Vorfalls-Chronik

Mehrere Laternenpfähle am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) wurden mit diversen Stickern beklebt, die Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und rassistische Inhalte enthielten, z. B. "FCK GRN", "ABSCHIEBEN VERHINDERT STRAFTATEN", "DUMM DÜMMER ANTIFA" oder "FCK ANTIFA".

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.

Eine Kassiererin in einem Laden in der Reichenberger Straße schimpfte gegen 16:00 Uhr über eine Person of Color. Als die Person den Markt bereits verlassen hatte, brüllte die Kassiererin unvermittelt für alle hörbar rassistische Aussagen, wie "Sowas muss ich mir als Deutsche gefallen lassen! Aber machen wir die Türen auf und lassen immer noch mehr herein" (Zitat von der meldenden Person übermittelt). Die meldende Person sprach die Kassiererin daraufhin an, dass das zu weit ginge, aber diese pöbelte weiter. Eine Person in der Kassenschlange stimmte der Kassiererin zu. Daraufhin verließ die meldende Person den Laden, ohne Mitnahme ihrer Einkäufe, und beschwerte sich schriftlich bei der Supermarktkette.

Ein Mann, der die Frankfurter Allee Höhe Jessner Straße gegen 23:20 Uhr überquerte, wurde von einem Radfahrer aggressiv angeschrien, dass er sich "verpissen soll" und mit "Du Homo" betitelt. Auf Nachfrage teilte der Betroffenen mit, dass es für den Radfahrer keinerlei Anlass gegeben hätte, sich in seiner Fahrt eingeschränkt zu fühlen, da er weit genug weg war.

Von zwei Mülleimern am Mont Klamott im Volkspark Friedrichshain wurden gegen 9:30 Uhr Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entfernt.

Auf einem Parkscheinautomaten am Erkelenzdamm, in unmittelbarer Nähe zu einem israelischen Imbiss, wurde mit Lackstift "From the river to the sea Palestine will be free" und ein Winkel geschmiert. Der Meldende erstattete Anzeige bei der Polizei, die die Schmiererei zügig unkenntlich machte.

Am U-Bahnhof Gneisenaustraße wurde an einer Wand die antimuslimische Schmiererei "Fuck Islam" mit einem Hakenkreuz darunter entdeckt.

An der Ecke Schlesische Straße/Oberbaumstraße wurde ein Plakat des deutsch-jüdischen Theaters eingerissen, auf dem u.a. ein Davidstern sowie das Gesicht von Hannah Arendt sowie ihr Satz "Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Mond sicher" abgebildet sind.

Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit Demonstration am Südstern mit etwa 450 Teilnehmer*innen statt, bei welcher es zu wiederholten israelbezogenen antisemitischen Ausrufen kam, darunter "From the River to the Sea", "Kindermörder Israel" und "Palästina ist arabisch vom Wasser bis zum Wasser". Für Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ein Redner leugnete die Vergewaltigungen an den Geiseln vom 7. Oktober 2023 durch die Terrororganisation Hamas. Außerdem kam es zu Pöbeleien und Angriffen auf Pressevertreter*innen, u.a. durch Flaschenwürfe. Teilnehmer*innen bedrängten ein Fernsehteam von Stern TV und übergossen es mit einer unbekannten Flüssigkeit. Eine pro-israelische Gegendemonstration wurde mit Böllern und Flaschen beworfen und bedroht, in dem in ihre Richtung ein mit den Händen geformtes, auf der Spitze stehendes Dreieck gezeigt wurde, welches als Symbol der Hamas gewertet werden kann.

Gegen 20:30 Uhr wurden an der Straßenbahnhaltestelle S-Warschauer Straße mehrere rechte Sticker entdeckt, die z. T. bereits entfernt wurden. Dabei handelte es sich um einen LGBTIQ*-feindlichen Sticker mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einer zerstörten Pride-Flag und vier Sticker eines extrem rechten Onlinehandels zum "Stolzmonat".

Am unteren Ende der Colbestraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die Zionismus mit Nazismus gleichsetzt. Das Wort Zionismus wird zudem häufig, entgegen seiner eigentlichen Bedeutung, als antisemitisches Codewort für "Juden" benutzt.

Am Register-Büro wurde ein Sticker "FCK GRN" (Fuck Grüne), der von rechten Gruppen gegen den politischen Gegner verwendet wird, entfernt.

Auf einen Papierkorb in der Samariter- Ecke Bänschstraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt: "Euch Affen ein Schönnen Messer Moslem, Tag!" (Schreibweise übernommen).

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben: "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, antimuslimische Parolen geschmiert ("Islamisten abschieben", "Parasiten abschieben", "Schleuserampel abwählen", mehrmals das Wort "Abschieben" und "Remigration"). Zum Teil wurden die Schmierereien bereits unkenntlich gemacht.

Aus einer Pro-Palästina-Demo heraus kam es zu einem Angriff auf einen am Rand stehenden Journalisten, der die Demo filmte. Mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen liefen auf ihn zu, bedrängten und beleidigten den Journalisten und behinderten die Pressearbeit. Unter anderem wurde ihm "Fuck You Israel" entgegen gerufen, womit er persönlich adressiert wurde. Ein vermummter Teilnehmer mit einer Trommel schlug dem Journalisten zweimal mit den Trommelstöcken in den Bauch. Der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Zu Beginn wurden von zwei Teilnehmer*innen Palästina-Fahnen mit verbotenen Hamas-Symbolen mitgeführt, die sich gegen den Staat Israel richteten. Die Demo startete um 16:00 Uhr am Platz der Luftbrücke mit rund 1.000 Teilnehmenden Richtung Kreuzberg. Aus der Menge der Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen, darunter "Hamas"-Rufe getätigt.

Beim Passieren einer Gegenkundgebung mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 12 Personen am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, kam es durch Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration zudem zu Drohungen, wie dem Zeigen eines Dreiecks mit den Fingern, das als Symbol der Hamas für die Markierung von Angriffszielen benutzt wird, sowie vereinzelten Behinderungen von Pressemitarbeitenden.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Demonstration am Ende einer Zwischenkundgebung Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße beendet.

Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” griffen eine israelische Touristin und ihren Vater in der Kochstraße an. Die beiden Touristen gerieten auf dem Rückweg in ihr Hotel in die antisemitische Demonstration. Demoteilnehmer*innen fiel der kleine gelbe Schleifenanstecker, der an die Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft erinnert, an der Jacke der jungen Israelin auf. Sie wurde geschubst und von ca. einem Dutzend Personen umringt, die sie anschrien und an ihr zerrten. Als der Vater seiner Tochter zu Hilfe eilte, wurde er mit einem spitzen Gegenstand an der Hand und der Kniekehle verletzt. Einige Angreifende konnten identifiziert und vier von ihnen durch die Polizei festgenommen werden.

In der Modersohnstraße wurden auf einem Plakat mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

Einen Tag vor dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel zog eine pro-palästinensische Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmenden gegen 14:30 Uhr vom Kottbusser Tor bis zum Kottbusser Damm Ecke Lenaustraße. Dabei wurde in Reden, auf Transparenten und in Parolen wie "From the River to the Sea, Palestine will be free" oder "Kindermörder Israel" antisemitische Aussagen verbreitet. So betitelte ein Redner den 7. Oktober 2023 als "heldenhaften palästinensischen Widerstand". Ein weiterer äußerte, man werde weiter demonstrieren, bis auch Jerusalem und Haifa „befreit“ seien. Haifa ist eine Stadt im Norden des israelischen Staatsgebietes fernab des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Pressevertreter*innen wurden angepöbelt und als "Lügenpresse" und "Zionisten" bezeichnet.

In der Proskauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem stand "FCK GRN" (Fuck Grüne). Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Hauswand gegenüber der Bushaltestelle Karl- Marx- Alle/ Ecke Lebuser Str. wurde mit Kreide eine Schmiererei in lateinischen Buchstaben in einer slawischen Sprache "Hitler, du hast es nicht zu Ende gebracht bzw. Hitler, du bist noch nicht fertig" (Übersetzung) angebracht. Dabei handelt es sich sowohl um eine NS-Verharmlosung, als auch um Antisemitismus, da es als Aufforderung zur Vollendung des Holocaust zu verstehen ist.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, muslimfeindliche Parolen geschmiert ("Syrer abschieben", "close borders", "Schmarotzer abschieben", "don't eat our pets", "Schleuserregierung abwählen!" und "Remigration"). Die Schmierereien wurden übermalt.

Bei einer Spontanversammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Zwischen Görlitzer Bahnhof und Warschauer Straße kam es in der U1 gegen 18:40 Uhr zu mehreren rassistischen Beleidigungen. Ein deutlich alkoholisiertes Paar unterhielt sich laut. Die Frau machte obszöne und beleidigende Gesten in Richtung einer Schwarzen Person. In unmittelbarer Nähe befanden sich mindestens drei weitere Schwarze Personen. Die Frau rief laut mehrmals rassistische Beleidigungen, u. a. das N-Wort. Sie wurde immer aggressiver und schlug gegen die U-Bahn und die Fenster. Die verbal angegriffenen Personen sind nicht auf die Aggression eingegangen. Mitfahrende versuchten der angreifenden Person Grenzen zu setzen, worauf sich ihr Begleiter einschaltete und ebenfalls laut wurde. In dem Moment kam die U-Bahn an der Warschauer Straße an und alle Beteiligten stiegen aus. Die angreifende Person versuchte, eine Schwarze Person zu berühren/an die Jacke zu fassen, was Umstehende verhindern konnten.
Vor dem U-Bahnhof gab es noch einen kurzen gemeinsamen Austausch zwischen Betroffenen und Zeug*innen. Es wurde darüber gesprochen, was passiert war und ob die betroffenen Personen noch etwas brauchten.

An einem Poller in der Zossener Straße Ecke Baruther Straße, wurde "FUCK KIKES" geschmiert. "Kike" ist ein Schimpfwort für Jüd*innen. Das Wort "KIKES" wurde bereits durchgestrichen und mit Aufklebern überklebt und dann daneben wiederholt hinzugefügt.
Der Poller befindet sich neben dem Friedhof mit einer Dauerausstellung zur jüdischstämmigen Familie Mendelssohn und dem Ehrengrab von Rahel Varnhagen von Ense.

Im September wurden mehrmals verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen in der Lichtenberger Straße entfernt. Bei den Stickern handelte es sich um eine Mischung aus extrem rechter Selbstdarstellung, rassistischen und gegen die politische Gegnerschaft gerichteten Inhalten. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

An der East Side Gallery wurde das Kunstwerk "Vaterland" von Günther Schäfer antisemitisch beschmiert. Der Davidstern in der Mitte der angedeuteten israelischen Flagge wurde mit einem Hakenkreuz übermalt.

Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte einem Kind sechs Monate lang keine Geburtsurkunde aus, weil der vietnamesische Doppelname der Mutter als unzulässig angesehen wurde, obwohl dieser im Pass und anderen offiziellen Dokumenten der deutschen Staatsbürgerin steht. Durch die fehlende Geburtsurkunde erlebte die Familie weitere strukturelle Diskriminierungen, da sie kein Kindergeld, keinen Kita-Gutschein, keine Steuer-ID und Weiteres erhalten konnten. Die Eltern warfen der Behörde Rassismus vor, diese wies die Vorwürfe jedoch zurück. Mittlerweile wurde die Urkunde ausgestellt.

Gegen 7:30 Uhr kam es zu einer bedrohlichen Situation, als eine trans Person in der Linie U8 zwischen Rathaus Neukölln und Gneisenaustraße zunächst von zwei Jugendlichen immer wieder angestarrt wurde. Dann setzten sie sich direkt zu der Person, nur wenige Zentimeter mit dem Gesicht auseinander und unterhielten sich auf herabwürdigende Art darüber, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei und ob sie sich trauen würden "Es" anzufassen. Als einer der Jugendlichen ungefragt ein Selfie mit der Person auf dem Bild machen wollte, hat die Person das Abteil aus Selbstschutz vor weiteren Beleidigungen oder körperlichen Übergriffen gewechselt.

An der Fassade eines Hauses in der Kreutzigerstraße wurde der Schriftzug "Hate Antifa" und darunter eine Doppelsigrune und eine Wolfsangel angebracht. Durch eine andere Person wurden die verbotenen Symbole bereits weitestgehend unkenntlich gemacht und der Slogan umgedeutet.

An einem Mülleimer in der Warschauer Straße / Mühlenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entfernt. Einer mit der Aufschrift "Deutsche Zone" machte Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel aus Eberswalde, ein anderer bewarb eine extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend voran" mit der Abbildung einer vermummten Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe. Die Gruppierung hat dieses Jahr u.a. versucht, den Berliner CSD anzugreifen.

Weiterhin wurde auf dem Gehweg unter der Warschauer Brücke ein großes geschmiertes Hakenkreuz gemeldet, dass durch eine andere Person bereits unkenntlich gemacht und umgedeutet wurde.

An Hausfassaden in der Kreuzigerstraße wurde viermal der Code 1161 (Anti-Antifa) geschmiert und durch eine andere Person bereits umgedeutet.

Am U-Bhf. Schönleinstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm wurde eine antirassistische Installation aus Stahl angebracht, mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Diese Buchstaben wurden von Unbekannten durch schwarze Übermalung unkenntlich gemacht.

In direkter Nähe zu einem israelischen Imbiss wurden am Erkelenzdamm zwei antisemitische Schmierereien entdeckt. An eine Parkuhr wurde "Every zionist ist a racist" geschmiert und an ein auf dem Gehweg stehendes Sofa "From the river to the sea".

Gegen 19:00 Uhr begann eine Demonstration auf dem Gehweg der Straße Hasenheide mit ca. 350 Personen unter dem Titel „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“. Zu Beginn wurden mehrmals der antisemitische Ausruf "From the river to the sea" skandiert und der Slogan befand sich auch auf einem mitgeführten Beutel einer Teilnehmenden. Ein Pressevertreter wurde bis zum Einschreiten der Polizei von Demonstrant*innen in der Ausübung seiner Arbeit behindert.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde. Außerdem wurde über das rassistische "Z"-Wort referiert.

Gegen 15:15 Uhr wurde eine Familie rassistisch verbal angegriffen. Ein augenscheinlich aggressiver Mann, der in der Marchlewskistraße schräg hinter der dreiköpfigen Familie lief, schrie misogyne und rassistische Beschimpfungen (N-Wort). Die Familie ging weiter, ohne zu reagieren. Der Mann schimpfte ihnen weiter hinterher und rief einem ebenfalls dort laufenden mutmaßlichen heterosexuellen Pärchen "Scheiß Schwuchtel" hinterher.

An der kleinen Grünanlage zwischen Kleinbeeren- und Hallescher Straße wurde auf einem am Zaun angebrachten Blumenschild mit schwarzem Edding ein Hakenkreuz geschmiert. Dieses wurde unkenntlich gemacht und daneben "Fuck Nazis" geschrieben. Mit einem blauen Edding wurde dieser Schrifzug durchgestrichen und auf dem Schild weitere NS-verherrlichende verbotene Symbole angebracht: "SS", ein Hakenkreuz, "HH", "88" und "18".

In einem Dixi-Klo zwischen Kopernikus- und Grünberger Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Darunter fanden sich der Schriftzug "Fuck Islam Russland Juden".

In der Nähe des Tempodroms wurde an einem Pfahl der Sticker "Zionists Fuck Off" entdeckt.

An einem Pfeiler auf dem Gleis Richtung Lichtenberg wurde ein "FCK Antifa"-Sticker unkenntlich gemacht.

Die Gedenktafel für Fritz Flato (*1895 Berlin, † 1949 New York, engagiert in der Berliner Homosexuellenbewegung und im Wissenschaftlich-humanitären Kommitee) in der Kommandantenstraße wurde mit "Kindermörder Israel" beschmiert.

Gegen 14:35 Uhr brüllte ein Mann in der U8 ab Moritzplatz in Richtung Wittenau, nachdem er bei einer Person gegenüber einen Beutel gegen Rassismus entdeckte, "Alle Ausländer müssen vergast werden" und "Sieg Heil". Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließ die betroffene Person am nächsten Stopp die Bahn.

Aus einer pro-palästinensischen Demonstration heraus wurde ein Reporter gegen 16:25 Uhr in der Gneisenaustraße erst als "Lügenpresse!" beschimpft, angespuckt und am Hals und Oberkörper getroffen.

Gegen 15:00 Uhr begann am Südstern eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ mit ca. 700 Teilnehmer*innen, die durch Kreuzberg führte. Während der Demo kam es mehrfach zu verbotenen Rufen (From the river to the sea) und es wurden Kunststoffflaschen auf Polizeikräfte geworfen, die einen Beamten am Kopf verletzten. Aufgrund der während der Demonstration begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr die Demonstration.

Als eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza-Genozid. Keine Waffen für Israel“ an der Ecke Yorck- / Gneisenaustraße an einer Kundgebung „Bring them home now – Stoppt den Terror der Hamas“ vorbeilief, kam es zu Provokationen aus der Demo heraus gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen und es wurde „From the river to the sea“ in ihre Richtung gerufen. Die Situation war für die lediglich drei Kundgebungsteilnehmer*innen durchaus bedrohlich, als die Demo mit ca. 700 Teilnehmenden an ihnen vorbeizog.

An der Ecke Kochstraße/Rudi Dutschke Straße wurde auf einem an der Litfaßsäule angebrachten Veranstaltungshinweis der neuen Synagoge der Spruch: "the 'goyim' know" entdeckt.

Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Auf einer Litfaßsäule, nahe der City-Toilette S-Bahn Warschauer Straße, wurde ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz angebracht.
Die Firma Wall wurde informiert und hatte umgehende Beseitigung zugesagt.