Vorfalls-Chronik

Am 24. Oktober 2016 fand ein Landeskongress der Jungen Alternativen Berlin in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 20. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, hielt einen europapolitischen Vortrag. Dabei zog sie verunglimpfend über den politischen Gegner her: Sie zog Merkel-Grimassen und ließ sich fälschlich ein, Sigmar Gabriel hätte „nie gearbeitet, nie etwas gelernt“. Die Bibliothek des Konservatismus bearbeitet EU-skeptische Themen, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein. Die Alternative für Deutschland ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die persönliche Verächtlichung des politischen Gegners findet ihren Bezug in der Ablehnung der demokratischen, etablierten Parteien.

Am 7. Oktober 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, behauptete die Sichtung eines UFOs, das Geheiminformationen zum Bundeskanzleramt geschleust hätte. Seiner Ansicht würde die Bundeskanzlerin auf diesem Wege Anweisungen von geheimen Mächten erhalten, eine weit verbreitete Annahme antisemitischer Verschwörungsideologien. Dies hatte er bereits im Vorjahr behauptet. Ferner sprach er über die Chemtrailverschwörung, einer Ideologie, die Bezüge zu antisemitischen Argumentationsmustern und Chiffren verwendet und verknüpfte die Fluchtbewegung aus Syrien seit 2015 mit der dämonischen Steuerung durch eine geheime Macht. Für das Treffen war mit einem Flyer in Farben der Reichskriegsflagge geworben worden.

Am 6. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent stellte sein Buch „Die Niederlage der Politischen Vernunft – Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen“ vor. Er vertrat die These, dass aktuelle Rassismustheorien selbst rassistisch und insbesondere intolerant seien. Medien warf er vor, anstelle von flüchtenden Männern mehrheitlich Frauen gezeigt zu haben, was er eine „Fälschung“ nannte. Den politischen Gegner nannte er eine „Verlogenheit“. Im Großen und Ganzen leitete er seine Annahmen aus der Ablehnung des Foucault’schen Denkens, verbunden mit der Betonung der Nationalstaatlichkeit. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an der Revision der politischen Erfolge der politischen Linken seit den 1960er Jahren interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 16. September 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Mobilisierungsveranstaltung für den christlich-fundamentalistischen, ultrakonservativen und rechtspopulistischen „Marsch für das Leben“, ein Aufmarsch gegen die Selbstbestimmung von Frauen* und für Heteronormativität, statt. Die Referentin war eine Organisatorin der „Demo für alle“, die Protest gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg war und die Gleichstellung von Homosexuellen ablehnt.

Am 9. September 2016 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Der Referent galt als ein Wortführer der neuen Rechten und ist Mitgründer des Instituts für Staatspolitik. Er trat bei extrem rechten Organisationen auf und vertritt insgesamt geschichtsrevisionistische Positionen. Er stellte sein Buch „Rubikon – Deutschland vor der Entscheidung vor“ (erschienen im Junge Freiheit Buchdienst), in dem er die Zuwanderung Geflüchteter und Terrorgefahren als Systemkrise modelliert, woraus er ein Widerstandsrecht dagegen ableitete. Affirmativ bezog er sich auf widerständige Handlungen der Neuen Rechten, er spielte u.a. auf die Identitäre Bewegung an.

Am 2. September 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einer Gaststätte in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg statt. Dabei wurde die verschwörungsideologische Behauptung verbreitet, dass Balfour-Deklaration (1917) und die Versenkung des britischen Schiffs Lusitania (1915) sowie zur Fluchtbewegung aus Syrien (2015) geführt. Hierin ist die antisemitische Dämonisierung eines besonderen Einflusses des Judentums auf das Weltgeschehen enthalten, abgesehen von der Verdrehung zeitlicher Abfolgen. Der Referent war ein örtlich bekannter Reichsideologe. Ein Esoteriker referierte pseudomedizinische Heilmethoden.

Am 30. August 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Vortrag erinnerte Ernst Noltes. Nolte löste den Historikerstreit aus und später wurde ihm Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Der Referent war Historiker und Publizist. Er bezweifelt die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, seine Thesen können eine Rechtfertigung der nationalsozialistische Kriegspolitik und geschichtsrevisionistisch genannt werden.