Vorfalls-Chronik

Im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Alle Sticker stammen aus extrem rechten Versandshops. Zwei der Aufkleber hatten u.a. den rassistischen Slogan "A seperate place for every race" (dt. "Ein separater Platz für jede Rasse"). Weitere Sticker hatten die Slogans "Abschieben verhindert Straftaten" und "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land". Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

Ein ehemaliger AfD-Politiker mit Verbindungen zu extrem rechten Akteur*innen veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk, in dem extrem rechte Narrative verbreitet werden. In der Ausgabe für Februar/März erschien ein Artikel, der das von Correctiv aufgedeckte Treffen von extrem rechten Akteur*innen, sowie verschiedenen CDU und AfD-Mitgliedern behandelt und die dort diskutierten Deportationspläne verharmlost. Ein weiterer Artikel diffamiert Proteste gegen die extreme Rechte und bezeichnet die Demonstrant*innen als „weltanschaulich indoktrinierte[r], oft aber auch nur einfach hysterisierte[r] Leute.“ In einem Beitrag zur „Remigration“ werden historische Einwanderungsbewegungen idealisiert, während Migrant*innen seit den 1960er-Jahren pauschal als Schaffung „überwiegender Parallelwelten“ abgewertet werden. Dies fördert rassistische Stereotype und Ausgrenzung von Personen, die als „nicht-deutsch“ angesehen werden.

In der Haynauer Straße fand ein großes Treffen von farbentragenden und pflichtschlagenden Burschenschaften, Turnerschaften und Corps statt. Es wurden dort Mensuren geschlagen. Bei diesem Treffen waren u.a. auch die Burschenschaft Gothia aus Berlin zugegen, außerdem weitere Burschenschaften, die dem extrem rechten Verband "Deutsche Burschenschaft" angehören. Die Burschenschaft Gothia steht personell in Teilen der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe und hat ihren Sitz in Zehlendorf.

Eine Schwarze Person erfuhr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf rassistische Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Schweizer Viertel, auf einem Supermarktparkplatz und im Anna-Mackenroth-Weg wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von unterschiedlichen extrem rechten Versandhandeln. Einer der Sticker propagierte eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kindern und war in seiner Darstellung queerfeindlich. Ein weiterer Sticker war rassistisch und zeigte den Spruch: "A seperate Place for every Race". Ein anderer Sticker hatte einen anti-muslimischen Inhalt.

Auf einem Briefkasten am Ostpreußendamm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits überklebt, konnten aber noch erkannt werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Drakestraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

Auf dem Schaukasten einer sozialen Einrichtung wurden mehrere Sticker mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtet sich gegen geflüchtete Menschen, ein weiterer ist antimuslimisch. Ein dritter Sticker richtet sich gegen eine offene und vielfältige Haltung. Alle Aufkleber sind bei extrem rechten Versandhandeln zu erhalten. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte. Sie ist seit Herbst 2023 regelmäßig von Vorfällen betroffen.

Eine Person wurde in einem Supermarkt antiziganistisch beleidigt. Sie wurde von einer anderen Kundin des Supermarkts als "Drecksz***" bezeichnet. In die darauffolgende Auseinandersetzung mischte sich ein weiterer Kunde ein, der sich ebenfalls rassistisch äußerte. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall teilweise anonymisiert und das Datum geändert.

Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung statt, bei der einer Person eine Leistung verweigert wurde. Der Person war die Leistung unter bestimmten Bedingungen mündlich zugesagt worden. Während der Bearbeitung des schriftlichen Antrags wurden von der Person Unterlagen verlangt, die nichts mit dem Antrag zu tun hatten. Als die Person die geforderten Bedingungen erfüllte, wurde der Antrag dennoch abgelehnt. Zum Schutz der Betroffenen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde auch das Datum geändert.

Nahe der Victor-Gollancz-Volkshochschule in Lichterfelde-Ost wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits zum Teil entfernt, teils überklebt.

In der Sundgauer Str./Ecke Schlettstadter Str. wurde auf einer Baustellenbarke eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Im Schweizer Viertel wurden mehrere rassistische Sticker und Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, gefunden und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen, ein anderer gegen antifaschistisches Engagement. Die Sticker sind bei extrem rechten Versandshops zu erhalten.

In der Baseler Str./ Ecke Altendorfer Str. wurde ein rassistischer Sticker gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist bei mehreren extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Spruch auf dem Aufkleber lautete: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome".

Ein Mitglied der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte einen Antrag für „Queere Aufklärung“ für geflüchtete Menschen. In diesem wird dem Bezirksamt nahegelegt, „von den Ankommenden Verständnis und Toleranz für queere Lebensweisen einzufordern […] [u]m ein friedliches Zusammenleben mit sexuell Andersdenkenden zu ermöglichen“. Der Antrag der AfD-Fraktion folgt dabei einem diskriminierenden Narrativ, indem er pauschal unterstellt, dass Geflüchtete queerfeindlich seien und deshalb belehrt werden müssten. Der Antrag wurde mit dem Argument, dass er Geflüchteten Homophobie unterstelle, abgelehnt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Im Johanna-Spyri-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

Im Schweizer Viertel wurden ein antifeministischer Sticker und zwei rassistische Sticker entdeckt. Der antifeministische Sticker ist von einem extrem rechten Versandhandel und führt mittels eines QR-Codes zu diesem. Die anderen Aufkleber richten sich gegen muslimische Menschen. Einer stammt von der ehemaligen, extrem rechten Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland". Alle Sticker wurden entfernt.

Ein ehemaliger AfD-Politiker mit Verbindungen zu extrem rechten Akteur*innen veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk, in dem unter anderem Beiträge geteilt werden, die extrem rechten und demokratiefeindlichen Narrativen folgen.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse".

Gleiche Aufkleber wurden vor einem Monat an der gleichen S-Bahnstation, aber an anderer Stelle entdeckt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Veranstaltung zum Thema „Remigration“ statt. Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zu dem Thema sprach ein ehemaliger AfD-Politiker. Er ist einer der Gründer des mittlerweile aufgelösten völkisch-nationalistischen, extrem rechten Flügels der Partei. Der Redner hetzte in der Vergangenheit in öffentlichen Äußerungen gegen muslimische Menschen und die derzeitige Regierung, benutzte Vokabular der NS-Zeit und verbreitete Fake-News.

Im Sophie-Taeuber-Arp-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt rassistische Propaganda per Briefkasteneinwurf. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Im Marie-Vögtlein-Weg im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund".

Der gleiche Sticker wurde bereits am Vortag im Schweizer Viertel entdeckt.

Vor der Mensa der Freien Universität Berlin (FU) fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Auf dieser wurden Sprechchöre gerufen, in denen Israel u.a. "Apartheidsstaat" genannt wurde. Diese Bezeichnung soll die Existenz Israels in Frage stellen. Der Inhalt ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus. Außerdem wurden mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. In einer Rede wurde der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen mit Methoden aus "Nazi-Deutschland" verglichen, zudem wurden Zionisten als "Faschisten" bezeichnet. Diese Aussagen relativieren die Zeit des Nationalsozialismus.

Im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker propagierte das Bild einer heteronormativen Kleinfamilie und sprach sich mit Text und Darstellung gegen queere Lebensweisen aus. Weitere Aufkleber richteten sich gegen antifaschistisches Engagement. Außerdem wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund". Die Sticker stammten aus extrem rechten Versandshops.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen

Eine Person, die einen Brief verschickt hatte, bekam diesen zurück. Der Mittelname der Person, der "Israel" lautet, war durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz übermalt.

Im Januar fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Außerdem war ein Gastautor des extrem rechten Compact Magazins zu Gast.

In der Sundgauer Straße, nahe der Ecke zur Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker war in den Farben Schwarz, Weiß, Rot, im Hintergrund war eine schwarze Sonne abgebildet. Dies ist ein extrem rechtes Symbol. Die Aufschrift richtete sich gegen Geflüchtete. Der gleiche Sticker war bereits im letzten Jahr entdeckt worden.

An Bildungseinrichtungen in Steglitz ereigneten sich zwei antisemitische Vorfälle.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Ein Aufkleber, der sich auf dem Heck eines Taxis befindet, wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Aufkleber richtete sich gegen Rassismus. Das Auto war bereits im September 2023 von einem Vorfall betroffen. Damals klebte ein extrem rechter Sticker auf dem Auto. Die Farbe beschmutzte neben dem Heck, auch den Kofferraum und die Scheinwerfer.

Im Schweizer Viertel, in der Baseler Straße, wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Politikerin Annalena Baerbock richtet. Dieser Sticker wird durch einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

In der Nähe der Schildhornstraße wurden NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Auf eine Hauswand war ein Hakenkreuz gemalt worden, zudem stand dort das N-Wort.

Im Schweizer Viertel, in der Baseler Str./Ecke Altendorfer Str. wurden zwei Sticker gefunden, die sich gegen die Partei "Die Grüne" wenden. Diese Aufkleber finden sich bei extrem rechten Versandhandeln. Beide Aufkleber wurden entfernt.

In der Markgrafenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Dieser propagierte "Remigration". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

An der Bushaltestelle "Berner Str." wurden drei extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber befanden sich an der Haltestelle in eine Richtung und in die Gegenrichtung. Zwei der Aufkleber waren von einem extrem rechten Versandhandel und hatten rassistische Inhalte, die sich gegen Geflüchtete richteten. Der andere Aufkleber zeigte den extrem rechten Slogan: "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, verteilten Mitglieder des Verbandes die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ in Briefkästen von Wohnhäusern um den S-Bahnhof Feuerbachstraße. In der verteilten Ausgabe von Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsstömen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

Eine Frau wurde auf der Siemensstraße erst rassistisch beleidigt, dann bedroht. Die Frau war mit ihrem Kind unterwegs, als auf einem Parkplatz ein Autofahrer sehr nah an ihr vorbeifuhr. Nach einem Hinweis auf diesen Umstand durch die Frau, beleidigte und bedrohte der Autofahrer die Frau mit rassistischen Worten.

Im Schweizer Viertel, im Anna-Mackenroth-Weg, wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Spruch des Stickers lautet "Thank you for not mixing". Das Bild dazu zeigt auf rassistische Weise eine Familie mit unterschiedlichen Hautfarben.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Die Aufkleber bewarben den Blog und richteten sich gegen die "Lügenpresse".

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Uns wurde der Briefkasten-Einwurf der AfD-Zeitung "Blauer Bote" gemeldet. Im Schweizer Viertel wurde diese ungefragt in Briefkästen verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot, und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Zum Thema Antisemitismus wird in einem Artikel geschrieben, dieser sei "importiert" und "insbesondere mit den illegalen Flüchtlingsströmen" nach Deutschland gekommen.

In einer U-Bahn der Linie U9, an der Haltestelle "Rathaus Steglitz", wurde eine Person of Color (PoC) von einer Frau bedroht. Sie drohte der betroffenen Person, diese und "alle weiteren wie dich" zu töten. Nachdem die betroffene Person die Frau mehrmals aufforderte zu gehen, ließ sie von der betroffenen Person ab. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse". Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

Es wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber waren u.a. von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und einem extrem rechten Versandhandel. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen. Weitere Aufkleber waren gegen antifaschistisches Engagement gerichtet. Alle Aufkleber wurden entfernt.

Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer stammt von einem extrem rechten Versandhandel und richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der andere Aufkleber war vom Verein "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

Beide Sticker wurden entfernt.