An einem Parkscheinautomaten in der Holteistraße wurde die Parole "FCK ZIO NZS" mit schwarzem Edding angebracht.
In der Friedenstraße wurde bei einem antifaschistischen Grafitti das "Anti" entfernt und somit ein pro-faschistische Botschaft vermittelt. Die erste 1 des Zahlencodes "161" (AFA bzw. Antifa) wurde durchgegstrichen und die "61" (FA bzw. Faschismus) wurde unterstrichen.
Von einem Mülleimer am Spielplatz Rudolfplatz wurde ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".
Bis zu 450 Personen beteiligten sich an einer Demonstration am "Tag der gegen Gewalt gegen Frauen", die sich ausschließlich gegen Israel richtete. Die Veranstaltung war von einem Bündnis migrantischer und queerfeministischer Gruppen angemeldet. Obwohl die Demo als feministische Veranstaltung zum Schutz vor Gewalt an Frauen angemeldet war, war sie von Beginn an ausschließlich auf die Delegitimierung Israels ausgerichtet. Bereits vor dem Start am Schlesischen Tor wurden israelfeindliche Parolen skandiert, die die Hamas verherrlichen und die Opfer des 7. Oktober verhöhnten, darunter auch die explizite Forderung, den 7. Oktober 2023 zu wiederholen.
Der Lautsprecherwagen war mit zahlreichen Plakaten behängt, die die Polizei präventiv entfernte, da sie mutmaßlich Propaganda aus dem Repertoire der 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun zeigten.
Fortlaufend wurden antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen skandiert, die Hamas und das Progrom am 7. Oktober 2023 wurden verherrlicht.
Die Polizei nahm mehrere Personen fest, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht .
An einem Bauzaun am Rand der Demonstration wurde zudem der Spruch "From the river to the sea" und "Yalla Yalla Intifada" mit einem roten Hamas-Dreieck geschmiert.
Ein Anwohner bedrohte einen obdachlosen Menschen im Rollstuhl, der auf einer Matratze unter einem Dach übernachtete. Der Anwohner sagte, wenn der obdachlose Mensch nicht in einigen Stunden weg sei, dann würde er ihn mit Wasser übergießen.
Eine Autofahrerin, die sich über einen in 2. Reihe parkenden Lieferwagen ärgerte, beleidigte den Fahrer, der gerade etwas auslieferte, rassistisch und schrie ihn mit den Worten "Scheiss Kanacke" an.
Ein Familienvater zeigte am S-Bahnhof Warschauer Straße (Gleis Richtung Wartenberg/Schönefeld) immer wieder mit wilden Gesten zu einer trans Frau. Dann zeigte er auf seine Partnerin und rief: "Frau!". Nachdem er mit der Partnerin und seinem Kind eingestiegen war, kam er an eine Fensterscheibe um der trans Frau am Bahnsteig Gesten sexualisierter Gewalt zu zeigen. Laut der Betroffenen wirkte es so, als habe er der Frau am Bahnsteig ungefragt erläutern wollen, wen er als Frau sehe und wen nicht, und sie schließlich gedroht.
Im Weidenweg wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf war eine Deutschlandkarte in den Farben der bundesdeutschen Flagge abgebildet mit einer Grenzschranke darüber. Darüber stand, ebenfalls in den Farben der bundesdeutschen Flagge "Sicherheit statt Multikulti". Durch den Sticker wird "Multikulti" und damit alles nicht-weiße auf rassistische Weise zu einer Gefahr stilisiert, der mit einer restriktiven Abschottung gegen alles vermeintlich nicht-deutsche begegnet werden müsse.
In der Naunynstraße wurde ein Plakat entdeckt, das den Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10.2023 verherrlichte. Auf dem Plakat wurde zu einer Demonstration in Kreuzberg aufgerufen unter dem Motto "Keine Kapitulation, lasst die Flamme brennen".
Im Hintergrund war ein Bulldozer abgebildet, der einen Zaun einreißt. Es handelt sich um eine gezeichnete Version eines Standbildes aus einem Video vom Morgen des 7. Oktober 2023. Dieses zeigt wie ein Radlader den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel durchbrach und somit bewaffneten Kämpfern den Durchgang zum nahgelegenen Kibbuz Nir Oz ermöglichte, von denen mindestens 100 Einwohnende ermordet wurden. Das Bild wurde zum Symbol für den Überfall der Hamas.
Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.
Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.
In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".
An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.
Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.
Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert.
Eine Schwarze Person mit gesundheitlicher Einschränkung wird in einer Behörde rassistisch und behindertenfeindlich diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlich.
Eine Schwarze Person mit gesundheitlicher Einschränkung erlebt antischwarzen Rassismus in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlich.
An der Rolltreppe zum Aufgang U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße wurden zwei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, die Gewaltandrohungen gegen den politischen Gegner implizierten. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA". Der Buchstabe A im Wort HATE war als Schlagring dargestellt.
Die meldende Person teilte zudem mit, dass solche Sticker an dieser Stelle öfter auftauchen und entfernt werden.
Eine queere Frau wird von einem Nachbarn nachts belästigt und massiv bedroht.
Eine Unbekannte beleidigte drei Frauen im Alter von 17, 32 und 53 Jahren gegen 15:00 Uhr im Eingangsbereich einer Bankfiliale in der Skalitzer Straße rassistisch. In der Folge soll sie am Kopftuch der 53-Jährigen gezogen haben, so dass sie dieses teilweise herunterzog. Anschließend flüchtete sie. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte suchten in der Nähe nach der Frau, fanden sie jedoch nicht.
In einem Instagram-Post bezeichnete ein Berliner Politiker die Minderheit mit der rassistischen Fremdbezeichnung und pauschalisierte alle der Minderheit Angehörigen als illegale Einwanderer.
Um 18:00 Uhr begann am Boxhagener Platz eine Lichterkette der Initiative Eltern gegen Rechts, unterstützt vom Adenauer SRP, an der sich über 300 Menschen beteiligten, unter Ihnen sehr viele Babys, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche. Ein rechter Youtube-Streamer tauchte schon im Vorfeld der Veranstaltung auf und streamte. Da er einen Presseausweis besaß, konnte er nicht von der Veranstaltung verwiesen werden. Es wurde ihm sowohl mehrfach vom Veranstalter als auch von der Polizei untersagt, die Kinder zu filmen, da diese einem besonderen Schutz unterliegen. Da er sich nicht an das Verbot hielt, hatten sich mehrere Personen/ Eltern über einen längeren Zeitraum immer wieder zwischen die Lichterketten-Teilnehmer*innen und den Streamer gestellt, um die Aufnahme von Kindern zu verhindern. Diese wurden durchweg beleidigt und mehrfach u. a. als Faschisten beschimpft, ein Kind wurde als "Balg" bezeichnet.
Um den Weg für seine Aufnahmen frei zu machen, schubste der Streamer eine Person massiv zur Seite. Gegen Ende der Veranstaltung erhielt der Streamer dann auch einen Platzverweis durch die Polizei.
Zudem äußerte sich eine ältere Frau zu Beginn der Veranstaltung im Gespräch gegenüber zwei Veranstaltungsteilnehmerinnen demokratiefeindlich. Sie bezeichnete u. a. die Bundesrepublik als nicht souveränen Staat. Im weiteren Gespräch kamen immer mehr verschwörungsideologische, und bei der Person scheinbar verfestigte, Reichsbürgerideologien zu Tage, worauf hin die beiden Gesprächspartner*innen das Gespräch abbrachen.
Am U-Bahnhof Prinzenstraße wurde eine kopftuchtragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
In der Ritterstraße wurde ein Sticker von der Rückseite eines Schildes entfernt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.
Als ein weibliches Paar am Platz der Luftbrücke aus der U6 ausstieg, wurde es von einem Mann mittleren Alters beim Vorbeigehen als "Lesbenpack" beschimpft.
Das Paar erlebte nur wenige Minuten zuvor bereits eine Beleidigung durch eine andere Person in der U-Bahn.
In der U6, aus Richtung Mehringdamm kommend, wurde gegen 20:00 Uhr ein weibliches Paar von einem Mann mittleren Alters als eklig bezeichnet und mit abfälligen Blicken gemustert.
Beim Aussteigen am Platz der Luftbrücke ereignete sich ein weiterer Vorfall.
An einem Bauzaun in der Rotherstraße wurde ein rassistischer Sticker mit der Forderung nach "Remigration" entdeckt.
Es wurde ein Sticker "FCK ANTIFA" aus einem extrem rechten Onlinehandel gemeldet, der sich an einem Fahrradbügel in der Koppenstraße befand.
Der Melder teilte darüber hinaus mit, dass an gleicher Stelle in der Vergangenheit immer wieder Sticker entfernt wurden, die sich einerseits gegen die Antifa richteten "FCK ANTIFA", "We hate Antifa" und andererseits Werbung für die "AfD" machten "Wir sind Deine Stimme" im Stil vom Northface-Logo.
In einem Tanzkurs in Friedrichshain erklärte die Kursleiterin die Ursprünge des Tanzes und wies auf die Bedeutung und Ursprünge in der afroamerikanischen Community hin. Gleichzeitig forderte sie die Kursteilnehmer*innen auf, sich wie Affen zu bewegen. Im Anschluss von einer irritierten Teilnehmerin darauf angesprochen, sah die Kursleiterin kein Problem und führte stattdessen den "animalischen" Zusammenhang weiter aus.
Ein Mann begann anlasslos in der U-Bahn zu pöbeln und trat kurz darauf einer jungen, weiblich wahrgenommenen Person mit Absicht auf den Fuß. Als eine solidarische Zeugin mit der Betroffenen die Bahn verließ, rief der Mann ihnen hinterher: „They wanted equal rights!“ ("Sie wollten gleiche Rechte"). Insbesondere dieser letzte Kommentar („they wanted equal rights“) verdeutlicht die antifeministische Dimension des Vorfalls, da der Täter sich anscheinend von der physischen Präsenz einer Frau zu den Beleidigungen und gewalttätigem Handeln aufgefordert gefühlt hat und die Gleichberechtigung von Frauen ablehnt.
Gegen 22:50 Uhr haben zwei vermummte Männer einen 26-Jährigen am Kragen gepackt und ihn als Juden beschimpft. Anschließend sprühten sie ihm Reizgas ins Gesicht, bevor sie flüchteten. Der Mann erlitt Schmerzen an den Augen und wurde von den Einsatzkräften erstversorgt.
An der Werbesäule vor einem Supermarkt in der Andreasstraße Ecke Singerstraße wurde mit Kreide "NAZI Selenskij + Ukrainer; Kopftücher go Home! go Home!" entdeckt.
In der vergangenen Woche wurde schon etwas Ähnliches an der selben Werbesäule angebracht, was bereits übermalt wurde.
Auf zwei Mülleimern am Mehringdamm wurden mit schwarzem Edding die Schmierereien "FCK ZIO NZS" (Scheiß-Zionisten-Nazis). Zudem wurde das Wort "Zionismus" unter den Müllöffnungen angebracht und mit Pfeilen zu den Öffnungen versehen.
Während sie mit ihrer Freundin auf der Straße unterwegs waren, wurden eine kurdische Frau und ihr Freund wegen ihrer Äußerungen über Kurden von einer türkischsprachigen Person rassistisch und sexistisch beleidigt und angegriffen.
Am Bhf. Ostkreuz, an der Rolltreppe zur Hauptstraße, wurde ein Sticker überklebt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.
In der Oranienstraße wurde ein Sticker entfernt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog.
Gegen 15:00 Uhr waren drei junge Neonazis in Kreuzberg nahe des Engelbeckens in Richtung Köpenicker Straße unterwegs. Sie riefen „Scheiß Zecken ihr macht den Kiez kaputt“ und äußerten sich zudem rassistisch. Sie waren alkoholisiert und wirkten auf Passant*innen gewaltbereit.
In einem Lebensmitteldiscounter wird ein Schwarzer Kunde erst von einer Kassiererin diskriminiert und dann von eienm anderen Kunden angegriffen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlich.
Gegen 13:15 Uhr beschädigte ein Mann das Bild "Vaterland" an der denkmalgeschützten East-Side-Gallery, das eine Deutschlandflagge mit einem Davidstern zeigt. Der Davidstern wurde vollständig mit roter Farbe besprüht. Eine Passantin verständigte die Polizei, die den 33-jährigen Täter, der auf einem E-Roller floh, nahe seiner Wohnung festnehmen konnte.
Ein Anwohner gab an, dass der Täter bereits mehrfach durch das Anbringen von Stickern und Plakaten mit verfassungswidrigem Inhalt aufgefallen sei. Bei einer anschließenden polizeilichen Begehung des Wohnhauses wurden an der Hauseingangstür, im Treppenhaus sowie an einer Wohnungstür des Täters mehrere Flyer und Sticker mit Hakenkreuzen festgestellt. Diese wurden durch die Einsatzkräfte entfernt. Die weiteren Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.
In einem Kreuzberger Oberstufenzentrum hat ein 17-jähriger Schüler Mitschüler*innen und eine Lehrerin antisemitich beleidigt, bedroht und bespuckt.
Am Nachmittag stritten sich zwei Schüler in einem Klassenraum wegen einer beschmutzten Jacke, worauf der 17-Jährige den Mitschüler beleidigte, bedrohte und ins Gesicht spuckte. Eine Lehrerin wollte den Streit schlichten und wurde ebenfalls beleidigt und angespuckt. Einer der Schüler*innen, die sich darauf hin schützend vor die Lehrerin stellten, wurde von dem 17-Jährigen am Kragen gepackt und ins Gesicht gespuckt. Als die Lehrerin und die weiteren Schüler zum Geschäftszimmer der Schule gingen, rief der 17-Jährige ihnen antisemitische Parolen hinterher.
