NS-verherrlichende Parole in Charlottenburg
Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz rief ein Mann laut "Sieg Heil".
Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz rief ein Mann laut "Sieg Heil".
In der Neuen Kantstraße und in der Windscheidstraße wurden zwei A4 große selbstgeschriebene Aushänge entdeckt und entfernt, die an Laternen gekleistert waren. Die Aushänge warben für verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Websites, Medien und Youtube-Kanäle.
Unbekannte bewarfen mehrere junge Mitglieder der Partei Die Linke vor der Geschäftsstelle des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße mit einem Pflasterstein. Nur durch eine schnelle Reaktion konnten die betroffenen Personen knapp ausweichen, sodass glücklicherweise niemand körperlich verletzt wurde. Ein extrem rechtes Motiv liegt nahe.
Auf Einladung der "AfD"-Fraktion fand im Charlottenburger Rathaus eine Veranstaltung mit einem neurechten Redner unter der Titel "Der Hegemonie entgegen" statt. Es wurde ein gleichnamiges Buch vorgestellt, welche das strategische Konzept der Metapolitik und ihre Rolle in der Neuen Rechten behandelt. Diese Inhalte bilden einen Kern neurechter Ideologie und Strategie. Die Veranstaltung kann als Schulung zur strategischen Ausrichtung rechter bis extrem rechter Akteure eingeordnet werden.
Der Redner wurde in Medienberichten in der Vergangenheit als ehemaliger Neonazi und als „völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe“ bezeichnet und kann der "Neuen Rechten" zugeordnet werden.
In einem Treppenhaus am Walter-Benjamin-Platz wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien mit schwarzem Edding entdeckt und entfernt. Über das Treppenhaus ist unter anderem eine Kindertagesstätte erreichbar.
Drei Security-Mitarbeiter*innen hielten eine Schwarze Frau in einem Supermarkt in der Hardenbergstraße grob fest. Die Frau wurde dabei deutlich aggressiv behandelt und am Verlassen des Marktes gehindert, während andere Kund*innen den Markt weiterhin passieren konnten. Einer der Security-Mitarbeiter drohte ihr mit den Worten: „Ich würde noch etwas ganz anderes tun, wenn hier nicht so viel [Leute] herumstehen würden“ und zog ihr dabei grob ihre Mütze ins Gesicht. Die Betroffene wirkte laut Zeug*innen stark eingeschüchtert und verhielt sich ruhig.
Die Auswahl der Betroffenen sowie die stark herabwürdigende und aggressive Behandlung, die zusätzlich im Widerspruch zum ruhigen Verhalten der Betroffenen stehen, deuten auf eine Anti-Schwarze rassistische Motivation hin.
Als ein Zeuge eingriff und ankündigte, die Polizei zu verständigen, wurde ihm entgegnet, er solle sich „um privaten Kram kümmern“.
Am Richard-Wagner-Platz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Neben der Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" sind verschiedene durchgestrichene linke Symbole zu sehen. Darunter ein Symbol der Antifaschistischen Aktion und eine Regenbogenfahne.
Eine Frau beleidigte einen Mann antimuslimisch-rassistisch auf seiner Arbeit in Westend. Zuerst forderte sie ihn auf, sich zum Krieg im Iran zu äußern, weil sie ihn als muslimsch wahrgenommen hat, daraufhin brachte sie alle Muslim*innen pauschal mit Gewalt und Terror in Verbindung, sagte sie hasse alle Muslim*innen und meinte zu ihm "ihr müsst alle weg, raus aus Deutschland".
Der Betroffene war so schockiert und getroffen von diesen Aussagen, dass er in Absprache mit seinem Arbeitgeber seine Arbeit frühzeitig unterbrach und Anzeige erstattete.
Als ein Mann antimuslimisch-rassistische Beleidigungen, die er zuvor erlebt hat, bei einem Polizeiabschnitt in Charlottenburg zur Anzeige bringen wollte, wiederholte der bearbeitende Polizist diese und andere Beleidigungen, behauptete diese seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wurde wütend und wirkte dabei bedrohlich auf den Betroffenen und weigerte sich schließlich die Anzeige aufzunehmen.
In der Schloßstraße wurde an einem Bauzaun ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.
An der U-Bahnstation Wilmersdorfer Straße wurde ein A4-Plakat entdeckt, dass ein Hakenkreuz und die Worte "Iran" und kleiner "Germany" zeigt. Die implizite Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit heutigen politischen Systemen kann als NS-Verharmlosung verstanden werden.
Zudem sind unter anderem die Begriffe „Drugs“, „Terror“ und „Rape“ zu lesen. Diese können als rassistische Zuschreibungen verstanden werden, da Menschen bzw. ein Land pauschal mit Kriminalität und Gewalt in Verbindung gebracht wird.
In einem Nachbarschaftzentrum in Charlottenburg wurden Flyer entdeckt und entfernt, die für verschwörungsideologische, rechtspopulistische und extrem rechte Medienportale werben.
Im Letterhausweg an der Ecke Heilmannring wurde ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Rapefugees not welcome" entdeckt.
In der Windscheidstraße wurde ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke" aus einem extrem rechten Onlineshop entdeckt und entfernt. Durch das Design des Aufklebers wurde der Islam mit Atomkraft verglichen und pauschal als Gefahr dargestellt.
Zudem wurde an der Ecke Stuttgarter Platz ein Aushang entdeckt und entfernt, der für verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle warb.
In einem Wohnhaus in der Kellheimer Straße in Wilmersdorf wurden zwei Hakenkreuze und eine Hitler-Zeichnung in einem Aufzug entdeckt.
Im Rathaus Charlottenburg fand am Abend ein Bürgerdialog der "AfD"-Fraktion unter dem Titel "Warum spricht niemand über Rassismus gegen Weiße?" statt. Eingeladen war ein prominenter "AfD"-Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund von rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Aussagen in der Öffentlichkeit stand.
Das bei der Veranstaltung verbreitete Narrativ des "Rassismus gegen Weiße" wird in der Wissenschaft als extrem rechte Erzählung eingeordnet, die dazu dienen kann tatsächlich existierenden Rassismus zu verharmlosen oder zu leugnen. Die Veranstaltung bezog sich sowohl in der Ankündigung als auch inhaltlich auf die gleichzeitig stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus".
Der eingeladene Redner äußerte bei dem Bürgerdialog laut Presseberichten unter anderem: „Wir wollen, dass Deutschland das Land der Deutschen ist, auch in hundert Jahren“. Völkische Ideen einer vermeintlich reinen, ethnisch-kulturell definierten Gemeinschaft, die alles „undeutsche“ ausschließe und vor einer imaginierten äußerlichen Bedrohung geschützt werden müsse, bestehen seit über hundert Jahren.
Er bezeichnete bei der Veranstaltung zudem den Begriff der „Remigration“ als einen „Hoffnungsbegriff“, den man gegen „Diffamierungen“ verteidigen müsse. Seit mindestens 2016 nutzen extrem rechte Akteure den Ausdruck als Kampfbegriff in politischen Kampagnen. Darin beschreibt Remigration euphemistisch die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Versuche, den Begriff positiv umzudeuten, führen zu einer Normalisierung extrem rechter Konzepte.
Zwei Mitarbeitende eines Sozialen Trägers in Charlottenburg berichten von anhaltender Diskriminierung und Schikanen im Arbeitskontext aufgrund von Behinderung und Erkrankung. Das Datum entspricht dem Meldedatum, nicht dem Vorfallsdatum.
Bei einer Nachmieter*innensuche fragte ein Vermieter die Mieterin nach Nachmieter*innenvorschlägen mit deutschen Pass, nach dem ihm eine geeignete Person vorgeschlagen wurde. Dies ist rassistisch, weil Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden.
Aus einem Auto heraus, das an der Ampel stand, beleidigte ein Mann einen anderen, der Kippa trug und am Adenauerplatz die Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Lewishamstraße überquerte, antisemitisch mit den Worten: "Scheiß Jude".
An einem Workshop im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ zum Thema Rassismus nahm ein Vertreter der bezirklichen "AfD"-Fraktion teil. Er fiel Teilnehmenden und Organisierenden durch häufige Nachfragen und Kommentaren zu den Inhalten auf, welche als störend empfunden wurden. Er stellte dabei weite Teile der Workshopinhalte in Frage und es entstand der Eindruck von beabsichtigten Störungen.
Dieses Vorgehen kann als gezieltes Vorgehen im Rahmen der Wortergreifungsstrategie rechter oder extrem rechter Akteure eingeordnet werden. Rechte Politiker*innen nutzen dabei ihnen gegenüber kritische, aber öffentliche Veranstaltungen für die eigene Inszenierung und extrem rechte Agitation und versuchen in diesem Rahmen eigenen Themen zu setzen.
Bereits in den letzten zwei Jahren waren die Veranstaltungen der Aktionswochen gegen Rassismus in Charlottenburg-Wilmersdorf Ziel von Störaktionen durch die lokale "AfD"-Fraktion.
Im Franz-Cornelsen-Weg wurde erneut eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Zudem wurden andere Schmierereien angebracht und massiv auf die Bank eingeschlagen. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
An einer Rolltreppe an Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.
Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg fand eine Gedenkveranstaltung von türkischen Nationalist*innen statt. Die 13 Teilnehmer*innen ehrten und gedachten einem der Hauptverantwortlichen des Völkermords an den Armenier*innen 1915/16, Talât Paşa.
Der Völkermord an den Armenier*innen, bei dem im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Menschen systematisch deportiert und ermordet wurden, gilt als einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. Er war Teil einer rassistischen Politik der sogenannten Jungtürken, zu den Talât Paşa gehörte, die darauf abzielte, einen etnisch homogenen Nationalstaat zu schaffen. Das Deutsche Kaiserreich war als Verbündeter des Osmanischen Reichs teils in die Durchführung der Verbrechen involviert. Bis heute wird der Genozid in der Türkei von offizieller Seite und in Teilen der Gesellschaft bestritten und relativiert.
Die Ehrung eines zentralen Täters verharmlost die systematische Verfolgung und Ermordung einer ethnischen Gruppe. Sie knüpft genau an die Erzählungen an, die den Genozid leugnen oder rechtfertigen. Die Perspektiven der Betroffenen und ihrer Nachkommen werden dadurch ausgeblendet und verletzt.
Am Breitscheidplatz fand eine Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden statt, die sich gegen den "Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit" richtete, der an diesem Tag stattfand.
Eine Rednerin unterstellte dem Islam im Ganzen, das Ziel der "Unterwerfung" der deutschen Bevölkerung zu haben. Dabei sprach sie von "Ramadan Hype" und einem angeblichen "Halalzwang in Schulmensen". Diese Narrative sind dazu geeignet den Islam insgesamt als Bedrohung darzustellen. Dabei wird auch an Narrative der extremen Rechten angeschlossen. Außerdem bezeichnete die Rednerin die Begriffe "antimuslimischem Rassismus" und "Islamophobie" als "Blödsinn" und "Unfug" und leugnete damit die Existenz dieser Diskriminierungsformen generell. Damit missachtete sie die Erfahrungen von zahlreichen Betroffenen. Teile der Rede können als antimuslimischer Rassismus eingeordnet werden.
Zudem wurde auf der Kundgebung Propaganda in Form von Flyern verteilt. In diesen werden unter anderem geschlechtsangleichende Maßnahmen als eine "Zerstörung von Sexualorganen" verunglimpft und trans Frauen als eine Bedrohung für die Teilhabe von anderen Frauen in der Gesellschaft dargestellt. Dies entspricht verbreiteten transfeindlichen Narrativen. Die Propaganda kann daher als transfeindlich eingeordnet werden.
An der Ecke Am Volkspark/Livländische Straße wurde ein Aufkleber mit einem Edding so abgeändert, dass eine extrem rechte Botschaft darauf zu lesen war. Die Propaganda wurde entfernt.
Am Fehrbelliner Platz veranstaltete der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe "Winter/Frühjahr 2026" verteilt. In der Zeitung ist die Rede von einer angeblich "ungebremsten Einwanderung in die Sozialsysteme". Dabei wurden auch "Deutsche mit Migrationshintergrund" als Teil dieses "Problems" genannt. Es wurden also Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Die Inhalte können daher als rassistisch gewertet werden.
Zusätzlich wurde ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" verteilt. Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
In der Schloßstraße wurde an einem Straßenschild ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Auf Tischen eines Klassenraums in einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Hakenkreuze, sowie antisemitische und rassistische Beleidigungen geschmiert.
In einer Bankfiliale am S-Bahnhof Halensee wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Mit dem Schriftzug "[Superman-Abzeichen] AFD vs: Allah" wird die Gottheit des Islams und der Islam generell als bedrohlich und pauschal böse eingeordnet. Zudem wird die Notwendigkeit suggeriert den Islam zu bekämpfen. Dies soll in Form einer als "heldenhaften" Gegenspieler dargestellten "AfD" passieren. Die genutzten Gut-Böse-Schemata und der implizite Aufruf zur Bekämpfung des Islams, können als antimuslimischer Rassismus eingeordnet werden.
In der Wilhelmsaue wurde ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Brüste & millionenfache Remigration" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Westend und in der Seelingstraße in Charlottenburg wurden rassistische Sticker entdeckt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.
Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die Schmiererei "Death to Zionism" entdeckt. Die Bezeichnungen "Zionism", "Zionisten" oder "Zios" werden häufig als Code für das Juden*Jüdinnen und das Judentum verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Altkleidercontainer ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Am S-Bahnhof Halensee wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.
Erneut wurde in der U2 am U-Bahnhof Ruhleben ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Sticker war der Ausspruch "Stop transing the gay away" (etwa "Hört auf Homosexuelle wegzutransen") zu lesen. Damit werden trans Menschen als angebliche Bedrohung für eine homosexuelle Identität formuliert und diffamiert.
In der Schloßstraße Ecke Horstweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt.
In der Sophie-Charlotten-Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In der U2 wurde am U-Bahnhof Ruhleben ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Sticker war der Ausspruch "Stop transing the gay away" (etwa "Hört auf Homosexuelle wegzutransen") zu lesen. Damit werden trans Menschen als angebliche Bedrohung für eine homosexuelle Identität formuliert und diffamiert.
In einem Cafe in Charlottenburg wurde einer Person, die auf einen Assistenzhund angewiesen ist, der Zugang zum Geschäft mit dem Assistenzhund verweigert. Zwar wurden "hygenische Gründe" als Begründung vorgeschoben, da es sich bei dem Assistenzhund allerdings um ein für die Person notwendiges Hilfsmittel handelt, ist dies als behindertenfeindliche Benachteiligung einzuordnen.
In Westend in der Westendallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstparter "Der III. Weg" entdeckt.
Mindestens fünf Jugendliche einer extrem rechten Jugendgruppe sprühten in der Fußgängerunterführung an der Messe/ICC ein Transparent gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten. Sie waren dabei größtenteils vermummt, teilweise auch mit Merchandise der Jugendgruppe.
Später posierten Jugendliche mit dem Transparent in Alt-Treptow und hingen es dort auf.
An einer Tafel eines Restaurants in der Berliner Straße wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.
In der Carmerstraße in Charlottenburg wurde eine Schmiererei entdeckt, die den muslimischen Glauben schwulenfeindlich beleidigt.
An der Ecke Preußenallee/Heerstraße wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei der neonazistische Zahlencode „1161“ (=„Anti-Antifaschistische Aktion“) entdeckt.
An einem Bankautomaten am Stuttgarter Platz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben den Worten "International Geldautomat" wurde ein "Fick Juden" mit schwarzem Edding geschmiert. Viele antisemitische Verschwörungserzählungen behaupten fälschlicherweise, dass jüdische Menschen eine wichtige Rolle im internationalen Bankensystem einnehmen würden.
In der Schlüterstraße wurde die Schmiererei "FCK ZIONZS" an einem Fensterrahmen entdeckt. Bei "ZIONZS" (ausgeschrieben Zionazis) handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
Als eine Person ein Restaurant in Charlottenburg mit ihrem Hund betrat, äußerte sich eine mitarbeitende Person mit den Worten “Sie haben Ihr eigenes Essen, ich meine, einen Hund, mitgebracht”. Die betroffene Person führt diese respektlose Aussage auf antiasiatisch-rassistische Bilder zurück.
Die Restaurantleitung entschuldigte sich anschließend schriftlich und kündigte an diesen Vorfall intern nachzubereiten.
In Westend auf dem Messegelände wurde bei einer Protestaktion ein antisemitisches Banner gezeigt.
In der Schloßstraße wurde an einer Hauswand die Schmiererei "Jew Hate" entdeckt, welche von Juden*Jüdinnen als bedrohlich wahrgenommen werden kann.
In der Schloßstraße wurde ein mit Edding geschmiertes Keltenkreuz an einer Hauswand entdeckt.