Vorfalls-Chronik

Gegen 12:45 Uhr wurde eine trans Person in der Linie U3 am Görlitzer Bahnhof, Richtung Krumme Lanke durch zwei Jugendliche massiv angeschrien und beleidigt. Da die Person Musik hörte, hatte sie es nicht gleich mitbekommen. Eine Zeugin sprach die Jugendlichen an, die Beleidigungen zu unterlassen, und wurde daraufhin selbst angeschrien und beleidigt. Die betroffene Person und die Zeugin suchten daraufhin andere Sitzplätze auf. Die Jugendlichen verließen die U-Bahn.

An einem Imbiss in Kreuzberg wurde ein Sticker entdeckt, der sich positiv auf die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bezog.

Auf einem Glascontainer in der Glasbläserallee wurde der Schriftzug "End Nazi Israel" angebracht, darunter war ein weiteres Graffiti, angesichts ähnlicher Schrift vermutlich von der gleichen Person: "I [Herz] Hamas".

Eine Person steigt am Treptower Park gegen 2:30 Uhr in der S-Bahn um. Auf dem Bahnsteig befinden sich drei Personen. Eine davon macht mit einer Flasche in der Hand Bewegungen in die Richtung der Meldenden. Diese steigt in die S42 Richtung Ostkreuz, die drei Personen (zwei Männer, eine Frau) steigen ebenfalls weiter vorne ein. Als der Zug bereits fährt, stürmt einer der Angreifer mit einer Flasche in der Hand auf die Meldende zu, beleidigt sie laut und aggressiv homofeindlich, spukt sie an und sie wird auf ihrer Hose getroffen. Die meldende Person stoppt den Zug, dieser fährt zurück nach Treptower Park. Ohne dass sich die Türen öffneten oder nachgesehen wird, warum der Zug gestoppt wurde, fährt die Bahn wieder Richtung Ostkreuz los.
Die meldende Person steigt Frankfurter Allee aus und wird von der Gruppe verfolgt. Es werden Beleidigungen gerufen und eine Flasche nach der Meldenden geworfen. Passanten werden aufmerksam und eine Person versucht, den Angreifer zu beruhigen und stellt sich dazwischen. Der Angreifer schreit und spukt weiterhin. Ein Securitymitarbeiter und die Passantin bringen den Angreifer außer Sichtweite.
Es wurde Anzeige erstattet und die Sicherung der Videobänder angefordert.

In einem Wohnhauses in der Prinzenstraße wurden am Abend mehrere rassistische Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Bereits in der Vergangenheit wurden im Wohnhaus rassistische Parolen und Hakenkreuze angebracht, wie die meldende Person mitteilte.

Am Gleis 3 auf dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Sticker der "Gegenuni" entfernt.

Während einer Versammlung wurde eine Teilnehmende einer Gegenkundgebung, die sich gegen Antisemitismus einsetzte, durch eine aus der Versammlung geworfenen Blendgranate verletzt.

Auf einem Mülleimer auf dem Kottbusser Damm wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Versammlung in Kreuzberg wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

Eine Person rumänischer Herkunft wurde durch eine Mitarbeiterin im Jobcenter antiziganistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Nach Information mehrerer Zeug*innen wurden in einer Kneipe in der Bossestraße nach dem 1. WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft von aggressiv auftretenden Männern mit eindeutigen rechten Erkennungszeichen (z. B. Tattoos "Schwarze Sonne" und verbotene Runen-Symbole, LGBTIQ*-feindliche T-Shirtaufdrucke) mehrere Hitlergrüße gezeigt und in Sprechchören "Deutschland den Deutschen" skandiert.

Im Rahmen der Fußball-WM stellte die Polizei gegen 23:15 Uhr im Ortsteil Friedrichshain rassistische und NS-verherrlichende Propagandadelikte nach § 86a STGB fest.

Auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke in der Brachvogelstraße wurde mit Edding "Team Umvolkung" geschmiert.

In der Friedrichstraße wurden Vermisstenplakate einiger Hamasopfer beschädigt. Die Plakate wurden zerkratzt und die Augen der Vermissten mit grüner Farbe beschmiert (symbolisch geblendet).

Gegenüber dem jüdischen Museum (Fußballplatz) wurde ein Stromkasten mit "The Goyim Know" beschmiert.
"The Goyim Know" stand auch auf einer Mülltonne in Nähe der öffentlichen Toilette im Park neben der TAZ.
Bei der Arbeitsagentur/Familienkasse in der Charlottenstraße wurde ein schwarzer Sticker mit der Aufschrift "Free Palestine from the river to sea" auf einer Mülltonne entfernt.
Die Bushaltestelle am Patentamt Gitschiner Str. /Lindenstr. wurde mit "Free Gaza from German Bombs" und die BVG Auskunftssäule daneben mit "Free Palestine from German Bombs" beschmiert.

"Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet. Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Mehrere Hauswände in einer Straße in Friedrichshain wurden mit israelfeindlichen Schriftzügen "Zionism is Nazism" und "All Zionists are bastards" beschmiert.

Im Rahmen einer Personalienfeststellung beleidigte ein 26-jähriger Mann zwei Polizeibeamte rassistisch.

Bei einer großräumig angelegten Polizeikontrolle wurden gegen 13:00 Uhr nur Schwarze Menschen, die friedlich, teilweise vereinzelt auf den Bänken saßen, von Polizeigruppen in fünf bis 10 Personenstärke kontrolliert. Vermeintliche Dealer hatten schon bevor die Polizei den Park betrat, diesen verlassen. Menschen wurden teilweise mit Handschellen durch den Park vor das CoLab (Ort der Begegnung und offener Sozialarbeit im alten Bahnhofsgebäude) gebracht, wo die Polizei eine Station eingerichtet hatte. Von allen Personen wurden Fingerabdrücke genommen und sie wurden in aller Öffentlichkeit vor und hinter dem Polizeiwagen durchsucht.

Gegen 12:20 Uhr wurde bereits eine Schwarze Person von sieben Polizist*innen kontrolliert, der rauchend auf einer Bank höhe Sportplatz saß. Direkt negen ihm saß eine ebenfalls rauchende weiße Amerikanerin. Wie mitgeteilt wurde, wurde die Schwarze Person umringt, und informiert, dass Rauchen am Sportplatz verboten sei, worauf der Mann seine Zigaretten einpackte. Er wurde nach dem Ausweis gefragt und vor Ort durchsucht. Der Mann verhielt sich ruhig und kooperativ. Es gab auch hier keinen Grund den Mann festzuhalten, trotzdem wurde er in Handschellen zur Fingerabdrucknahme geführt. Gegen 13:00 Uhr konnte die Person gehen. Die weiße Amerikanerin, die ebenfalls rauchte, wurde nicht von der Polizei angesprochen.

Gegen 12:55 Uhr wurden weitere drei Schwarze Männer, die auf einer Bank Höhe Ausgang Forster Str. saßen, kontrolliert und durchsucht. Auch sie wurden in Handschellen abgeführt. Eine weitere Schwarze Person, ein Passant, der die Polizei fragte, was hier für eine Kontrolle gemacht wird, wurde ebenfalls mitgenommen. Trotz Ausweis, ließ ihn die Polizei erst gehen, als er mehrmals erwähnt hatte, dass er hier Kinder hat und seine Frau Rechtsanwältin sei.

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Auf einer Mülltonne am Alten Zollhaus wurde die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) angebracht.

Außerdem wurden zwei größere Bodengraffities "Genocide Stop Genocide" an der Baerwaldbrücke Ecke Carl-Herz-Ufer und der öffentliche Toilette Nähe Statthaus Böcklerpark angebracht.

Während eines Gesprächs zwischen zwei Männern in Friedrichshain äußerte sich einer der beiden dem anderen gegenüber antisemitisch. Er behauptete, dass Jüdinnen*Juden die Schuld am aktuellen Krieg in Gaza tragen würden, zudem sei der Wunsch von Jüdinnen*Juden nach einem eigenen Staat, wie Israel, die Ursache für den 1. und 2. Weltkrieg gewesen.

An der großen Stele an der Warschauer Brücke vor der East-Side-Mal neben dem Amazon-Tower wurde mit roter Farbe der Spruch "From the river to the see free Palestine" geschmiert.

Nicht weit entfernt davon wurde augenscheinlich von einer anderen Person (andere Farbe, andere Schrift) auf einem an einem Zaun am Helsingforser Platz angebrachtem Schild der Slogan "Free Gaza" geschmiert, und von einer weiteren Person mit "From Hamas" ergänzt. Von einer wiederum weiteren Person wurde der Zusatz "Hamas" durch "Israhell" ersetzt. Diese Bezeichnung für den Staat Israel bedient Narrative, die in antisemitischen Kreisen die Existenz Israels in Frage stellen.

Am Eingang der Sprachschule von ITAP e. V. fand sich auf einem Infoschild in der Colbestraße ein Sticker der JA (Junge Alternative für Deutschland). Eine Entfernung der Propaganda war nicht möglich, ohne das Infoschild zu beschädigen.

Auch am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde wiederholt ein Sticker der JA mit rassistischem Inhalt "Remigration" entfernt.

Es ist davon auszugehen, dass die Sticker gezielt angebracht wurden, da im näheren Umfeld der Einrichtungen keine weiteren Sticker gefunden wurden.

Gegen 10:12 Uhr belästigte ein Mann grundlos eine Schwarze Frau in der U7 zwischen den Bahnhöfen Gneisenaustraße und Mehringdamm. Er zeigte den Hitlergruß, verhielt sich bedrohlich und nannte die Frau eine "feige Sau" und drohte ihr Prügel an.
Beim Aussteigen zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Frau und anderer Fahrgäste und spuckte von außen auf die sich schließende Zugtür.
Der Vorfall wurde von einer Zeugin gefilmt und auf Instagram veröffentlicht.

Gegenüber einer jungen, schwangeren Antragstellerin äußerte sich ein Mitabeiter einer Einrichtung für gesundheitliche Versorgung antiziganistisch diskriminierend. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An einem Klohäuschen Marschlewskistraße / Hildegard-Jadamowitz-Straße wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.

Auf einen Mülleimer am Carl-Herz-Ufer wurde der verschwörungsideologische Slogan "The goyim knows" geschmiert. Der Spruch "The Goyim knows", der aus der US-amerikanischen Alt- right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Eine Eisdiele in der Graefestraße wurde mit einer Palästina-Fahne mit dem roten Dreieck nach unten markiert und "Israhell" dazu geschmiert. Im weiteren Umfeld fanden sich zudem in öffentlichen Toiletten an der Admiralbrücke und im Statthaus Böcklerpark verschiedene antisemitische Parolen u. a. "Fuck Israel".

In der Nähe des Lobecksportplatzes wurde die Parole "From the river to the sea Palestine will be free" an eine Hauswand gesprüht.

Auf dem Bahnsteig Gleis 1 am Ostbahnhof auf einer Kanalabdeckung war mit schwarzer Farbe eine Doppelsigrune geschmiert. Sie wurde mit blauer Farbe durchgestrichen.

Ein Paar saß gegen 20:00 Uhr auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain. Als sie sich küssten, kamen drei Männer aus einer in der Nähe befindlichen Familiengruppe und forderten die beiden Männer auf, das Küssen vor ihren Frauen und Kindern zu unterlassen. Zeugenaussagen zufolge schlug und trat das Trio anschließend auf die beiden sitzenden Männer ein und versuchte sie vom Ort wegzuschubsen. Als es dem Paar gelang, sich aus der Situation zu retten und Zuflucht bei einer anderen Personengruppe zu finden, kehrten die drei Angreifer zu ihrer Familie zurück. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen am Kopf und hatten einige Hautabschürfungen.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

Auf einer Versammlung am Lausitzer Platz wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.

In einer Kita wurde ein Kind aufgrund von Sprachbarrieren diskriminiert und von der Betreuung ausgeschlossen. Bei der Suche nach einem neuen Kitaplatz kam es zu einer längeren Wartezeit. In der selben Kita bekam ein deutsches Kind sofort einen Platz. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf dem Kottbusser Damm, vor einem Discounter in der Kottbusser Straße, an der Kottbusser Brücke und in der Nähe der Synagoge Fraenkelufer hingen Wahlplakate (die zum Teil bereits unkenntlich gemacht wurden) der rechten DAVA-Partei mit antisemitischem Inhalt "Die jüdischen Kindermörder".

Wie heute in einer Beratungsstelle bekannt wurde, wurde eine Person von Mitte Januar bis in den März an einer Sprachschule in Friedrichshain aus rassistischen Gründen gemobbt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am Kottbusser Tor wurde ein Wahlplakat der Partei DAVA mit dem LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Hände weg von unserern Familien! Genug mit dem Gender-Wahn!" entdeckt.

Information der Bundeszentrale für politische Bildung:

Ein 40-Jähriger saß in Begleitung mehrerer Personen gegen 14:30 Uhr an der Bushaltestelle Viktoriapark in der Kreuzbergstraße und hörte laute Musik. Als die Einsatzkräfte eintrafen, bat eine Polizistin, die Musik zur besseren Verständigung auszuschalten. Der Mann reagierte aggressiv und beleidigte die Polizistin rassistisch.

Gegen 9:40 Uhr wurde im U-Bahnhof Mehringdamm ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt.

Zwei Männer wurden gegen 8:00 Uhr in einem Spätkauf in der Oranienstraße von einem Mitarbeiter homofeindlich beleidigt. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin der Mitarbeiter den beiden Männern mit einer Glasflasche gegen die Köpfe schlug. Die beiden Männer wurden mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

An zwei Mülltonnen direkt an der Synagoge Fraenkelufer, wurden unter den Augen der dort ständig im Dienst stehenden Polizisten, antisemitische Schmierereien angebracht. Gegen 7:45 Uhr wurde entdeckt, dass an zwei Mülltonnen "Israel" geschmiert wurden, mit einem Pfeil zur Mülleimeröffnung.

Die gleiche Schmiererei fand sich ein Stück weiter an zwei Mülltonnen vor einem Discounter in der Kottbusser Straße und auf einem Stromkasten in unmittelbarer Nähe wurde die Aufschrift "From the river to the sea" angebracht.

In der anderen Richtung am Fraenkelufer wurde auf einem weiteren öffentlichen Müllbehälter "Free Hamas" geschmiert.

An einer Packstation in der Frankfurter Allee wurde die Schmiererei „Zionists = Nazis“ entdeckt.

Nach einem Unfall im öffentlichen Raum wurden mehrere verunfallte Personen durch Sanitäter und Polizist*innen mit antiziganistischen Stereotypen beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

In der Dieffenbachstraße wurde eine Davidstern-Markierung an einem Wohnhaus entdeckt.

In der Katzbachstraße wurde das Schoa-bagatellisierende Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt und am Platz der Luftbrücke wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

An einer Infotafel vor dem Urbankrankenhaus wurde in einem Fototext, der an das Schicksal der jüdischen Ärzte erinnern soll, ein Davidstern herausgekratzt.

Auf der Toilette in einem Friedrichshainer Restaurant wurden u.a. die Schmierereien „Down with Ziofascism“ und „FCK Israhell“ entdeckt.

An der öffentlichen Toilette am Planufer, nahe Admiralbrücke, wurde mit Edding zweimal die Parole "From the river to sea, Palestine will be free!" geschmiert. Außerdem wurde an einer Mülltonne neben der Toilette, unter der Öffnung für den Müll, das Wort "Israel", mit Pfeil zur Öffnung, angebracht.

In der Modersohnstraße Nähe Revaler Straße wurde auf einem großen Werbeplakat "free Palestine from zionism" gesprayt. Bei dem Wort "zionism" war, in Anlehnung an antisemitische Verschwörungserzählungen, das S als Dollarzeichen geschrieben.

An eine der Toilettentüren eines Restaurants in der Skalitzer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die Israel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt.