Vorfalls-Chronik

Der Schaukasten einer Kirchengemeinde in der Friedenstraße wurde eingeschlagen und ein Plakat gegen Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Unser Kreuz hat keinen Haken – Deine Stimme gegen Rechtsextremismus" entfernt. Das Plakat hatte im Zusammenhang mit der Europawahl dazu aufgerufen, extrem rechten Parteien keine Stimme zu geben. Nach Angaben einer Kirchenleitung finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.

An der Ecke Galenusstraße / Klaustalerstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut: "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen und dort vorhandene LGBTIQ*-Rechte würden nur instrumentell genutzt werden, bedient doppelte Standards und eine Dämonisierung des Staates Israel, was antisemitisch ist.

Der Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde mit einem Davidstern markiert. Nach Angaben einer Sprecherin finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.

Vor dem Hintergrund, dass die islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah seit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel durch die Hamas, immer wieder zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen aufruft, ist das massive Auftauchen derartiger Markierungen dieser Art in ganz Berlin, als öffentliche Identifizierung potenzieller Angriffsziele zu verstehen. Markierungen mit dem Davidstern wurden auch während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 beim Boykott jüdischer Geschäfte auf deren Schaufenstern und dazu der Slogan: "Kauft nicht bei Juden" genutzt. Auch Wohnhäuser, in denen Jüdinnen und Juden lebten, wurden so markiert.

In der Wolfshagener Straße wurde an eine Baustellensicherung, der in extrem rechten Kreisen bekannte Zahlencode "1161" geschmiert, der sich gegen Antifaschist*innen richtet ("Anti-Antifa").

An einem unabhängigen Jugendzentrum in der Florastraße rissen 4-5 vermummte Personen ein feministisches Transparent von der Hausfassade ab und verbrannten es im Hinterhof. Laut Zeug*innen hatten die Personen Leuchtfackeln dabei. Das Jugendzentrum nahm dies als Einschüchterung ihrer Jugendarbeit wahr.

In der Giersstraße in Weißensee wurde ein antisemitisches Graffiti mit der Aufschrift "Juden Schweine" und 161 gefunden und gelöscht. „161“ steht für die Buchstaben „AFA“, welches eine Abkürzung für Antifaschistische Aktion ist, und ein Kürzel, welches häufig als Tag verwendet wird.

In der S-Bahn Storkower Straße beleidigte ein Mann eine muslimische Frau mit einem Kinderwagen. Er sagte "Geh, da wo du herkommst".

Im Mauerpark wurde ein auf den Boden gemalter Davidstern mit einem roten Dreieck übersprüht. Das rote Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, wird seit dem Massaker durch die Hamas in Israel am 7.10.2023 als antisemitische Feindmarkierung verwendet. Auch jüdische und nicht-jüdische Einrichtungen und Veranstaltungsorte in Berlin, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden in den vergangenen Monaten mit dem roten Dreieck markiert.

An der S-Bahn Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Als Abbildung waren eine durchgestrichene Pride- und Antifaschistische Fahne.

Auf der Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden. Auf dem ersten Aufkleber steht "Kriminelle Ausländer raus!" und zeigt nicht-weiße Männer, auf dem zweiten Aufkleber steht "Antifa Banden zerschlagen!".

In der Walter-Friedrich-Straße, am Hinterausgang der S-Bahn Berlin-Buch und am Spielplatz in der Groscurth Straße wurden Aufkleber des "Stolzmonats" mit der "Deutschen Stolz Flagge" gefunden. Diese Aufkleber sind eine extrem rechte Antwort auf den LGBTIQ*-Pride-Monat und die Flagge. Die Aufkleber zeigen einen Mann mit Brille, der im Logo des extrem rechten Magazins "Krautzone" erscheint.

An einer Integrierten Sekundarschule in Buch wurden mehrere Hakenkreuze an die Wand der Jungentoilette geritzt und der Hitlergruß von einem Schüler im Schulgebäude gerufen.

An der Ecke Galenusstraße / Klaustaler Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Diese steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion".

Die Wand einer öffentlichen Toilette in der Cantianstraße / Schönhauser Allee wurde der Schriftzug "From the river to the sea - Palestine will be free" beschmiert. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antisemitisch zu bewerten.

In der Falkenbergstraße an einem Stromkasten wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Deutsche Jugend voran“.

An der Ecke Bizetstr. / Smetanastraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, mit dem Wortlaut: "Good night left side". Als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person mit einem roten Schal mit dem Hammer und Sichel-Symbol ins Gesicht schlägt, abgebildet.

In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.

Im Mauerpark wurden drei antisemitische Graffiti angebracht, auf dem ein orthodox-jüdischer Mann zu sehen ist, der jeweils ein Schild trägt, auf dem folgende Wortlaute vorkommen: "Zionism uses Jews as human shields", "The nazis made me afraid to be a Jew. And the Israelis make me ashamed to be a Jew" und "I went from I comdemn Hamas to I get it now". Hierbei handelt es sich um antizionistische und antisemitische Inhalte, die sich in Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Außerdem wird das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 gebilligt.

Am Schaukasten vor dem Eingang eines Stadtteilzentrums wurde ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Das Stadtteilzentrum ist auch ein NS-Erinnerungsort mit einer Ausstellung über das ehemalige jüdische Kinderheim und die Deportation der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen. Die Informationstafel darüber, ist von außen öffentlich zu erkennen.

Mit dem roten Dreieck wurden zur Zeit des Nationalsozialismus politische KZ-Gefangene gekennzeichnet. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, verwendet die islamistische Terrororganisation das rote Dreieck, um Jüdinnen und Juden sowie Personen, die sich antisemitismuskritisch positionieren, zu markieren und als legitimes Angriffsziel auszumachen. Ähnliche Vorfälle gab es in Berlin bspw. am Club "aboutblank" in Friedrichshain und der Kollektivschanke Bajszel in Neukölln.

In einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Blechenstraße / Schönstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne entdeckt. Der in extrem rechten Kreisen bekannte sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten und die entsprechende Fahne dient als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne, welche die LGBTIQ*-Community repräsentiert und insbesondere im Juni als Pridemonth vielfach bspw. auf Pride-Veranstaltungen oder CSD-Demonstrationen gehisst wird.

An der Ersatzbushaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Richtung Prenzlauer Berg wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit dem Wortlaut: "Wir vergessen nicht! Rouven L. Ruhe in Frieden! Remigration jetzt!" Die Parole "Remigration jetzt!" ist als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auf einer Demonstration, dessen Startpunkt der S+U-Bahnhof Prenzlauer Berg war, rief eine größere Gruppe von Teilnehmenden, einer am Rande stehenden Person, die eine kleine Israelfahne und ein Plakat mit dem Wortlaut: "Believe Israeli Women!" bei sich trug, die Parole "Nazis raus!" entgegen.

Auf ein Kultur- und Bildungszentrum und das autonome Jugendzentrum Bunte Kuh in der Bernkasteler Straße wurde ein Glas geworfen.

In der Lindenallee wurde an einem Stromkasten der Code "AHM" entdeckt, der in der extremen Rechten bekannt ist und für "Antifa Hunter Miliz" steht, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Im Lindenberger Weg / Siedlungsstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels an einem Laternenmast entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft". Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Gartenstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Stolz statt Pride". Dies ist eine extrem rechte Anspielung auf die Pride-Demonstrationen und CSD-Paraden der LGBTIQ*-Community. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Piesporter Straße wurden an einem Stromkasten Schriftzüge wie "Zecke verrecke" und "1161" (d.h. Anti-Antifa) geschmiert, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Die Beschmierungen wurden entfernt.

An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.

An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.

Am Steinberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Haltestellenmast gefunden. Dieser enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben.

In der Thulestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast an einer Baustelle angebracht, der den Wortlaut "Raus aus der Komfortzone!" enthält.

Im Eschengraben wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten, u.a. mit dem Wortlaut: "Good night left side" und als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person ins Gesicht schlägt, abgebildet. Weiter finden sich in der Straße zahlreiche Beschmierungen an Containern mit den Wortlauten: "Antifa zerschlagen" und "Fuck Antifa", was ebenso als Bedrohung gegen politische Gegner*innen durch extrem Rechte zu bewerten ist.

In der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.

In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Mahlerstraße, auf dem Schaukasten eines Familienzentrums, wurde ein rassistischer Aufkleber, mit dem Wortlaut: "Remigration? Na klar!", der AfD Brandenburg auf einem Schaukasten entdeckt.

Auf der Berliner Allee wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast angebracht, der den Wortlaut "Keine Solidarität mit Israel!" trägt. Als Hintergrund-Motiv ist ein mit Blut verschmierter Davidstern zu sehen. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auf der Berliner Allee wurde an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Pistoriusstraße wurde an einen Laternenmast ein rassistischer Aufkleber der AfD Brandenburg angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bizetstraße Ecke Smetanastraße wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD Brandenburg angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Greifswalder Straße, Ecke Gürtelstraße, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gefunden und überklebt.

An einem Zementblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße wurde ein Schriftzug mit dem Wortlaut "Zionisten & Nazis are the same" entdeckt. "Zionisten" wird häufig als Chiffre eingesetzt für "Juden" und in Verbindung mit der Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten, ist diese Aussage als antisemitisch und NS-verharmlosend zu bewerten.

In der Nüßlerstraße wurden insgesamt 50 extrem rechte Aufkleber angebracht, deren Schriftzüge sich queerfeindlich (Motiv mit durchgestrichener Regenbogenflagge), antifeministisch ("Weiblichkeit statt Feminismus"), gegen politische Gegner*innen ("Good night left side" / "Antifa verbieten"), rassistisch ("Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!") äußern. Auch extrem rechte Selbstdarstellung ist auf den Aufklebern zu finden, auf einem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" steht der Schriftzug "Deutsche Jugend voran - III. Weg Jugend".

An der Mühlenstraße / Zillertalstraße wurde an einer Häuserwand ein rechtes Graffiti mit dem Schriftzug "LINKE KLATSCHEN!" angebracht, was als Bedrohung gegenüber politischen Gegner*innen aufgefasst werden kann.

Eine Kassiererin in einem Supermarkt stritt sich mit einem Kunden. Sie sagte, dass „sie kein schwarzer N..., der hier jedem hinterläuft, ist.“. Eine schwarze Frau meldete zu Wort und meinte, dass sie das nicht sagen kann. Daraufhin drohte die Kassiererin ihr mit ihrem Anwalt und sagte, sie soll sich nicht einmischen.

Im Zellinger Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe" entdeckt und entfernt. Darunter lassen sich die Fahnen des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) finden.

An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.

Die Tür eines Wohnhauses wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.

An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.

An der Kreuzung Paracelsusstraße / Galenusstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels und Musiclabels mit der Aufschrift "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Kinder sind unsere Zukunft" an einem Laternenmast gefunden.

Ein Aufkleber einer bekannten extrem rechten Studierendengruppe wurde an einem öffentlichen Mülleimer zwischen dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und dem dortigen Parkplatz entdeckt und entfernt.