Vorfalls-Chronik

Wie auch im Februar erhielt ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Müllreste von Stickern. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert, u.a. wurden die Adressat*innen als "Extremisten" und "Antisemiten" bezeichnet. Muslimische Personen wurden in den Inhalten unter Generalverdacht des Terrors gestellt. Die Partei ist seit 2023 regelmäßig von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.

Auf der Feuerbachstraße/ Ecke Bismarckstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war in den Briefkasten eines der Häuser an der Ecke geritzt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde in die Oberfläche eines Kastens geritzt, welcher Streumaterial enthält.

Als eine Frau an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" aus der Buslinie M48 ausstieg, wurde sie von einer mitfahrenden Person getreten. Nach dem Ausstieg verfolgte die Person die Frau und ihren Begleiter und beleidigte sie rassistisch. Mehrfach versuchte die Person, die Frau körperlich anzugreifen. Der Begleiter konnte dies verhindern. Die Polizei ermittelt.

Auf einem Straßenschild an der Enzianstraße/ Ecke Hortensienstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.

Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".

Ein Sticker einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit Regenbogenherz wurde mit dem Wort "Kotz" beschmiert.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand an der Ecke von Schloßstraße und Deitmerstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die so gedeutet werden, dass sie rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden kann die Darstellung so verstanden werden, dass Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft wirkten und ihnen Integrationsverweigerung unterstellt werden sowie eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert werde. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen können als Bedrohungsszenario gedeutet werden. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Eine richtete sich dabei gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten und hatte ein Hakenkreuz dazu geschmiert. Eine weitere Schmiererei benutzte die Bezeichnung "schwul" als Schimpfwort.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt.

In der verteilten Ausgabe wurden Migrant*innen beschrieben. Die Darstellung wird so bewertet, dass Migrant*innen darin als Belastung für die Gesellschaft gelten. Dies verstärkt sich dadurch, dass sie „hart arbeitenden Berlinern“ gegenübergestellt werden.

„Einheimische“ im Gegensatz zu Migrant*innen seien „richtige Fachkräfte, die unter kein Sozialprivileg fallen“. Dies wird so bewertet, dass Migrant*innen mit diesen Aussagen Integrationsverweigerung unterstellt werde, und dass damit das Narrativ bedient werde, dass migrantische und geflüchtete Personen nur nach Deutschland flüchten würden, um vom Sozialsystem zu profitieren.

Unsicherheiten im öffentlichen Raum, insbesondere für Frauen, werden mit einer „schleichenden Islamisierung“ in Verbindung gebracht. In der Ausgabe lassen sich zudem Begriffe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ finden, die „für abenteuerliche Frühsexualisierungstendenzen im Schulbetrieb“ sorgen würden.

Insgesamt bedient die Ausgabe damit sowohl rassistische und geflüchtetenfeindliche, als auch queer- und transfeindliche Erzählungen.

Auf der Drakestraße wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. Dem darauf abgebildeten Politiker wurde ein Hitlerbart gemalt.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker an der Einrichtung. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

An einer Einrichtung in Lichterfelde kam es zu einer rassistischen Sachbeschädigung. Dort hing ein Plakat mit Comicfiguren. Das Gesicht einer schwarzen Figur wurde mit weißer Farbe besprüht. Keine der anderen Comic-Figuren war beschmiert. Das Plakat wurde entfernt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.

Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.

Ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm erhielt einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Sticker. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert. Unter einem Artikel zu einem Attentat, bei dem zwei Personen getötet wurden, wurde handschriftlich hinzugefügt: "Hoffentlich werdet Ihr Opfer, dann trifft es wenigstens die RICHTIGEN!".

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost wurden am Aufgang zur S-Bahn und auf dem S-Bahnhof zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die "Remigration" fordern. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Die Sticker wurden entfernt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der Sticker wurde entfernt.

Auf der Brücke am Colmarer Weg wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Sticker wurde entfernt.

In einem Bus der Linie M85 wurden zwei lesbische Frauen, die sich küssten, von einem Fahrgast erst beleidigt und dann körperlich angegangen. Der Fahrgast beschimpfte die Frauen lesbenfeindlich und schubste sie dann. Andere Fahrgäste griffen ein und zeigten sich solidarisch mit den Frauen.

Ein Wahlplakat einer Grünen-Politikerin wurde mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Partei richtete. Außerdem wurde das Plakat zerstört. Aufgrund der Vorgehensweise kann von einer gezielten Zerstörung ausgegangen werden.

An der Wand eines Supermarktes war der Schriftzug: "boycott israel" gesprüht. Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren.

Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief mit Inhalten, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechte und gegen Muslim*innen richten. Die Einrichtung erhält seit 2023 in unregelmäßigen Abständen ähnliche Briefe. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Wie der Bezirksverband der "AfD" auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde West, in der Baseler Straße ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

Um den Steglitzer Damm/Ecke Munsterdamm herum und im Immenweg wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Die Sticker titelten u.a. "Asylflut stoppen".

In der Roonstraße wurde ein Plakat eines Bündnisses gegen Rassismus zerrissen und mit dem Spruch "Wir kriegen euch" beschmiert. Außerdem klebte ein Sticker dabei, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität Berlin (FU) wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker stammte von der extrem rechten "Junge Alternative" und hatte den Slogan "Abschieben schützt Frauen.".

In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.

An der Wand eines Wohnhauses am Steglitzer Damm wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt. Der Inhalt stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundsätzlich als Täter*innen von Gewalttaten dar.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Mercatorweg wurden auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. wurde der abgebildeten Politikerin ein Hitlerbart gemalt. Außerdem waren auf dem Wahlplakat mehrere Hakenkreuze geschmiert.

In einem Fitnessstudio in Steglitz-Zehlendorf wurde eine nicht-binäre Person von einer Mitarbeiterin aufgefordert, die Männerumkleidekabine zu nutzen, obwohl sich die Person dort nicht sicher fühlte. Dabei beleidigte die Mitarbeiterin die Person, in dem sie aufzählte, was sie an der Person als "männlich" wahrnahm. Auf Aussagen und Argumente der nicht-binären Person wurde nicht eingegangen. Die Zuordnung nicht-binärer, trans* oder inter* Personen zur Zweigeschlechtlichkeit und damit verbunden zu zweigeschlechtlichen Räumen führt zu einem Ausschluss von Aktivitäten in Sport und Freizeit.

In einem Bus der Linie M85 wurde eine Person von einer anderen Person rassistisch beleidigt. Um die betroffene Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Wie der Bezirksverband der "AfD" auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Schloßstraße/ Ecke Deitmerstraße ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

An der Bushaltestelle Lichterfelde Süd wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Daneben waren verbotene NS-Symbole geschmiert worden, wie ein Hakenkreuz und eine "doppelte Sigrune". Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Die Schmierereien wurden der Polizei gemeldet.

Auf dem Lauenburger Platz rief ein Mann die Parole "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß. Ein zufällig anwesender Polizist in Zivil rief die Polizei. Bei der Kontrolle durch die Polizei wiederholte der Mann die NS-verherrlichende und verfassungswidrige Parole.

In Lichterfelde Süd wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht. Außerdem war auf einem Stromkasten an der Ecke Heinersdorfer und Hildburghauser Straße ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf dem Bahnsteig und in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurden mehrere Aufkleber mit diskriminierenden und extrem rechten Inhalten entdeckt. Außerdem gab es mehrere Schmierereien. Die Sticker und Schmierereien richteten sich z.B. gegen politische Gegner*innen. Die Darstellung eines Aufklebers war transfeindlich. Ein weiterer Sticker hatte rassistische Inhalte. Die Aufkleber sind über extrem rechte Versandhandel zu beziehen.

Im Herbergerweg wurde ein großes Hakenkreuz in den Schnee gemalt. Die Polizei wurde gerufen und entfernte es.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker auf einem Schild am Eingang der Einrichtung. Dieser richtete sich gegen Vielfalt und stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

Die Einrichtung ist regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und extrem rechten Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In Steglitz-Zehlendorf fand eine queerfeindliche strukturelle Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Um die betroffenen Personen zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Auf einem achtarmigen Leuchter an der Pücklerstr./Ecke Clayallee entdeckte eine Streife der Polizei eine Hakenkreuz-Schmiererei. Der Leuchter steht dort zum jüdischen Lichterfest Chanukka. Die Polizei machte das Hakenkreuz unkenntlich.

In der Fotobox am Bahnhof Wannsee wurde erneut ein Hakenkreuz entdeckt. Bereits am 09.12.24 war dort ein Hakenkreuz geschmiert, welches entfernt wurde.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Schöneberger Str./Ecke Schloßstraße wurde an der Wand eines Geschäfts ein Aufkleber der "BDS-Kampagne" entdeckt. BDS steht für "Boykott", "Desinvestition" und "Sanktionen" gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten und Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Ein 12-jähriges Mädchen wurde in der Bus-Linie 101 auf Höhe der Sachtlebenstraße/Hans-Böhm-Zeile von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt. Das Mädchen war mit Freund*innen unterwegs. Als die Mädchen der Gruppe lachten, starrte ein Mann eines der Mädchen an und beleidigte sie dann mit rassistischen Worten. Das Mädchen wandte sich an den Busfahrer, der die Polizei rief.

Auf dem Jungfernstieg nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde Ost wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf diesem stand: „Wer von Masseneinwanderung nicht reden will, sollte auch von Wohnungsnot schweigen.“ Diese Aussage kann als rassistisch verstanden werden, weil sie einen einseitigen Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot herstellt und Migrant*innen implizit als Ursache eines strukturellen Problems darstellt. Der Begriff „Masseneinwanderung“ wird von extrem rechten Akteur*innen genutzt, um Ängste oder Vorurteile zu schüren.

Auf der Leonorenstraße/Ecke Charlottenstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei NPD (heute: "Die Heimat") entdeckt und entfernt.

An der Gallwitzallee/Ecke Thaliaweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt, welches in die Steine des Gehweg geritzt war. Es wurde der Polizei gemeldet.