Extrem rechter Aufkleber in Charlottenburg
In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen.
Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Parkscheinautomat ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsoziallismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.
In der Zillestraße wurde eine rassistische Schmierereie entdeckt. Unter einem gemalten Penis wurde das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichung für Schwarze Menschen, geschmiert.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einer Baustellenabsperrung ein Sticker mit der Botschaft "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.
Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
Auf der Nachbarschaftsplattform nebenan.de kommentierten zwei Nutzer*innen einen Beitrag mit diversen rassistischen Beleidigungen, wie beispielweise rassistischen Fremdbezeichung für Sint*izze, Rom*nja und für Schwarze Menschen, nachdem die Beitragsstellerin von einer anderen Nutzerin auf unsensible Sprache hingewiesen wurde.
Am Spandauer Damm wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Sturmzeichen entdeckt und entfernt.
Vor einem Krankenhaus in Schmargendorf in der Caspar-Theyß-Straße beleidigte ein Mann drei Familienmitglieder erst rassistisch. Als eine der Personen den Mann anschließend zur Rede stellte, griff er sie an.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung ab.
In den Redebeiträgen und auf Schildern wurden verschwörungsideologische Inhalte zur Corona-Pandemie geteilt. Zudem wurde zum Schluss über das Mikrofon von mehreren Teilnehmer*innen für unterschiedliche Influencer*innen, Streamer*innen und Medienportale geworben. Darunter waren auch verschiedene rechtspopulistische bis extrem rechte Medien.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener antisemitischer Sticker mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt und entfernt.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde an dem Schild eines Treffs für obdachlose Menschen mit Edding die obdachlosenfeindliche Beleidigung "Assis" geschmiert.
In einem Bus der Linie X10 wurden kurz vor der Haltestelle Halensee drei Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, die "Abschieben schafft Sicherheit" propagierten. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.
Auf einer Bank in der Mittelinsel der Schloßstraße in Charlottenburg wurde über die gesamte Anlehnfläche der anziganistische Schriftzug "Never trust a G****" eingeritzt. "G*****" wird als englischprachige, rassistische Fremdbezeichung für Sint*izze und Rom*nja genutzt, um diese Gruppen abzuwerten.
In der Kantstraße wurde ein anti-schwarzer rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker waren unterschiedliche Haarfarben und Augenfarben untertitelt mit der Bezeichnung "White" und mehrere Bilder von schwarzer Haarfarbe und dunklen Augen untertitelt mit der Bezeichnung "Diversity" zu sehen. Der Aufkleber spielt auf das rassistische Bild an, dass alle Schwarzen Menschen gleich aussähen und nur weiße Menschen ein individualisiertes Äußeres hätten. Er diffamiert Schwarze Menschen, andere Menschen of Color und Diversity-Ansätze. Ein Link auf dem Sticker führt zum Onlineshop einer extrem rechten Bekleidungsmarke.
In der Landhausstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Werbeplakat des Deutsch Jüdischen Theaters teilweise abgerissen und beschädigt. Auf dem Plakat war Shani Louk zu sehen, eine der am 7. Oktober 2023 bei dem antisemitischen Angriff der Hamas auf das Nova-Festival in Israel ermordeten Personen. Das Plakat warb zudem für eine Jugendkampagne gegen Antisemitismus.
In der Binger Straße Ecke Wiesbadener Straße wurde an einer Straßenlaterne ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Es handelte sich um die Aufschrift "FCK AFA" (abgekürzt für: "Fuck Antifaschistische Aktion").
Im AStA-Gebäuder der Technischen Universität Berlin (TU) wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Death to IsraHell" entdeckt. Mit der Wortneuschöpfung "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
Zusätzlich wurde die terrorverherrlichende Parole "Glory to Hamas" entdeckt.
In der Schloßstraße wurde gezielt und ausschließlich der Davidstern eines Stickers zerkratzt. Der Davidstern ist ein Symbol jüdischen Lebens, dadurch ist diese Beschädigung als antisemitisch einzuordnen.
An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen die Hamas richtete und einen Davidstern abbildete, abgerissen. Dadurch wurde ein jüdisches Symbol aus dem öffentlichen Raum entfernt, was antisemitisch einzuordnen ist. Beide Täter äußerten sich in einem Interview zu der Tat zusätzlich antisemitisch, in dem sie den Davidstern als jüdisches Symbol mit Israels Politik und Vorgehen im Kireg gleichsetzten.
In der Schloßstraße wurde erneut ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.
An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen Antisemitismus richtete und einen Davidstern abbildete, mit schwarzer Farbe beworfen. Der Farbanschlag galt einem jüdischen Symbol und dem Engagement gegen Antisemitismus, weswegen er als antisemitisch einzuordnen ist.
In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Love Football Hate Antifa" sowie der Hashtag "#aktivismusgegenlinks" entdeckt und entfernt.
Auf einem Stromkasten vor dem Bürgeramt in der Herrstraße wurde der neonazistische Zahlencode "18". Der Zahlencode bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet "Adolf Hitler".
Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde angezeigt, dass „Rollstuhlfahrten“ die Ursache für Verspätungen seien. Diese Formulierung ist sachlich falsch und diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderung (ableistisch).
Rollstuhlnutzer*innen verursachen keine Verspätungen. Verzögerungen, die beim Einstieg von Menschen im Rollstuhl entstehen können, sind auf strukturelle Faktoren wie marode Infrastruktur, Personalmangel, veraltete Technik oder unzureichende Barrierefreiheit zurückzuführen.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist im Grundgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Ihre Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als „Problem“ zu markieren, blendet die tatsächlichen strukturellen Ursachen aus und reproduziert ableistische Zuschreibungen.
In der Schillerstraße wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Der Aufkleber wurde entfernt.
Während eine Person in der Trautenaustraße in Wilmersdorf im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht 1938 Stolpersteine reinigte, kam ein Mann hinzu und äußerte sich antisemitisch. Er sagte, es sei ein Unding, die Stolpersteine zu putzen, während im Gazastreifen ein Völkermord stattfinde. Auf die Nachfrage, was die während des Nationalsozialismus ermordeten Jüdinnen*Juden mit der Situation in Gaza zu tun hätten, reagierte er wütend und sagte: „Weil das alles das gleiche Pack ist.“
Durch diese Äußerungen wurden Jüdinnen*Juden antisemitisch beleidigt sowie die Opfer der Shoah kollektiv mit Israel identifiziert und als Täter dargestellt.
An einer Stellwand im U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf wurden zwei Hakenkreuze geschmiert.
In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurden mehrere schwulenfeindlicher Aufkleber entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung genutzt.
An einer Rolltreppe im Bahnhof Charlottenburg wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Grünen richtet. Darauf war das Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund zu sehen, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde ein christlich begründeter LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Mit dem Aufdruck "Der Regenbogen gehört Gott!" und entsprechenden Bibelbelegen, wird das zentrale Symbol queerer Bewegung vereinnahmt. In einer gleichnamigen Petition wird die LGBTIQ*-Community in einen Zusammenhang mit Unzucht und Unmoral gestellt.
In der Niebuhrstraße, am Hindemithplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden eine Reihe antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Mehrheitlich stammen die Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Mehrere Aufkleber trugen die Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ und zeigten eine stereotype Abbildung eines bewaffneten Mannes und einer verschleierten, bewaffneten Frau in religiöser Kleidung. Auf einigen Aufkleber befand sich der Text: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome". Ein weiterer Sticker war vom extrem rechten Compact-Magazin.
Am Leon-Jessel-Platz wurde eine beschädigte Bank des Projekts "Rote Bänke" entdeckt. Aus der Aufschrift "Nimm Platz gegen Gewalt an Frauen" wurde "Nimm Platz FÜR Gewalt an Frauen" gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) drehte an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg ein Video mit rassistischen Inhalten. In dem Video stehen acht Personen, die Kleidung der Partei tragen, hinter einem großen Ausdruck eines Schecks der Partei, ausgestellt an die AG City für die Erhaltung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku'damm. Der Vorsitzende der Partei "Die Heimat" behauptet in dem Video, dass die Stadt kein Geld mehr für Weihnachtsbeleuchtung habe, sondern nur für "Asylantenheime". Zudem behauptete er, dass zukünftig von der Kirche Muezzin-Rufe erschallen würden. Mit diesen Erzählungen wird eine Feindschaft gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen geschürt. Während des Videodrehs wurden auch Sprechchöre angestimmt. Das Video wurde daraufhin auf den Social-Media-Kanälen von "Die Heimat" online gestellt.
Die AG City teilte laut Presseartikeln mit, das Geld nach Erhalt zurücküberwiesen zu haben.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.
In den Redebeiträgen und auf Schildern wurden verschiedene verschwörungsideologische Inhalte zur Corona-Pandemie geteilt. In einem Redebeitrag wurde die aktuelle Regierung mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Dabei handelte es sich um NS-Verharmlosung.
Ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker wurde am U-Bahnhof Adenauerplatz entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen werden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wird auch eine sexistische Beleidigung genutzt.
Die Organisator*innen einer Veranstaltung im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Charlottenburg erhielten eine E-Mail, die zwei PDF-Dateien mit zahlreichen antisemitischen Aussagen enthielt. Der Verfasser behauptete unter anderem, Antisemitismus sei keine reale Form von Hass oder Diskriminierung, sondern ein „zionistisches Geschäftsmodell“, das von „jüdischen Funktionseliten“ zur politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme genutzt werde, hierfür würde auch die Schoah genutzt. Dadurch wird jede Form von Kritik an Antisemitismus und seiner Prävention delegitimiert.
In den beigefügten Texten wurden Jüdinnen*Juden u. a. als Teil einer globalen Verschwörung dargestellt, die Politik, Medien und Wissenschaft steuere. Israel wurde mehrfach mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und als „völkerrechtswidriger Siedlerkolonialstaat“ bezeichnet und damit dämonisiert und delegitimiert. Die Shoah wurde relativiert und Antisemitismusbeauftragte als „zionistische Propagandisten“ diffamiert. Zudem wurden klassische antisemitische Stereotype über „den Juden“ als angeblichen Lügner und Manipulator reproduziert und Gewalt gegen Jüdinnen*Juden legitimiert.
Auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg fand eine Spontankundgebung mit etwas 15 - 20 Teilnehmer*innen statt, auf der israelbezogene Antisemitische Sprechchöre gerufen wurde. Israel wurde dabei u. a. beschuldigt Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt und durch die Parole "Yallah, yallah Intifada" wurde Gewalt gegen Juden*Jüdinnen verherrlicht.
An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Adenauer Platz wurde ein Sticker mit "AfD"-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"
"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.
Bei einer Sitzung des Studierendenparlaments der Technischen Universität Berlin (TU) in Charlottenburg wurden jüdische Studierende ausgelacht, als sie ihre Sorgen vor Antisemitismus an der Uni teilten.
Das Auslachen kann als Herabwürdigung von Jüdinnen*Juden im Zusammenhang mit ihren spezifischen Schutzbedarfen verstanden werden und diente dazu, ihre Betroffenenperspetive zu diskreditieren.
Drei BVG-Kontrolleur*innen diskriminierten am Zoologischen Garten in der U9 eine Schwarze Person rassistisch. Trotz eines gültigen Fahrscheins forderten sie laut Zeug*innen die Person auf, die U-Bahn zu verlassen, und behaupteten, dass die Person obdachlos sei. Sie versuchten dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Erst als sich mehrere Umstehende und die Zugführerin solidarisierten, ließen sie von der Person ab und diese konnte weiterfahren.
Am U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde am Gleis ein beschädigtes Plakat einer Verständigungsinitiative gegen Antisemitismus entdeckt. Das Plakat warb für ein friedliches Miteinander zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen. Die stilisierte jüdische Person darauf wurde gezielt herausgekratzt und mehrfach der Schriftzug "Free Gaza" auf das Plakat geschmiert und eingeritzt. Vorbeigehende jüdische Personen fühlten sich daraufhin diskriminiert und bedroht.
Am U-Bahnhof Jungfernheide wurde am Gleis eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Mit der Aufschrift "Fuck Antifa" richtete sie sich gegen Antifaschist*innen.
In der Schlossstraße wurde ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.
An der Ecke Windscheidstraße Kantstraße wurden zwei Aushänge entdeckt, welche für den rechten TV-Sender "Auf1" und andere extrem rechte Websites und Influencer*innen warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem-rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Auf den Aushängen befanden sich ebenso rechte bis verschwörungsideologische Inhalte.
In der Landhausstraße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" aus dem Sortiment eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde behauptet, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.
Am Nikolsburger Platz wurde eine beschädigte Bank des Projekts "Rote Bänke" entdeckt. Zu der mehrsprachigen Aufschrift "Nein" wurde "Ja" in verschiedenen Sprachen geschmiert. Aus der Aufschrift "Du bist nicht allein" wurde "Du bist cht allein" gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
In der Mensa Hardenbergstraße der TU wurden zahlreiche Flyer zu einer extrem-rechten Veranstaltung entdeckt und entfernt. Die Flyer warben für eine vergangene Lesung einer Autorin, die zum Zeitpunkt des Vorfalls der Neuen Rechten zugerechnet wurde und sich zuvor im Umfeld der extrem-rechten "Identitären Bewegung" öffentlich gezeigt hatte. Die Veranstaltung fand in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Berlin statt.
In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.