Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Keuzberg. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Entlang des Bahnhofsvorplatzes am Bhf. Ostkreuz Ausgang Markgrafendamm wurden mehrere extrem rechte Sticker aus verschiedenen Versandhandeln eines bekannten Thüringer Neonazis an Mülltonnen, Wänden und Pollern verklebt, u. a.: "Deutschland, Deutschland über alles" (in den Reichskriegsflaggenfarben), "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937) und "Freiheit für Deutschland".
Auf ein Plakat für ein Sommerfriedensfest wurde auf eine auf dem Plakat abgebildete weiße Taube "Kindermörder Israel" geschmiert.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegnerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
An der Tramhaltestelle Bersarinplatz wurde ein Sticker zum "Stolzmonat" entfernt. Der sogenannte "Stolzmonat" ist eine extrem rechte Kampagne gegen den Pride-Month.
Auf einem Parkscheinautomaten in der Zossener Straße wurde der verschwörungideologische Spruch: „Friss Käfer, Goyim!“ entdeckt.
Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.
Auf einem Straßenschild in der Jessenerstraße/Ecke Frankfurter Allee wurde gegen 20 Uhr ein selbstgemalter Sticker mit der Aufschrift „FUCK ZIONISTS“ mit einem roten Dreieck entdeckt.
Mit einem roten Edding wurde auf eine Plakatwand an der Bushaltestelle Lindenstraße / Oranienstraße „Drecks Moslems Messerstecher“ geschmiert.
Mitarbeiter*innen eines großen karitativen Anbieters an einem Info-/ Spendenstand am Ringcenter I (neben dem U-Bahn Eingang Frankfurter Allee) griffen verbal gegen 16:05 Uhr eine trans Person an. Laut dem Gedächtnisprotokoll einer Zeugin rief der Mann in der Gruppe laut "Leute, kommt an unseren Stand. Mann...Frau...Mann...Frau...Mann...Frau...Was auch immer das da ist." Die zwei weiteren Mitarbeiter*innen lachten laut auf. Ziel dieses verbalen Angriffs, war eine gerade dort vorbeilaufende Transperson, die von der Beleidigung sichtlich schockiert war, kurz stehen blieb, den Blickkontakt zu den Mitarbeiter*innen suchte und dann aber weiterging. Die Zeugin war entsetzt über das Verhalten der Spendensammler*innen, vor allem darüber, dass sie sich sicher fühlten, einen solchen verbalen Angriff während ihrer Arbeitsausübung und in Dienstkleidung zu tätigen.
Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft und bei der Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung in der Sammelunterkunft durch die Sozialarbeiter*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Nacht wurde das Verlagsgebäude des Tagesspiegel mit roten Farbbeuteln beworfen. Angebracht wurde zudem ein rotes Dreieck und der Slogan "German Media Kills". Pro-palästinensische Hamasanhänger*innen kennzeichnen mit dem roten Dreieck mögliche Angriffsziele. Zudem soll in diesem Fall auch die freie Presse eingeschüchtert werden.
Ein Teil der Manteuffelstraße wurde nach einer US-amerikanischen, scharzen, lesbischen Schriftstellerin und feministischen Aktivistin Audre Geraldine Lorde umbenannt. Das Straßenschild wurde mit Farbe beschmiert.
Gegen 0:40 Uhr zeigte ein Mann, ca. 60 Jahre alt, in der U6 zwischen Mehringdamm und Hallesches Tor den Hitlergruß. Zuvor positionierte er, nachdem er die U-Bahn betrat, für Mitreisende sehr präsent sichtbar seinen Rucksack und stellte sich daneben. Auf dem Rucksack befand sich ein Aufnäher "ACAB Free all Angels". Eine Zeugin nahm an, dass er auf eine Reaktion von Fahrgästen wartete. Als aber niemand reagierte, zeigte er für alle im Waggon gut sichtbar unvermittelt den Hitlergruß.
Unter dem Titel "Protestkundgebung mit Kulturbeiträgen gegen Polizeigewalt, anti-palästinensischen Rassismus und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten", fand am Südstern eine Musik-Kundgebung statt. Bereits kurz nach Beginn der Anti-Israel-Protestveranstaltung „Beats Against Genocide“ wurde von Demonstrant*innen und einem Musiker von der Bühne „From the River to the Sea“ skandiert. In der Folge kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.
In der Frankfurter Allee, nahe Straße der Pariser Kommune wurde in großen schwarzen Buchstaben "Free Palestine" mit einem Herz geschmiert. Ergänzt wurde die Schmiererei scheinbar von einer anderen Person mit "From Hamas", was wiederum durchgestrichen wurde. Unter der Schmiererei wurde gut sichtbar "is the new Heil Hitler" angebracht.
Ein spanisches Ehepaar wurde in einem Restaurant in der Wiener Straße Opfer eines rassistischen Angriffs. Der Angreifer trat unvermittelt von hinten an den am Tisch sitzenden Mann heran und schlug ihn. Beim Versuch sich zu wehren, stürzte dieser und verletzte sich am Arm. Der Angreifer trat nach der ebenfalls am Tisch sitzenden Frau, verfehlte diese aber, ließ zudem einen schweren Metallanhänger auf den Tisch fallen (Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz und der Jahreszahl 1939, von Nationalsozialisten als Auszeichnung genutzt) und entkam.
In der Zossener Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.
Eine Schwarze, von Wohnungslosigkeit bedrohte Person erlebte Diskriminierung seitens der sozialen Wohnhilfe. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einem Bürogebäude in der Hasenheide wurden antisemitische Schmierereien entdeckt: "Gaza" mit einem Davidstern und rotem Dreieck darin, "Fuck Israel" und "Zionism is a Crime [mit rotem Dreieck]".
In der Ritterstraße / Ecke Lobeckstraße wurden zwei Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Entdeckt wurde es gegen 12:00 Uhr. Es wurde Anzeige erstattet und die Schmierereien wurden entfernt.
In der Prinzenstraße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.
In der Colbestraße wurde an einem Fallrohr ein antisemitischer Sticker entfernt. "ZIONISTS ARE NAZIS". Der Sticker hatte die gleiche Ausführung (weißer Sticker, schwarzer Filzstift), wie Sticker, die bereits im April und Mai in der Colbestraße entfernt wurden. In diesem Fall befand sich darunter aber zusätzlich ein rotes Dreieck.
Ein Parkläufer hob 400 € vom Jobcenter an einem Geldautomaten ab, besorgte sich Essen in einer mobilen Küche und setzte sich auf eine Bank. Unversehens kam er und weitere schwarze Personen in eine Polizeikontrolle. Er zeigte seine Dokumente und wurde durchsucht. Die Polizei nahm ihm Geld, Handy, Schlüssel, eine Dose mit Tabak und einen kleinen Joint ab und beschuldigten ihn ein Dealer zu sein. Ihm und einer weiteren Person wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Sie mussten eineinhalb Stunden sitzen, die Beamten verspotteten sie, filmten und fotografierten die Männer. Die Funküberprüfung seines Namens brachte keine Ergebnisse. Seit Juni arbeitet er als Parkläufer im Görlitzer Park. Wegen der Arbeit benötigte er kürzlich ein erweitertes Führungszeugnis, es enthält keinen Eintrag. Die Polizei brachte den 47-Jährigen nach Hause und durchsuchte sein Zimmer ohne etwas zu finden. Anschließend habe er nach Moabit zur ID-Behandlung fahren müssen, die weitere zwei Stunden dauerte. Am Ende bekam er seine Tasche mit Papieren und Portemonnaie zurück, Geld und Handy erhielt er nicht wieder.
Die Parkläufer im Görlitzer Park gibt es seit 2017, die Polizei sollte sie eigentlich kennen, schließlich sind sie Teil des behördlichen Konzepts zur Befriedung der Lage in dem übernutzten Grün. Die Parkläufer sollen potenzielle Konflikte zwischen verschiedenen Parkbesuchern entschärfen und helfen.
Ein eingeschalteter Anwalt sei erschüttert, dass die Polizei einem Mann, nur weil er in der Nähe eines Drogen-Hotspots saß und Geld dabei hatte, vorwirft, Dealer zu sein, obwohl es dafür keinerlei Indizien gab. Einem Weißen würde so etwas nie passieren. Der Anwalt kündigte eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an, da es sich hier um einen offenkundigen Fall von Racial Profiling handeln würde.
In der Oranienstraße / Axel-Springer-Straße wurden gegen 18:30 Uhr Teilnehmer*innen einer dort stattfindenden Gegendemo „Bring Them Home Now – Gegen jede Form von Antisemitismus“ mit 30-40 gefüllten Plastikflaschen, Eiern und Steinen aus einer vorbeiziehenden pro-palästinensischen Demonstration heraus beworfen und als "Scheiß Juden" beschimpft.
Unter den ca. 1000 Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration befanden sich 300-400 Hams-Anhänger*innen, aus deren Reihen immer wieder gegen die Versammlungsauflagen verstoßen wurde. Die Demo startet gegen 16:50 Uhr am Moritzplatz, wo von den Teilnehmer*innen ein Presseteam bedrängt wurde. Neben massiven "Hamas"-Rufen, "Kindermörder Israel" und volksverhetzenden, antisemitischen Parolen ("From the river to the sea"), wurde im Verlauf der Demo auch von mehreren Personen der Hitlergruß gezeigt.
Laut Polizei kam es immer wieder zu Aufforderungen an die Versammlungsleitung, Durchsagen zum Unterbleiben der strafrechtlich relevanten Anfeindungen durchzuführen. Mehrmals drohte die Polizei, die Versammlung aufzulösen. Da es immer wieder zu Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und zu weiteren Straftaten kam, wurde die Versammlung kurz nach 19:00 Uhr Höhe Beuthstraße von der Versammlungsleitung selbst beendet.
Eine Politikerin, die als Einzelperson mit Schildern "Vergewaltigung ist kein Widerstand" und Fotos von Vergewaltigungsopfern der Hamas, einen pro-palästinensischen Demonstrationszug als Gegendemonstrantin begleitete, wurde vom Lautsprecherwagen der Demonstration nahe Moritzplatz namentlich mehrfach beleidigt und gedemütigt. Demonstrant*innen skandierten ihr gegenüber "Fuck You Nazi" und eine Person spuckte ihr vor die Füße. Einige hasserfüllte Demonstrant*innen bedrängten sie und skandierten "Nazis raus". Die Politikerin mußte mehrmals während der Demonstration von der Polizei geschützt werden.
Auf einem Mülleimer am Weidenweg/Ecke Forckenbeckplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, bei der ein Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde.
Eine asiatisch gelesene Frau wollte sich gegen 12 Uhr in der Ringbahn Frankfurter Allee auf einen freien Platz einer Dreierbank setzen, wo bereits eine Frau saß. Diese brüllte die Betroffene unvermittelt an: "Weg hier!". Die Betroffene erschrak sehr. Ein gegenüber sitzender junger Mann hat alles mitbekommen, reagierte aber nicht. Eine Frau aus einer anliegenden Viersitzgruppe eilte der Betroffenen zu Hilfe und fragte sie, ob sie sich nicht zu ihr setzen möchte. Das hat der Betroffenen sehr viel Mut gemacht.
In ein Graffiti an der Jessener Straße/Frankfurtre Allee von einem Davidstern mit einem Herz darum wurde ein Hakenkreuz gemalt.
In der Wrangelstraße wurde am frühen Morgen die Schmiererei "All Zionists are Murderers" und daneben "Free Hamas Fuck Israel" entdeckt.
Am Bethaniendamm wurde auf einen Aufkleber mit einem Davidstern und dem Slogan "Jüdisches Leben schützen" ein Hakenkreuz geschmiert.
An einer Beratungsstelle für chronisch Erkrankte wurde gegen 9:00 Uhr eine Schmiererei entdeckt. An zwei Fenster wurde der Schriftzug „hier you will be abused“ (hier wirst du missbraucht) gesprayt. Daneben wurde ein sehr großes Hakenkreuz angebracht.
Polizist*innen boten einem betrunkenen 18-Jährigen ihre Hilfe an, die dieser ablehnte. Stattdessen hob er seinen rechten Arm zum Hitlergruß und deutete zudem mit zwei Fingern ein sogenanntes Hitlerbärtchen an. Die Einsatzkräfte belehrten den Mann und nahmen ihn zur Durchführung einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutentnahme und eines Anschlussgewahrsams mit. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Gegen 12:00 Uhr wurde ein Schwarzer Mann in traditioneller afrikanischer Kleidung von drei Polizist*innen kontrolliert. Die Person trug eine Kette mit einem ca. 13 cm großen Anhänger aus Ebenholz in der Form Afrikas mit Versilberungen an der Umrandung. Von den Polizist*innen wurde unterstellt, dass es sich um ein Messer handeln könnte. Ein Polizist trat gegenüber der Person aggressiv auf, eine Polizistin versuchte die Situation zu deeskalieren. Nachdem die Person ihre Papiere gezeigt hatte, durfte sie ihren Weg fortsetzen.
Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden gegen 17 Uhr antisemitische Parolen gerufen.
In der Diefenbachstraße wurde das Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt.
Auf der Internetplattform Kontrapolis wurde ein Graffiti am Eingang U-Bahnhof Moritzplatz veröffentlicht. In großen schwarzen Buchstaben wurde "Grüne Jugend an die Ostfront" geschmiert.
Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. von der JA bundesweit verwendet wird, um die Partei Bündnis90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Sologan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.
In Kreuzberg wurde eine Schwarze Person behördlich rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der U8 von Mitte nach Neukölln ging gegen 14:15 Uhr eine wohnungslose Person laut, teilweise sich direkt vor die Leute knieend, nach Geld flehend durch die U-Bahn. Eine Frau, die einen Hijab trug, schrie er mit "Du bist kein Mensch, ist dir dein Hijab wichtiger?" an und spuckte auf die Frau. Der Frau bot eine mitfahrende Person Taschentücher an. Weitere Hilfe lehnte sie ab. Zwei weitere Frauen, die auf der gegenüberliegenden Bank saßen, wurden ebenfalls von dem Obdachlosen bespuckt. Er ging dann durch die ganze U-Bahn und spuckte weitere Frauen mit Hijab an, bis er Boddinstraße ausstieg.
Als der Mann, nachdem er durch den ganzen Zug gelaufen ist und Leute angespuckt hatte, wieder zurückkam, ist die Zeugin in entgegengesetzte Richtung "geflohen". Dabei hatte sie das BVG Reinigungspersonal, das weiter vorne in der U-Bahn anwesend war, informiert. Der Mann war dem Personal bereits bekannt, eingeschritten sind sie nicht.
An einer Hausfassade in der Graefestraße wurde, scheinbar mit einem Stencil, der Slogan "Gaza Kammer" angebracht. Dieser Slogan stellt einen Bezug von den Gaskammern im III. Reich zum Krieg in Gaza her und ist damit eine NS-Verharmlosung.
Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung durch die Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Dem Antrag einer obdachlosen rumänischen Familie auf Unterbringung wurde erst stattgegeben, als durch eine Beratungsstelle interveniert wurde. Zuvor war diese Leistung verweigert worden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Gegen 18:00 Uhr wurde auf der Oberbaumbrücke eine Schwarze radfahrende Person von einem Mann, ebenfalls radfahrend, vom Radweg in den laufenden Verkehr abgedrängt, so dass dieser fast von einem vorbeifahrenden Auto erfasst wurde. Bevor der Drängler schnell davon fuhr, rief er dem Betroffenen noch zu: "Ja genau fahr da rein, Leute wie Du werden am besten überfahren".
Eine Person wurde am Wohnort LGBTIQ*-feindlich und rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle in der Zossener Straße wurde gegen 9:00 Uhr die Schmiererei "Hamas=Mossad" entdeckt.
Um 14:00 Uhr startete an der Oberbaumbrücke eine antisemitische, verschwörungsideologische Demonstration der "Momo-Bewegung" quer durch Kreuzberg mit Endpunkt Görlitzer Park. Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung „Keine Macht für niemand!“ wurde in „Weltfrieden durch Humane Marktwirtschaft“ umbenannt. Vermutlich erhoffte sich der Veranstalter noch in Berlin anwesende Teilnehmer*innen der gestrigen rechten Querdenkendemo dazuholen zu können, denn angemeldet waren 1000 Personen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 50 Personen.
Die Momobewegung bezieht sich positiv auf die verschwörungsideologischen „Mahnwachen“ von 2014 sowie die rechte „Querdenken“-Bewegung und gibt an, „das Zinswesen als Verschwörung“ entlarven zu wollen, da „unsere Welt vom Finanzkapital regiert wird“. Damit werden antisemitische Verschwörungsphantasien bedient.
Mitgelaufen sind u. a. Vertreter*innen der rechten Kleinpartei "Die Basis", von "Friedlich Zusammen" und Aktivist*innen der IAFF. Der Gründer der "Momo-Bewegung" pflegt zudem Kontakte in rechte Gruppierungen.
An einer Steinwand im Open-Air-Theater am Görlitzer Park war in großen Buchstaben das Wort "Korona" angebracht. Die beiden Buchstaben "O" waren in Form eines verbotenen Keltenkreuzes dargestellt. Diese wurden von der Polizei dokumentiert und übersprüht.
Die Polizei war anwesend, weil hier die Endkundgebung der antisemitischen Demonstration der "Momo-Bewegung" stattfand. Wann die Schmiererei angebracht wurde, ist nicht bekannt.
Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu bleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.
Gegen 21:00 Uhr beobachteten Zeug*innen wie ein 43-Jähriger mehrere Personen, die an einem größeren privaten Grillfest teilnahmen, rassistisch beleidigte und bedrohte. Die Polizei nahm den Mann fest und erteilten einen Platzverweis. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen rassistischer Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
