Vorfalls-Chronik

Am Stuttgarter Platz, in Höhe der Wilmersdorfer Straße bedrohte ein Mann gegen 19:30 Uhr eine Frau und einen Mann, die gerade antifaschistische Plakate mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" aufhingen. Er beschimpfte und bepöbelte sie und trat sehr aggressiv auf. Er fotografierte sie immer wieder nach Art der "Anti-Antifa", sagte immer wieder, er riefe gleich die Polizei und tippte in sein Mobiltelefon. An der Wilmersdorfer Straße, Ecke Gervinusstraße wurde er sehr aggressiv und drohte ihnen erneut. Die beiden Antifaschist*innen brachen ihre Plakataktion aufgrund der Aggressivität des Mannes ab und flüchteten in ein Geschäft, aus dem sie sich abholen ließen. Die bedrohliche Lage dauerte etwa eine Viertelstunde an. Am nächsten Tag waren alle aufgehängten Plakate abgerissen.

Erneut wurden am U-Bahnhof Spichernstraße auf dem U9-Gleis rechte Schmierereien entdeckt. So wurde der Slogan "ANTIFA dumme Handlanger der NWO (Soros-Gates etc Knechte)" auf eine Plakatwand geschmiert. Der Schriftzug nutzt antisemitische Verschwörungserzählungen, um antifaschistisch Engagierte zu verunglimpfen. Die Abkürzung "NWO" steht für den antisemitischen Mythos der "New World Order", zudem fungieren die Namen der benannten Personen (Bill Gates, George Soros) als antisemitische Chiffre.

In der Charlottenburger Schlossstraße und im Schustehruspark wurden Aufnahmen für ein rechtes, verschwörungsideologisches Video, welches am 15.07. von der Partei "Die Basis" auf mehreren Videoportalen veröffentlicht wurde, gemacht. Darin wird ein Aktivist aus dem Umfeld verschwörungsideologischer Versammlungen interviewt. In diesem Interview bewirbt er unter anderem mehrere extrem rechte Internetseiten und verbreitet Verschwörungsmythen.

Gegen 19:30 Uhr bedrohte ein Mann im RE1 Richtung Frankfurt Oder mehrere Frauen auf NS-verherrlichende Weise und sprach Todesdrohungen aus. So beschimpfte er die Betroffenen sinngemäß mit Äußerungen wie "Ihr gehört alle ins KZ" und "Ich vergas euch alle". Am Bahnhof Charlottenburg nahm die hinzugerufene Polizei den 39-Jährigen vorläufig fest.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner setzte u. a. das Instrument der Frauenförderung, die Quotenregelungen, mit der Ausgrenzung von Juden*Jüdinnen Anfang des 20. Jahrhunderts gleich. Das kann so verstanden werden, dass die Situation von Juden*Jüdinnen vor und während des NS-Regimes verharmlost wird. Außerdem behauptete er, dass die Gesellschaft in einem „Staatsfeminismus“ leben würde, Feminismus ausschließlich „Männerhass“ sei und dass geschlechterpolitische Gleichstellungsmaßnahmen Jungen und Männer zu Unrecht benachteiligten und nicht wie beabsichtigt, um die strukturelle Bevorteilung von Jungen und Männer auszugleichen.

Diese Behauptungen finden sich auch in folgenden antifeministischen Narrativen wieder: Es würde keine gesellschaftliche Struktur (mehr) existieren, die Frauen diskriminiere; Feminismus sei eine mächtige, in der Gesellschaft und Politik verbreitete „Ideologie“; Feminismus sei totalitär und männerfeindlich, er würde Männer unterdrücken wollen.

Während des Vortrages nutzte der Redner das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen.

An einer Bushaltestelle am S+U Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine 21-jährige Person gegen 12:30 Uhr von einem Mann ausgelacht und fotografiert. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach und ihn aufforderte, das Fotografieren zu unterlassen, beleidigte und bedrohte er ihn. Als der Betroffene schließlich in den 204er Bus einsteigen wollte, wurde er von dem Mann mit der flachen Hand geschlagen und barfuß ins Gesicht getreten. Daraufhin stürzte der Betroffene, erlitt eine Kopfverletzung und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

An einen Stromkasten in der Kaiser-Friedrich-Straße/ Kantstraße wurden in roter Schrift zahlreiche Beleidigungen geschmiert, darunter auch eine LGBTIQ*-feindliche und eine antisemitische Beleidigung.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine rechte, verschwörungsideologische Demonstration statt. Die Inhalte der Versammlung bezogen sich sowohl auf die Corona-Pandemie, als auch auf den Krieg in der Ukraine. Einer der Teilnehmenden trug ein Schild, auf dem für extrem rechte Websites geworben wurde. Bei einer Zwischenkundgebung wurde zudem von mehreren Personen ein Lied aufgeführt, das zahlreiche antisemitische Codes, wie beispielsweise "Soros" und "NWO", enthielt.

Auf einem Sitz an der Bushaltestelle Marchbrücke am Einsteinufer wurden mehrere mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Zudem waren die Worte "Ausländer raus!" auf den Sitz geschrieben, wobei der Buchstabe "S" als Siegrune gezeichnet war. In einen Pfeiler wurden zudem zahlreiche Hakenkreuz eingeritzt.

Vor dem Olympiastadion wurden mehrere diskriminierende Flyer und ein Aufkleber entdeckt. Auf einem Flyer, der an einem Zaun befestigt wurde, stand die rassistische Parole "Das Boot ist voll!". Ein weiterer Flyer warb für das extrem rechte "Compact Magazin". Zudem wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Charlottenburg wurde antisemitische Propaganda entdeckt.

In einem Elektronikgeschäft am Kurfürstendamm wurde ein Sicherheitsmitarbeiter des Geschäfts gegen 18:50 Uhr zunächst antisemitisch beleidigt und dann angegriffen. Der Täter war zuvor von dem Mitarbeiter beim Stehlen erwischt worden. Daraufhin beleidigte und bedrohte der 40-Jährige ihn antisemitisch und schlug ihm anschließend die Brille vom Gesicht und stieß ihm mit dem Ellenbogen gegen den Brustkorb. Selbst nachdem die Polizei im Geschäft eintraf, hörte er nicht auf, den Mitarbeiter zu bedrohen.

Eine Frau im Rollstuhl wollte mit der U7 zum Insel-Kiezfest auf der Mierendorff-Insel anreisen. Sie musste jedoch feststellen, dass der U-Bahnhof Mierendorff-Platz weder über eine Rolltreppe noch über einen Fahrstuhl verfügt. Sie musste durch diese strukturelle Benachteiligung Umwege in Kauf nehmen, um an dem Kiezfest teilnehmen zu können.

In einer Post-Filiale in Charlottenburg wurde der Service-Automat so umgestellt, dass die Schrift für viele sehbehinderte Menschen zu klein ist und sie den Automaten dadurch nicht mehr nutzen können.

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nachdem auf der Mierendorff-Insel in Charlottenburg eine Bäckerei neu eröffnet hatte, wollte eine Person im Rollstuhl die neue Bäckerei ausprobieren, da sie das Geschäft, das davor in den Räumlichkeiten war, kannte und häufig besuchte. Sie musste jedoch feststellen, dass nach dem Inhaber*innenwechsel eine Stufe am Eingang errichtet wurde, der ihr den Zugang zu der Bäckerei immens erschwert und auch andere Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung strukturell benachtteiligt.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine NS-verharmlosende Veranstaltung statt. In einem Vortrag behauptete ein Historiker, AfD-Politiker und Publizist der Neuen Rechten, der Zweite Weltkrieg wäre nicht von Deutschland ausgegangen. Diese Aussage kann als geschichtsrevisionistisch gewertet werden, weil sie leugnet, dass der Zweite Weltkrieg wegen des deutschen Überfalls auf Polen begann.

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben Schüler*innen im Rahmen eines Schulprojekts eine Straßenumfrage zum Thema Rassismus durchgeführt. Dabei wurden die Achtklässler*innen von extrem rechten Personen angepöbelt. Beispielsweise bezeichnete sich ein Mann selbst als rechtsextrem, zog seinen Ärmel hoch und zeigte ihnen sein Tattoo von einem Hakenkreuz.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf die Sitze der Bushaltestelle Gloedenpfad in Charlottenburg wurden Hakenkreuze sowie ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit mehreren Hundert bundesweiten Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen, You-Tuber*innen, diverse AfD-Politiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die Verbindungen zum völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD haben, ehemalige Vorsitzende der seit 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, sowie Vorstandsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die in der Vergangenheit Mitglied von extrem rechten Burschenschaften waren. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

In der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.

Im U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde auf einem Stationsschild eine Schmiererei des extrem rechten Zahlencodes "88" entdeckt und entfernt. "88" steht für "Heil Hitler".

Am 23. Juni 2023 fand die von konservativ-feministischen Gruppierungen organisierte Demonstration „Real Dyke March“ unter dem Motto „Lesbisch nicht Queer!“ in Charlottenburg statt. Die Demonstration kann aufgrund der Redebeiträge und der gezeigten Schilder als transfeindlich eingeordnet werden. Die Auftaktkundgebung war am Savignyplatz. Die Versammlungsstrecke ging über die Kantstraße, Lewishamstraße, Kurfürstendamm und den Tauentzien. Eine Zwischenkundgebung fand am Joachimsthaler Platz statt, die Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz. Es nahmen 26 Menschen teil.

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen ausführlichen Auswertungsartikel erstellt.

Am S+U-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarktes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Werder gegen Links" entdeckt, auf dem das Logo des SV Werder Bremen, sowie eine Faust die ein Antifa-Logo zerschlägt abgebildet sind.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Anlässlich des Gedenkens an den Aufstand von Arbeiter*innen in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 schmückte die Berliner Burschenaft Gothia den Gedenkstein am Steinplatz mit ihren Erkennungszeichen, einem Band und einer Kappe in den Farben der Burschenschaft. Die Gothia steht personell in Teilen der "Identitären Bewegung" nahe und gehört dem Verband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an.

Zudem wurde von dieser Inszenierung ein Foto erstellt und auf dem Social-Media-Kanal der Gothia veröffentlicht. Ein Zitat aus diesem Post wurde ebenfalls von der "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) verwendet und von einem Fraktionsmitglied der AfD für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf während einer Rede verlesen.

Zwei Mitglieder der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf (Ein Direktkandidat im Abgeordnetenhaus und ein Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf) beteiligten sich mit einem Posting an einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Social Media Kampagne. Die Fotos für den Post wurden vor der Mensa der Technischen Universität Berlin in der Hardenbergstraße aufgenommen. Unter dem Hashtag „Stolzmonat“ wurde während des Pride Months eine nationalistische Kampagne durchgeführt, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.
Zudem twitterte der Direktkandidat im Abgeordnetenhaus der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni mehrfach LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosende Inhalte. Beispielsweise postete er ein Meme, auf dem eine Szene aus dem Film „Inglourious Basterds“ abgebildet ist. Dabei wird ein Zitat der fiktiven Figur das SS-Standartenführers Hans Landa so verändert, dass er nach versteckten „Stolzflaggen“ fragt, anstelle von versteckten Juden_Jüdinnen. Anstelle der Nazi-Abzeichen trägt er zudem Regenbogenflaggen an der Uniform. Es wird damit suggeriert, das Zeigen einer Deutschlandflagge sei vergleichbar mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.
Weitere seiner Tweets vergleichen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie andere Personen des öffentlichen Lebens mit den Nationalsozialist/innen.

In der Nähe vom S-Bahnhof Zoologischer Garten, auf dem Durchgangsweg zur Schleuse, wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Am Breitscheidplatz in Charlottenburg wurden zwei extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer davon richtete sich mit einem gewaltvollen Motiv gegen antifaschistische Initiativen, der andere enthält u. a. den Wortlaut eines Songs einer Neonaziband.

In der S7 Richtung Ahrensfelde wurde um 20:00 Uhr am Bahnhof Charlottenburg eine homofeindliche Schmiererei an einem Fenster der S-Bahn entdeckt. Neben anderen sexistischen Beleidigungen gegen den FC Union Berlin, wurde auch der Schriftzug "Schwule von der Wuhle!" geschmiert. In diesem Kontext wird der Begriff "schwul" als Beleidigung verwendet und damit suggeriert, schwul zu sein wäre etwas Negatives.

An einer Baustellenabsperrung am Bahnhof Zoologischer Garten wurde die rassistische Schmiererei "Asyl raus!" entdeckt.

Im U-Bahnhof Spichernstraße wurden mehrere rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. So wurden an eine Plakatwand Slogans geschmiert, die sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zudem wurde durch einen weiteren Schriftzug dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstellt, er würde sich am aktuellen Ukraine-Krieg bereichern. Dabei wurde der Punkt über dem Buchstaben "J" als Davidstern dargestellt. Es handelt sich daher um eine antisemitische Zuschreibung.

Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde ein antisemitischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Abgebildet ist eine Karikatur der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung in einer Uniform der Stasi und der Slogan "Back to the Zukunft". Die Person ist zudem als Monster mit Vampirzähnen gezeichnet. Zum einen wird auf dem Aufkleber suggeriert, die abgebildete Person und die Amadeu-Antonio-Stiftung würden eine Zukunft wie in der DDR planen. Zum anderen wird die Person als blutsaugendes Monster dämonisiert und somit auf antisemitische Verschwörungserzählungen zurückgegriffen.

In der Schloßstraße wurde auf der Werbefläche eines Anhängers der abgebildeten Person ein Hitlerbart gemalt und "Hitler" daneben geschrieben.

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Restaurant in der Uhlandstraße fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Ein bekannter Aktivist der "Identitären Bewegung" hielt dort eine Lesung aus seinem Buch, welches zahlreiche rassistische, völkische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet.

Das Mahnmal Gleis 17 in Grunewald wurde gegen 20:00 Uhr von 4 Männern beschädigt. Es wurde eine Gedenktafel mit Farbe und Einkerbungen beschädigt und in eine Mauer ein Davidstern und der Schriftzug "Israel" eingeritzt. Der Gedenkort Gleis 17 erinnert an die tausenden Jüdinnen_Juden, die von dort aus in Arbeits- und Konzentrationslager deportiert und größtenteils ermordet wurden.

In der Kantstraße auf Höhe der Schlüterstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Auf einem Sommerfest in Charlottenburg wurde in einem Gespräch wiederholt eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen genutzt. Auf Erklärungen zum kolonialrassistischen Ursprung und der Nutzung des Wortes in diesem Kontext wurde mit Ignoranz reagiert und das Argument der Meinungsfreiheit genutzt und sich gegen angebliche Sprechverbote stark gemacht.

In Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Schustehrusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt.

An einer Parkbank am Fennsee in Wilmersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, sowie gegen LGBTIQ* und warben für die Website des "III. Weg".

Gegen 14:30 Uhr beleidigte ein 9-jähriger Junge eine nicht-binäre Person Mitte dreißig homosexuellenfeindlich auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Jungfernheide in Charlottenburg-Nord. Zunächst fragte das Kind: "Entschuldigung, darf ich fragen, ob Sie schwul sind?" Der Mensch bejahte. Das Kind schimpfte dann mehrmals: "Schwule Ratte! Schwule Ratte!"

Nicht-binär ist eine Bezeichnung für Menschen, die sich weder als männlich, noch als weiblich identifizieren.

Auf dem George-Grosz-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Am Sophie-Charlotte-Platz Ecke Horstweg wurde an einer Baustellenabsperrung eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt.

Während des Landespokalspiels im Mommsenstadion wurde eine Regenbogenfahne, die am Zaun aufgehangen wurde, beschädigt. Ein*e Zuschauer*in hatte sie zu Beginn des Spiels dort befestigt. Als die Person die Fahne wieder abnehmen wollte, war diese zerrissen oder zerschnitten worden.

In der Max-Dohrn-Straße Ecke Tegeler Weg wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen!" entdeckt. Die "Schutzzonen"-Aktion wurde in der Vergangenheit mehrfach von der NPD durchgeführt und soll "Sicherheit für Deutsche" schaffen. Dabei wird die rassistische Idee einer Verbindung von Einwanderung und Kriminalität bedient.

In Westend wurden rumänische Bewohner*innen einer Sozialunterkunft von einer Gruppe von etwa 20-30 bewaffneten Menschen bedroht. Sie sagten, sie suchten die "Zi[...]" (rassistisches Schimpfwort). Infolgedessen wurde allen rumänischen Bewohner*innen die Wohnung gekündigt, sodass mehrere Familien für lange Zeit ohne Wohnung waren.