In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.
Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.
An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.
Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.
Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.
Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.
In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power" Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.
Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.
Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.
Gegen 17:45 Uhr pöbelte eine Gruppe von acht Personen beim Einsteigen in die S42 am Bhf. Ostkreuz Fahrgäste an.
Gegen 21:00 Uhr prahlten drei Teilnehmer der extrem rechten Demonstration des selben Tages am S-Bhf. Ostkreuz lauthals damit, dass sie in Köln eine migrantische Person zusammengeschlagen hätten. Umstehende fühlten sich davon bedroht.
Eine größere Gruppe Teilnehmer*innen der am selben Tag am Ostkreuz stattgefundene extrem rechte Demonstration pöbelte aggressiv gegen 18:15 Uhr auf dem S-Bhf. Warschauer Straße. Für Reisende war die Situation bedrohlich. Der S-Bahn-Verkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Als die Polizei mit einem Gefangenentransporter vorfuhr, flüchteten die Neonazis in die bereits wieder fahrende S-Bahn Richtung Ostkreuz.
Bei der Abreise nach einer extrem rechten Demonstration schlug ein Demo-Teilnehmer auf dem Oberbahnsteig des Bhf. Ostkreuz einem dokumentierenden Journalisten mit voller Wucht sein Handy aus der Hand.
Am Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße, waren mehrere Sticker angebracht, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richteten. Zudem wurden Sticker mit dem Slogan "Für uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Zwei weitere Sticker befanden sich innen an einer Rolltreppe und konnten nicht entfernt werden.
Am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge mit dem Runensymbol "Schwarze Sonne" entfernt. Ein auf dem Sticker angebrachter Link führt zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".
In der vergangenen Nacht beschädigten Unbekannte ein Kunstobjekt der East-Site-Gallery, auf dem die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israels abgebildet sind, mit roter Farbe und dem Schriftzug "NIE WIEDER ISRAHELL".
Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.
In der Urbanstraße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einem gemalt dargestellten Konterfei der Politikerin Beatrix von Storch.
In der Silvio-Meier-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entfernt. Zudem war darauf eine durchgestrichene israelische Flagge abgebildet.
Ein Mann beleidigte am S-Bhf. Ostkreuz gegen 15:35 Uhr einen 13-jährigen Jungen im Beisein seines 11-jährigen Freundes rassistisch. Anschließend schnippte der Mann eine brennende Zigarette auf den 13-Jährigen, wodurch ein Brandloch in dessen Jacke entstand.
Gegen 12:10 Uhr sprachen Polizeibeamt*innen gegenüber einem 30-jährigen Mann einen Platzverweis in der Straße An der Schillingbrücke aus. Daraufhin zeigte der Mann den Hitlergruß.
Auf einer Veranstaltung in Kreuzberg im Rahmen es eines Beteiligungsverfahrens äußerte sich eine Besucherin allgemein rassistisch u. a. mit den Worten "Dreckspack! Hier kann man nicht mehr leben!". Eine weitere, migrantisch wahrgenommene, Besucherin sprach sie daraufhin an, worauf die Frau sie rassistisch beleidigte.
Um 15:00 Uhr startete eine Demonstration mit dem Titel "Internationaler feministischer Kampftag" am Oranienplatz, an der sich auch pro-palästinensische Gruppen beteiligten. Aus einer dieser Gruppen heraus wurde ein Journalist, der Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Projekts "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" war, mit heißem Tee übergossen.
Zwei Journalisten, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union und ein Journalist des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, die sich gegen 14:30 Uhr in einem Café am Kottbusser Tor auf die bevorstehende Dokumentation einer Demonstration vorbereiteten, wurden von pro-palästinensischen Aktivist*innen erkannt, beschimpft und festgehalten. Einer konnte sich losreißen und die Polizei verständigen. Der andere Journalist wurde von den überwiegend weiblichen Angreifern auch geschlagen. Niemand half ihnen. Die Angreifenden riefen: "Das sind Zionisten!" Daraufhin solidarisierten sich Gäste des Cafés sogar mit ihnen. Die Markierung als Zionisten wird hier als eine pauschalisierende Umwegkommunikation für "Juden" verstanden.
Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.
Im Gräfekiez wurde gegen 22:30 Uhr eine Frau am Abend aus schwulen- und transfeindlicher Motivation von drei Jugendlichen beleidigt. Die Betroffene widersprach, entfernte sich und betrat einen Hausflur. Die Jugendlichen folgten ihr, klingelten sich in das Haus und noch bevor sich die Frau in Sicherheit bringen konnte, wurde sie wiederholt beleidigt und von einem der Jugendlichen getreten und mit Limonade übergossen. Die gerufene Polizei hat die Ermittlung aufgenommen.
In einem Krankenhaus wurde eine transgender non-binäre Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Zuordnung von Mitarbeitenden mehrmals diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Vorfallsdatum wurde geändert.
In der Gubener Straße wurden vier extrem rechte Sticker entfernt. Auf allen war das Runensymbol "Schwarze Sonne" abgebildet. Ein auf zwei Stickern angebrachter Link führte zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen und Slogans wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".
Gegen 10:25 Uhr saßen zwei Männer am Bahnsteig des U-Bhf. Schönleinstraße und hörten Musik einer Rechtsrockband, die als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten ist. Die Person, die die Musik bemerkte, suchte sich eine solidarische Person auf dem Bahnsteig und zusammen forderten sie die Männer auf, die neonazistische Musik zu stoppen. Einer der Angesprochenen reagierte aggressiv und weigerte sich. Sein Begleiter versuchte einzulenken, aus Angst, die Polizei könnte gerufen werden.
Gegen 12:00 Uhr wurden an zwei Seiten der Kletterwand im Volkspark Friedrichshain mehrere verbotene NS-Symbole entdeckt: ein Hakenkreuz, ein Keltenkreuz, die Doppelsigrune und die Zahl 88 (Zahlencode für die Buchstaben HH = Heil Hitler).
Ende Februar / Anfang März 2025 kam es zu einer muslimfeindlichen Situation am U-Bhf. Schönleinstraße. Eine Frau wartete darauf, in die eingefahrene U8 einzusteigen. Ein Mann mittleren Alters rempelte sie beim Aussteigen an und beleidigte sie muslimfeindlich.
Es handelt sich um eine Nachmeldung aus dem Monat Juli, das genaue Datum war der Melderin nicht mehr in Erinnerung.
Am Frankfurter Tor wurde gegen 07:00 Uhr ein Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt. Auf diesem befanden sich durchgestrichene Antifa-Symbole und die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.
Kurz nach der Bundestagswahl äußerten gegen 12:00 Uhr auf Höhe eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße drei junge, martialisch auftretende Neonazis laut und aggressiv beleidigende und transfeindliche Sprüche gegen eine trans Person. Besucher*innen des Cafés und Passant*innen haben sich mit der betroffenen Person sofort solidarisiert und sind zum Schutz näher an die Person und das Café herangetreten.
In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.
Gegen 18 Uhr wurden eine 25-jährige CIS-Frau und eine 26-jährige trans Frau Opfer eines Angriffs. Die Betroffenen verließen ein Fitnessstudio in der Skalitzer Straße, und ihnen folgten zwei Männer. Einer der beiden Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-jährigen trans Frau zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich daraufhin zunächst. Kurze Zeit später begegneten sie den Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entfernten.
An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.
Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".
Von einem Laternenmast in Höhe des S- und U-Bahnhofs Warschauer Straße wurde gegen 20:30 Uhr ein antisemitischer Sticker entfernt. Darauf stand "ZIONISM IS RACISM IS FASCISM".
Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiss Schwule".
Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.
Am Briefkasten eines Wohnhaus in der Naunynstraße wurde ein queerfreundlicher Sticker mit einem Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ und einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" überklebt.
Die "Identitäre Bewegung" (IB) veröffentlichte ein Kurzvideo auf der Plattform "X", dass neben KI-generierten Aufnahmen eine reale Aktion vor der SPD-Zentrale in Berlin zeigte. In dem Video, das sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtete, wurden mehrfach rassistische Narrative bedient. Einen Tag danach berichtete das extrem rechte "Compact-Magazin" ausführlich über den Dreh und wiederholte die rassistischen Narrative.
Aus einer dreiköpfigen Gruppe heraus wurden durch einen 21-Jährigen unvermittelt zwei schwarze Männer durch Faustschläge und Tritte am Bahnhof Ostkreuz angegriffen und verletzt. Als sie sich wehrten, schlugen auch die beiden 15- und 16-jährigen Begleiter des Täters mit Faustschlägen auf die Opfer ein. Zwei unbeteiligte Zeug*innen versuchten erfolglos, die fünf Personen voneinander zu trennen. Als sich die Auseinandersetzung auf das Gleis verlagerte, stürzte einer der Beteiligten in das Fernbahngleis, welches kurzfristig gesperrt werden musste. Angeforderte Rettungskräfte versorgten die beiden Männer aus Kamerun medizinisch und brachten beide wegen des Verdachts einer Gehirnerschütterung und einer Rippenverletzung in umliegende Krankenhäuser.
In einem Friedrichshainer Club versuchte gegen 13:00 Uhr eine Club-Besucherin einem Transman den Zugang zum Flinta-Urinal zu verweigern. Sie wurde beleidigend und aggressiv und versuchte, ihn rauszuwerfen.
Gegen 22:00 Uhr wurde an der Kreuzung Gubener Str. / Kopernikusstr. ein Sticker "FCK AFA" (Fuck Antifaschistische Aktion) entfernt, der zudem über einen Antifa-Sticker geklebt war.
Gegen 18:40 Uhr wurde eine Person, als sie einen Supermarkt im Ostbahnhof verließ, von 5-7 Personen angegriffen, die der extrem rechten Gruppierung "Jung und Stark" oder ihrem Umfeld zugeordnet werden konnten. Die angegriffene Person war durch das Tragen eines Schals der Partei "Die Linke" als politische*r Gegner*in erkennbar. Die Angreifer schmissen Bierflaschen nach der Person. Die Person wurde nicht verletzt, Hose und Schuhe waren jedoch biergetränkt. Diese massive Herabwürdigung wurde durch Außentemperaturen weit unter 0 Grad Celsius gefährlicher. Die Bundespolizei bemerkte den Angriff und griff ein.
Von einem Hausprojekt in der Rigaer Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker ("Es gibt nur zwei Geschlechter") eines extrem rechten Onlinehandels aus Bayern entfernt.
