Sachbeschädigungen wurden zur Anzeige gebracht.

In der Rigaer Straße wurde eine Serie an extrem rechten Stickern gegen die politische Gegnerschaft verklebt. Auf einem Stickermotiv wurde die antifaschistische Aktion mit der SA des Nationalsozialismus verglichen, ein weiterer Sticker enthielt den Slogan "Sag nein zum Linksfaschismus - FCK ANTIFA".

An einem Briefkasten in der Obentrautstraße wurde gegen 15.00 Uhr ein mit schwarzem Edding angebrachtes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde mit einem Sticker überklebt.

Gegen 14:30 Uhr wurden zwei Menschen mit einem Klavier, die auf dem U-Bahnhof Frankfurter Allee Musik machen wollten, von BVG-Security-Mitarbeitern aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen. Ein Security-Mitarbeiter beleidigte die Frau mit dem Z-Wort und drohte damit, sie zu schlagen. Das Z-Wort ist eine rassistische Fremdbezeichnung für Romn*ja und Sinti*zze. Eine Zeugin mischte sich ein. Die Security-Mitarbeiter konnten keinen Fehler bei sich erkennen und diskutierten mit der Zeugin. Dies half den Betroffenen, die bedrohliche Situation zu verlassen.

Gegen 16:30 Uhr wurden an der Admiralbrücke zwei Personen rassistisch motiviert von einem Mann bespuckt. Eine der betroffenen Personen trug eine Kufiya.

An der Ecke Boxhagener Straße / Holteistraße wurden mehrere, an rechte, antisemitische Verschwörungsmythen anknüpfende Sticker entfernt. Darauf stand u.a. "Die Sklaverei aus Hitlers Zeiten ist nichts im Vergleich zu dem, was heutzutage die Höllen-Echsen mit eurer wiederholten Zustimmung auf der Erde aufbauen", was eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt.

Auf einem an der Admiralbrücke angebrachten Plakat "AfD Verbot jetzt" wurde ein Hakenkreuz in einem Herz mit schwarzem Edding angebracht.

Gegen 22:50 Uhr betrat ein angetrunkener Mann die U3. Auf der Fahrt zwischen Görlitzer Bahnhof und Gleisdreieck äußerte er sich lautstark rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend. Er hetzte gegen Migrant*innen, ukrainische und arabische Frauen, sowie Juden*Jüdinnen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass es einen "Führer" brauche und verherrlichte den Nationalsozialismus bzw. den Holocaust. Konkret wurden keine Personen angesprochen. Mitreisende haben dem Mann nicht wiedersprochen oder den Blickkontakt gesucht, um die Situation nicht zu eskalieren, da sie sehr schwer einzuschätzen war.

Gegen 20:00 Uhr bleidigte ein 40-Jähriger an der Bushaltestelle Charlottenstraße / Rudi-Dutschke-Straße eine dort ebenfalls auf den Bus wartende Touristengruppe antisemitisch. Da der Angetrunkene zudem sehr bedrohlich auftrat, wählte ein Zeuge den Notruf.

Am Registerbüro wurde ein Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker befand sich auch ein rotes Dreieck.

Gegen 17:00 Uhr wurden mehrere auf die Fassade einer evangelischen Kirche an der Glogauer Straße geschmierte judenfeindliche und pro-palästinensische Parolen festgestellt. Die insgesamt zehn geschmierten Parolen waren überwiegend in einer Größe von rund 1 m × 1 m und alle in blauer Farbe. Unter anderem wurde „Free Palestine“ und „FCK Juden“ geschmiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei machten die Schmierereien unkenntlich.

Auf einem Bordstein in der Mühlenstraße, auf Höhe der Valeska-Gert-Straße, wurden mehrere extrem rechte Schmierereien, die sich auch gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt: "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen!!!", "#Deutschland!!!", "1161" (Code für Anti-Antifa) und "Anti-Antifa".

Gegen 1:15 Uhr wurde ein 22-Jähriger an der Ecke Ebertystraße / Kochhannstraße von zwei Unbekannten in den Rücken getreten und zu Fall gebracht. Anschließend beleidigten die Täter den Betroffenen mehrmals homofeindlich, schlugen und traten auf ihn ein und besprühten ihn mit Reizgas. Die Täter konnten flüchten. Der Betroffene wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

Im U-Bhf. Moritzplatz wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war der Slogan "Love Football Hate Antifa", wobei das "A" in Antifa als Schlagring dargestellt war.

An einem Laternenmast Palisadenstraße / Ecke Lichtenberger Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und überklebt, der für die Freilassung verurteilter Personen warb (u. a. für einen Aktivisten aus dem österreichischem Kampfsportmilieu und einer Holocaustleugnerin).

In der Rigaer Straße stritten sich gegen Mittag zwei Männer. Ein 50 Jahre alter Mann soll sich über die Lautstärke einer Personengruppe im Café beschwert haben. Daraufhin sprach er einen 34 Jahre alten Mann aus der Personengruppe an und beleidigte ihn mehrmals homofeindlich und bedrohte ihn. Nachdem Zeug*innen auf die Situation aufmerksam wurden, verließ der Täter das Café in unbekannte Richtung.

Gegen 12:00 Uhr wurden an der Rückseite der East Side Gallery mehrere Sachbeschädigungen dokumentiert. Angebracht waren großflächige, rassistische, extrem rechte und antisemitische Schmierereien, wie "Remigration" (teilweise bereits umgedeutet), der Code "18" (Adolf Hitler) oder "Boycott Israel BDS".

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden drei Stolpersteine in der Waldeyerstraße in Friedrichshain mit grüner Farbe beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Tag zuvor verteilten Anwohner*innen rund 100 Flyer im Gebiet mit einer Ankündigung für den 7. November für einen Rundgang mit Erinnerung und Reinigung der Stolpersteine. Die Beschmierung wurde als direkte Aktion gegen die Ankündigung wahrgenommen.

Gegen 11:00 Uhr wurde eine nichtbinäre, geheingeschränkte Person von drei Männern im Alter zwischen 30 und 45 Jahren am U-Bhf. Schlesisches Tor beleidigt. Die Person hielt sich noch kurz nach dem Aussteigen auf dem Bahnhof auf, als die drei an ihr vorbei die Treppe hinuntergingen. Sie starrten die Person an, zeigten auf sie, lachten sie aus und beleidigten die Person u. a. mit dem Wort "Schwuchtel". An der Bushaltestelle traf die Person erneut auf die Männer. Wieder starrten sie die Person an und lachten sie aus.

In der Oranienstraße wurde von einer katholischen Gruppe ein rassistisches Plakat angebracht "Warum kein CSD in der Sonnenallee?". Die Gruppierung richtet sich in ihrer eigenen Propaganda gegen queere Lebensweisen.

Ein Mann saß gegen 20:00 Uhr an einem Tisch in einem Lokal in der Adalbertstraße. Zwei Männer und ein Kind setzten sich unaufgefordert mit an seinen Tisch. Einer der Männer sprach den Betroffenen auf seinen Schal an, der einen deutsch-jüdischen Fußballclubs bewarb, und verwickelte ihn in ein Gespräch über den Nahostkonflikt. In der Folge beleidigte der Mann den Betroffenen, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht und zog ihn am Bein. Danach floh der Täter mit seinem Begleiter und dem Kind in unbekannte Richtung. Der 50-jährige Betroffene wurde mit Schmerzen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Die Demonstration „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt den Krieg“, an der ca. 750 Personen teilnahmen, startete um 1.:30 Uhr am Platz der Luftbrücke in Richtung Oranienplatz. Bereits in einem Redebeitrag zu Beginn wurden verbotene Parolen (From the river to the sea Palestine will be free) gerufen. Laut Polizeimitteilung wurde ein Pressevertreter beleidigt, ein weiterer tätlich angegriffen.

Eine Gruppe von 95 Personen, die fortwährend eine verbotene Parole skandierte, wurde im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Schleiermacherstraße von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Gegen 17:20 Uhr endete die Demo vorzeitig im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Baerwaldstraße.

Wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen wurden insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

An einem Wohnhaus, in dem eine junge israelische Familie wohnt, wurde an die Fassade zweimal in großen Buchstaben das Wort "Jude" geschmiert.

Eine Demonstration, die sich gegen die Angriffe und die Bombardierung des kurdischen Gebiets "Rojava" durch den türkischen Staat richtet, startete gegen 17:30 Uhr mit ca. 120 Teilnehmer*innen am Kottbusser Damm / Weserstraße. Auf Höhe Sanderstraße zeigte gegen 18:00 Uhr eine Frau den sogenannten Wolfsgruß provozierend in Richtung der Demo. Die Polizei erteilte einen Platzverweis, dem sie nicht nachkam, und daher in die Sanderstraße abgedrängt wurde.

An der Tramhaltestelle am Bersarinplatz wurden kurz nach 13:00 Uhr sechs "Stolzmonat"-Sticker entdeckt. Teilweise wurden mit ihnen antifaschistische Sticker überklebt. Die nationalistische und LGBTIQ*-feindliche Kampagne wurde während des Pride Monats durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Ostkreuz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Corruptiv" entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteur*innen. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

An der Warschauer Straße wurden mindestens drei, an unterschiedlichen Orten auf der Höhe Warschauer Brücke, angebrachte Hakenkreuze, unkenntlich gemacht.

Gegen 18:30 Uhr besuchten zwei Frauen einen Kurs in einem Fitness-Center in der Frankfurter Allee. Die Rezeptionsmitarbeiterin suchte die Namen im Computer. Bei der deutschen Frau wurde keine Bemerkung gemacht. Bei der Suche nach dem zweiten Namen, äußerste die Mitarbeiterin "Ching Chang Chong". Das Mitglied wies darauf hin, dass sie diese rassistische Beleidigung nicht noch einmal hören möchte. Die Mitarbeiterin entschuldigte sich nicht, stattdessen folgte ein ähnliche Beleidigung.

Nahe dem Ringcenter wurde gegen 8:00 Uhr ein Sticker mit der Aufschrift "Keine Toleranz - Aktivismus gegen links" mit drei durchgestrichenen Symbolen für Vielfältigkeit entdeckt.

Gegen 20:15 Uhr wurden am Ostkreuz neben dem Park vier vermummte junge Neonazis beobachtet, die Sticker eines extrem rechten Onlinehandels verklebten, u. a. mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" wurde im Bereich der Kreuzung Scharnweberstraße und Jungstraße entfernt. Er bezog sich inhaltlich auf die Solidarität mit den Bauernprotesten und enthielt das JA-Logo.

In der Buslinie M29 auf der Höhe Ohlauer Straße in Kreuzberg kam es am frühen Abend zu einer homofeindlichen Bedrohung. Wie die betroffene Person auf Instagram mitteilte, beleidigte ein junger Mann die Person mit den Worten "Ich hasse Schwuchteln. Wegen solchen Schwuchteln habe ich immer ein Messer dabei." Als die Betroffene den Mann konfrontierte und fragte, ob er sie wirklich umbringen wolle, nur weil sie Makeup trage, reagierte der Begleiter des Täters damit, dass dieser das doch nicht ernst meine. Alle anderen Fahrgäste schauten die betroffene Person an, reagiert hat jedoch niemand.

Erneut wurde ein Sticker gegen politische Gegnerschaft am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) an einem Müllbehälter entfernt. Er richtete sich gegen Antifaschismus und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Karl-Marx-Allee wurde eine Informationstafel an einem denkmalgeschützten Gebäude massiv beschmiert. Die Schmiererei enthielt drei Hakenkreuze, die Beschimfung "Drecks Zecken", "Heil Hitler", "Hertha BSC", den vermeintlichen Anbringer "Deutsche Jugend Strausberg" und "SRB 15344" (Abkürzung für den Ort Strausberg und Postleitzahl).

Mehrere Laternenpfähle am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) wurden mit diversen Stickern beklebt, die Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und rassistische Inhalte enthielten, z. B. "FCK GRN", "ABSCHIEBEN VERHINDERT STRAFTATEN", "DUMM DÜMMER ANTIFA" oder "FCK ANTIFA".

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.

Eine Kassiererin in einem Laden in der Reichenberger Straße schimpfte gegen 16:00 Uhr über eine Person of Color. Als die Person den Markt bereits verlassen hatte, brüllte die Kassiererin unvermittelt für alle hörbar rassistische Aussagen, wie "Sowas muss ich mir als Deutsche gefallen lassen! Aber machen wir die Türen auf und lassen immer noch mehr herein" (Zitat von der meldenden Person übermittelt). Die meldende Person sprach die Kassiererin daraufhin an, dass das zu weit ginge, aber diese pöbelte weiter. Eine Person in der Kassenschlange stimmte der Kassiererin zu. Daraufhin verließ die meldende Person den Laden, ohne Mitnahme ihrer Einkäufe, und beschwerte sich schriftlich bei der Supermarktkette.

Ein Mann, der die Frankfurter Allee Höhe Jessner Straße gegen 23:20 Uhr überquerte, wurde von einem Radfahrer aggressiv angeschrien, dass er sich "verpissen soll" und mit "Du Homo" betitelt. Auf Nachfrage teilte der Betroffenen mit, dass es für den Radfahrer keinerlei Anlass gegeben hätte, sich in seiner Fahrt eingeschränkt zu fühlen, da er weit genug weg war.

Von zwei Mülleimern am Mont Klamott im Volkspark Friedrichshain wurden gegen 9:30 Uhr Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entfernt.

Auf einem Parkscheinautomaten am Erkelenzdamm, in unmittelbarer Nähe zu einem israelischen Imbiss, wurde mit Lackstift "From the river to the sea Palestine will be free" und ein Winkel geschmiert. Der Meldende erstattete Anzeige bei der Polizei, die die Schmiererei zügig unkenntlich machte.

An einem Papierkorb in der Manteuffelstraße Ecke Reichenberger Straße wurde am Morgen ein Sticker (Aufschrift: "ISRAEL" MY EXPERTISE IS GEOZIDE) entdeckt.

Am U-Bahnhof Gneisenaustraße wurde an einer Wand die antimuslimische Schmiererei "Fuck Islam" mit einem Hakenkreuz darunter entdeckt.

Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit Demonstration am Südstern mit etwa 450 Teilnehmer*innen statt, bei welcher es zu wiederholten israelbezogenen antisemitischen Ausrufen kam, darunter "From the River to the Sea", "Kindermörder Israel" und "Palästina ist arabisch vom Wasser bis zum Wasser". Für Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ein Redner leugnete die Vergewaltigungen an den Geiseln vom 7. Oktober durch die Terrororganisation Hamas. Außerdem kam es zu Pöbeleien und Angriffen auf Pressevertreter*innen u.a. durch Flaschenwürfe. Teilnehmer*innen bedrängten ein Fernsehteam und übergossen es mit einer unbekannten Flüssigkeit. Eine pro-israelische Gegendemonstration wurde mit Böllern und Flaschen beworfen und bedroht, in dem in ihre Richtung ein mit den Händen geformtes, auf der Spitze stehendes Dreieck gezeigt wurde, welches als Symbol der Hamas gewertet werden kann.

Gegen 20:30 Uhr wurden an der Straßenbahnhaltestelle S-Warschauer Straße mehrere rechte Sticker entdeckt, die z. T. bereits entfernt wurden. Dabei handelte es sich um einen LGBTIQ*-feindlichen Sticker mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einer zerstörten Pride-Flag und vier Sticker eines extrem rechten Onlinehandels zum "Stolzmonat".

Am unteren Ende der Colbestraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die Zionismus mit Nazismus gleichsetzt.
Das Wort Zionismus wird zudem häufig, entgegen seiner eigentlichen Bedeutung, als antisemitisches Codewort für "Juden" benutzt.

Auf einen Papierkorb in der Samariter- Ecke Bänschstraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt: "Euch Affen ein Schönnen Messer Moslem, Tag!" (Schreibweise übernommen).

Am Register-Büro wurde ein Sticker "FCK GRN" (Fuck Grüne), der von rechten Gruppen gegen den politischen Gegner verwendet wird, entfernt.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben: "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, antimuslimische Parolen geschmiert ("Islamisten abschieben", "Parasiten abschieben", "Schleuserampel abwählen", mehrmals das Wort "Abschieben" und "Remigration"). Zum Teil wurden die Schmierereien bereits unkenntlich gemacht.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Zu Beginn wurden von zwei Teilnehmer*innen Palästina-Fahnen mit verbotenen Hamas-Symbolen mitgeführt, die sich gegen den Staat Israel richteten. Die Demo startete um 16:00 Uhr am Platz der Luftbrücke mit rund 1.000 Teilnehmenden Richtung Kreuzberg. Aus der Menge der Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen, darunter "Hamas"-Rufe getätigt.

Beim Passieren einer Gegenkundgebung mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 12 Personen am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, kam es durch Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration zudem zu Drohungen, wie dem Zeigen eines Dreiecks mit den Fingern, das als Symbol der Hamas für die Markierung von Angriffszielen benutzt wird, sowie vereinzelten Behinderungen von Pressemitarbeitenden.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Demonstration am Ende einer Zwischenkundgebung Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße beendet.