Vorfalls-Chronik

Als zwei Frauen an einem Bahnsteig in Charlottenburg-Wilmersdorf sich unterhielten, wurden zwei eine andere Frauen auf diese aufmerksam. Die eine fragte die andere dann abwertend und entmenschlichend "Was ist das?", die andere antwortete daraufhin mit einer rassistischen Fremdbezeichnung für Sint*izze und Rom*nja.

Die Security eines Geschäfts bezichtigt eine Romni des Diebstahls und holt die Polizei dazu. Die Frau erklärt mehrmals nichts gestohlen zu haben und wird trotzdem mit zur Polizeiwache genommen. Der Vorfall wird als antiziganistisch gewertet, weil eine Romni aufgrund ihrer Gruppengehörigkeit stereotypisierend bezichtigt wurde, durch Diebstahl auf Kosten anderer zu leben.

In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember beinhalteten mehrere Redebeiträge der "AfD"-Fraktion diskriminierende Erzählungen.

So wurde in einem Antrag die Wiederherstellung des "Mahnmals für die Opfer der Massenmigration" gefordert. In dem Redebeitrag dazu wurde Migration seit 2015 für "überfüllte Schulklassen, geplünderte Krankenkassen und keinen bezahlbaren Wohnraum" verantwortlich gemacht. Zudem wurde ein Zusammenhang zwischen Terror, Gewalt und Kriminalität sowie Migration behauptet. Dabei handelte es sich um rassistische Narrative, mit welchen Migration als etwas Bedrohliches dargestellt werden sollte.

Ähnliche rassistische Narrative wurden in den Redebeiträgen zu dem Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes" genutzt. Auch hier wurde eine angebliche "Masseneinwanderung" seit 2015 für Veränderungen im Stadtbild und eine erhöhte Bedrohungslage im Alltag verantwortlich gemacht. So würden sich seitdem "Kriminelle bei uns willkommenkulturell durch die Gesellschaft messern und vergewaltigen". Der Redner forderte als Lösung "Remigration" und explizt den Erhalt einer "ethnischen Identität". Diese Forderung kann als biologistischer Rassismus verstanden werden.

Zudem wurden in einem Redebeitrag zum Antrag "Kinder schützen - keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!" LGBTIQ*-feindliche Narrative verbreitet. So wurde Drag als ein Fetisch dargestellt, der zur "Indoktrination von Kindern" genutzt würde. Zudem wurde Drag in einen Zusammenhang gestellt mit Kindeswohlgefährdung und Pädophilie. Dabei handelt es sich um weit verbreitete queerfeindliche Narrative.

In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen.

Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.

Am U-Bahnhof Adenauer Platz wurde eine kopftuchtragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Parkscheinautomat ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Im Bus X34 auf Höhe des S-Bahnhofes Herrstraße hat eine Frau mehrere Kinder of Color massiv und im aggressiven Ton rassistisch beleidigt. Sie nannte sie u. a. "Drecksratten" und "Massenmörder". Als eine Person eingriff und die anhaltenden Beleidigung stoppen wollte, beleidigte sie die Frau ebenfalls u. a. antisemitisch.

In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsozialismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.

In der Zillestraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt. Unter einem gemalten Penis wurde das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichung für Schwarze Menschen, geschmiert.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einer Baustellenabsperrung ein Sticker mit der Botschaft "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.

Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.

Auf der Nachbarschaftsplattform nebenan.de kommentierten zwei Nutzer*innen einen Beitrag mit diversen rassistischen Beleidigungen, wie beispielweise rassistische Fremdbezeichungen für Sint*izze, Rom*nja und für Schwarze Menschen, nachdem die Beitragsstellerin von einer anderen Nutzerin auf unsensible Sprache hingewiesen wurde.

In der Fasanenstraße Ecke Kufürstendamm in Charlottenburg fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen u. a. „There is only one state, Palestine ’48“, damit wurde die Auslöschung Israels gefordert und somit Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Die Rufe „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" verherrlichten zudem Gewalt gegen Jüdinnen*Juden.

Zusätzlich wurde Israel beschuldigt, Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt.

Am Spandauer Damm wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Sturmzeichen entdeckt und entfernt.

Eine Frau wurde mehrmals wegen ihrer traditionellen Kleidung in einem Geschäft in Charlottenburg-Wilmersdorf des Diebstahls verdächtigt. Das Datum entspricht nicht den Vorfallstagen.

Der Vorfall wird als antiziganistisch gewertet, weil eine Romni aufgrund ihrer Gruppengehörigkeit stereotypisierend bezichtigt wurde, durch Diebstahl auf Kosten anderer zu leben.

Eine Person beleidigte erst eine Frau antiziganistisch, anschließend schubste sie ihren Kinderwagen.

Vor einem Krankenhaus in Schmargendorf in der Caspar-Theyß-Straße beleidigte ein Mann drei Familienmitglieder erst rassistisch. Als eine der Personen den Mann anschließend zur Rede stellte, griff er sie an.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung ab.

In den Redebeiträgen und auf Schildern wurden verschwörungsideologische Inhalte zur Corona-Pandemie geteilt. Zudem wurde zum Schluss über das Mikrofon von mehreren Teilnehmer*innen für unterschiedliche Influencer*innen, Streamer*innen und Medienportale geworben. Darunter waren auch verschiedene rechtspopulistische bis extrem rechte Medien.

In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener antisemitischer Sticker mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt und entfernt.

In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde an dem Schild eines Treffs für obdachlose Menschen mit Edding die obdachlosenfeindliche Beleidigung "Assis" geschmiert.

In einem Bus der Linie X10 wurden kurz vor der Haltestelle Halensee drei Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, die "Abschieben schafft Sicherheit" propagierten. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.

Auf einer Bank in der Mittelinsel der Schloßstraße in Charlottenburg wurde über die gesamte Anlehnfläche der anziganistische Schriftzug "Never trust a G****" eingeritzt. "G*****" wird als englischprachige, rassistische Fremdbezeichung für Sint*izze und Rom*nja genutzt, um diese Gruppen abzuwerten.

In der Kantstraße wurde ein anti-schwarzer rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker waren unterschiedliche Haarfarben und Augenfarben untertitelt mit der Bezeichnung "White" und mehrere Bilder von schwarzer Haarfarbe und dunklen Augen untertitelt mit der Bezeichnung "Diversity" zu sehen. Der Aufkleber spielt auf das rassistische Bild an, dass alle Schwarzen Menschen gleich aussähen und nur weiße Menschen ein individualisiertes Äußeres hätten. Er diffamiert Schwarze Menschen, andere Menschen of Color und Diversity-Ansätze. Ein Link auf dem Sticker führt zum Onlineshop einer extrem rechten Bekleidungsmarke.

In Charlottenburg ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischer rassistischer Beleidigung am Arbeitsplatz. Weitere Angaben werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Landhausstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Werbeplakat des Deutsch Jüdischen Theaters teilweise abgerissen und beschädigt. Auf dem Plakat war Shani Louk zu sehen, eine der am 7. Oktober 2023 bei dem antisemitischen Angriff der Hamas auf das Nova-Festival in Israel ermordeten Personen. Das Plakat warb zudem für eine Jugendkampagne gegen Antisemitismus.

In der Binger Straße Ecke Wiesbadener Straße wurde an einer Straßenlaterne ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Es handelte sich um die Aufschrift "FCK AFA" (abgekürzt für: "Fuck Antifaschistische Aktion").

In der Wilhelmsause in Wilmersdorf wurde an einer roten Bank ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK Antifa" gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtete.

Bei einem Gespräch mit einer Schulsozialarbeiterin über antiziganistisches Mobbing eines Mädchens, sagte diese zu der Betroffenen, sie wäre ja auch gemein gewesen und könne sich nicht vorstellen, dass die anderen Schüler*innen solche rassistischen Sachen sagen würden. Dadurch leugnete sie den anhaltenden Antiziganismus und gab der Betroffenen die Schuld an dem Antiziganismus, den sie erlebte.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete ein Vertreter der "AfD"-Fraktion queersensible Jugendarbeit als "Indoktrination". Mit dieser abwertenden Bezeichnung wurde queersensible Jugendarbeit verunglimpft. Die Darstellung queersensibler Jugendarbeit, als zwangvoll und manipulativ, schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Eine Person beleidigte eine Frau und ihr Kind an einer Ampel in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer antiziganistschen Fremdbezeichnung.

Kinder beleidigen ein sechsjähriges Mädchen mit einer antiziganistschen Fremdbezeichung.

Erneut wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ein Aushang festgestellt, der als diskriminierend bewertet werden kann.

Auf dem Aushang war unter anderem der Ausspruch "Kinder schützen! Keine Drag-Shows im Namen des Bezirksamts!" zu lesen. Die Darstellung von Drag-Shows, als Gefährdung für Kinder, kann als LGBTIQ*-Feindlichkeit eingeordnet werden. Verschiedene politische Akteur*innen nutzten zur Zeit des Vorfalls die Vorwürfe und die nun bekannt gewordene vergangene Verurteilung gegenüber der Dragqueen Jurassica Parka kinderpornographisches Material zu besitzen, um diese Angst weiter zu schüren. Dieser Vorfall rechtfertigt aber keine pauschalisierende Verurteilung aller Drag-Darsteller*innen und diese Darstellung schließt an bereits zuvor weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Zudem war auf dem Aushang die Aussage "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes!" mit einem Abbild eines Straßenzuges mit einer Shisha Bar bei Nacht zu sehen. Es liegt nah, dass es sich dabei um eine Anspielung auf die "Stadtbild" Aussage von Friedrich Merz handelte. Diese wurde in verschiedenen Medien als rassistisch eingeordnet.

In der Nacht gegen 03:30 hat ein Mann unvermittelt eine 75-jährige Ecuadorianerin am S-Bahnhof Messe-Süd angegriffen. Als ihre zwei jüngeren Begleitpersonen ihr helfen wollten, hat er diese ebenfalls geschlagen und getreten. Ein rassistisches Motiv der Tat liegt nahe.

Im AStA-Gebäude der Technischen Universität Berlin (TU) wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Death to IsraHell" entdeckt. Mit der Wortneuschöpfung "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

Zusätzlich wurde die terrorverherrlichende Parole "Glory to Hamas" entdeckt.

Eine Frau beleidigte eine andere am Arbeitsplatz mit einer antiziganistischen Fremdbezeichnung.

In der Schloßstraße wurde gezielt und ausschließlich der Davidstern eines Stickers zerkratzt. Der Davidstern ist ein Symbol jüdischen Lebens, dadurch ist diese Beschädigung als antisemitisch einzuordnen.

An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen die Hamas richtete und einen Davidstern abbildete, abgerissen. Dadurch wurde ein jüdisches Symbol aus dem öffentlichen Raum entfernt, was antisemitisch einzuordnen ist. Beide Täter äußerten sich in einem Interview zu der Tat zusätzlich antisemitisch, in dem sie den Davidstern als jüdisches Symbol mit Israels Politik und Vorgehen im Krieg gleichsetzten.

In der Schloßstraße wurde erneut ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.

An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen Antisemitismus richtete und einen Davidstern abbildete, mit schwarzer Farbe beworfen. Der Farbanschlag galt einem jüdischen Symbol und dem Engagement gegen Antisemitismus, weswegen er als antisemitisch einzuordnen ist.

In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Love Football Hate Antifa" sowie der Hashtag "#aktivismusgegenlinks" entdeckt und entfernt.

Auf einem Stromkasten vor dem Bürgeramt in der Herrstraße wurde der neonazistische Zahlencode "18". Der Zahlencode bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet "Adolf Hitler".

Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde angezeigt, dass „Rollstuhlfahrten“ die Ursache für Verspätungen seien. Diese Formulierung ist sachlich falsch und diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderung (ableistisch).

Rollstuhlnutzer*innen verursachen keine Verspätungen. Verzögerungen, die beim Einstieg von Menschen im Rollstuhl entstehen können, sind auf strukturelle Faktoren wie marode Infrastruktur, Personalmangel, veraltete Technik oder unzureichende Barrierefreiheit zurückzuführen.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist im Grundgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Ihre Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als „Problem“ zu markieren, blendet die tatsächlichen strukturellen Ursachen aus und reproduziert ableistische Zuschreibungen.

In der Schillerstraße wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Der Aufkleber wurde entfernt.

Während eine Person in der Trautenaustraße in Wilmersdorf im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht 1938 Stolpersteine reinigte, kam ein Mann hinzu und äußerte sich antisemitisch. Er sagte, es sei ein Unding, die Stolpersteine zu putzen, während im Gazastreifen ein Völkermord stattfinde. Auf die Nachfrage, was die während des Nationalsozialismus ermordeten Jüdinnen*Juden mit der Situation in Gaza zu tun hätten, reagierte er wütend und sagte: „Weil das alles das gleiche Pack ist.“
Durch diese Äußerungen wurden Jüdinnen*Juden antisemitisch beleidigt sowie die Opfer der Shoah kollektiv mit Israel identifiziert und als Täter dargestellt.

An einer Stellwand im U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf wurden zwei Hakenkreuze geschmiert.

Die Präsidentin der Technischen Universität beschrieb in einem
Zeitungsartikel: Ein "AfD"-Abgeordneter habe einen selbstverwalteten Raum in der "Technischen Universität" in Charlottenburg ohne Vorankündigung betreten. Der Abgeordnete habe die Anwesenden auf ein antifaschistisches Transparent an dem Universitätsgebäude angesprochen und das Gespräch zugleich filmen lassen. Der mehrmaligen Bitte der Anwesenden, das Filmen einzustellen und das Videomaterial zu löschen, sei nicht nachgekommen worden.
Ein Student berichtete: Der Abgeordnete habe ihn als "Faschist" bezeichnet, und zwar gegenüber dem hinzugerufenen Universitätspersonal.

In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurden mehrere schwulenfeindlicher Aufkleber entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung genutzt.

An einer Rolltreppe im Bahnhof Charlottenburg wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Grünen richtet. Darauf war das Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund zu sehen, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde ein christlich begründeter LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Mit dem Aufdruck "Der Regenbogen gehört Gott!" und entsprechenden Bibelbelegen, wird das zentrale Symbol queerer Bewegung vereinnahmt. In einer gleichnamigen Petition wird die LGBTIQ*-Community in einen Zusammenhang mit Unzucht und Unmoral gestellt.