Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welcher sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt. Außerdem wurde in der Eisenzahnstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" in Reichsfarben gefunden.

In dem Briefkasten einer links engagierten Person wurde ein Zettel mit den neonazistischen Zahlencodes "18", "33", und "88" geworfen und gemeldet. Die Zahlencodes 18 und 88 beziehen sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeuten "Adolf Hitler" und "Heil Hitler". Die "33" steht für drei mal den 11. Buchstaben des Alphabets (KKK) und somit für den extrem rechten Ku-Klux-Klan.

In der Nähe der U-Bahnstation Siemensdamm wurde ein Graffiti entdeckt, das sexistische und antislawisch-rassistische Beleidigungen enthält.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 13:20 Uhr wurde eine Frau im Bus der Linie 100 von einem anderen Fahrgast antisemitisch beleidigt.

Am Mierendorffplatz wurden Mitte April die Sitzgelegenheiten an einer Bushaltestelle entfernt. Zuvor wurden diese unter anderem auch von obdachlosen Menschen genutzt. Daher kann vermutet werden, dass die Entfernung der Bänke die Verdrängung von Obdachlosen zum Zweck hatte.

Im Jobcenter in Charlottenburg kam es zu einer antiziganistischen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

In der Schloßstraße und in der Christstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Am Sophie-Charlotte-Platz und in der Windscheidstraße wurden Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.

Gegen 19.00 Uhr wurde eine Person aus sozialchauvinistischen Motiven im U-Bahnhof Zoologischer Garten angegriffen. Ein Mann rannte aus der U-Bahn auf den Betroffenen zu und schlug ihm unvermittelt ins Gesicht.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Der Autor behauptete unter anderem, dass sich die deutsche Gesellschaft in einem "kulturellen Bürgerkrieg" befinden würde. Er hielt ein Plädoyer für das Normale in Deutschland, das von einer "Tyrannei der Minderheiten", einer vermeintlichen "Cancel Culture" und einer "Einheitspartei der Gutmenschen" bedroht sei und verteidigt werden müsse. Die Lesung enthielt zahlreiche LGBTIQ*feindliche Aussagen und stellt jede Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit als unnatürlich und "abnormal" dar. Zudem waren verschiedene Aussagen enthalten, die als rassistisch gewertet werden können, wie beispielsweise, dass der Islam nicht zur kulturellen Identität Deutschlands passen würde, die zudem durch "Masseneinwanderung" gefährdet sei. Diskriminierungserfahrungen, Betroffenenperspektiven und Forderungen nach Gleichberechtigung wurden an mehreren Stellen ins Lächerliche gezogen und als vermeintliche "Überempfindlichkeit" delegitimiert.

Am Theodor-Heuss-Platz wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.

In Wilmersdorf ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf dem Mierendorffplatz wurde ein Mann aus sozialchauvinistischen Motiven angegriffen. Der Täter sprühte ihm im Vorbeigehen mit einer Sprühdose Pfefferspray ins Gesicht und lachte dabei laut. Der Betroffene schrie daraufhin vor Schmerzen und um Hilfe. Zwei Passant*innen riefen einen Krankenwagen und die Polizei.

Am Steinplatz wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt, der Putin als Adolf Hitler darstellt und als "Adolf Putin" bezeichnet.

In der Jebensstraße am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine Schmiererei mit einem rassistischen Mordaufruf entdeckt.

In der Kantstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.

Auf dem Kurfürstendamm wurde ein rechter Aufkleber entdeckt, der die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden" bewirbt und den Link zu einer Website beinhaltet, auf der die Bombardierung Dresdens 1945 als "Bombenholocaust" bezeichnet wird. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

Auf einem Männer-WC an der TU Berlin wurden ein Hakenkreuz und eine "Sieg-Heil"-Schmiererei an einem Handtuchhalter entdeckt.

Auf einem Spielplatz in der Waldschulallee wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortag zum Thema „Transhumanismus“ statt. Der Vortrag enthielt Aussagen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Existenz von Transgeschlechlichkeit in Frage gestellt, sich abwertend über die Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und selbst gewählten Pronomen geäußert und Diversität als unwissenschaftlich dargestellt.

Das Thema des Vortrages „Transhumanismus“ ist eine verschwörungsideologische Erzählung der extremen Rechten, die behauptet, die Menschheit würde durch Technologie und dank der LGBTIQ*-Community oder deren Unterstützung aussterben oder deutlich verändert werden. Sie schließt außerdem an Erzählungen des „Großen Austausch“ und des „Great Reset“ an und wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung als antisemitisch und rassistisch gewertet. Transhumanismus ist zugleich der Name mehrerer wissenschaftlicher Strömungen in der Philosophie, was zu Verwechslungen führen kann.

Gegen 16.00 Uhr wurde eine 14-Jährige am S-Bahnhof Jungfernheide von einer Frau rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Die Betroffene war gemeinsam mit ihren Mitschüler*innen am Bahnsteig als sie von einer Frau angepöbelt und bedrängt wurde. Dann wurde sie von einer weiteren Frau geschubst und ins Gesicht geschlagen. Ein Passant, der Zivilcourage zeigte, wurde ebenfalls beleidigt. Auch nach dem Eintreffen der Polizei setzten die beiden Frauen die Beleidigungen fort.

Gegen 19.00 Uhr rief ein Mann in der Wilmersdorfer Straße lauthals rassistische Äußerungen.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Jugendclub in Charlottenburg wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. An einer Wand wurde mit einem Kugelschreiber eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz gezeichnet.

In der Nähe des Bahnhofs Messe Nord/ICC wurde gegen 14.00 Uhr ein Mann von drei jungen Männern aus sozialchauvinistischen Motiven angegriffen. Der Betroffene wurde angepöbelt, mit einem Teleskopschlagstock geschlagen und gegen den Kopf getreten. Anschließend rannten die drei Männer und eine weitere weibliche Person weg.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde eine Person nach ihrem Termin durch einen Mitarbeiter aus rassistischer Motivation herablassend behandelt.

An der Geschäftsstelle der Partei Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße, das auch gleichzeitig das Wahlkreisbüro des Berliner Abgeordneten Niklas Schenker der Partei ist, wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe beschädigt.

Es fand eine rassistische und behindertenfeindliche strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Messe Nord ICC rief ein Mann rassistische Parolen, während er durch den vollen Waggon lief und Menschen aus dem Weg schubste.

An einer S-Bahn-Station in Charlottenburg wurden u.a. zwei durchgestrichene Davidsterne und NS-verherrlichende Symbole entdeckt.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden mehrere extrem rechte Symbole (unter anderem ein Hakenkreuz, der Zahlencode "88" und durchgestrichene Davidsterne) gemeldet, die an einem Bahngleis in den Lack geritzt worden waren. Der meldenden Person zufolge sind sie seit mehreren Jahren dort zu sehen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine Familie durch eine Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht. Die Nachbarin nahm Wassertropfen, die beim Blumengießen auf dem Boden landeten zum Anlass gegen die Wohnungstür zu schlagen, die Familie anzuschreien, ihnen den Mittelfinger zu zeigen und sie rassistisch, sowie sexistisch zu beleidigen. Als die Familie ankündigte den Vorfall der Polizei zu melden, äußerte sie sich weiter abfällig und rassistisch und behauptete, dass den Betroffenen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft eh nicht geglaubt würde. Eine der Betroffenen wurde zudem durch die Nachbarin persönlich bedroht. Der Melder berichtet, dass sich derlei Situationen bereits in der Vergangenheit zugetragen haben. Der Vorfall ist für die Familie psychisch stark belastend und führte dazu, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld nicht mehr sicher fühlen. Ort und Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

An einer Wand am S-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarkts wurden Schmierereien, die ein Hakenkreuz und SS-Runen beinhalten, entdeckt.

In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurden an die Rollläden einer Ladenflächen mit schwarzer Farbe drei große Hakenkreuze gesprüht.

In Charlottenburg wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 10.00 Uhr morgens ereignete sich am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg ein anti-asiatisch rassistisch motivierter, sowie den Nationalsozialismus verherrlichender Vorfall. Die betroffene Person wartete auf die U-Bahn, als eine Frau sich von hinten immer mehr näherte, bis sie direkt hinter der Person stand und ihr zuflüsterte: "Als der Führer noch hier war, wärst du die Nummer 55 und wirst vergast." Als die betroffene Person sich schockiert umdrehte, tat die Frau so, als sei nichts gewesen. Aus Selbstschutz hat die betroffene Person nichts erwidert.

Auf der Kantstraße wurde an einem Parkautomaten ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Dieser enthielt den Slogan "Pro Bargeld Gegen totale Überwachung".

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.

Laut Informationen aus dem Internet organisierte die extrem rechte "Junge Alternative" (Jugendorganisation der AfD) einen Infostand am Gierkeplatz in Charlottenburg. Dort wurde außerdem die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) verteilt. In der Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Eine Frau in Charlottenburg äußerte sich rassistisch. Sie beschwerte sich über ausländische Menschen und Migrant*innen in Berlin, erklärte, diese würden bevorzugt behandelt werden und sie selbst würde sich deshalb in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Der Anlass für die rassistischen Aussagen war ein Gedenkplakat für die rassistischen Morde in Hanau, welches im Schaufenster eines Vereins in Charlottenburg hing.

In der Seelingstraße wurden mehrere Fake-Aufkleber gegen die Grünen und die SPD auf deren Wahlplakaten entdeckt. Die Aufkleber beinhalteten verschiedene Slogans in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Darin wurde unter anderem die Politik der SPD auf NS-verharmlosende Weise mit dem Unternehmen Barbarossa (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg) verglichen und die Grünen als Faschisten bezeichnet.

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortrag statt, der Kritik am Verfassungsschutz zum Thema hatte. Es wurde u. a. kritisiert, dass der Verfassungsschutz die Nutzung von Begriffen und Konzepten wie „Volkstod“, „Großer Austausch“ und „Umvolkung“ als verfassungsfeindlich einstufe. Diese Konzepte und Begriffe stammen aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und neurechten Diskursen. Daher kann der Vortrag so verstanden werden, als wolle der Redner Konzepte der Neuen Rechten, die in der öffentlichen Wahrnehmung als rassistisch begriffen werden, legitimeren.

In Charlottenburg äußerte sich ein Passant gegenüber den Betreiber_innen eines Wahlkampfstandes Schoa bagatellisierend.

Am Kaiserdamm Ecke Rognitzstraße in Westend wurde auf einer Baustellenabsperrung die LGBTIQ*-feindliche Schmiererei "m/w/d ebil" entdeckt. Dadurch werden Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" als krank dargestellt.

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.

In Charlottenburg suggerierte während einer Wahlkampfveranstaltung ein Passant, dass Jüdinnen_Juden privilegiert seien und trotzdem immer überall Antisemitismus sehen würden.