Vorfalls-Chronik

Auf einem Laternenpfahl am Asternplatz in Lichterfelde West wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt, die teilweise abgekratzt waren. Ein Sticker mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Sicherheit" ist noch vollständig. Andere Aufkleber richteten sich u.a. gegen antifaschistisches Engagement. Alle Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel. Sie wurden entfernt.

Auf den Fahrplan an der Bushaltestelle "Reichensteiner Weg" wurde mit Edding die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt und entfernt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

In einer Turnhalle am Ostpreußendamm wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift „Deutsche Jugend Voran“ entdeckt, der eine vermummte Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe zeigt.

Eine lehrende Person einer Bildungseinrichtung benutzte wiederholt die rassistische Fremdbezeichnung für Sinti*zze und Rom*nja. Als sie Personen darauf aufmerksam machten, bestand sie darauf, die Bezeichnung auch weiter zu nutzen. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Auf einem Wohnwagenplatz in Steglitz-Zehlendorf fand ein antiziganistischer Angriff statt. Ein Mann betrat den Platz mit einer scharfen Schusswaffe. Er beleidigte die auf dem Platz lebenden Personen rassistisch und bedrohte sie. Die Personen mussten sich selbst verteidigen, um die Lage zu entschärfen.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die beantragende Person verlor durch das Hinauszögern von Leistungen ihre Wohnung. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.

Im August veröffentlichte die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf auf Facebook mehrere Beiträge, die eine rassistische und hetzende Diskussion befeuerten. Die Kommentare wurden nicht moderiert. So wurde etwa ein Mord an einer Frau in Zehlendorf mit geflüchteten Menschen und Einwanderung in Verbindung gebracht, während in den Kommentaren Abschiebungen gefordert wurden. In einem weiteren Beitrag wurde sexualisierte Gewalt an einem Mädchen instrumentalisiert, um gegen muslimische Männer zu hetzen, die kein Deutsch sprechen. Ein anderer Beitrag richtete sich gegen vielfältige Lebensstile.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte unter dem Profil seiner Veranstaltungsräume auf X mehrere Beiträge, die rassistischen Narrativen folgen. Er teilte Beiträge, die Ängste vor „linkem Extremismus“ und „islamischen Massendemos“ schüren und „Remigration“ als Lösung propagieren – ein Konzept der extremen Rechten, das die rassistisch motivierte Deportation großer Bevölkerungsgruppen fordert. Zudem verbreitete er Aufrufe zu Abschiebungen und rechtfertigte „Fremdenfeindlichkeit“ als Reaktion auf Migration. Weitere Beiträge warnten vor „ethnischen Unruhen“. Diese Aussagen verschärfen rassistische Ressentiments.

Im August fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schrieb in der Vergangenheit für extrem rechte und neurechte Zeitungen und ist derzeit Autor und Herausgeber bei einem Verlag, der als extrem rechter Verdachtsfall eingestuft ist. Er hielt einen Vortrag über das Konzept der „Ethnopluralisierung“. Hierbei handelt es sich um ein rassistisches Konzept aus der neuen Rechten. Ein weiterer Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation.

In der Zietenstraße in Lankwitz rief ein Mann laut "Sieg Heil".

Eine Person in Steglitz-Zehlendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In die Wand eines Betriebshäuschens auf dem Bahnhof Wannsee wurde ein Hakenkreuz geritzt. Das Häuschen befindet sich auf den Gleisen 5 und 6. Es war verschlossen, durch die Fenster war das Hakenkreuz gut sichtbar.

Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle "Friedrichrodaer Str." wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Zusätzlich standen auf dem Mülleimer die Worte "Nazi-Kiez" und "AfD". Die Schmierereien waren bereits teilweise durchgestrichen. Das Hakenkreuz wurde zur Anzeige gebracht.

Auf einem Mülleimer, der sich auf einer Grünfläche bei der Dorfkirche in Lankwitz befindet, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dazu stand der Spruch "Zecken jagen".

Im Park am Rathaus Lankwitz wurde ein dort stehender Betonklotz in den Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot) besprüht. Der Klotz sieht damit aus wie eine Reichsflagge.

An einem Strandabschnitt nahe des S-Bahnhofs Schlachtensee wurden Kinder von einer älteren Frau rassistisch beleidigt. Nachdem sich die Mutter der Kinder und umstehende Personen einmischten, verließ die Frau den Ort.

Es wurde ein Hakenkreuz und ein Schriftzug „Fck Israel“ an einem Baum an einer Badestelle des Schlachtensees entdeckt.

Im Schloßpark Lichterfelde wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871" gefunden und entfernt.

Bei einem Gespräch im Café leugnete ein Cafébesucher gegenüber einer jüdischen Besucherin das Ausmaß des gegenwärtigen Antisemitismus in Berlin. Danach machte er eine antisemitische Äußerung mit Bezug zum Angriff der Hamas am 7. Oktober und tätigte eine Täter-Opfer-Umkehr.

Eine Frau beleidigte einen Busfahrer der Linie X10 mit rassistischen Worten. Der Busfahrer war zuvor von anderen Fahrgästen darauf angesprochen worden, dass die Frau die anderen Fahrgäste beleidige. Als der Busfahrer die Frau zum Verlassen des Busses aufforderte, tätigte sie die rassistischen Aussagen.

In einer Beratungsstelle wurde eine rassistische strukturelle Benachteiligung aufgenommen. Demnach kam es in einer Unterkunft zu einer ungleichen Behandlung von Bewohnenden, die insbesondere Alltag und Hygiene betraf. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert, auch das Datum wurde anonymisiert.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen bekannt ist, teilte unter dem Profil seiner Veranstaltungsräume auf X mehrere Beiträge, die als rassistisch und queerfeindlich angesehen werden können. Er repostete mehrere Beiträge, die das extrem rechte Konzept der „Remigration“ befürworten – darunter die Forderung, Deutschland solle nicht länger ein „Einwanderungsland“, sondern eine „Rückführungsnation“ sein. Außerdem wird sich in einem Beitrag über Abschiebungsflüge lustig gemacht. Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für die Ideologie der extremen Rechten und wird mit der Deportation von Menschen anhand rassistischer Kriterien in Verbindung gebracht.

In einem geposteten Beitrag wird die Regenbogenflagge in Bezug auf die LGBTIQ*-Community mit Satanismus und dem Teufel gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um die Förderung von queerfeindlichen Narrativen und die Diffamierung von LGBTIQ*-Personen.

Auf einem Mülleimer vor dem Rathaus Zehlendorf in der Kirchstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt. Der Text des selbstgemachten Aufklebers verglich den Staat Israel mit der Terrororganisation IS und behauptete u.a. Israel sei ein "illegal gebildeter Staat", der "vom Westen gegründet" wurde. Mit solchen Aussagen wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert

An einem Stromkasten am Hortensienplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Bei einer Demonstration vor dem Bezirksamt am Hanna-Renate-Laurien-Platz wurden ein Journalist und Aktivist*innen beleidigt und bedroht. Die Demonstration war von der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Die Basis“ organisiert. Verschiedene Aktivist*innen und ein Journalist, die sich gegen Verschwörungsideologien einsetzen, waren vor Ort. Zwei Teilnehmer*innen der Demonstration beschimpften diese Personen mit queerfeindlichen Worten und drohten, sie "totzuschlagen". Die Polizei schritt ein.

Auf dem Schild des Martin-Niemöller-Hauses klebte ein extrem rechter Sticker, welcher sich gegen eine tolerante Haltung richtete. Dieser ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Sticker wurde entfernt

An einem Laternenpfahl am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Der Sticker stammte aus einem extrem rechten Versandhandel und machte Werbung für diesen.

Ausgehend vom Hermann-Ehlers-Platz zog eine antisemitische Demonstration über die Schloßstraße bis in den Nachbarbezirk. In Reden wurde u.a. die Parole "From the river to the sea" geäußert und Sprechchöre riefen "Long live the Intifada". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüd*innen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. In mindestens einer Rede wurde zum Boykott israelischer Produkte und Firmen aufgerufen. Während der Demonstration wurden mehrfach Journalist*innen bedroht, in ihrer Arbeit gestört und körperlich angegangen.

In die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses wurden gedruckte Schreiben mit antisemitischen Inhalten geworfen.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Lesung statt. Ein bekannter extrem rechter Akteur hielt dort einen Vortrag zum Thema „Remigration“. Die Person ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

Vor der Veranstaltung kam es zu Behinderungen von Pressearbeit durch Teilnehmer*innen der Veranstaltung.

Außerdem hing vor den Veranstaltungsräumen eine Flagge zur Kampagne des "Stolzmonats". Diese Kampagne wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Im Vorfeld einer extrem rechten Veranstaltung auf dem Jungfernstieg (siehe hier Eintrag vom 12.07.24) zeigte ein Veranstaltungsteilnehmer einen Hitlergruß.

Eine Person in Steglitz-Zehlendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Auf einer Versammlung vor der Freien Universität Berlin wurde ein antisemitisches Plakat gezeigt.

Ein Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE am Hindenburgdamm erhielt mehrere Kopien von Zeitungsartikeln, die sich antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. In den Zeitungssauschnitten wurden z.B. muslimische Menschen, insbesondere Männer pauschal als gewalttätig dargestellt. Einige der Artikel stammten von einem Magazin des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein wolle zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fiel der Verein mit Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf, die als rassistisch, NS-verharmlosend/-verherrlichend und antisemitisch verstanden werden können, auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt Propaganda mit unterschiedlichen Motiven per Brief. Im Brief waren Kopien von Zeitungsartikeln, die sich rassistisch, antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte. Sie ist seit letztem Jahr regelmäßig von Briefeinwürfen dieser Art betroffen. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Im Prettauer Pfad erhielten Menschen verschwörungsideologische Flyer per Briefkasteneinwurf. Die Flyer stammen von dem österreichischen Sender "AUF1", welcher mit rassistischen, antisemitischen und klimawandel-leugnenden Inhalten ein extrem rechtes Milieu bedient.

Die Spiegelwand, ein jüdisches Mahnmal auf dem Hermann-Ehlers-Platz, wurde mit antisemitischen Sprüchen beschmiert. Das Mahnmal erinnert an die Deportation von Juden, die wohnhaft in Steglitz waren. Es ist zudem auf eine ehemalige Synagoge in der Düppelstraße ausgerichtet.

Die Polizei hat die Schmierereien unkenntlich gemacht.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische rassistische Propaganda per Brief. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Auf einem Sommerfest der AfD in einem Biergarten an der Spanischen Allee, sang ein AfD-Mitglied den umstrittenen Song „L’amour toujours“ von Gigi d'Agostino („Sylt-Song“). Anstatt der rassistischen Parole „Deutschland, den Deutschen. Ausländer raus“ sang der Politiker „Mausland den Mäusen, Maushändler Klaus“. Der Song aus den 90ern erlangte im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version neue Bekanntheit. (Extrem) rechte Gruppen und Personen nutzen den Song, um gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu hetzen und die daraus entstandene Diskussion zu parodieren.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Um die Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In einer Schule im Bezirk fand eine rassistische Ausgrenzung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Protestcamp vor der Freien Universität wurde u.a. ein antisemitisches Schild gezeigt.

In der Schillerstraße und am Ostpreußendamm/Ecke Marienstraße wurden mehrere extem rechte Aufkleber entdeckt. Zwei Sticker stammen von einem extrem rechten Versandhandel. Auf einem der beiden ist die Reichsflagge, sowie die Webadresse des Versandhandels abgebildet. Ein weiterer Sticker ist von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als " gesichert rechtsextremistisch" ein.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Auf einem Laternenpfahl in der Hampsteadstraße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt. Unter anderem stand dort "Zionists go die". Das "Zionists" war bereits einmal durchgestrichen und dann wieder erneut dorthin geschmiert worden. Die anderen Schmierereien richteten sich ebenfalls gegen Zionismus.

Auf der Wedellstraße in Lankwitz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen antifaschistisches Engagement und gegen Links. Sie verweisen mit QR-Codes auf einen extrem rechten Versandhandel.

Auf einer Parkbank, die am Schlachtensee steht, wurden ein Hakenkreuz und die doppelte Sigrune entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Beide Symbole waren in das Holz der Bank geritzt. Die Beschädigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand am Steglitzer Damm/ Ecke Presslstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Zu Gast war der Mitbegründer des mittlerweile aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“, welches vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde. Er ist zudem Geschäftsführer eines extrem rechten Verlages (ebenfalls laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“) und konzeptionierte u.a. das extrem rechte Netzwerk „Identitäre Bewegung“. Thema der Veranstaltung war ein umstrittener AfD-Politiker des Europaparlaments, gegen den und dessen Mitarbeiter ermittelt wird.