Vorfalls-Chronik

NACHMELDUNG: Am 21. Dezember 2016 ab 18 Uhr fand auf dem Hardenbergplatz eine Kundgebung der NPD statt. Thema war der Terroranschlag am Breitscheidplatz. Sie instrumentalisierten diesen unter dem Motto: „Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut!“

Am 2. Dezember 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Krummen Straße in Charlottenburg statt. Dabei wurde die verschwörungsideologische Behauptung verbreitet, dass die Balfour-Deklaration (1917) und die Versenkung des britischen Schiffs Lusitania (1915) sowie zur Fluchtbewegung aus Syrien (2015) geführt. Hierin ist die antisemitische Dämonisierung eines besonderen Einflusses des Judentums auf das Weltgeschehen enthalten, abgesehen von der Verdrehung zeitlicher Abfolgen. Referent war ein Reichsideologe. Und ein Esoteriker referierte pseudomedizinische Heilmethoden.

Am 1. Dezember 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Publizist stellte sein Buch „Unterwegs zur Weltherrschaft“ vor. Darin vertritt er die These, die britische Elite habe auf den Ersten Weltkrieg hingearbeitet und ihn provoziert. Damit revidierte er die vorherrschende Forschungsmeinung, Deutschland habe beide Weltkriege begonnen. Er publizierte im neurechten Ares-Verlag sowie in den neurechten Periodika Compact und Junge Freiheit. Als Thüringer Verfassungsschutzpräsident hatte er zahlreiche V-Leute in die neonazistische Szene eingeschleust, was diese mittelbar finanziell stärkte und aus welcher der NSU später hervorging.

Am 4. November 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Restaurant in der Pestalozzistraße in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung. Diese führe auch zu Überschwemmungen durch Starkregen. Der Referent, ein vor Ort bekannter Reichsideologe, behauptete die rassistische Verschwörungsideologie, dass die Bundesregierung unter die Flüchtenden aus Syrien gezielt ISIS-Kämpfer einschleuse. Er sagte, auf dem Flugfeld Wünsdorf würden flugzeugweise Geflüchtete landen, die dann in ein Tunnelsystem verschwänden, wo sie mit Waffen ausgestattet würden. Auch das Gesundbrunnencenter habe einen Zugang, denn dort stünden seiner Beobachtung nach viele Geflüchtete. Außerdem berichtete er von eigenen Streitigkeiten mit dem Amtsgericht Charlottenburg, die er nach der bei Reichsideolog*innen typischen Art für ignorierbar hielt. Das Finanzamt wurde aus dem Publikum als Firma bezeichnet. Er verbreitete außerdem pseudomedizinische Esoterik.

Am 24. Oktober 2016 fand ein Landeskongress der Jungen Alternativen Berlin in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 20. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, hielt einen europapolitischen Vortrag. Dabei zog sie verunglimpfend über den politischen Gegner her: Sie zog Merkel-Grimassen und ließ sich fälschlich ein, Sigmar Gabriel hätte „nie gearbeitet, nie etwas gelernt“. Die Bibliothek des Konservatismus bearbeitet EU-skeptische Themen, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein. Die Alternative für Deutschland ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die persönliche Verächtlichung des politischen Gegners findet ihren Bezug in der Ablehnung der demokratischen, etablierten Parteien.

Am 7. Oktober 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, behauptete die Sichtung eines UFOs, das Geheiminformationen zum Bundeskanzleramt geschleust hätte. Seiner Ansicht würde die Bundeskanzlerin auf diesem Wege Anweisungen von geheimen Mächten erhalten, eine weit verbreitete Annahme antisemitischer Verschwörungsideologien. Dies hatte er bereits im Vorjahr behauptet. Ferner sprach er über die Chemtrailverschwörung, einer Ideologie, die Bezüge zu antisemitischen Argumentationsmustern und Chiffren verwendet und verknüpfte die Fluchtbewegung aus Syrien seit 2015 mit der dämonischen Steuerung durch eine geheime Macht. Für das Treffen war mit einem Flyer in Farben der Reichskriegsflagge geworben worden.

Am 6. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent stellte sein Buch „Die Niederlage der Politischen Vernunft – Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen“ vor. Er vertrat die These, dass aktuelle Rassismustheorien selbst rassistisch und insbesondere intolerant seien. Medien warf er vor, anstelle von flüchtenden Männern mehrheitlich Frauen gezeigt zu haben, was er eine „Fälschung“ nannte. Den politischen Gegner nannte er eine „Verlogenheit“. Im Großen und Ganzen leitete er seine Annahmen aus der Ablehnung des Foucault’schen Denkens, verbunden mit der Betonung der Nationalstaatlichkeit. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an der Revision der politischen Erfolge der politischen Linken seit den 1960er Jahren interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.