Vorfalls-Chronik

Gegen 21:40 Uhr wollte ein migrantisch wahrgenommener, junger Mann drei offensichtlich obdachlosen Personen am U-Bhf. Kottbusser Tor / Ebene U8 drei Pizzen schenken. Eine Person nahm die Pizza an, die nebensitzende Person schlug ihm die Pizza aus der Hand und die dritte Person beleidigte den jungen Mann rassistisch, u. a. mit den Worten "k***arschloch, verpiss dich, von dir nehmen wir nichts, scheiss Ausländer". Der junge Mann versuchte ruhig zu erklären, dass er nur Essen anbieten wollte, wurde aber niedergeschrien. Eine Person, aus der U8 kommend, bot dem jungen Mann Hilfe an und schlug ihm vor, sich nicht weiter beleidigen zu lassen, da eine Kommunikation offensichtlich nicht möglich war.

Unter einen bereits durchgestrichenen Tag "Free Palestine" wurde von einer augenscheinlich weiteren Person "from Islam" geschmiert. Hierbei handelte es sich um antimuslimischen Rassismus, da es sich um eine pauschale Aussage handelte, in der ein ganzer Landstrich von einer Religion gesäubert werden sollte.

Ein Plakat mit antisemitischem Bildmotiv (ein im Stil des "Happy Merchant" dargestellter breit grinsender Mann mit Schläfenlocken und großer Nase, in der Hand eine Schere und eine Uhr) wurde an mehreren Stellen entlang eines Uferwegs in Friedrichshain bemerkt und fotografiert. Es stand nichts weiter auf dem Plakat.

Im U-Bhf. Moritzplatz wurden gegen 8:45 Uhr zwei Sticker von einem extrem rechten Onlineshop aus Bayern angebracht. Auf einem befand sich der Slogan: "Es gibt nur zwei Geschlechter", auf dem anderen "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".

Laut eines Zeug*innenberichts kam es am Morgen zu einer rassistischen Beleidigung im U-Bhf. Frankfurter Allee. Demnach wartete eine junge Mutter mit Kinderwagen auf den Fahrstuhl. Ein älteres Ehepaar trat viel zu dicht an sie heran und redete aggressiv auf sie ein. Offenbar hatte zuvor der Kinderwagen versehentlich leicht die ältere Dame gestriffen. Der Mann äußerte sich gegenüber der jungen Mutter u. a. mit den Worten: "Es wird Zeit, dass die AfD an die Macht kommt und etwas gegen diese K-Wort unternimmt!" Eine Passantin forderte das Ehepaar auf, die Beschimpfungen zu unterlassen und Abstand zur jungen Frau zu halten. Eine weitere Passantin stellte sich ebenfalls zwischen die junge Mutter und das ältere Ehepaar. Als sich der Fahrstuhl öffnete, stieg die junge Frau mit Kinderwagen ein, die Passantin blockierte den Zugang und forderte das ältere Ehepaar auf, auf den nächsten Fahrstuhl zu warten.

In der Reichenberger Straße wurde eine Frau durch eine*n Firmenvertreter*in rassistisch beleidigt.

Auf einem CDU-Wahlplakat nahe eines Clubs am Ostbahnhof wurde das Konterfei des Kandidaten mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Gegen 10:45 Uhr wurde eine 43-jährige Frau von einem Unbekannten in der U1 zwischen Hallesches Tor und Prinzenstraße unvermittelt mit dem Ellenbogen gegen den Bauch gestoßen und anschließend rassistisch beleidigt. Die Frau wehrte sich verbal und verließ die U-Bahn. Unterstützung von anderen Fahrgästen gab es nicht. Der Mann folgte ihr uns ließ erst von ihr ab, als Passant*innen sich einmischten. Der Mann konnte flüchten. Die gerufene Polizei nahm eine Anzeige aufgrund vorsätzlicher einfacher Körperverletzung auf. Der Bitte des Betroffenen das rassistische Motiv des Angriffs zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Polizei nicht.

Auf zwei Wahlplakaten der Direktkandidatin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in der Wahldeyerstraße wurde das Wort "Votze" geschmiert.

Eine Schwarze Person saß gegen 12:00 Uhr in einer Bäckerei Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und trank Kaffee. Er wurde mit einer weiteren Schwarzen Person von Polizisten aus der Bäckerei geholt, kontrolliert, durchsucht und nach einer Weile aus der Maßnahme entlassen. Grund für die Maßnahme war, laut Rückfrage durch einen Zeugen bei der betroffenen Person, eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Erst im Verlauf der Kontrolle wurde durch die Beamten gegenüber der Person ein Grund für die Maßnahme nachgeschoben. Er soll beim Drogenhandel beobachtet worden sein. Die Beamten konnten jedoch keine Auskunft darüber erteilen, welcher Beamte die Beobachtung gemacht haben wollte.

Heute erreichten uns zwei Meldungen vom Ostkreuz.
Zum einen wurde ein Sticker eines extrem rechten Musiklabels entfernt. Er trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!".
Ausserdem wurden an den Gleisen gegen 12:00 Uhr mehrere Sticker "Wir lieben Deutschland" der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entfernt.

Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

An einem Bauzaun unter der U-Bahnlinie nahe Schlesisches Tor wurde mit grüner Farbe der Slogan "Sieg Putin" geschmiert. Das "S" war als Sigrune dargestellt.

Gegen 17:00 Uhr zerstörte ein 29-Jähriger Glasflaschen auf dem Vorplatz am Ostbahnhof. Ein Zeuge forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der Täter den Zeugen und zwei weitere Zeug*innen mit einem abgebrochenen Flaschenhals. Die drei flüchteten in den Bahnhof. Der Täter verfolgte sie, zeigte den Hitlergruß und rief ihnen antisemitische und rassistische Parolen zu. Der Täter wurde festgenommen.

Am Eingang zum Görlitzer Park Höhe Ratiborstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. Angebracht waren an einer Mauer verschiedene Runen und Codes: "SS", ein Hakenkreuz, die Buchstaben "HH" und die Zahl "88" (beides Codes für Heil Hitler) sowie "SA". An einer weiteren Mauer wurde das Wort "#regrimation" (Schreibweise übernommen) geschmiert.

In der Falckensteinstraße wurde ein Nazi-Sticker in den Farben der Reichsflagge entfernt. Darauf stand "GOOD NIGHT LEFT SIDE" und abgebildet war ein kahlköpfiger, aggressiver Boxer vor einer "Schwarzen Sonne".

Gegen 21:30 Uhr standen zwei Personen mit einem Demo-Schild mit den Worten "Lesben gegen Weidel" am S-Bhf. Warschauer Straße. Eine Gruppe von vier bis fünf jungen Männern kam auf sie zu und fragte, ob sie Linke seien. Die Angesprochenen teilten mit, dass ihr Schild sie nichts anginge und wünschten einen schönen Abend. Die Gruppe entfernte sich wie erhofft, wobei einer im Weggehen zu ihnen "Heil Hitler" rief.

Gegen 9:00 Uhr wurde in einem Wohnhaus in der Hasenheide auf einer Wahlwerbung (Türgriffanhänger) der Partei Die Linke ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz auf dem Kopf des Kandidaten entdeckt. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

An der DHL-Packstation in der Revaler Straße wurde ein antifaschistischer Sticker überklebt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Musiklabel und trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt Du Zecke!"

Ein etwa 60-jähriger Union-Fan in Begleitung mehrerer anderer erwachsener Männer beleidigte gegen 22:00 Uhr auf einer Rolltreppe am S-Bhf. Ostkreuz zwei queere junge Personen mit abwertenden und sexualisierenden Begriffen.

Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.

Gegen 15:00 Uhr wurden mehrere Nazi-Sticker in der Ebertystraße entfernt. Sie hatten rassistische Inhalte und richteten sich gegen die Antifa.

In einem Bus in Friedrichshain fragte eine Person den Fahrer nach einer Station, worauf dieser patzig reagierte. Daraufhin bat die Person um mehr Freundlichkeit. Der Busfahrer fing an zu streiten und beleidigte die Person über den Buslautsprecher, woraufhin die Person den Bus wieder verlassen wollte. Der Busfahrer jedoch verschloss die Türen und rief über Funk die Polizei mit den Worten: "Hier ist ein Afrikaner, der mich schlagen will." Die betroffene Person musste im Bus auf die Polizei warten.

In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.

In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.

An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.

Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.

Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.

In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code 1161 (Anti-Antifa) in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.

Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

Gegen 12:00 Uhr wurde eine Frau, die eine Kufiya trug, von einem Mann mittleren Alters am Görlitzer Bahnhof als "Drecksterroristenpack" rassistisch beleidigt. Mit dieser Aussage wurde pauschal eine ganze Bevölkerungsgruppe als kriminell stigmatisiert und abgewertet.

Am Gabenzaun in der Liebigstraße wurde gegen 14:00 Uhr ein transfeindlicher Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entfernt.

An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.

Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.

An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.

Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.

Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.

Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.

An einem Toilettenhäuschen am Uferweg auf der Stralauer Halbinsel wurden mit schwarzer Farbe verschiedene LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht. Ein Piktogramm, welches alle Gender abbildet und trans und inter Personen einbezieht, wurde unkenntlich gemacht und mit "Fuck" ergänzt. Die Schriftzüge "Zwei Gender" und "Zwei Geschlechter" wurden angebracht. Eine Schmiererei "Fuck Antifa" richtete sich zudem gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

Wie einer Pressemitteilung von Görli 24/7 zu entnehmen war, wurden scheinbar in den letzten Wochen immer wieder Schwarze Menschen von Streifenwagen der Polizei durch den Park und angrenzende Straßen gehetzt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Es wurde beschrieben, dass dabei die Streifenwagen rücksichtlos mit wohl bis zu 70 km/h ohne Beleuchtung durch den Park und über angrenzende Wege rasten.

Es wurde weiterhin beschrieben, dass mehrfach lebensbedrohliche Situationen entstanden, da Schwarze Personen mit Pfefferspray durch das geöffnete Fenster des fahrenden Streifenwagen verletzt wurden und die Betroffenen Angst hatten, angefahren zu werden, weil sie nichts mehr sehen konnten.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ausschließlich Schwarze Menschen kontrolliert wurden und die Kontrollen teils extrem brutal durchgeführt wurden. Personalien wurden festgestellt, Fingerabdrücke genommen, Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem sollen Gegenstände ohne schriftlichen Beleg konfisziert worden sein. Kontrollierte Personen sollen ohne Anlass rassistisch beleidigt, mit Pfefferspay besprüht und geschlagen worden sein.

Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen wurden den Betroffenen demnach nie genannt und zu keiner Zeit gab es schriftliche Belege.

Laut Betroffenen und Zeug*innen soll sich das Verhalten, hauptsächlich zwei männlicher Polizisten, im Zeitraum zwischen dem 17. bis 26.12.2024 beobachten haben lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22:00 und 04:00 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22:00 und 04:00 Uhr nachts.

Gegen 18:20 Uhr verklebte ein junges Pärchen am U-Bahnhof Samariterstraße Sticker eines extrem rechten Onlinehandels.

Gegen 12:00 Uhr wurde an einem Mülleimer am Ententeich im Volkspark Friedrichshain ein Sticker von "Der III. Weg", mit der Aufschrift "Raus aus der Komfortzone", entfernt.

Gegen 14:10 Uhr wurde ein Mann mit einer Regenbogenfahne in der Hand von einem 39-Jährigen, der auffällig maskiert war, am U-Bahnhof Hallesches Tor queerfeindlich bedroht.

In der Folge konnte der Täter am U-Bahnhof Mohrenstraße festgenommen werden, als er dort 20 Minuten später Passanten mit einem Messer bedrohte.

An der East-Side-Gallery wurde erneut das Kunstwerk "Vaterland" beschmiert. Das vom Fotografen Günther Schaefer entworfene Bild vereint die deutsche und die israelische Flagge in schwarz-rot-gold und blauen Streifen und mittig einem Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde an Weihnachten mit brauner Farbe beschmiert.

Von einem Bauzaun am Ringcenter I wurden zwei Sticker aus zwei verschiedenen Onlinehandeln eines extrem rechten Akteurs aus Thüringen entfernt. Ein Sticker hatte Rassismus als Motiv, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf dem Gehweg in der Adalbertstraße wurde das Wort "Abschieben!" entdeckt. Die Schmiererei befand sich in sehr großer Schrift auf dem Boden vor der an einem Zaun befindlichen Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!".