Vorfalls-Chronik

In der Massower Straße wurden vor einem Supermarkt zwei Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration rettet Leben" in Kombination mit der Internetadresse der Kampagne zu sehen.

Auf einem extrem rechten und rassistischen Aufkleber, der in der Skandinavischen Straße in Lichtenberg-Mitte gemeldet und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:

„Was die Links-Partei noch fordert:“

​Aufgelistete Aussagen:

​„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“

​„Keine weiteren Abschiebungen mehr“

​„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“

​„Wahlrecht für alle Ausländer“

​„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“

​„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“

​Der Aufkleber nutzt mitunter Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.

Am Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" gemeldet.

In der Straße 4 Ecke Birkholzer Weg wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien festgestellt:

- Ein Stromkasten in den Farben schwarz-weiß-rot in Kombination mit der Parole "Tod den Linken", einem durchgestrichenem Hammer- und Sichel-Symbol und dem Kürzel "CF" (="Chromfaschisten").

- Ein Stromtrafo-Kasten, der rundherum in den Farben der Reichsflagge besprüht war. Ebenfalls in Kombination mit dem Kürzel "CF" (="Chromfaschisten") und "CF!Kiez!".

- An eine dort befindlichen Bushaltestelle wurde zudem eine Silouhette von Adolf Hitler in schwarzer Farbe gesprüht (Hitlerbart und Seitenscheitel).

- Außerdem wurde auf eine Bushaltestelle in roter Farbe "Rotfront an die Wand" und ein Davidstern in Kombination mit der Parole "töten" gesprüht.

Vor einer Schule am Tierpark wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gefunden.

Auf einer Außenwand des Dong Xuan Centers und an der Tramhaltestelle Loeperplatz wurde jeweils eine Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld gefunden. Die Wolfsangel wurde über einen Schriftzug gesprüht, der zu einem Schüler*innenstreik am 25.9.2026 aufrief.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Die Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

An der Tramhaltestelle Prerower Platz wurden zwei gegen Antifaschismus gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" gefunden und entfernt.

Auf der Falkenberger Chaussee, in der Nähe der Tramhaltestelle Welsestraße, wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhausen wurde ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "Fck Antifa" gefunden und entfernt.

Zudem befand sich auf einem Mülleimer an der Haltestelle Hohenschönhausen ein geschmierter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161".

In der Einbecker Straße wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration rettet Leben" in Kombination mit der Internetadresse der Kampagne zu sehen. Die Aufkleber wurden zum Teil auf Wahlplakate der Linkspartei verklebt.

In der Rhinstraße am Rande des Landschaftsparks Herzberge wurde auf einem Mülleimer ein neonazistischer Zahlencode in blauer Farbe in Form einer "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auch auf einer Hauswand in der Rhinstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Hier mit einem schwarzen Stift aufgebracht und in Kombination mit einem "White Power"-Zeichen.

In der Dietlindestraße wurden zudem zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf diesen standen die Parolen "Good night left side" in Kombination mit zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.

In der Türrschmidtstraße Ecke Kernhoferstraße wurde auf dem Halter eines Basketballkorbs ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiv stand "Fck Antifa". Das gleiche Motiv wurde auch am U-Bahnhof Lichtenberg entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Darauf stand "Grüne an die Ostfront" in Kombination mit Werbung für den Versand.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Parole "We hate Antifa" gefunden.

In der Volkradstraße wurden zudem mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Neonazi-Aufkleber u.a. mit der Parole "Good night left side" gemeldet,

In einem Einkaufscenter in Neu-Hohenschönhausen wurde eine politische Gegner*in der extremen Rechten bedroht. Die Person wurde im Einkaufszentrum auf der Rolltreppe von einer Gruppe von etwa 15- bis 20-jährigen Jugendlichen angepöbelt. Ein kahlrasierter Jugendlicher ging bedrohlich auf die Person zu, beschimpfte sie als „Dreckszecke“ und fragte rhetorisch, ob ihr der „Völkermord an den Deutschen“ Spaß mache. Auch weitere Mitglieder der Gruppe beteiligten sich an den Beleidigungen. ​Später traf die betroffene Person im Erdgeschoss erneut auf die Gruppe. Diese habe sie weiter beschimpft, ihr ironisch „Alerta, Alerta“ zugerufen und ihr mit Schlägen gedroht, als die Person ihr Handy/Kamera herausholte. Die betroffene Person flüchtete daraufhin vor der Gruppe in eine Filiale der Sparkasse.

In der Paul-Junius-Straße wurde auf einem Parkanlagen-Schild ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Parole "Defend europe!" gefunden und entfernt.

Am Rande des Landschaftsparks Herzberge (hinter dem Möbel-Höffner) wurde zudem ein in blauer Farbe gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.

In der Hauffstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurde auf einem Altpapier-Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe gemeldet.

In der Anna-Ebermann-Straße wurde auf einem CDU-Wahlplakat ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand entdeckt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter!".

Am RIZ-Center in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Zudem wurde der eigene Versand beworben.

In der Wartenberger Straße zwischen Kabuwazi und S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem erneut ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Dieser beinhaltete Werbung für die eigene Partei bzw. die "AG Körper und Geist". Auf dem Motiv stand die Parole "Gegen Drogen!".

Vor einem Kino in der Wartenberger Straße wurde zudem ein in grauer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden auf einem Altglas-Container ebenfalls drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf allen drei Motiven war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, in einem Fall in Kombination mit einem Reichsadler und der Parole "Deutschland meine Heimat".

An der Kreuzung Möllendorffstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" mit antimuslimischen rassistischen Parolen entdeckt. Der Sticker zeigte das Konterfei eines eines Kandidaten der Lichtenberger "AfD" für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Aufschriften „Lichtenberg zurückholen!“, „Keine Islamisierung“, „Keine Kriminalität“, „Keine Masseneinwanderung“ und „Lichtenberg wählt blau!“. ​Der Aufkleber wurde nachträglich unkenntlich gemacht.

In der Rüdigerstraße und in der Magdalenenstraße wurden drei auf einem Zauneingang, auf einer einer Mauer und auf einem Glascontainer aufgemalte extrem rechte Symbole entdeckt. In allen drei Fällen handelte es sich um Wolfsangel-Schmierereien in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die drei Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

Auf einem CDU-Wahlplakat vor einer Kita in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie ein Hitlerbart in schwarzer Farbe auf dem Konterfei des darauf abgebildeten CDU-Kandidaten gemeldet.

In der Gotlindestraße am Nibelungenpark, am Gutspark und im Herzbergepark wurden erneut drei auf einer Hauswand, einer Parkbank und auf einem Stein aufgemalte extrem rechte Symbole entdeckt. In allen drei Fällen handelte es sich um Wolfsangel-Schmiererein in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die drei Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

In der Wartenberger Straße wurden zwei Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Ein Motiv stammte von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und beinhaltete Werbung für die eigene Partei bzw. die "AG Körper und Geist". Auf dem Motiv stand die Parole "Gegen Drogen!". Auf dem anderen Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand stand der rassistische Slogan "Refugees not welcome - Bring your families home!".

Auf dem Prerower Platz wurde zudem auf einem orangenem Mülleimer der BSR ein neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Betrug verhindern, Stimmen retten, werde Wahlbeobachter" gefunden und unkenntlich gemacht.

In der Sandinostraße Ecke Konrad-Wolf-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher und rassistischer Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg"gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Deutsch bleiben statt Mainstream" und bewarb Infokanäle der Partei. Im Hintergrund befand sich eine durchkreuzte Regenbogengrafik.

Auf Höhe des S-Bahnhofs Gehrenseestraße (in einer S-Bahn) blockierte eine Frau den Sitzplatz neben sich, um einer gegenüberstehenden, älteren migrantisch gelesenen Frau das Hinsetzen zu verweigern. Als eine Zeugin intervenierte und nach dem Grund fragte, erwiderte die Täterin, dass sie „einfach ein Problem mit bestimmten Leuten“ habe. Auf den Hinweis, dass sie im öffentlichen Raum nicht über die Sitzordnung entscheiden könne, reagierte sie fortan mit Ignoranz und verweigerte jede weitere Ansprache.

In der Wallensteinstraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand "FCK Antifa".

Auch an der Bushaltestelle Ilsestraße wurden mehrere "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Zudem das Motiv "Make germany great again", "Keiner mag die Grünen" und "Gendern verbieten!". Daneben war auch ein "Pro AfD" Aufkleber zu sehen.

In der Hentigstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Darauf stand die Parole "Deutsches Reichsgebiet" in Kombination mit einem Reichsadler und einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.

Im Landschaftsgarten Herzberge wurde hinter den Gewächshäusern ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Schriftzug gemeldet. Dieser wurde über den antifaschistischen Zahlencode "161" geschmiert.

In der Dorotheastraße Ecke Hentigstraße wurde zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv wurde die rassistische Forderung nach "Remigration jetzt!" propagiert. Auf dem anderen Motiv war eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot abgebildet.

Ebenfalls in der Hentigstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand festgestellt. Darauf war der rassistische Slogan "Abschieben schafft Wohnraum!" zu lesen.

An der Kreuzung Falkenberger Chaussee Ecke Pablo-Picasso-Straße wurden auf einer Fußgänger-Ampel mehrere Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt.

Auf einem Motiv war die NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, auf einem anderen Motiv stand die rassistische Parole "White lives matters" in Kombination mit einer Reichsflagge und der dritte Aufkleber war gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und beinhaltete die Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

An den Rampen des Skateparks im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt. Unter den Motiven befand sich ein NS-verherrlichender Sticker mit einem deutschen Reichsadler, der Aufschrift „Deutsches Reichsgebiet“ und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge sowie ein rassistischer Sticker mit der Parole „Remigration jetzt“.​

In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt.

In der Kaskelstraße wurde auf einem Leihrad ein queerfeindlicher Aufkleber aus dem Fußballspektrum entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Kundgebung auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Lichtenberg kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine junge Frau beleidigte einen offenbar migrantisch gelesenen Mann im Beisein von Polizeikräften als „Sch***türke“ und drohte ihm mit Gewalt. Videoaufnahmen belegen das Geschehen. Im Anschluss äußerte sich eine weitere, ältere Frau ebenfalls rassistisch gegenüber dem Betroffenen. Die Kundgebung selbst war von der AfD organisiert worden.

Auf der Treskowallee Ecke Marksburgstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war der antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.

In der Wallensteinstraße wurde zudem ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gefunden und entfernt.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Schwarz, rot, gold ist bunt genug".

In der Dorfstraße in Wartenberg wurde auf einer Hauswand ein in schwarzer Farbe angebrachter Schriftzug der Neonazipartei "Der III. Weg" gemeldet.

In der Dorfstraße im Falkenberger Teil wurde zudem ein NS-verherrlichender Aufkleber in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gefunden.

Auf einem Altkleidercontainer in der Atzpodienstraße wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt.

In der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gefunden und entfernt.

Am Berl wurde ein in schwarzer Farbe gesprühter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.

Am Erieseering wurde ein gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.

Am Hönower Weg Ecke Friedenhorster Straße wurde zudem ein rassistisches Aufklebermotiv mit dem Slogan "Schwarz, rot, gold ist bunt genug" gefunden und entfernt.

An der Haltestelle Welsestraße stadteinwärts wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

In der Straßenbahnlinie M5 kam es auf der Oberseestraße in Lichtenberg zu einem rassistischen Vorfall. Nachdem zwei Jugendliche aus der Bahn ausgestiegen waren und geräuschvoll ein leeres Trinkpäckchen zerplatzen ließen, äußerten zwei im Wagen verbliebene Personen extreme Gewaltfantasien gegenüber den Jugendlichen.

​Sie wünschten ihnen unter anderem, auf den Bordstein zu knallen und zu verbluten oder zu ertrinken, und bezeichneten sie abschließend als „dreckige k****“ [rassistische Fremdbezeichnung]. Eine anwesende Einzelperson verließ daraufhin die Straßenbahn. Weitere Fahrgäste zeigten keine wahrnehmbare Reaktion und ignorierten das Geschehen.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufklebermotiv gefunden, auf welchem das Existenzsrecht von Israel geleugnet wird.

In der Neustrelitzer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gemeldet. Auf dem Motiv stand der Slogan "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt" und bewarb den Kreisverband von "Die Heimat Lichtenberg".

In der Wotanstraße Ecke Fanninger Straße, wurde auf einem Plakat für den "Antikriegstag", ein NS-verherrlichernder Aufkleber mit der Parole "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten darauf beworben.

In der Gotlindestraße wurden zwei auf einem Stromkasten angebrachte extrem rechte Symbole entdeckt. In beiden Fällen handelte es sich um eine Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die beiden Graffiti reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

In verschiedenen Wohngebieten im Sewan-Volkradkiez sowie im Weitlingkiez wurden rassistische und extrem rechte Flyerschreiben der Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) in die Briefkästen von Anwohner*innen eingeworfen.

​Auf den Flyern wird unter dem Schlagwort „Re-Migration“ rassistische Hetze betrieben. Neben der Schürung von Ängsten vor Migration und der Pauschalverurteilung von Menschen ohne deutschen Pass wird auch gezielt Desinformation betrieben.

In der Sewanstraße wurde auf einem Schild auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gemeldetr.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde zudem ein Aufkleber von einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Mir stinken die Linken".

In der Ribnitzer Straße in Lichtenberg wurden Flyer der neonazistischen Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) gezielt in Briefkästen verteilt. Angrenzende Straßen schienen nach ersten Beobachtungen nicht betroffen zu sein.

Zum ​Inhalt des Flyers:

Auf der ​Vorderseite des Flyers wirbt die Neonazi-Partei unter den Slogans „Bist Du deutsch... Denkst Du deutsch... Fühlst Du deutsch...“ und „...dann sei auch deutsch & komm zur Heimat Lichtenberg“ mit nationalistischen und völkischen Motiven. Der Text bedient Narrative wie ein angebliches Verbot des „Deutschseins“ sowie die Forderung, wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein.

​Die Rückseite des Flyers enthält klassische extrem rechte Forderungen, darunter die „Rückführung krimineller und integrationsunwilliger Flüchtlinge“, das Einstellen von Entwicklungshilfe sowie Rhetorik gegen vermeintliche „Fremdbestimmung“. Zudem ist eine Abtrennkarte zur Kontaktaufnahme bzw. Mitgliedschaft abgedruckt.

In der Delbrückstraße Ecke Archenholdstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen.

Auch in der Delbrückstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

In der Weitlingstraße wurde auf der Rückseite der Postfächer an einem Supermarkt ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "National, revolutionär, sozialistisch" plus Werbung für die Internetseite der Partei zu sehen.

In der Zingster Straße wurden zwei Aufkleber aus Neonazi-Versänden gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Gott mit uns" zu sehen. Auf dem anderen Motiv stand "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Klimaaktivist" in Kombination mit der Werbung für eine extrem rechte Website. Zudem waren an der gleichen Stelle sowie in der Ribnitzer Straße auch noch die Reste von verschiedenen extrem rechten Aufklebern zu sehen. Auch diese Reste wurden unkenntlich gemacht.

In der Dierhagener Straße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Rechte" aus Dormund gemeldet und unkenntlich gemacht. Darauf war die rassistische Parole "Asylpest stoppen" zu lesen.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Otto-Marquardt-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet. Auf dem rassistischen Motiv war "Dein Land liegt Dir am Herzen? -#Remigration - Illegale Massenmigration stoppen" zu lesen.

An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf dem NS-verherrlichenden Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit einer schwarzen Sonne abgebildet.

In der Wönnichstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Sport frei" und "Sommer, Sonne, III. Weg".

In der Archenholdstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand in Form einer Reichskriegsflagge gefunden und entfernt.

Erneut führte die Neonazipartei "Der III. Weg" zusammen mit Aktivisten ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") einen Infostand in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Insgesamt neun Parteikader beteiligten sich an diesem Infostand und verteilten Propagandamaterialien in Form von Flyern an Passant*innen.

Eine Schwarze Person war wiederholt von Rassismus im Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers im Bezirk Lichtenberg betroffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.