In einem Wohnhaus in der Urbanstr. wurden wiederholt antirassistische Sticker von einem privaten Briefkasten abgekratzt, überkritzelt und entfernt. Zusätzlich wurde Müll in den entsprechenden Briefkasten geworfen.
In den vergangenen Wochen kam es bereits mehrmals zu rassistisch motivierten Beschädigungen an der Haustür und am Briefkasten. Die betroffene Person fühlt sich bedroht.
An einem Fahrradständer in der Koppenstraße Ecke Lange Straße wurde ein rechter Sticker gegen politische Gegnerschaft mit der Aufschrift "We Hate Antifa" entdeckt.
In der Fichtestraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" im Stil eines abgeänderten Antifa-Symbols mit Deutschlandfahne an einem Laternenpfahl entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurde der Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten beworben.
Eine Gruppe aus ca. 6 Personen verhielt sich in der Bahn laut und alkoholisiert und rief beim Aussteigen laut und deutlich "Sieg Heil". Laut der meldenden Person wurde wohl auch ein Hitlergruß gezeigt. Die weiteren Aktivitäten der Gruppe sind bislang unklar.
An der Rolltreppe U-Bahnhof Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße wurde ein Sticker aus der extrem rechten "Tilda"-Stickerserie entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde, junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Ein Paar von zwei Männern, einem jüdischen Israeli und einem muslimischen Kurden aus der Türkei, hatte Vorverkaufstickets für eine queere Partyveranstaltung in einem Club in der Lobeckstraße und stellte sich gegen 0:20 Uhr beim Türsteher vor. Ihre zwei Begleiter kamen trotz eines herablassenden Kommentars zu ihrer Garderobe problemlos hinein. Der Türsteher fragte nun die beiden Männer nach ihren Namen. Als er den Nachnamen des jüdisch-israelischen Berliners hörte, sagte er: „Thank you guys, you will be refunded on Monday." (deutsch: „Danke, Jungs, Sie erhalten Ihre Erstattung am Montag.") Der Mann bewertete dies als antisemitische Ausgrenzung, weil er allein anhand seines Nachnamens abgewiesen wurde und dieser vom Klang her als jüdisch identifiziert und abgewertet worden sei. Das Paar erstattete daher Anzeige bei der Polizei. Sie beschrieben, dass sie sich in queeren Räumen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zunehmend unsicherer fühlten und ihnen dieser Schutzraum zunehmend entfalle.
Eine Gruppe aus ca. 7-8 junger Neonazis (ca. 4 männlich und 3 weiblich wahrgenommene Personen), die zuvor vermutlich an einer Neonazidemo in Mitte teilgenommen hatten, pöbelte abends am S-Bahnhof Frankfurter Allee herum. Sie waren offensichtlich angetrunken, bedrohlich, wirkten gewaltbereit und skandierten rechte Parolen wie z.B. "Bambule Randale Rechtsradikale". Sie beleidigten und bedrohten eine weiblich und links wahrgenommene Person sexistisch und mit Sprüchen gegen politische Gegnerschaft. Weiter schlugen sie gegen die Scheiben der wegfahrenden S-Bahn, in der sich die Person befand. Die meldende Person fühlte sich bedroht und befürchtete weitere Übergriffe.
Auf einer Versammlung wurde in einem Redebeitrag die Situation in Gaza mit der Schoa gleichgesetzt.
An einem Mülleimer am Spielplatz am Rudolfplatz wurde ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.
An einem Parkscheinautomaten in der Holteistraße wurde die Parole "FCK ZIO NZS" mit schwarzem Edding angebracht.
In der Friedenstraße wurde bei einem antifaschistischen Grafitti das "Anti" entfernt und somit ein pro-faschistische Botschaft vermittelt. Die erste 1 des Zahlencodes "161" (AFA bzw. Antifa) wurde durchgegstrichen und die "61" (FA bzw. Faschismus) wurde unterstrichen.
Von einem Mülleimer am Spielplatz Rudolfplatz wurde ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".
Bis zu 450 Personen beteiligten sich an einer Demonstration am "Tag der gegen Gewalt gegen Frauen", die sich ausschließlich gegen Israel richtete. Die Veranstaltung war von einem Bündnis migrantischer und queerfeministischer Gruppen angemeldet. Obwohl die Demo als feministische Veranstaltung zum Schutz vor Gewalt an Frauen angemeldet war, war sie von Beginn an ausschließlich auf die Delegitimierung Israels ausgerichtet. Bereits vor dem Start am Schlesischen Tor wurden israelfeindliche Parolen skandiert, die die Hamas verherrlichen und die Opfer des 7. Oktober verhöhnten, darunter auch die explizite Forderung, den 7. Oktober 2023 zu wiederholen.
Der Lautsprecherwagen war mit zahlreichen Plakaten behängt, die die Polizei präventiv entfernte, da sie mutmaßlich Propaganda aus dem Repertoire der 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun zeigten.
Fortlaufend wurden antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen skandiert, die Hamas und das Progrom am 7. Oktober 2023 wurden verherrlicht.
Die Polizei nahm mehrere Personen fest, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht .
An einem Bauzaun am Rand der Demonstration wurde zudem der Spruch "From the river to the sea" und "Yalla Yalla Intifada" mit einem roten Hamas-Dreieck geschmiert.
Ein Anwohner bedrohte einen obdachlosen Menschen im Rollstuhl, der auf einer Matratze unter einem Dach übernachtete. Der Anwohner sagte, wenn der obdachlose Mensch nicht in einigen Stunden weg sei, dann würde er ihn mit Wasser übergießen.
Eine Autofahrerin, die sich über einen in 2. Reihe parkenden Lieferwagen ärgerte, beleidigte den Fahrer, der gerade etwas auslieferte, rassistisch und schrie ihn mit den Worten "Scheiss Kanacke" an.
Ein Familienvater zeigte am S-Bahnhof Warschauer Straße (Gleis Richtung Wartenberg/Schönefeld) immer wieder mit wilden Gesten zu einer trans Frau. Dann zeigte er auf seine Partnerin und rief: "Frau!". Nachdem er mit der Partnerin und seinem Kind eingestiegen war, kam er an eine Fensterscheibe um der trans Frau am Bahnsteig Gesten sexualisierter Gewalt zu zeigen. Laut der Betroffenen wirkte es so, als habe er der Frau am Bahnsteig ungefragt erläutern wollen, wen er als Frau sehe und wen nicht, und sie schließlich gedroht.
Im Weidenweg wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf war eine Deutschlandkarte in den Farben der bundesdeutschen Flagge abgebildet mit einer Grenzschranke darüber. Darüber stand, ebenfalls in den Farben der bundesdeutschen Flagge "Sicherheit statt Multikulti". Durch den Sticker wird "Multikulti" und damit alles nicht-weiße auf rassistische Weise zu einer Gefahr stilisiert, der mit einer restriktiven Abschottung gegen alles vermeintlich nicht-deutsche begegnet werden müsse.
In der Naunynstraße wurde ein Plakat entdeckt, das den Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10.2023 verherrlichte. Auf dem Plakat wurde zu einer Demonstration in Kreuzberg aufgerufen unter dem Motto "Keine Kapitulation, lasst die Flamme brennen".
Im Hintergrund war ein Bulldozer abgebildet, der einen Zaun einreißt. Es handelt sich um eine gezeichnete Version eines Standbildes aus einem Video vom Morgen des 7. Oktober 2023. Dieses zeigt wie ein Radlader den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel durchbrach und somit bewaffneten Kämpfern den Durchgang zum nahgelegenen Kibbuz Nir Oz ermöglichte, von denen mindestens 100 Einwohnende ermordet wurden. Das Bild wurde zum Symbol für den Überfall der Hamas.
Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.
Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.
In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.
An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.
Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.
Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert.
Eine Schwarze Person mit gesundheitlicher Einschränkung wird in einer Behörde rassistisch und behindertenfeindlich diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person mit gesundheitlicher Einschränkung erlebt antischwarzen Rassismus in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An der Rolltreppe zum Aufgang U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße wurden zwei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, die Gewaltandrohungen gegen den politischen Gegner implizierten. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA". Der Buchstabe A im Wort HATE war als Schlagring dargestellt.
Die meldende Person teilte zudem mit, dass solche Sticker an dieser Stelle öfter auftauchen und entfernt werden.
Eine Unbekannte beleidigte drei Frauen im Alter von 17, 32 und 53 Jahren gegen 15:00 Uhr im Eingangsbereich einer Bankfiliale in der Skalitzer Straße rassistisch. In der Folge soll sie am Kopftuch der 53-Jährigen gezogen haben, so dass sie dieses teilweise herunterzog. Anschließend flüchtete sie. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte suchten in der Nähe nach der Frau, fanden sie jedoch nicht.
In einem Instagram-Post bezeichnete ein Berliner Politiker die Minderheit mit der rassistischen Fremdbezeichnung und pauschalisierte alle der Minderheit Angehörigen als illegale Einwanderer.
Um 18:00 Uhr begann am Boxhagener Platz eine Lichterkette der Initiative Eltern gegen Rechts, unterstützt vom Adenauer SRP, an der sich über 300 Menschen beteiligten, unter Ihnen sehr viele Babys, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche. Ein rechter Youtube-Streamer tauchte schon im Vorfeld der Veranstaltung auf und streamte. Da er einen Presseausweis besaß, konnte er nicht von der Veranstaltung verwiesen werden. Es wurde ihm sowohl mehrfach vom Veranstalter als auch von der Polizei untersagt, die Kinder zu filmen, da diese einem besonderen Schutz unterliegen. Da er sich nicht an das Verbot hielt, hatten sich mehrere Personen/ Eltern über einen längeren Zeitraum immer wieder zwischen die Lichterketten-Teilnehmer*innen und den Streamer gestellt, um die Aufnahme von Kindern zu verhindern. Diese wurden durchweg beleidigt und mehrfach u. a. als Faschisten beschimpft, ein Kind wurde als "Balg" bezeichnet.
Um den Weg für seine Aufnahmen frei zu machen, schubste der Streamer eine Person massiv zur Seite. Gegen Ende der Veranstaltung erhielt der Streamer dann auch einen Platzverweis durch die Polizei.
Zudem äußerte sich eine ältere Frau zu Beginn der Veranstaltung im Gespräch gegenüber zwei Veranstaltungsteilnehmerinnen demokratiefeindlich. Sie bezeichnete u. a. die Bundesrepublik als nicht souveränen Staat. Im weiteren Gespräch kamen immer mehr verschwörungsideologische, und bei der Person scheinbar verfestigte, Reichsbürgerideologien zu Tage, worauf hin die beiden Gesprächspartner*innen das Gespräch abbrachen.
Am U-Bahnhof Prinzenstraße wurde eine kopftuchtragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Auf einer Versammlung am Südstern wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
In der Ritterstraße wurde ein Sticker von der Rückseite eines Schildes entfernt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.
Als ein weibliches Paar am Platz der Luftbrücke aus der U6 ausstieg, wurde es von einem Mann mittleren Alters beim Vorbeigehen als "Lesbenpack" beschimpft.
Das Paar erlebte nur wenige Minuten zuvor bereits eine Beleidigung durch eine andere Person in der U-Bahn.
In der U6, aus Richtung Mehringdamm kommend, wurde gegen 20:00 Uhr ein weibliches Paar von einem Mann mittleren Alters als eklig bezeichnet und mit abfälligen Blicken gemustert.
Beim Aussteigen am Platz der Luftbrücke ereignete sich ein weiterer Vorfall.
An einem Bauzaun in der Rotherstraße wurde ein rassistischer Sticker mit der Forderung nach "Remigration" entdeckt.
Es wurde ein Sticker "FCK ANTIFA" aus einem extrem rechten Onlinehandel gemeldet, der sich an einem Fahrradbügel in der Koppenstraße befand.
Der Melder teilte darüber hinaus mit, dass an gleicher Stelle in der Vergangenheit immer wieder Sticker entfernt wurden, die sich einerseits gegen die Antifa richteten "FCK ANTIFA", "We hate Antifa" und andererseits Werbung für die "AfD" machten "Wir sind Deine Stimme" im Stil vom Northface-Logo.
In einem Tanzkurs in Friedrichshain erklärte die Kursleiterin die Ursprünge des Tanzes und wies auf die Bedeutung und Ursprünge in der afroamerikanischen Community hin. Gleichzeitig forderte sie die Kursteilnehmer*innen auf, sich wie Affen zu bewegen. Im Anschluss von einer irritierten Teilnehmerin darauf angesprochen, sah die Kursleiterin kein Problem und führte stattdessen den "animalischen" Zusammenhang weiter aus.
