Vorfalls-Chronik

Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl statt.

In den Redebeiträgen wurden Narrative wiederholt, die als rassistisch eingeordnet werden können. Darunter war die Behauptung, dass eine vermeintliche Toleranz gegenüber Geflüchteten zu vermehrter sexualisierter Gewalt führe oder die Andeutung, dass LGBTIQ*-Feindlichkeit vorwiegend in Neukölln vorkomme. Dies kann als eine rassistische Verlagerung der beiden Probleme gewertet werden. Außerdem wurde sich für „ein Europa der Vaterländer“ ausgesprochen, das u. a. die „kulturelle Vielfalt der Nationen“ schützen solle. Diese Idee erinnert an das Konzept des Ethnopluralismus, das aus der Neuen Rechten stammt. Dabei wird das Wort "Rasse" durch "Kultur" ersetzt. Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist jedoch nicht gewünscht.

Es gab zudem Äußerungen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Präsenz von Regenbogenfahnen mit Symbolen aus der DDR oder „Zeiten, an die wir uns nicht erinnern wollen“ verglichen. Diese Vergleiche delegitimieren die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und verharmlosen Unrechtsstaaten. Eine weitere Aussage bestritt die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, was gegen die Existenzberechtigung und Selbstbestimmung von inter-, trans- und nicht-binären Menschen gerichtet ist.

Neben der Bühne war zudem ein Stand der extrem rechten Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD). Neben Werbung für die extrem rechte Gruppierung wurde ebenfalls die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Frühjahr/Sommer 2024 verteilt. In der Zeitung wurde u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot sowie Migration konstruiert wird.

An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil.

Am S-Bahnhof Zoologischer Garten am Aufgang zu den S-Bahngleisen wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In der Hardenbergstraße wurde gegen 23:30 Uhr einer Person aus einem vorbeifahrenden Auto eine queerfeindliche Beleidigung hinterhergerufen.

Am Fehrbelliner Platz wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.

In der Hardenbergstraße kam es gegen 17:00 Uhr zu einer queerfeindlichen Beleidigung. Ein Mann, der auf einem Parkplatz neben seinem Auto stand, rief zwei Frauen, die den Bürgersteig entlang gingen, obszöne und lesbenfeindliche Sprüche hinterher.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD zum Thema „Wochen gegen Rassismus – Antiweißen/ antideutschen Rassismus als gesellschaftliches Problem sichtbar machen" besprochen. Ziel des Antrags war es, rassistische Erfahrungen ins Lächerliche zu ziehen und sie mit der Lebensrealtität von weißen Menschen gleichzusetzen. Im Zuge der Debatte adressierte ein Redner der AfD zusätzlich einen Schwarzen Verordneten mit einer Aussage, die durch den Ältestenrat der BVV und den angesprochenen Verordneten als rassistische Beleidigung bewertet wurde. Der Redner wurde aufgrund seiner Aussage aus der Sitzung ausgeschlossen.

In der Ringbahn S42 wurde gegen 21:30 Uhr zwischen den Stationen Beusselstraße und Westend ein Mann von einem anderen Mann behindertenfeindlich beleidigt und bedroht. Der Mann drohte dem behinderten Mann auf NS-verherrlichende Weise, man solle ihn "totspritzen und vergasen". Der Betroffene blieb ruhig und ignorierte den Mann. Von den anderen Fahrgästen griff niemand ein.

An einen Stromkasten in der Bleibtreustraße und einer Litfaßsäule Ecke Schlüterstraße/Pestalozzistraße wurde die strafbare Losung "Alles für Deutschland" unter einem Herz, in dem "AfD" stand, geschmiert. Die Losung wurde während des Nazi-Regimes von der Sturmabteilung (kurz SA) genutzt. An dem Stromkasten befanden sich zudem zwei Sticker der AfD.

Bei einer sogenannten "Nakba-Demonstration" in Charlottenburg wurde in einem Redebeitrag der Nationalsozialismus verharmlost, indem Waffenlieferungen von Deutschland mit Vernichtungslagern in Polen gleichgesetzt wurden.

Am Savignyplatz in Charlottenburg wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die trans*pride-Flagge abgebildet, auf der die abwertenden Bezeichnungen "Paedophilia", "Misogyny", "Homophobia", "Narcissism" und "Autogyniphillia" geschrieben stehen. Der Aufkleber greift so Narrative auf, die vor allem in einem transfeindlichen Spektrum in der Frauenbewegung verbreitet sind. Zu diesen Narrativen zählen beispielsweise die Behauptungen, trans Menschen würden Pädokriminalität dulden oder als Sexualität legitimieren, oder dass trans Menschen cis Frauen dazu drängen würden, zu transitionieren, um Frauen- und Homofeindlichkeit zu entgehen. Beide Aussagen können als gezielte transfeindliche Desinformation gewertet werden.

In der Sophie-Charlotten-Straße auf Höhe der Seelingstraße wurde an einem Gebäude, in dem sich unter anderem eine Moschee befindet, ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt, bei der eine Autorin, die bereits in der Vergangenheit verschiedene antifeministische und queerfeindliche Äußerungen auffiel, ihr Buch zum Thema "Leihmutterschaft" vorstellte. Dabei wurden Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt und Leihmutterschaft mit Menschenhandel und Zwangsprostitution verglichen. Die Rednerin bezog sich zudem mehrfach auf die Begriffe "Schwulen-Lobby" bzw. "LGBTIQ*-Lobby", welche einen machtvollen Einfluss der Schwulen- und Lesbenverbände auf die Politik und die Medien suggerieren und sich somit auf verschwörungsideologische Weise gegen die Rechte von queeren Menschen richten.

In der Schloßstraße auf Höhe der Knobelsdorffstraße wurden mehrere Plakate, auf denen für eine Demonstration am 1. Mai geworben wurde, abgerissen und mit der Parole "Linkes Pack!" beschmiert.

Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration über den Ku'Damm in Charlottenburg.

Bereits der Flyer, der zu der Demonstration aufrief, enthielt eine Karte, die sowohl das Gebiet Israels als auch die palästinensischen Gebiete als Palästina darstellte. Zudem wurde auf der Demonstration "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Sowohl der Flyer als auch durch das Rufen der Parole kann dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet werden, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könnte.

Außerdem wurde auf einem Schild, in einem Redebeitrag und in Sprechchören zur Intifada aufgerufen. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

In einem Redebeitrag vom zentralen Lautsprecherwagen wurde zudem Folgendes gesagt: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ Durch diese Aussage wurden die NS-Verbrechen und die massenhafte Ermordung von Jüdinnnen_Juden verherrlicht. Hinzukommt, dass die Verwendung des Begriffes "Krebs" als Metapher für den Zionismus antisemitische Bezüge aufweist. Historisch gesehen wurden Juden_Jüdinnen vor allem während des Nazi-Regimes oft mithilfe der Metapher des „Krebsgeschwürs“ als Bedrohung für den "Volkskörper" dargestellt, welcher als organische Einheit verstanden wurde. Die Übertragung auf Zionismus bedient sich dieser antisemitischen Rhetorik.

Auf einer antisemitischen Demonstration am Ku'Damm wurde eine Gegendemonstrantin, die ein Schild mit den Worten "Believe Israeli women" hochhielt, mit voller Kraft angerempelt, vermutlich, um ihr das Schild zu entreißen. Eine Passantin und die Polizei kümmerten sich anschließend um sie.
Der Angriff kann als antisemitisch eingeordnet werden, da er gezielt auf eine einzelne Person abzielte, die öffentlich Solidarität mit israelischen und jüdischen Frauen zeigte, die während des antisemitischen Massakers der Hamas oder in Folge dessen vergewaltigt wurden.

An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Im Mai kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Ein weiterer Aufkleber im selben Stil richtete sich gegen die Grünen.

Zwischen den S-Bahnhöfen Tiergarten und Zoologischer Garten in der S9 Richtung Spandau spielte ein Mann mehrfach rassistische Sprachnachrichten laut ab und grinste mehrere Personen of Color, die ihm gegenüber saßen, demonstrativ dabei an.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden, unter anderem aus dem Querdenken-Spektrum, statt, bei der ein Redebeitrag gehalten wurde, in dem der Umgang der BRD mit Oppositionellen als "gute alte Nationalsozialistentradition" bezeichnet wurde.

Im Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Berlin wurden in einer Toilettenkabine mehrere rassistische Schmierereien entdeckt. Diese richteten sich auf beleidigende und herabwürdigende Weise gegen Türken*Türkinnen. Durch vermutlich eine weitere Person wurde darunter mit dem Wort "jawolla" Zustimmung zu diesen Beleidigungen ausgedrückt.

In der U7 Richtung Rudow kam es ab dem Bahnhof Richard-Wagner-Platz zu einem rassistischen Angriff. Ein Mann spuckte einer asiatischen Frau immer wieder vor die Füße. Zwei jungen Männern of Color spuckte er ebenfalls vor die Füße und machte dazu Affen-Gesten. Als die Frau aussteigen wollte, ging er extra um die Haltestange herum, um die Frau anzurempeln.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

Der Fahrer eines Zuges der U-Bahnlinie 9 forderte am U-Bahnhof Zoologischer Garten in einer Durchsage „kriminelle Migranten“ auf, von den Türen wegzugehen. Am U-Bahnhof Osloer Straße sprachen ihn Zeug*innen auf die Durchsage an.

In der Pestalozzistraße wurde auf einem Stromkasten eine rassistische Schmiererei entdeckt. Diese enthält mehrere Mordaufrufe und rassistische Beschimpfungen. Zudem wird der Nationalsozialismus darin verherrlicht.

Im Bahnhof Zoologischer Garten forderten gegen 12:20 Uhr zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit eine Person auf, sich woanders hinzubegeben und beschimpften sie als „Schwuchtel“. Als Zeuginnen die Mitarbeiter darauf ansprachen, zeigten diese keine Einsicht und äußerten sich rassistisch.

Am Eingang vom U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

Im Nachgang zu einer Störaktion bei einer antirassistischen Veranstaltung in Wilmersdorf berichtete ein AfD-Bezirkspolitiker in einem Video auf social media, sich bei einer antirassistischen Veranstaltung bewusst unter falschen Angaben angemeldet zu haben. Dies verband er damit, trans Menschen lächerlich zu machen. Er forderte darin, mehr Orte der Neuen Rechten in Wilmersdorf zu schaffen und die öffentliche Förderung für antirassistische Projekte einzustellen. Er machte in dem Video den Namen einer Veranstalterin öffentlich, einige Monate zuvor hatte bereits ein anderer Abgeordneter vor deren Arbeitsstätte ein Video gedreht.

In der Nestorstraße in Halensee wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD Thüringen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird Geflüchteten auf rassistische Weise pauschalisierend Sozialbetrug und Kriminalität unterstellt.

In der Wilhelmsaue wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei, die mit orangener Sprühkreide auf den Fußweg gemalt wurde, entdeckt.

In der Universität der Künste (UdK) in Charlottenburg kam es zu einem transfeindlichen Vorfall. Eine trans*-Frau, fragte den Sicherheitsdienst, ob sie die Toilette im Gebäude in der Hardenbergstraße benutzen dürfe. Als sie in Richtung der Toilette losging, weil sie sich im Gebäude auskennt, lief ihr ein Sicherheitsmitarbeiter hinter und sagte laut "so geht das nicht". Er verwies sie auf das Herren-WC. Als sie das Gebäude wieder verlassen wollte, wurde sie von einem anderen Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Damentoilette links sei.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurden erneut rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Der Spruch auf den Aufklebern weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Andere Aufkleber richteten sich gegen geschlechtliche Vielfalt, Linke, Die Grünen und den Islam.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es mehrfach zu rassistischen Kommentaren bezüglich der Neueröffnung einer Geflüchtetenunterkunft auf der Mierendorffinsel. Die Bewohner*innen eines als Unterkunft genutzten Hotels, sowie die zukünftigen Bewohner*innen einer neuen Unterkunft wurden darin als Gefahr für den Stadtteil dargestellt. Ihnen wurde in den Kommentaren die Schuld an angeblicher Vermüllung gegeben und unterstellt, faul zu sein. Fluchtursachen wurden in den Kommentaren geleugnet. Diese pauschalisierenden und abwertenden Aussagen können als rassistisch gewertet werden.

In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurde an einer Häuserwand die Schmiererei "From the river to the sea" neben der Schmiererei "Free Palestine" entdeckt. Die Parole "from the river to the sea" wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel bei einem Palästina in dem Gebiet vom Fluss Jordan zum Mittelmeer ("from the river to the sea") nicht mehr existieren könne.

In Halensee wurden an der Bushaltestelle Hochmeisterplatz der Buslinie 143 Richtung Westend/Brixplatz auf einer Sitzfläche zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "Nazikiez" entdeckt.

Am Kurfürstendamm wurden mehrere Mülleimer mit der Aufschrift "Flüchtlingsschiff" versehen.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.

In einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Charlottenburg wurde entdeckt, dass Unbekannte außerhalb der Öffnungszeiten in die Einrichtung eingedrungen sind und randaliert haben. Es wurden Gegenstände umgeworfen und auf dem Boden verteilt, darunter Flyer, die in der Einrichtung auslagen. Flyer mit queerer Thematik wurden zudem zerrissen und ausschließlich Bilder mit queeren Symboliken von den Wänden gerissen. Andere Bilder wurden nicht beschädigt.

An der Bushaltestelle "S Halensee" wurde am Morgen ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Zuvor hatte die Frau ihn angeschrien, woraufhin der Fahrer sie aufforderte, den Bus zu verlassen, was diese nicht tat. Der Betroffene rief daraufhin die Polizei. Anschließend schlug die Frau ihn mit zwei Faustschlägen gegen die Unterarme und beleidigte ihn auf rassistische Weise. Dann verließ sie den Bus. Die Polizei konnte sie bisher nicht ausfindig machen.

In der Zentralbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin und der Universität der Künste (UdK) Berlin wurden auf einer Toilette mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Mitarbeitende der Bibliothek wurden darüber informiert und schilderten, dass es zwei Wochen zuvor schon einmal solche Schmierereien gegeben hätte.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

Am U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden zwei Personen durch drei BVG-Kontrolleure bedroht und auf rassistische Weise bepöbelt. Die Kontrolleure hatten die beiden aus der U9 gebeten, da eines der Tickets nicht mehr gültig war. Als eine der beiden Personen darauf hinwies, dass ihr neues Monatsticket noch nicht angekommen sei, wurden die Kontrolleure sehr unhöflich und einer der Männer drohte den Betroffenen, er würde mit ihnen hochgehen und sie schlagen. Nachdem die Kontrolleure den Betroffenen mehrfach Gewalt angedroht hatte, äußerte eine der betroffenen Personen, dass sie Angst habe und lieber mit dem Taxi weiterfahren würde. Daraufhin wurde die Person von einem der Kontrolleure verhöhnt und er sagte, er könne der Person ja noch Geld dafür geben, weil diese ja wohl ein Flüchtling sei und kein Geld habe. Die Betroffenen vermuten neben dem rassistischen Motiv auch eine queer-feindliche Motivation der Kontrolleure. Ein Mitarbeiter an der Notrufsäule im U-Bahnhof konnte die Betroffenen schließlich beruhigen und versicherte ihnen, dass sie mit der U-Bahn weiterfahren dürfen.

Am Hohenzollernplatz wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

In der Nähe des Savignyplatzes wurde eine Person von einer Gruppe Jugendlicher aus behindertenfeindlicher Motivation bepöbelt. Die Gruppe machte sich über die Gehbehinderung des Betroffenen lustig, äffte ihn nach und lachte ihn aus. Als er deswegen den Kopf schüttelte, wurde er durch die Jugendlichen beleidigt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein Plakat, das an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau erinnert, beschmiert. Dabei wurden alle abgebildeten Gesichter der Opfer auf dem Plakat mit schwarzen Edding mehrmals durchgestrichen.

Zwei AfD-Bezirkspolitiker störten gezielt eine Veranstaltung während der Aktionswochen gegen Rassismus, die das Register Charlottenburg-Wilmerdorf angeboten hatte. Infolgedessen wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

In der Uhlandstraße Ecke Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde auf einem Straßenschild eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am Salzufer in der Nähe der Dovebrücke wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber vergleicht die Kolonialisierung Amerikas mit der aktuellen Migration nach Deutschland.

An einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Zettel angebracht, auf denen behauptet wird, alle Muslime seien verpflichtet Christen zu missionieren oder zu töten. Es wird zudem behauptet, der Islam sei ein "intoleranter und aggressiver Irrglaube". Diese Inhalte können als antimuslimisch-rassistisch verstanden werden, weil der Islam und Muslim*innen darin pauschalisiert als gewalttätig dargestellt und abgewertet werden. Zudem wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber angebracht. In dem Flyer kommt eine fundamentalistische Auslegung des Christentums zum Ausdruck.