Anhänger des III. Weg verteilen Flyer in Westend
Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.
Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.
Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl statt.
Ein Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD sprach auf der Kundgebung zum Thema Migration. In seinem Beitrag unterstellte er u. a. „immer umfänglicheren Sozialtourismus“ und eine „Asylindustrie“. Der Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet und suggeriert die Erzählung, einer gesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Der Begriff des „Sozialtourismus“ unterstellt außerdem, dass Geflüchtete vorwiegend aus wirtschlaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem baute er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Neukölln zum Jahreswechsel ein Bedrohungsszenario durch Migration auf, das Berlin umbringe. Seine Ausführungen können als rassistisch eingeordnet werden.
Ein weiterer Redner war der Vorstandsvorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD). In seinem Beitrag machte er sich u. a. mithilfe einer fiktiven Figur über Männer verächtlich, die geschlechtergerechte Sprache nutzen würden oder sich die Fingernägel in Regenbogenfarben lackierten. Er macht dadurch seine Ablehnung gegenüber queeren Lebensweisen und der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter deutlich. Sein Redebeitrag kann daher als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch verstanden werden.
An der Veranstaltung nahmen 100 – 200 Personen teil.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine behinderten- und queerfeindliche Benachteiligung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der S-Bahnhaltestelle Heerstraße wurde eine rassistische Schmiererei, die das N-Wort enthielt, entdeckt und durchgestrichen.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Bushaltestelle Elsterplatz in Schmargendorf wurde die antisemitische Schmiererei "Verreckt Ihr scheiss Juden!!!" [sic] entdeckt und überklebt.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit dem Spruch "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Weitere solcher Aufkleber, die bereits überklebt worden waren, wurden an der Rolltreppe im S-Bahnhof entdeckt.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 15:20 wurde eine Frau aus transfeindlicher Motivation am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz beleidigt und angegriffen. Die 23-Jährige wurde von den zwei Männern am Bahnsteig der U-Bahnlinie 3 zunächst immer wieder angesehen und von einem der Männer angerempelt. Darufhin kam es zur Außeinandersetzung, bei der der Täter sie mehrfach transfeindlich beleidigte und mit der Faust schlug. Sie flüchtete sich in eine einfahrende Bahn, die Täter folgten ihr jedoch und drangsalierten sie weiter. Sie rief die Polizei und stieg am Bahnhof Heidelberger Platz aus, wohin ihr die Männer abermals bedrohlich folgten. Sie wehrte sich daraufhin, in dem sie einem der Männer in den Genitalbereich trat. Erst als Zeug*innen dazwischengingen, ließen die Täter von der Frau ab und flohen.
In der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, entdeckt.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. In der Buchvorstellung wurde unter anderem ein Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Kriminalität, und Migration konstruiert. Außerdem wurde behauptet, dass Geflüchtete ausschließlich wegen Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Die Veranstaltung wies außerdem Bezüge zu der Verschwörungsideologie des großen Austausches auf. So wurde behauptet, dass der Zweck der europäischen Asylpoltik sei, nationale Identitäten zu verwässern, um einen angeblichen europäischen Zentralstaat zu errichten. Diese Aussagen können daher als rassistisch eingordnet werden.
In der Wilmersdorfer Straße wurde eine Werbung mit der Aufschrift "Gefällt dir dein Kontostand?" mit einem Davidstern beschmiert, wodurch das antisemitische Stereotyp vom ‚geldaffinen Juden‘ reproduziert wird.
In der Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner richteten.
Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm in Halensee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richten, entdeckt. Diese tauchten bereits seit Monaten wiederholt auf.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Wilmersdorf Flyer mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.
Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein extrem rechter und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Neben dem Slogan "Zecken Boxen", welcher zur Gewalt gegen den politischen Gegner der extremen Rechten aufruft, ist auf dem Aufkleber ein durchgestrichenes Symbol der antifaschistischen Aktion sowie eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.
Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit extrem rechtem und antisemitischem Inhalt entdeckt.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.
Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe wurde am Kurfürstendamm eine Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, erneut namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden 28 selbgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt und entfernt. Der Großteil der Aufkleber enthielt rassistische und migrationsfeindliche Slogans. Es gab aber auch Aufkleber gegen den politischen Gegner der extremen Rechten mit Slogans wie "Kommies Kremieren", sowie antisemitische Inhalte.
Eine Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde in einer Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation von einer Sprechstundenhilfe agressiv behandelt, als sie vergessen hatte, beim Eintreten ihre Maske aufzusetzen. Andere Patient*innen ohne Kopftuch, die keine Maske trugen, wurden von ihr hingegen höflich empfangen.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte.
Die extrem rechte Junge Alternative Brandenburg veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit der Beschriftung "Ihre Politik - Ihre Anschläge!" ablegte und einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt herstellte.
Auf einem Tennisplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Paar antiziganistisch beleidigt. Diese Beleidigung wurde zur Anzeige gebracht. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur Reichsbürgerszene hat.
In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
Im Dezember verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" in rassistische Flugblätter in Briefkästen von Wohnhäusern unter anderem in Wilmersdorf.
Im Eingangbereich eines Supermarktes am Zoologischen Garten in Charlottenburg wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug "Auschwitz" entdeckt.
Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration in der Nähe des Savingyplatzes in Charlottenburg waren u.a. Vertreter*innen der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" anwesend und zeigten eine Flagge mit ihrem Logo hoch.
Gegen 19.00 Uhr wurde eine Person, die in einem Supermarkt in Charlottenburg ein Telefonat auf Portugiesisch führte, von einem anderen Kunden aus rassistischer Motivation darauf hingewiesen, dass sie im Supermarkt nicht ins Ausland telefonieren solle. Der Mann machte deutlich, dass es ihm nicht passte, dass die betroffene Person in einer anderen Sprache als Deutsch gesprochen hatte und wollte weiter in die Auseinandersetzung gehen. Die betroffene Person beendete die Situation, indem sie sagte: "Ich diskutiere mit Menschen wie Ihnen nicht."
Gegen 17:15 Uhr sprach ein Security-Mitarbeiter des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz einen 30-jährigen Mann an und bat ihn, das Sammeln von Pfandflaschen aus den Mülleimern zu unterlassen. Dieser beleidigte den 23-jährigen Mitarbeiter daraufhin rassistisch und bedrohte ihn.
In einem Opernstück wurde mehrfach die antiziganistische Fremdbezeichnung verwendet sowie kriminalisierende Zuschreibungen getätigt.
In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.
In einem Bus in Charlottenburg kam es im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen zu rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen Äußerungen. Eine unbeteiligte Person versuchte, die Auseinandersetzung zu beruhigen. Als die Person sich in diesem Zuge als jüdisch zu erkennen gab, wurde ihr unter anderem gesagt, ihr Volk gehöre "ausgerottet".
Auf dem Campus der Technischen Universität in der Nähe des Mathematikgebäudes wurden ca. fünf Aufkleber und Sprühereien mit verschwörungsideologischen Inhalten der extrem rechten Gruppierung "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.
Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
An der Universitätsbibliothek der TU Berlin in Charlottenburg wurden vermutlich im Dezember 2022, jeweils mit etwas zeitlichem Abstand, zwei Bücher aus dem öffentlichen Bereich, die sich mit den Themen Rechtsextremismus oder der Antifa befassen, aus extrem rechter Motivation beschmiert.
Auf den Einband des Buches "Antifa. Porträt einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute" von Richard Rohrmoster wurde auf das Logo der antifaschichten Aktion mit einem Marker "Linke Nazis", sowie auf die erste Seite groß "Linker Faschismus!" geschrieben. Auf dem Einband des anderen Buches mit dem Titel "Ein antisemitischer Doppelmord. Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik" von Uffa Jensen wurde mit einem Marker das Wort "Rechts" durchgestrichen und mit "Links" überschrieben, so dass sich das Wort "Linksterrorismus" ergibt, sowie "RAF" darunter geschrieben. Zusätzlich wurde innen auf der Titelseite mit einem Kugelschreiber der Begriff "Rechtsterrorismus" durchgestrichen und stattdessen "Links-terrors RAF! 1970-1985 vielen Morden!" [sic] über die gesamte Seite geschrieben.
Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm werden regelmäßig extrem rechte Aufkleber verklebt.
Im November teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt sowie der politische Gegner diskreditiert. Zudem wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Am U-Bahnhof Kaiserdamm wurden zwei extrem rechte Aufkleber und ein Flyer entdeckt. Ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" vom extrem rechten Phalanx Store. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten in zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt. Außerdem wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen, antisemitischen, NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" entdeckt. Dieser behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“. Zusätzlich wurde ein Flyer der NPD gefunden mit der Aufschrift "Wehrpflicht ist Ehrensache"
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in der Nähe des Savingyplatzes in Charlottenburg waren u.a. Vertreter*innen der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" anwesend und zeigten eine Flagge mit ihrem Logo.
Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
An einem Imbisstand am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg unterhielten sich der Imbissbesitzer und ein weiterer Mann, wobei sie lautstark das N-Wort und andere anti-Schwarz rassistische Beleidigungen äußerten. Sie sagten weiterhin, dass man diese frei aussprechen dürfe, ohne dass dies rechtsradikal sei. Eine betroffene Frau mit ihrer Tochter, für die diese Situation sehr belastend und traumatisierend war, konfrontierten den Besitzer mit seinem Verhalten und verließen den Imbiss.
Am Aufgang der U-Bahn Station Blissestraße in Wilmersdorf wurde auf mehreren Schildern die Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.