Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.
Laut Informationen aus dem Internet organisierte die extrem rechte "Junge Alternative" (Jugendorganisation der AfD) einen Infostand am Gierkeplatz in Charlottenburg. Dort wurde außerdem die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) verteilt. In der Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.
Eine Frau in Charlottenburg äußerte sich rassistisch. Sie beschwerte sich über ausländische Menschen und Migrant*innen in Berlin, erklärte, diese würden bevorzugt behandelt werden und sie selbst würde sich deshalb in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Der Anlass für die rassistischen Aussagen war ein Gedenkplakat für die rassistischen Morde in Hanau, welches im Schaufenster eines Vereins in Charlottenburg hing.
In der Seelingstraße wurden mehrere Fake-Aufkleber gegen die Grünen und die SPD auf deren Wahlplakaten entdeckt. Die Aufkleber beinhalteten verschiedene Slogans in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Darin wurde unter anderem die Politik der SPD auf NS-verharmlosende Weise mit dem Unternehmen Barbarossa (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg) verglichen und die Grünen als Faschisten bezeichnet.
In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortrag statt, der Kritik am Verfassungsschutz zum Thema hatte. Es wurde u. a. kritisiert, dass der Verfassungsschutz die Nutzung von Begriffen und Konzepten wie „Volkstod“, „Großer Austausch“ und „Umvolkung“ als verfassungsfeindlich einstufe. Diese Konzepte und Begriffe stammen aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und neurechten Diskursen. Daher kann der Vortrag so verstanden werden, als wolle der Redner Konzepte der Neuen Rechten, die in der öffentlichen Wahrnehmung als rassistisch begriffen werden, legitimeren.
In Charlottenburg äußerte sich ein Passant gegenüber den Betreiber_innen eines Wahlkampfstandes Schoa bagatellisierend.
Am Kaiserdamm Ecke Rognitzstraße in Westend wurde auf einer Baustellenabsperrung die LGBTIQ*-feindliche Schmiererei "m/w/d ebil" entdeckt. Dadurch werden Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" als krank dargestellt.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.
In Charlottenburg suggerierte während einer Wahlkampfveranstaltung ein Passant, dass Jüdinnen_Juden privilegiert seien und trotzdem immer überall Antisemitismus sehen würden.
Bei einer Veranstaltung der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ in der Wilmersdorfer Straße wurden Schilder gezeigt, die die Coronaimpfungen als den "neuen Holocaust" bezeichnen. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert.
Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.
In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Der Vorsitzende eines Charlottenburger Fußballvereins äußerte sich in einem Fernseh-Interview der ARD antisemitisch. Im November 2022 hatte es in Folge mehrerer antisemitischer Vorfälle eine Sperre gegen zwei Spieler des Vereins gegeben. Bei einem davon handelte es sich um den Sohn des Vorsitzenden. Der Vorsitzende legitimierte das Verhalten und verteidigte die Täter, in dem er betonte, dass der TuS-Makkabi-Fan die Jugendlichen mit seinem "Juden-Gruß" provoziert worden habe. Durch die Bestrafung des Sportgerichts würde nun wiederum sein Sohn die Juden sein Leben lang hassen. Dies ist eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Darüber hinaus sprach er Jüdinnen_Juden eine Übermacht zu, in dem er sich beschwerte, dass Juden alles sagen könnten, was sie wollen und immer Recht bekämen.
Nachtrag: Das Sportgericht des Berliner Fußballverbands verurteilte den Vorsitzenden im Mai 2023 wegen des Vorfalls zu einer zweijährigen Ämtersperre, einem zweijährigen Stadionverbot im Gebiet des Nordostdeutschen Fußballverbands und einer Geldstrafe.
Am Richard-Wagner-Platz, am Gierkeplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden Fake-Aufkleber auf Plakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen entdeckt. Diese beziehen sich auf den Krieg in der Ukraine und vergleichen die Politik der Grünen auf NS-verharmlosende Weise mit dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser enthielt den Spruch "NS-Zone" sowie Symbole, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wie Punks, Kommunist*innen und die Black-Lives-Matter-Bewegung richteten.
An einen Stromkasten in der Oldenburgallee Ecke Marathonallee wurde eine "SS-Rune" geschmiert. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde.
Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.
Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl statt.
Ein Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD sprach auf der Kundgebung zum Thema Migration. In seinem Beitrag unterstellte er u. a. „immer umfänglicheren Sozialtourismus“ und eine „Asylindustrie“. Der Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet und suggeriert die Erzählung, einer gesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Der Begriff des „Sozialtourismus“ unterstellt außerdem, dass Geflüchtete vorwiegend aus wirtschlaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem baute er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Neukölln zum Jahreswechsel ein Bedrohungsszenario durch Migration auf, das Berlin umbringe. Seine Ausführungen können als rassistisch eingeordnet werden.
Ein weiterer Redner war der Vorstandsvorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD). In seinem Beitrag machte er sich u. a. mithilfe einer fiktiven Figur über Männer verächtlich, die geschlechtergerechte Sprache nutzen würden oder sich die Fingernägel in Regenbogenfarben lackierten. Er macht dadurch seine Ablehnung gegenüber queeren Lebensweisen und der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter deutlich. Sein Redebeitrag kann daher als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch verstanden werden.
An der Veranstaltung nahmen 100 – 200 Personen teil.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine behinderten- und queerfeindliche Benachteiligung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der S-Bahnhaltestelle Heerstraße wurde eine rassistische Schmiererei, die das N-Wort enthielt, entdeckt und durchgestrichen.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Bushaltestelle Elsterplatz in Schmargendorf wurde die antisemitische Schmiererei "Verreckt Ihr scheiss Juden!!!" [sic] entdeckt und überklebt.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit dem Spruch "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Weitere solcher Aufkleber, die bereits überklebt worden waren, wurden an der Rolltreppe im S-Bahnhof entdeckt.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 15:20 wurde eine Frau aus transfeindlicher Motivation am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz beleidigt und angegriffen. Die 23-Jährige wurde von den zwei Männern am Bahnsteig der U-Bahnlinie 3 zunächst immer wieder angesehen und von einem der Männer angerempelt. Darufhin kam es zur Außeinandersetzung, bei der der Täter sie mehrfach transfeindlich beleidigte und mit der Faust schlug. Sie flüchtete sich in eine einfahrende Bahn, die Täter folgten ihr jedoch und drangsalierten sie weiter. Sie rief die Polizei und stieg am Bahnhof Heidelberger Platz aus, wohin ihr die Männer abermals bedrohlich folgten. Sie wehrte sich daraufhin, in dem sie einem der Männer in den Genitalbereich trat. Erst als Zeug*innen dazwischengingen, ließen die Täter von der Frau ab und flohen.
In der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, entdeckt.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. In der Buchvorstellung wurde unter anderem ein Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Kriminalität, und Migration konstruiert. Außerdem wurde behauptet, dass Geflüchtete ausschließlich wegen Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Die Veranstaltung wies außerdem Bezüge zu der Verschwörungsideologie des großen Austausches auf. So wurde behauptet, dass der Zweck der europäischen Asylpoltik sei, nationale Identitäten zu verwässern, um einen angeblichen europäischen Zentralstaat zu errichten. Diese Aussagen können daher als rassistisch eingordnet werden.
In der Wilmersdorfer Straße wurde eine Werbung mit der Aufschrift "Gefällt dir dein Kontostand?" mit einem Davidstern beschmiert, wodurch das antisemitische Stereotyp vom ‚geldaffinen Juden‘ reproduziert wird.
In der Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner richteten.
Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm in Halensee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richten, entdeckt. Diese tauchten bereits seit Monaten wiederholt auf.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Wilmersdorf Flyer mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.
Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein extrem rechter und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Neben dem Slogan "Zecken Boxen", welcher zur Gewalt gegen den politischen Gegner der extremen Rechten aufruft, ist auf dem Aufkleber ein durchgestrichenes Symbol der antifaschistischen Aktion sowie eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.
Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit extrem rechtem und antisemitischem Inhalt entdeckt.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.
Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe wurde am Kurfürstendamm eine Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, erneut namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden 28 selbgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt und entfernt. Der Großteil der Aufkleber enthielt rassistische und migrationsfeindliche Slogans. Es gab aber auch Aufkleber gegen den politischen Gegner der extremen Rechten mit Slogans wie "Kommies Kremieren", sowie antisemitische Inhalte.
Eine Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde in einer Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation von einer Sprechstundenhilfe agressiv behandelt, als sie vergessen hatte, beim Eintreten ihre Maske aufzusetzen. Andere Patient*innen ohne Kopftuch, die keine Maske trugen, wurden von ihr hingegen höflich empfangen.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte.
Die extrem rechte Junge Alternative Brandenburg veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit der Beschriftung "Ihre Politik - Ihre Anschläge!" ablegte und einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt herstellte.
Auf einem Tennisplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Paar antiziganistisch beleidigt. Diese Beleidigung wurde zur Anzeige gebracht. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur Reichsbürgerszene hat.
