Vorfalls-Chronik

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion eine mündliche Anfrage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. In der Anfrage wurden zahlreiche Aussagen verbreitet, die als diskriminierende Diffamierungen über trans Frauen verstanden werden können. Die Fraktion der SPD verließ daraufhin aus Protest den Saal. Anschließend erklärte ein Bezirksverordneter der SPD-Fraktion, die mündliche Anfrage sei "zutiefst menschenverachtend und diskriminierend" und "nicht mit den Werten dieser BVV vereinbar".

Vor den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung der Technischen Universität wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien angebracht.

In der Umgebung des U-Bahnhofs Spichernstraße wurden mehrere extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die die sogenannte "Remigration" oder die Abschiebung von "Talahons" forderten. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Bei einer Anwohner*innenversammlung in Westend zur für 2026 geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße/Westend kam es zu einer Äußerung, die als rassistisch eingeordnet werden kann. So wurde aus dem Publikum gefragt, ob sichergestellt werden könne, dass "nicht nur arabische Männer" in die Soorstraße ziehen, sondern "vor allem Ukrainerinnen". Durch diese Frage wird deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unterschiedlich bewertet werden.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Am Mahnmal Gleis 17, das an die Deportationen erinnert, wurde eine kleine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In der Fritschestraße wurden gegen 18:00 Uhr ein 37-jähriger Mann und seine 36-jährige Partnerin rassistisch und homofeindlich angepöbelt. Es kam zu einer Rangelei zwischen dem Mann und dem Pöbler. Auch nachdem die Polizei eingetroffen war, machte der Mann weiter rassistische Kommentare und beleidigte auch eine Polizistin rassistisch.

In der Breite Straße Ecke Berkaer Straße neben einem Supermarkt veranstaltete die AfD einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Herbst/Winter 2024 verteilt. In der Zeitung werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. So werden beispielsweise Migrant*innen mit Kriminalität in Verbindung gebracht.

In Charlottenburg-Nord wurde eine Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Forckenbeckstraße in Schmargendorf wurden zwei antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf einer Kundgebung vor der Technischen Universität (TU) Berlin kam es zu Rufen der antisemitischen Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten". Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In einem Bus der Linie 110 Richtung am Wilden Eber wurde gegen 15:00 Uhr eine 31-jährige Frau auf NS-verherrlichende Art und Weise bedroht. Sie hatte zunächst ein Gespräch zwischen einer 59 Jahre alten Frau und ihrem 58-jährigen Begleiter mitbekommen, in dem die beiden sich homofeindlich äußerten. Daraufhin wollte die 31-Jährige das Gespräch mit ihrem Handy filmen. Als die 59-Jährige darauf aufmerksam wurde, beschimpfte sie die Frau und zeigte ihr den Mittelfinger. Die 59-Jährige sagte sie würde die AfD wählen und beleidigte die 31-Jährige mit den Worten "Ab ins KZ!".

Im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber einer verschwörungsideolgischen Gruppe gefunden, der LGBTIQ*-feindliche Inhalte enthielt.

In der Joachimsthaler Straße gingen mehrere Teilnehmende einer vorher stattgefundenden pro-palästinensischen Demonstration in eine Filiale einer Kaffeehauskette und riefen laut "You are supporting genocide!" und weitere antisemitische Parolen wie "Kinderblut! [...] Fuck Juden! Free Palestine! Fuck you Israel! Boykott Israel!" Mitarbeitende der Kaffeehauskette verwiesen die Personen der Filiale.

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, Stoppt den Gaza Genozid, Keine Waffen für Israel, Stoppt den Krieg“, die an der Ecke Wilmersdorfer Straße/Kantstraße startete, kam es zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen. An der Demonstration nahmen in der Spitze 500 Personen teil. Mehrfach wurden israelbezogene, antisemitische Sprechchöre gerufen, wie "From the river to the sea, palestine will be free", "Yallah, yallah Intifada" oder "Kindermörder Israel". Zudem riefen Demonstrant*innen mehrfach den Namen des Hamasterroristen Sinwar. Teilnehmende einer Gegendemonstration am Savignyplatz wurden beleidigt und angefeindet. Mehrere Demonstrant*innen der pro-palästinensischen Demonstration zeigten 7 Finger in in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Anspielung auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023.

In der S-Bahnlinie 46 Richtung Treptower Park kurz nach Messe Nord/ICC wurde das Lied "L'Amour Toujours" von Gigi d'Agostino abgespielt, zu dem ein Mann den umgedichteten rassistischen Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" ("Sylt-Song") mitsang.

Im U-Bahnhof Spichernstraße wurde ein in roter Farbe gemaltes Hakenkreuz sowie eine rassistische Beleidigung entdeckt.

Eine Institution erhielt ein antisemitisches Schreiben per Post.

In Charlottenburg ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine Buchvorstellung statt. Aufgrund der getätigten Äußerungen kann die Veranstaltung als rassistisch und sozialchauvinistisch eingeordnet werden. Der Autor argumentierte, eine „ethnische deutsche Identität“ werde durch Abstammung weitergegeben, nicht durch Staatsbürgerschaft – eine Vorstellung von nationaler Zugehörigkeit, die als rassistisch eingeordnet werden kann. Zudem behauptete er, Migration aus Afrika und dem Nahen Osten gefährde die „weiße Mehrheit“ in Europa und führe zu einem kulturellen Identitätsverlust.

Die Rede griff das völkische Konzept des „Ethnopluralismus“ auf, das Migration als Bedrohung für eine vermeintlich homogene nationale Kultur darstellt. Zudem wurden Migrant*innen pauschal als weniger produktiv und qualifiziert abgewertet.

An einer Stelle des Vortrags werden zudem sozialchauvinistische Einstellungen vertreten, indem der Autor sagt, er würde sich wünschen, dass "vor allen Dingen die Klugen, Fleißigen und Anstrengungsbereiten Kinder bekommen".

Die Veranstaltung wurde von einem Gegenprotest begleitet, an dem etwa 200 Personen teilnahmen.

Laut Beiträgen aus Sozialen Netzwerken, die am 12.11.2024 veröffentlicht wurden, trafen sich mehrere junge Frauen der "NRJ", der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" ausgehend vom S-Bahnhof Grundwald zu einer Wanderung im Grunewald und zu einem Vortrag mit dem Titel "Weiblichkeit statt Feminismus". Zudem hielten sie zu Propagandazwecken ein Transparent mit diesem Slogan hoch.

Ein junger Mann benutzt in der Öffentlichkeit die antiziganistische Fremdbezeichnung für Sinti*zze und Rom*nja und behauptet er würde diese im Bezirk erkennen. Sie seien die schlimmsten mit ihren "Schlappen und Socken" im Winter.

In der Wilmersdorfer Straße wurde am Nachmittag eine 34-jährige Frau von einem Mann transfeindlich beleidigt und bedroht. Der Mann flüchtete, bevor die Polizei eintraf.

Erneut wurde am Schaukasten einer Jugendeinrichtung in Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufschrift des Aufklebers lautete "Fuck Antifa".

Im Aufzug eines Wohnhauses in Wilmersdorf wurde mit Kugelschreiber in die Holzverkleidung des Fahrstuhls ein Hakenkreuz geritzt.

In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde an einem Hochbeet, das die Aufschrift "Wurzeln des Widerstandes" trägt, der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der Seelingstraße in Charlottenburg wurden an einem Stromkasten Sticker entdeckt, die durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat dämonisieren. Außerdem wurden Sticker, die sich gegen Antisemitismus richten, sowie der Davidstern auf einem Sticker mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt", unkenntlich gemacht worden.

Ein junger Mann hält in einem Geschäft ein Hemd hoch und sagt zu einem anderen jungen Mann abfällig und belustigt über den Stil des T-Shirts "Gipsy King" und hängt es zurück. Bei dem Wort "Gipsy" handelt es sich um eine antiziganistische Fremdbezeichnung für die Gruppen der Sinti und Roma.

In der Nähe des S-Bahnhofs Grunewald wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten warben für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" oder deren Jugendorganisation, einige davon waren zusätzlich LGBTIQ*-feindlich. Zudem war einer der Aufkleber von der verschwörungsideologischen Gruppierung "Weiße Rose/White Rose". Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Im Rahmen einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung wurden israelbezogene antisemitische Parolen wie "Intifada bis zum Sieg!" und "From the river to the sea, Palestine will be free" gerufen.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde im Kontext einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung u. a. die antisemitische Schmiererei "Isra-Hell" in den Räumlichkeiten des AStAs angebracht. Diese Formulierung dämonisiert den Staat Israel und kann daher als israelbezogen antisemitisch eingeordnet werden.

Erneut wurde am Schaukasten einer Jugendeinrichtung in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIZONE. National befreite Zonen schaffen!" entdeckt und entfernt.

An der Universität der Künste (UdK) in Charlottenburg wurde eine Schmiererei in roter Farbe entdeckt, die zum Mord an Jüdinnen_Juden aufruft.

In der Nehringstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gesprüht. Er steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In den Kleingartenkolonien in Westend wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Herbst/Winter 2023 sowie ein Flyer, der sich gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße richtet, verteilt. Sowohl in der Zeitung als auch auf dem Flyer werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. So werden beispielsweise Migrant*innen mit Kriminalität und „Verwahrlosung“ in Verbindung gebracht.

In der Schloßstraße wurde an einem Altglascontainer ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Deutsche Stimme" entdeckt und entfernt. Die "Deutsche Stimme" ist die Zeitung der neonazistischen Partei "Die Heimat" (vormals NPD).

Auf einer Holzbank an einem Wanderweg zum Teufelsberg wurde ein mit schwarzer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Herbst/Winter 2024 sowie ein Flyer, der sich gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße richtet, verteilt. Sowohl in der Zeitung als auch auf dem Flyer werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. So werden beispielsweise Migrant*innen mit Kriminalität und „Verwahrlosung“ in Verbindung gebracht.

Im Rahmen einer israelfeindlichen Demonstration in Charlottenburg kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf Gegendemonstrant*innen.

Im Franz-Cornelsen-Weg wurde am Wochenende eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.

Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.

Im Rahmen einer israelfeindlichen Demonstration in Charlottenburg kam es zu einem antisemitischen Angriff auf einen Journalisten. Zunächst beleidigte ein junger Mann den filmenden Journalisten mit den Worten "Verflucht sei deine Ehre, geh weg von hier! Du Israeli! Du Spion! Spuck auf euch!". Anschließend spuckte er ihn an und schlug mit seiner Kufiya nach ihm.

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“, die an der Ecke Wilmersdorfer Straße/Kantstraße startete, kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. So wurden mehrfach israelbezogene-antisemitische Sprechchöre gerufen, wie "From the river to the sea, palestine will be free" und "Yallah, yallah Intifada". Zudem wurden Parolen gerufen, welche die Terrororganisation Hamas verherrlichen und deren Taten gutheißen, wie beispielsweise "Oh Sinwar, Glückwunsch – und warte auf uns an den Toren des Paradieses. [...] Dank deiner Hand, o Geliebter, herrscht nun Angst in Tel Aviv." Durch einen Demonstrationsteilnehmer wurde zudem ein NS-relativierendes Schild mit der Aufschrift "Es gibt keine Filme aus Auschwitz, aber Sie können diese Szenen in Gaza sehen!".
Auch die antisemitische Kampagne "BDS" beteiligte sich an der Demonstration, zur der etwa 1.000 Teilnehmende kamen. An der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst.

In Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-asiatischer rassistischer und sexistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Beim DFB-Pokalspiel F.C. Hansa Rostock - Hertha BSC im Olympiastadion in Westend kam es zu Gesängen mit antiziganistischen Inhalt von Herthafans in Richtung des Rostocker Blocks. Dabei wurde eine antiziganistische Fremdbezeichnung als Beleidigung genutzt.

Im S-Bahnhof Jungfernheide wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Lewishamstraße wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

Es kommt in Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer antiziganistischen Äußerung in einer bezirklichen Institution. Zum Schutz der Betroffenen stimmt das Datum nicht mit dem Tag des Vorfalls überein.

Auf einer Versammlung am Breitscheidplatz wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

In einem Theater in Charlottenburg kam es bei einem Opernfest für Kinder zu einem rassistischen Vorfall. Eine Frau beschwerte sich während einer Vorführung zunächst darüber, dass die Kinder einer anderen Frau zu laut seien und ermahnte diese mehrfach. Schließlich sagte sie, dass weiße Kinder artig seien, die Kinder of color aber nicht. Daraufhin kam es zum Streit. Schließlich wurde die Frau durch das Theater der Veranstaltung verwiesen.